Kreml-nahe Partei setzt sich durch
von Ulrich Heyden   
Dienstag, 13. März 2007
Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Opposition über Behinderungen geklagt.

Was denken 31 Millionen Russen? Eine Antwort auf diese Frage hatten am Sonntag die Wahlen in 14 russischen Regionen gegeben. Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ siegte in allen Regionen. Wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, gestern mitteilte, haben „Einiges Russland“ und die Kommunisten ihre Stellung festigen können.

In den 14 Regionen steigerte „Einiges Russland“ sein Ergebnis im Vergleich zu den Duma-Wahlen 2003 um acht Prozentpunkte auf nunmehr 46 Prozent. Die Kommunisten verbesserten sich im Vergleich zu 2003 auf 15,7 Prozent.

Reklame mit linken Ideen


Der vom Kreml-Strategen Wladislaw Surkow ausgeklügelte Plan, den Kommunisten durch die neugegründete Partei „Gerechtes Russland“ das Wasser abzugraben, ging bisher nicht auf. Die KP behauptete sich als stärkste Oppositionspartei. Surkow hatte dem Parteiführer von „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, geraten, sich als sozialdemokratische Kraft zu profilieren und den Kommunisten und Nationalisten Stimmen abzujagen.

Doch im Wahlkampf kam es zu einer Frontstellung zwischen den beiden Kreml-nahen Parteien „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“. KP-Chef Sjuganow erklärte jedoch, „Gerechtes Russland“ mache nur mit „linken Werten“ Reklame; eine echte Oppositionspartei sei sie nicht. Die rechtsliberale Union der Rechten Kräfte (SPS), welche sich als konstruktive Opposition zum Kreml positioniert, erreichte bei den Wahlen einen überraschenden Erfolg. In drei Regionen schaffte die SPS den Weg in die Parlamente über die Parteilisten. Die SPS war in den vergangenen Wochen von den staatlichen Fernsehkanälen gnädig behandelt worden.

Ganz anders erging es der linksliberalen Partei „Jabloko“, die in scharfer Opposition zu Putin steht. Die Linksliberalen hatten mit erheblichen Behinderungen zu kämpfen. In der „Jabloko“-Hochburg St. Petersburg wurde die Partei wegen angeblich gefälschter Unterschriften von 36 Sympathisanten von der Wahlliste gestrichen. „Es ist uns nicht ganz gelungen, faire Wahlen abzuhalten“, gestand gestern die Gouverneurin von St. Petersburg, Valentina Matwijenko.

Die Regionalwahlen waren auch ein Test für zahlreiche Änderungen bei der Wahlordung. Statt einer Fünf-Prozent-Sperrklausel galt nun in einigen Regionen das erste Mal eine Sieben-Prozent-Hürde. Das in der Anfangsphase des neuen Russland eingeführte Kästchen auf dem Wahlzettel – „Gegen alle“ – war gestrichen worden. Zuviele Bürger hatten auf diese Weise ihren Unmut geäußert. Bis auf vier Regionen galt am Sonntag auch keine Mindestwahlbeteiligung von 25 bzw. 20 Prozent mehr. Die Neuerungen gelten bei den Duma-Wahlen im Dezember landesweit. (mit dpa)

Sächsische Zeitung