Das große Schweigen
von Ulrich Heyden   
Freitag, 28. Februar 2014

von Ulrich Heyden, MZ

Deutschland hat sich in den Konflikt in der Ukraine stark eingemischt. Guido Westerwelle hat, als er noch Außenminister war, den Maidan besucht. Franz-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition einen Plan ausgearbeitet, um die politische Krise zu lösen. Der Plan wurde nicht realisiert. Der Maidan war stärker. Bereits einen Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarung flüchtete Präsident Viktor Janukowitsch ins ostukrainische Charkow, weil er in Kiew offenbar seine Verhaftung durch die Aufständischen fürchtete.

Nun muss Berlin zusammen mit Moskau dafür sorgen, dass aus dem heißen Konflikt in der Ukraine, der auf der Krim jederzeit zu Schießereien führen kann, nicht ein Krieg wird, an dem auch andere Länder beteiligt sind.

Um zu verhindern, dass auf der Krim bewaffnete Kräfte der offiziellen ukrainischen Sicherheitsstrukturen auftauchen, wurde offenbar am Donnerstagabend der in der Nähe der russischen Marine-Basis gelegene Flughafen Belbek besetzt. Die Besetzer, die den Flughafenbetrieb nicht stören, tragen keine Hoheitszeichen, und die Leitung der russischen Schwarzmeer-Flotte erklärte, man habe mit der Besetzung nichts zu tun. Möglicherweise sind es Polizisten der vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakurow aufgelösten Polizei-Spezialeinheit Berkut. Für den ukrainischen Innenminister handelte es sich bei der Besetzung um eine militärische Invasion durch „Einheiten der Flotte der Russischen Föderation“.

Dass Kiew in die neue Regierung keine Vertreter der von Russen bewohnten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine und von der Krim einbezogen hat, erweist sich jetzt als schwerer Fehler. Denn die Russen in der Ukraine fühlen sich durch das rabiate Vorgehen der Aufständischen in Kiew und im Westen der Ukraine gegen die Gouverneure und politisch Andersdenkende in ihrer Furcht bestätigt, dass die ukrainischen Nationalisten Leute sind, die sich über die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung hinwegsetzen. Die Abschaffung des liberalen Sprachengesetzes, was Russisch in den von Russen bewohnten Gebieten der Ukraine zur zweiten Amtssprache machte, verstärkte diesen Eindruck.

Der weise Rat von Angela Merkel, die Julia Timoschenko am Sonntag vor einer Woche am Telefon riet, „auf den Osten der Ukraine zuzugehen“, wurde von der neuen Macht in Kiew nicht beherzigt.

Wladimir Putin lässt zwar die russische Armee im Westen Russlands zu einem Manöver ausrücken. Doch der russische Präsident ergreift selbst nicht das Wort. Schon oft in Krisensituationen hat der Kreml-Chef abgewartet und es anderen Spitzenbeamten und Militärs überlassen, bestimmte Erklärungen abzugeben, die in der internationalen Öffentlichkeit umstritten sind.

Zurzeit besuchen russische Politiker die Krim und versichern den Russen dort ihre Solidarität. Keinem Russen auf der Krim werde auch nur ein Haar gekrümmt, erklärte Wladimir Schirinowski großspurig. Die Duma arbeitet an einer vereinfachten Prozedur, Bürgern der Ukraine russische Pässe zu geben. Viktor Janukowitsch, dem Russland politisches Asyl gewährte, forderte auf der Pressekonferenz in Rostow, „Russland muss tätig werden“. Er wundere sich, dass Putin „bei seinem Charakter“ schweigt.

Um die Eigendynamik zu stoppen, die der Konflikt in der Ukraine schon entwickelt hat, müssten Berlin und Moskau jetzt intensive Kontakte aufnehmen. Sie müssten der ukrainischen Regierung gemeinsam Vorschläge machen, wie der Weg in den Bürgerkrieg gestoppt werden kann.

veröffentlicht in: Mittelbayerische Zeitung