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Sie kriegen kein Recht, höchstens Gnade Drucken
von Ulrich Heyden   
Donnerstag, 16. August 2012

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© Ulrich Heyden Moskau 2012

Weil sie in einer Kirche Putin kritisiert hatten, sitzen die Musikerinnen von Pussy Riot seit fünf Monaten in U-Haft. Am Freitag entscheidet das Gericht über das Schicksal der drei Frauen. MZ-Autor Ulrich Heyden sprach mit einem der drei Verteidiger.

   
 
 

Von Ulrich Heyden, MZ
Moskau. In Moskau fällt am Freitag das international beachtete Urteil gegen drei Frauen der russischen Band Pussy Riot, die in einer Kirche Präsident Wladimir Putin kritisiert hatten. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Rowdytums aus religiösem Hass drei Jahre Haft für die jungen Künstlerinnen. Bürgerrechtler kritisieren die Anklage als politisch motiviert. Unser Autor Ulrich Heyden hat mit Mark Fejgin, einem der Verteidiger, gesprochen. Fejgin glaubt, dass das Gericht die drei Frauen von Pussy Riot, die seit nunmehr fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzen, zu ein bis drei Jahren Arbeitslager verurteilen wird. Doch der Anwalt hat Hoffnung, dass die Künstlerinnen über eine Anfechtung des Urteils oder eine Begnadigung frei kommen.

Wladimir Putin hat Anfang August in London nach einem Treffen mit dem britischen Ministerpräsidenten David Cameron erklärt, man solle die drei Frauen von Pussy Riot „nicht zu streng“ bestrafen. Wie bewerten Sie diese Äußerung?

Das ist ein Manöver, mit dem Putin auf die heftige Kritik im Westen reagierte. In Russland kann er diese Kritik vollständig ignorieren. Denn die politische Landschaft in Russland ist so aufgebaut, dass die öffentliche Meinung in Russland auf nichts Einfluss hat.

Auch der Brief der 200 russischen Künstler und Musiker, welche die Freilassung der drei Frauen forderten, wird keine Wirkung haben?

Die Macht hört auf die Stimme der künstlerischen Intelligenz. Aber auf die Entscheidung im Fall Pussy Riot hat der Brief der Künstler keinen Einfluss. Das ist so eine Tradition. Bei Stalin war es genauso.

Putin regiert Ihrer Meinung nach wie Stalin?

Natürlich gibt es einen Unterschied. Unter Stalin gab es das Schwungrad des funktionellen Terrors, heute gibt es ein gemäßigt-autoritäres System. Dieses System ist ungefährlich für die persönlichen Freiheiten. Die Menschen können ihr Leben leben. Aber für alle Fragen, die mit der politischen Macht zusammenhängen, gibt es ein Tabu. Niemand kann diese unsichtbare Grenze überschreiten, auch nicht die Künstler.

Hat Putin direkten Einfluss auf den Prozess gegen die drei Frauen?


Das System der Macht ist so geschlossen, dass sie dafür niemals Beweise finden. Nach meinen Informationen hat der Präsident einen Referenten, der die Publikationen in den russischen und ausländischen Medien und den Prozess beobachtet.

In Deutschland haben sich 121 Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an die russische Botschaft für die Frauen von Pussy Riot eingesetzt. Hat Putin so eine heftige Reaktion erwartet?


Als die drei Frauen im März festgenommen wurden, haben Putin und seine Berater so eine Reaktion natürlich nicht erwartet.

Im Kreml gibt es keine Spezialisten, die Fälle wie den von Pussy Riot analysieren und Prognosen abgeben, wie sich so ein Fall entwickelt?


Was Prognosen betrifft, überschätzen sie die Kapazitäten des Kreml. Dort gibt es vor allem Beamte. Es mangelt an Wissenschaftlern und Spezialisten.

Warum erklärte Putin gerade von London aus, dass er von einer strengen Bestrafung der drei Frauen abrät?

Putin steht an der Spitze einer Pyramide, an der Spitze eines autoritär-korporativen Systems. Dieses System ist oligarchisch. Die russischen Oligarchen haben ihr Kapital, ihre Konten, ihr Eigentum in Europa und den USA.

Sie meinen, das russische System sei so mit dem westlichen System verflochten, dass das Urteil gegen die Frauen nicht so hart ausfallen kann?

Es wird verschiedene Manöver geben. In Russland wird man erklären, dass man sich keinem Druck von außen beugt. Wahrscheinlich werden die drei Frauen zu ein bis zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Danach wird es dann vielleicht die Möglichkeit geben, das Urteil anzufechten. Die Macht ist daran interessiert, dass wieder Ruhe einkehrt.

Welche Möglichkeiten werden Sie haben, das Urteil anzufechten?


Das Urteil wird von einem Bezirksgericht gefällt. Wir können das Urteil dann innerhalb von zehn Tagen vor dem Moskauer Stadtgericht anfechten. Wenn wir dort nicht erfolgreich sind, wird das Urteil vollstreckt und wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Es gibt also keine Hoffnung auf eine schnelle Freilassung?


Vielleicht wird man den drei Frauen eine Begnadigung vorschlagen. Wenn sie zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt werden, würde ich den Frauen als Anwalt raten, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

In welches Arbeitslager wird man die Frauen bringen?

In Sibirien gibt es keine Arbeitslager für Frauen. Die gibt es nur im europäischen Teil von Russland, in den Gebieten Moskau und Mordowien.

Glauben Sie, dass die russisch-orthodoxe Kirche versucht hat, auf die Geschädigten des Punk-Gebetes – also die Altar-Diener und Kirchen-Besucher – , die vor Gericht aussagten, Einfluss zu nehmen, damit sie harte Strafen zu fordern?


So weit ich weiß, hat man dem Kirchen-Personal und den Kirchen-Besuchern geraten, sich korrekt zu verhalten. Denn die Kirche will für eine harte Strafe keine Verantwortung übernehmen. Die Kirche will, dass der Staat die Verantwortung für die Strafe übernimmt.

Haben Sie den Kontakt zur Kirche gesucht?


Wir haben Verhandlungen mit Wsewolod Tschaplin geführt. Er ist Vorsitzender der Heiligen Synode des Patriarchats. Eine der Häftlinge, Nadeschda Tolokonnikowa, hat ihm einen Brief geschrieben, ihm zum Osterfest gratuliert und ihn zu einem Gespräch im Gefängnis eingeladen. Chaplin war dazu bereit, doch Patriarch Kirill hat den Besuch untersagt.

Was sollte der Westen tun?

Der Westen muss eine prinzipielle Position vertreten. Gegenüber Staaten wie Syrien und dem Iran erlaubt sich der Westen eine prinzipielle Position. Aber mit Russland ist die Sache anders: Der Westen ist maximal zufrieden mit dem Zustand in Russland. Unser Land wird immer schwächer. Russland hat keine Armee und keine Rüstungsindustrie. Die technologische Stand Russlands befindet sich auf dem Niveau von Nord-Korea. Der Westen kauft Rohstoffe und zahlt dafür Valuta, die dann wieder als Investitionen in den Westen fließen. Russland ist für den Westen ein Land, mit dem man reden kann. Die Frage mit Syrien wird im Gespräch mit Putin entschieden werden.

Was also soll der Westen konkret tun?


In den USA wird im September über die „Magnitski-Liste“ beraten. Ich bin dafür, dass die Liste nicht nur in den USA, sondern auch in Europa von den Gesetzgebern angenommen wird.

Das heißt, Sie sind dafür, dass Richter, Staatsanwälte und Beamte, die mit dem Fall des Juristen Sergej Magnitski zu tun hatten und eine Mitverantwortung dafür tragen, dass Magnitski 2009 qualvoll in einem Moskauer Gefängnis starb, weder in den USA noch in Europa eine Einreiseerlaubnis bekommen?

Das wird Druck ausüben.

Haben Sie Angst, dass Ihnen persönlich in Russland einmal etwas zustößt?


Ich war Abgeordneter und Beamter. Ich bin Rechtsanwalt und Jurist. Unter einer gemäßigt-autoritären Herrschaft wie jetzt droht mir keine Gefahr. Wovor ich Angst habe, ist eine Diktatur. In einer Diktatur werden Menschen wie ich isoliert.

Vor kurzem haben Sie in einem Interview erklärt, Sie rechnen mit einer Revolution, die von der Elite ausgeht.

Die Oligarchen werden sich von Putin befreien. Ohne ihre Unterstützung hat Putin keine Macht. Ohne Putin wird das System demokratischer. Aber der letzte Schlüssel zur Macht, der Posten des Präsidenten, wird bleiben. Die Oligarchen können nicht in einem Land leben, wo sich die Regierungskoalitionen ständig ändern.

veröffentlicht in: Mittelbayerische Zeitung