Netzüberwachung: Partei Einiges Russland will Verbreitung von Unwahrheiten mit hohen Strafen belegen
von Ulrich Heyden   
Freitag, 14. Juli 2017

Wer veröffentlichte „Unwahrheiten“ im Internet nicht innerhalb von 24 Stunden löscht, soll bald Strafen in Höhe von bis zu 735.000 Euro zahlen. Die verantwortlichen Abgeordneten beziehen sich auf ein ähnliches Gesetz des deutschen Justizministers Heiko Maas.

Zwei Abgeordnete der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“, Sergei Bojarski und Andrei Alschewskich, haben am Mittwoch ein Gesetzprojekt in die Duma eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass „Unwahrheiten“ aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netzwerke und Chat-Dienste sollen nach dem Gesetzprojekt verpflichtet werden, Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Zuwiderhandlungen sollen bei Privatpersonen mit umgerechnet 73.000 Euro und bei Firmen mit 735.000 Euro bestraft werden. Weiterlesen bei RT deutsch