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2,5 Millionen Euro deutsche Weihnachts-Hilfe für die Ostukraine Drucken
von Ulrich Heyden   
Mittwoch, 20. Dezember 2017

Die Bundesregierung ist wirklich erfinderisch. Kurz vor Weihnachten kündigt sie an, 2,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der „Ostukraine“ zur Verfügung zu stellen. Die deutsche Botschaft in Kiew teilte auf ihrer Website mit, dass das Geld an die „Caritas Ukraine“ gehen soll, die dann in den Gebieten Donezk und Lugansk humanitäre Hilfe leisten soll.

Da von diesen beiden Gebieten nur noch Restbestände unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, heißt das, dass die Hilfe aus Deutschland vor allem den Menschen zu Gute kommen soll, die auf ukrainischer Seite direkt an der Frontlinie zu den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk leben.

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Hetze gegen Ruslan Kotsaba: Anti-Querfront in Berlin und Neonazis in Kiew ziehen an einem Strang Drucken
von Ulrich Heyden   
Sonntag, 17. Dezember 2017
Der ukrainische Fernsehjournalist Ruslan Kotsaba wurde am Dienstag in der Innenstadt von Kiew von einem Mitglied des Rechten Sektors überfallen. Zuvor hatten Ultranationalisten seinen Fernsehsender blockiert. RT Deutsch sprach mit Kotsaba.

Am Dienstagmittag hat Oleksij Bik, ein Mitglied des rechtsextremen Rechten Sektors, den bekannten ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba direkt am Pracht-Boulevard Kreschatik im Zentrum von Kiew überfallen. Dieser hatte gerade Filmaufnahmen für seinen Kanal NewsOne gemacht und eine Umfrage unter Passanten durchgeführt. Der Angriff erlangte in der ukrainischen Internetgemeinde große Aufmerksamkeit, denn der rechte Schläger stellte auch noch ein Video über seinen Angriff prahlerisch ins Netz.
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Warum Wladimir Putin das Vertrauen der Russen hat Drucken
von Ulrich Heyden   
Freitag, 15. Dezember 2017
Was macht Wladimir Putin auf den Jahrespressekonferenzen für den Großteil der Russen glaubwürdig? Er versteht es, offen über Probleme zu reden und zeigt die intellektuelle Kapazität, immer wieder Lösungen für schwierige soziale Fragen aufzuzeigen, meint RT-Gastautor und Russlandkenner Ulrich Heyden.

Die Pressekonferenz von Wladimir Putin wurde in diesem Jahr mit Spannungen erwartet, denn im März 2018 gibt es in Russland Präsidentschaftswahlen. Es war die 13. Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten seit 2001, und es hatten sich 1.600 Journalisten akkreditiert, so viel wie nie zuvor. Die Veranstaltung –  auf der vor allem Alltagsfragen der Bürger, aber auch Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik zur Sprache kamen – dauerte drei Stunden und 41 Minuten.
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Jazenjuk bezeugt Staatsstreich vor Gericht Drucken
von Ulrich Heyden   
Freitag, 15. Dezember 2017

Ukraine: Der ehemalige Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat vor Gericht eingestanden, dass Präsident Janukowitsch am Tag seiner Absetzung nicht verschwunden war.

In einer sensationellen Gerichtsverhandlung vor dem Obolon-Bezirksgericht in Kiew am 11. Dezember 2017 wurde faktisch bestätigt, dass in Kiew im Februar 2014 ein Staatsstreich stattfand.
Es handelte sich um das Verfahren zum angeblichen Landesverrat des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wie das Internetportal "Timer" aus Odessa berichtete, sagte der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in der Gerichtsverhandlung aus, er habe am 22. Februar 2014 "in der ersten Tageshälfte" mit Janukowitsch telefoniert.
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Die Krim und das Völkerrecht Drucken
von Ulrich Heyden   
Dienstag, 12. Dezember 2017
Ist Russland ein Ag­gres­sor, der fremde Gebiete erobert und annektiert? Interview mit Professor Reinhard Merkel über die sogenannte Annexion der Krim.

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ So schrieb Reinhard Merkel am 8. April 2014 in der Frankfurter Allgemeinen. Vielen gilt seine Position inzwischen als widerlegt. Doch ist sie es? Rubikon hat nachgefragt.
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