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Ukraine: Nach Mord an Menschenrechtlerin Empörung über "verfaultes Justizsystem" Drucken
von Ulrich Heyden   
Freitag, 5. Januar 2018
Die Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja wurde tot in einem Fluss gefunden. Ukrainische Aktivisten vermuten Netzwerke zwischen Justizorganen und Kriminellen. Der Staatszerfall schreitet voran

Nach dem Mord an der ukrainischen Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja gibt es in der Ukraine Protestaktionen und eine Empörungswelle im Internet. Tenor der empörten Kommentare ist die Überzeugung, dass Justiz und Polizei in der Ukraine nach wie vor korrupt sind und mit Kriminellen zusammenarbeiten. Offenbar hat die 2016 mit großem Pomp verkündete Polizei-Reform die Verhältnisse bei der ukrainischen Polizei nicht verbessert.

Die 38 Jahre alte Menschenrechtlerin und Anwältin Irina Nosdrowskaja war am 1. Januar tot in einem Fluss im Umland von Kiew gefunden worden. Auf ihrem Körper waren Spuren von Messerstichen. Ihre Halsschlagader war durchtrennt, berichtete die Tochter der Getöteten, Anastasia, in einer Sendung des Obrasovatel TV.

Irina Nosdrowskaja hatte versucht, den Mord an ihrer Schwester, Swetlana Sapatinskaja, aufzuklären. Diese war am 30. September 2015 an einer Bushaltestelle von dem angetrunkenen Dmitri Rossoschanski, dem Neffen des damaligen Vorsitzenden des Bezirksgerichts Wyschgorod, angefahren und dadurch getötet worden .

Die Familie Rossoschanski - so berichtete Anastasia, die Tochter der getöteten Menschenrechtlerin - habe versucht, ihre Mutter und ihre Familie einzuschüchtern. Doch ihre Mutter habe sich von ihren Ermittlungen nicht abbringen lassen. Anastasija berichtete weiter, dass sie selbst geschlagen worden sei und mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus liegen musste. Dieser Überfall sei von der Polizei nicht aufgeklärt worden. Sie sagte außerdem, dass die Familie Rossoschanski ihre Mutter zwingen wollte, eine Erklärung zu unterschreiben, nach der sie gegenüber dem Schuldigen des Autounfalls keine Ansprüche erhebt. Solch eine Erklärung habe der Ehemann der getöteten Swetlana Sapatinskaja bereits unterschrieben.

Bestürzung in der Kiewer US-Botschaft und bei Außenminister Pavlo Klimkin


Während der Innenminister und der Generalstaatsanwalt zu dem Mord an Irina Nosdrowskaja bisher schweigen, hat die US-Botschaft in Kiew ihre Bestürzung geäußert. Die Verantwortlichen müssten "zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in einer Twitter-Meldung. Der USA-treue Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili meinte, der Mord sei "die Folge der Macht eines verbrecherischen Systems".

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin erklärte, die Aufklärung des Mordes an Nosdrowskaja sei "ein Test für die Gesellschaft", ob sie in der Lage sei, "Aktivistinnen und die Gerechtigkeit zu schützen".

Der Rada-Abgeordnete Mustafa Nayyem, eine Symbolfigur des Maidan, der sich von der Parlaments-Fraktion "Block Petro Poroschenko" getrennt hat, meinte, er hoffe sehr, dass die Mörder von Nosdrowskaja gefangen werden. Zu dem Prozess gegen den Richter Rossoschanski würden sicher "sehr viele nicht gleichgültige Bürger" kommen. Der Journalist Gnap vom Hromadske TV schrieb, der Mord sei Zeichen eines "total verfaulten Rechtssystems".

Der Geschäftsmann Jewgeni Tretjakow aus Odessa schreibt auf Facebook, die Tragödie mit Irina Nosdrowskaja erinnere daran, "gegen welches System wir uns entschlossen haben zu kämpfen". Der Richter, der Staatsanwalt und der Polizeichef in der Provinz seien "die wichtigsten Lenker des Schicksals." "Hunderte andere tragische Fälle", die keine öffentliche Resonanz gefunden haben, bestätigten dies. In den Städten sei die Situation ähnlich, "nur verwischt" durch Parteien und Abgeordnete, "die von wunderbaren Reformen reden".

Vier Monate vor dem Maidan: Aufstand wegen Polizeigewalt in der Provinz

Die Empörungswelle, welche die Ukraine jetzt erfasst hat, erinnert an einen ähnlichen Fall Ende Juni/Anfang Juli 2013. In der südwestlich von Kiew gelegenen Stadt Wradijewka hatten zwei Polizei-Offiziere und ein Taxifahrer die 29jährige Buchhalterin Irina Kraschkowa vergewaltigt und versucht, sie anschließend zu töten. Einer der Polizei-Offiziere - Jewgeni Dryschak - war ein Patenkind des örtlichen Polizeichefs, der zweite - Dmitiri Polischuk - ein Verwandter eines örtlichen Staatsanwaltes. Diese verwandtschaftlichen Beziehungen in höchste Kreise des Staatsapparates führten offenbar dazu, dass das Gericht keine Verhaftung der Vergewaltiger anordnete.

Weil die Vergewaltiger frei herumliefen, belagerten und stürmten dann hunderte Bürger die Polizei-Zentrale von Wradijewka. Erst jetzt reagierten die Justizbehörden. Einer der Polizei-Offiziere, der sich an der Gruppenvergewaltigung beteiligt hatte, und zwei hohe Polizeibeamte, welche die Tat gedeckt hatten, wurden verhaftet.

Mit der Forderung die Vergewaltigung vollständig aufzuklären, zogen Anfang Juli 2013 Bürger von Wradijewka elf Tage lang zu Fuß die 400 Kilometer lange Strecke nach Kiew. Dort veranstalteten sie gemeinsam mit Oppositionsparteien Protestkundgebungen.

Am 29. November 2013, zwei Tage vor der ersten Maidan-Großdemonstration, wurden die beiden Vergewaltiger von der Polizei von einem Gericht zu jeweils 15 Jahren und der beteiligte Taxifahrer zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Fünf Jahre Gefängnis bekam der stellvertretende Leiter der Polizeiverwaltung von Wradijewka. Doch das Urteil konnte den steigenden Druck auf die Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch nicht mehr verringern. Der "Aufstand von Wradijewka" war der erste organisierte, gewaltsame Aufstand gegen Polizeigewalt, weshalb er als Vorläufer des Maidan gilt.

Zwei Jahre nach dem Maidan: Polizist erschießt betrunkenen Bürger

Ein weiterer Fall schwerer Polizeigewalt gegen Bürger ereignete sich am 24. August 2016 - also zwei Jahre nach dem Sieg des Maidan - in dem Dorf Kriwoje Osero, wo sechs Polizisten den betrunkenen Bürger Aleksandr Zukerman zusammenschlugen. Dieser hatte sich zuvor lautstark mit seiner Frau gestritten und war dann in Konflikt mit einem Taxi-Fahrer geraten. Bei der Festnahme schoss einer der Polizisten mit einer Luftdruckpistole auf Zukerman, worauf dieser in einem Krankenhaus starb.

Während der Festnahme hatten sich hunderte Anwohner angesammelt, welche drohten, die Polizisten zu lynchen (Video Minute 1:38). Die Polizisten mussten von ihren Kollegen mit Autos evakuiert werden. Eine Anklage gegen den Polizisten, der den Bürger Aleksandr Zukerman erschoss, gibt es bis heute nicht.

Postsowjetische Provinz: Polizei-Mafia-Netzwerke als Folge des Staatszerfalls


Dass es in der Polizei Mitarbeiter und hohe Offiziere gibt, die Morde vertuschen und mit Kriminellen zusammenarbeiten, ist ein Problem vieler postsowjetischer Staaten, wo sich in Folge von chaotischer Privatisierung und des Staatszerfalls rechtsfreie Räume gebildet haben. In der Ukraine kommt hinzu, dass die Gewaltschwelle durch den Bürgerkrieg und das ungehinderte Agieren rechtsradikaler Gruppen rapide gesunken ist.

Herausragend im postsowjetischen Raum war ein Fall im Süden Russland, im Dorf Kuschowskaja. Dort waren am 4. November 2010 zwölf Mitglieder einer Familie von Kriminellen unter dem Anführer Sergej Zapok getötet worden.

Wie sich im Lauf der Ermittlungen herausstellte, hatte die Bande unter Führung von Sergej Zapok die Bevölkerung schon seit Anfang der 1990er Jahren mit Vergewaltigungen und Schutzgelderpressungen terrorisiert und war dabei von der örtlichen Polizei-Führung gedeckt worden. Banden-Führer Zapko schaffte es, die örtliche Sowchose Stepnjanski in den künstlichen Bankrott zu treiben, um sie sich danach selbst anzueignen.

Im November 2013 wurden Zapko und zwei seiner Banden-Mitglieder zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Im Juni 2014 starb Zapko im Gefängnis, angeblich an Herzversagen. Drei Mitglieder der Zapko-Bande begingen im Gefängnis Selbstmord.

Veröffentlicht in: Telepolis

 
 
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