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Die Krim und das Völkerrecht Drucken
von Ulrich Heyden   
Dienstag, 12. Dezember 2017
Ist Russland ein Ag­gres­sor, der fremde Gebiete erobert und annektiert? Interview mit Professor Reinhard Merkel über die sogenannte Annexion der Krim.

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ So schrieb Reinhard Merkel am 8. April 2014 in der Frankfurter Allgemeinen. Vielen gilt seine Position inzwischen als widerlegt. Doch ist sie es? Rubikon hat nachgefragt.
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Poroschenko nun plötzlich doch ein Diktator? Drucken
von Ulrich Heyden   
Sonntag, 10. Dezember 2017

Saakaschwili-Verhaftung - Nachdem Mainstream-Journalisten und Experten die Repression gegen Andersdenkende in der Ukraine drei Jahre lang verdrängt haben, kommen ihnen nun Zweifel.

In den Blogs westlicher Journalisten und Ukraine-Experten, werden plötzlich ungewohnt kritische Töne gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko laut. Bewirkt hat diesen Sinneswandel die Verhaftung des ehemaligen Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili. Nun sieht man plötzlich die ukrainische Demokratie in Gefahr, die man in den letzten drei Jahren in den höchsten Tönen gelobt hat. Erst jetzt, wo es darum geht, die Haut von Michail Saakaschwili zu retten, schwant einigen Mainstream-Journalisten und Experten, dass in der Ukraine etwas fürchterlich schief läuft.

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Wie Michail Saakaschwili die ukrainische Regierung vorführt Drucken
von Ulrich Heyden   
Mittwoch, 6. Dezember 2017

Der Westen braucht und fördert die Korrupten in der Ukraine, um diese anti-russisch auszurichten.

Dass der unter großem Aufwand am Dienstag in Kiew verhaftete Oppositionspolitiker Michail Saakschwili nur Stunden später von seinen Anhängern gewaltsam befreit wurde, schwächt die Position von Präsident Petro Poroschenko. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Verhaftung, Saakaschwili habe mit einem Berater des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und „russischen Agenten“ einen Putsch geplant, ist offenbar der Versuch, Saakaschwili zu diskreditieren. Michail Saakaschwili selbst sieht sich im Einklang mit westlichen Beschwerden über die anhaltende Korruption in Ukraine. Faktisch agiert der ehemalige Gouverneur von Odessa wie ein Stachel im Fleisch der ukrainischen Elite, mit dem bestimmte Kreise in den USA versuchen, die immer noch sehr hohe Korruption in dieser Elite zu stutzen. Doch der Machtzirkel um Präsident Petro Poroschenko unterläuft die vom Westen geforderten Anti-Korruptions-Maßnahmen und klagt bereits über das Agieren amerikanischer Agenten auf dem Gebiet der Ukraine.

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