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Wie das System Putin funktioniert Drucken
von Ulrich Heyden   
Samstag, 24. November 2007

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© Stanislaw Belkowski 2007

Im SZ-Gespräch erklärt der Politikwissenschaftler Stanislaw Belkowski, wie der Kreml-Chef die russische Elite in Schach zu halten versucht.

Herr Belkowski, Präsident Wladimir Putin engagiert sich im Wahlkampf für die Kreml-Partei „Einiges Russland“. Warum?

Es gab das Ziel, die Umfragewerte von „Einiges Russland“ von 40 auf 70 anzuheben.

Doch das Ziel wurde nicht erreicht. Die Leute, die Putin beraten, und auch Putin selbst verstehen nicht die Ursache. Die Werte drücken nicht die Zustimmung sondern die Legitimität aus. Denn der Großteil der Reformen, die Putin durchgeführt hat, sind nicht populär. Und es gab keine Schritte zur Revision der Privatisierung – obwohl, die, die noch 2000 für Putin stimmten, sehr darauf hofften. 

Putin selbst jedoch unterstützen 70 Prozent der Russen.

Diese 70 Prozent bedeuten nicht Zustimmung sondern Legitimität. Putin ist – im Gegensatz zu dem Bild, welches man im Westen von ihm hat – nicht der große Führer oder Diktator. Er wurde künstlich an die Macht gebracht, er hat die Macht nicht erobert. Er hat nichts geändert an dem Kurs, der bereits in der zweiten Hälfte der 90er Jahren eingeschlagen wurde.

Putin stellte jedoch die Stabilität seines Regimes sicher, indem er ein monarchisches Ritual schuf. Russland ist ein Land mit monarchischem Bewusstsein. Die erste Person im Staat – wie sie auch heißt, Zar, Generalsekretär oder Präsident – ist nicht Teil des politischen Systems wie in Deutschland oder den USA, sondern steht über dem politischen und dem Rechtssystem. Das Volk erlaubt dem Präsidenten, dass er macht, was er will.

Das funktioniert?

Das Ritual besteht aus zwei Elementen. Erstens die Exklusivität des Zaren: Neben dem Zaren gibt es keinen Konkurrenten. An der Verletzung dieses Prinzips litt Gorbatschow und auch Jelzin. Zweitens die Unfehlbarkeit: Man kann alles öffentlich kritisieren. Die Politik des Zaren, die Minister, die der Zar beruft, aber nicht den Zaren selbst.

Putin bekam die Macht von Boris Jelzin. Inwieweit ist er dem System seines Vorgängers verbunden?

Das jetzige Regime von Putin ist die logische Vollendung des Jelzin-Regimes. Das Jelzin-Regime wurde zwischen Oktober 1993 und Juli 1996 geformt. Diese Periode begann mit der Beschießung des Parlaments, als klar wurde, dass Jelzin nicht in der Lage ist, seine Macht auf demokratischem Wege zu sichern. Sie endete mit der Wahl Jelzins, als offensichtlich war, dass Jelzin schwerkrank und nicht populär war. Auf dem Wege der Fälschung und Manipulation wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Das Volk hat im Grunde nie den Liberalismus unterstützt, sondern die für Russland typische Gerechtigkeit. Das Volk verstand unter Demokratie vor allem Gerechtigkeit.

Dann erschienen Leute wie Beresowski, Gussinski, Chodorkowski und Abramowitsch auf der politischen Szene. Ihnen wurde klar, dass es unter den Bedingungen der Demokratie nicht möglich war, das gigantische Eigentum der Sowjetunion zu bekommen und zu sichern. Denn das Volk wählt in freien Wahlen Linke und Nationalisten. Das war damals die KPRF, die die Privatisierung rückgängig machen wollte. Putin wurde von Beresowski, Abramowitsch und Fridmann (Finanzgruppe Alfa) an die Macht gebracht und nicht vom geheimnisvollen KGB.

Aber Putin hat sich doch 1999 auf einer Versammlung hoher FSB-Mitarbeiter gerühmt, dass er es als Ex-Geheimdienstmann bis auf den Posten des Regierungschefs geschafft hat.

Für Putin war es im propagandistischen Sinn immer vorteilhaft, sich als KGB-Mann zu zeigen. Das Volk wollte nach den Jelzin-Jahren eine starke Hand. Im sowjetischen KGB war Putin ein Outsider. Im postsowjetischen System stellte sich heraus, dass er ein guter Geschäftsmann ist. Seine Aufgabe bestand in St. Petersburg darin, den Kontakt zwischen dem Bürgermeister und den kriminellen Gruppen zu halten. Die kriminellen Gruppen dort kontrollierten damals zwei Drittel der Wirtschaft. Alles was Putin über den KGB, die Sowjetunion und die Wiedergeburt des Imperiums sagt, ist nichts weiter als Propaganda.

Wie realistisch ist der Vorschlag aus den Reihen der Partei „Einiges Russland“, dass Putin den neuen Posten eines „nationalen Führers“ bekommt?

Der Führer kann nur der Präsident sein, niemand anderes. Ein nationaler Führer kann nur jemand mit Charisma sein, der die Macht erobert hat, wie Franco, Saakaschwili, Lukaschenko oder Hugo Chavez. Mit dem Gerede vom „nationalen Führer“ will die Partei „Einiges Russland“ ihr Rating steigern. Außerdem will Putin bis zum letzten Tag, an dem er an der Macht ist, die Elite in Schach halten, weil er keine lahme Ente sein will. Er will, dass die Elite bis zum letzten Tag vor ihm Angst hat.

Welche Gegner hat Putin?

Putin hat keine ernsthaften Gegner in der Politik. Die Gegner befinden sich außerhalb der Politik. Die Erhöhung der Lebensmittelpreise frisst das Familienbudget der Geringverdiener auf. Das hängt mit dem Zusammenbruch der Landwirtschaft zusammen – Russland ist von Importen abhängig.

Außerdem wird es im nächsten Jahr eine Bankenkrise geben. Das spekulative Kapital aus dem Westen wird aus Russland abgezogen werden. Das hängt mit der Hypotheken-Krise in den USA zusammen. Dazu kommt, dass die russischen Verbraucher ihre Kredite nicht zurückzahlen. Die Menschen nahmen Kredite auf und haben niemals daran gedacht, sie zurückzuzahlen. So ist die russische Denkweise. Die Gefahr technologischer Katastrophen ist sehr groß. Ein aktuelles Beispiel ist die Schiffskatastrophe im Schwarzen Meer. Der Staatsapparat ist völlig korrupt. Heute macht kein Beamter – weder im Zivilbereich, noch in der Armee – einen Finger krumm, wenn die Anweisung nicht mit einem Schmiergeld verbunden ist.

Ist Putin ein reicher Mann?

Ich schätze sein Vermögen auf nicht weniger als 35 Milliarden Dollar. Putin hält sein Eigentum über ein kompliziertes System von Offshore-Unternehmen. Er hat ein Aktienpaket bei Surgutneftegaz. Außerdem gehören ihm 4,5 Prozent der Gasprom-Aktien.

Warum taucht darüber kein Wort in der liberalen russischen Presse auf?

Weil Putin bei der liberalen Presse nicht so unbeliebt ist, wie es scheint. Putin ist eine Konsens-Figur. Er drückt alle Werte aus, um die sich die Elite in den 90er Jahren formierte. Putin hat keine imperialen Absichten. Putin und seine Mannschaft wollen nur, dass man sie mit ihren Milliarden Dollar als vollwertigen Teil der westlichen Elite anerkennt. Aber der Westen erkennt sie als solche nicht an.

Was ist Putins Ziel?

Sein Ziel ist persönliche und wirtschaftliche Sicherheit, nachdem er seinen Posten verlassen hat. Ein zeremonieller Posten in Russland soll ihn ein paar Jahre vor Vorwürfen schützen. Putin weiß, in einem Jahr wird klar sein, dass er an allem Schuld hat.

Was sind die Ziele der verschiedenen Fraktionen im Kreml?

Das Gerede von einer liberalen Fraktion und einer Fraktion der „Silowiki“ (Sicherheitsbeamten) ist ein propagandistischer Mythos. Im Grunde gibt es 17 verschiedene Gruppen, die um Einfluss kämpfen. Jede dieser Gruppen verfügt über eigene Sicherheitskräfte.

Wer sind die wichtigsten Köpfe dieser Gruppen?

Igor Setschin (stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung), Alexej Kudrin (Finanzminister), Roman Abramowitsch, Michail Fridmann (Finanzgruppe Alfa), Viktor Solotow (Chef der Präsidenten-Leibgarde).

Und was machen die Geschäftsleute, die nicht unter Kontrolle des Kreml stehen?

Es ist umgekehrt. Der Kreml befindet sich unter Kontrolle der Geschäftsleute. Jede einflussreiche Gruppe hat ihre Beamten in den Behörden und in den Sicherheitskräften.

Wer wäre der ideale Nachfolger von Putin?

Gut wäre eine Person mit großer Erfahrung aus der Sowjetzeit, die nicht in der Kategorie des Business, sondern in der Kategorie des Staatsaufbaus denkt. Es gibt nur eine solche Person, das ist Viktor Geraschenko, der frühere Vorsitzende der Zentralbank.

Das Gespräch führte unser Moskauer Korrespondent Ulrich Heyden.