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"Wir sind ein besetztes Land" Drucken
von Ulrich Heyden   
Mittwoch, 27. August 2008

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© Ulrich Heyden 2008  

Georgiens Oppositionsführer Chaindrawa wirft Russland vor, das Land geplündert zu haben. Er nennt aber auch Präsident Saakaschwili einen militärischen Abenteurer.

ULRICH HEYDEN Interview Auch im SN-Gespräch zeigt sich Georgij Chaindrawa, Ex-Filmregisseur, als einer der Köpfe von Georgiens Opposition. Bis 2006 war er Minister für Konfliktregelung mit abtrünnigen Provinzen. Aber weil er militärische Abenteuer zur Rückgewinnung Abchasiens und Südossetiens ablehnte, wurde er von Präsident Saakaschwili entlassen.

Warum ziehen die russischen Truppen nicht komplett ab?

Chaindrawa: Können Sie sich daran erinnern, dass die russischen Truppen schon jemals irgendwo abgezogen sind? Aus Afghanistan sind sie erst nach 17 Jahren abgezogen. Natürlich sucht Russland nach Vorwänden, um in Georgien zu bleiben. Sie rauben das ganze Land aus.

Welches Ziel hat Russland?

Chaindrawa: Das Ziel ist die Zerstörung Georgiens als Staat. Wenn man sich die Taktik der Bombardierungen anschaut, sieht man, dass sie die zivile und militärische Infrastruktur zerstören. Das sind Häfen, das sind Kommunikationsknoten, das sind ökonomische Objekte. Sie werden so lange in Georgien bleiben, wie der Westen das duldet.

Wer trägt die Schuld an dem Konflikt?

Chaindrawa: Wir sind schuld, weil unser Land in der Nähe von Russland liegt. Wir leiden seit 200 Jahren unter der russischen Aggression. Russland ist seit dem 9. Jahrhundert ein imperialistisches, aggressives Land. Es hat sich nie geändert. Russland ist der Urheber der Barbarei, die es heute in Georgien gibt. Natürlich haben die Führung Georgiens und Michail Saakaschwili persönlich Schuld, weil sie die Willkür der russischen Militärs zulassen. Russland hat schon vor einem Monat eine Militärübung unter der Bezeichnung "Kaukasus 2008" durchgeführt, bei der die Okkupation Georgiens trainiert wurde. Dass diese Gefahr Realität wurde, ist die Schuld von Saakaschwili.

Wer fing den Krieg an?

Chaindrawa: Im Bezirk Zchinwali gab es seit Monaten Schießereien. Durch den Rokski-Tunnel fuhren vor dem Krieg ständig russische Militärfahrzeuge. Vor drei Monaten wurde das berüchtigte Bataillon "Wostok" aus Tschetschenien nach Zchinwali verlegt. Es gab keinen Grund, in das Abenteuer der Rückeroberung von Zchinwali einzusteigen. Was Saakaschwili macht, ist mit dem Verstand nicht zu fassen.

Georgien hätte auf die Schießereien an der Grenze von Südossetien einfach nicht reagieren sollen?

Chaindrawa: Saakaschwili war verpflichtet, darauf nicht zu reagieren. Vor gut einem Monat war US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis. Rice, die Vertreter der europäischen Staaten und der NATO haben Saakaschwili gesagt, er dürfe unter keinen Umstanden ein militärisches Abenteuer beginnen, weil das schrecklich enden würde."Der Westen verschließt die Augen vor der Willkür in Georgien" Die Politik von Saakaschwili ist ein Verbrechen am eigenen Volk. Wir befinden uns in einer Katastrophe mit Tausenden Opfern, Zehntausenden Flüchtlingen, einer zerstörten Infrastruktur, einem geplünderten und faktisch okkupierten Land.

Sie sind ein bekannter Führer der Opposition. Wie reagierte die Regierung auf Ihre Kritik?

Chaindrawa: Die Presse, die unter der Kontrolle von Saakaschwilis Partei, der "Nationalen Bewegung", steht, hat eine psychologische Attacke auf mich gestartet. Man ruft mich an und bedroht mich. Ich werde beschattet. Die Mitglieder unseres "Komitees für Gerechtigkeit" - das ist eine Nichtregierungsorganisation - wurden vom Geheimdienst zu Verhören geladen. Unter dem Regime Saakaschwili gibt es keine freie Presse mehr und keine unabhängigen Gerichte. Im vorigen Jahr gingen Armee-Einheiten mit Gasgranaten gegen eine friedliche Demonstration vor. Dann gab es massenhafte Fälschungen bei der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl. Der unabhängige Fernsehkanal Imedi wurde abgeschaltet. Weil die US-Regierung und die Führer der europäischen Staaten aus übergeordneten, geopolitischen Gründen die Augen vor der Willkür in Georgien verschließen und der völlig unausgeglichene Saakaschwili internationale Unterstützung spürt, musste das letztlich zu einer internationalen Krise führen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in Tiflis erklärt, Georgien könne Mitglied der NATO werden.

Chaindrawa: In einer Situation, wo Russland ein paar Dutzend Kilometer vor Tiflis steht, kann ich mir nicht vorstellen, wie Georgien Mitglied der NATO werden soll. Wenn die NATO-Mitgliedschaft nur möglich ist, wenn wir gleichzeitig Abchasien und Südossetien verlieren, ergibt der Beitritt für uns keinen Sinn. Ich glaube, die Position der westlichen Länder in der NATO-Frage ist nicht richtig. Man muss nicht unbedingt Mitglied der NATO sein, damit man nicht von Panzern überrollt wird.

Soll die NATO Truppen schicken, damit die russischen Truppen abziehen?

Chaindrawa: Unter keinen Umständen! Man muss wirtschaftliche Hebel einsetzen. Die Wirtschaft Russlands hängt heute in vielem vom Westen ab. Russland kann kein Mitglied der G8 sein.

Die abtrünnigen Provinzen haben erklärt, dass sie keine internationalen Friedenssoldaten akzeptieren wollen.

Chaindrawa: Wenn es in Georgien eine vernünftige Führung gegeben hätte, die ein Programm zur friedlichen Beilegung der Konflikte erarbeitet hätte, statt eine aggressive Rhetorik zu führen, hätte es Chancen für die Rückgewinnung der Provinzen gegeben. Wenn es nicht gelingt, internationale Friedenstruppen in Abchasien und im Zchinwali-Bezirk zu stationieren, werden die Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmen.


"Salzburger Nachrichten"