Roter Agrar-Unternehmer soll russische Präsidentschaftswahlen aufmischen
von Ulrich Heyden   
Donnerstag, 28. Dezember 2017
Weil Aleksej Navalny wegen einer Vorstrafe nicht zur Wahl antreten darf, hofft der Kreml nun die Wahlbeteiligung mit der liberalen Kandidatin Ksenia Sobtschak und dem roten Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin hoch zu treiben

Werden die Präsidentschaftswahlen in Russland völlig langweilig, weil sowieso Wladimir Putin wiedergewählt wird, fragen sich manche Beobachter in Moskau? Immerhin ist er der Politiker mit der weitaus höchsten Popularität. Außerdem kontrolliert der Kreml die Medien.

Aleksej Nawalny ist zwar in den letzten Jahren auch außerhalb der großen Städte bekannter geworden. Der äußerst aktive Oppositionspolitiker, der, obwohl noch gar nicht zu den Wahlen zugelassen und trotz massiver bürokratischer Hürden, in den letzten Wochen überall in der russischen Provinz Wahlkampfveranstaltungen organisierte, wurde am Montag von der Zentralen Wahlkommission - wie erwartet - nicht als Kandidat zugelassen.

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Panfilowa, erklärte am Montag, Navalny könne nicht registriert werden, da er vorbestraft sei. Panfilowa warf dem Oppositionspolitiker vor, dass er auf nichtlegale Weise Geld für seine Kampagne sammele und die Jugend "veralbere", indem er behaupte, legaler Präsidentschaftskandidat zu sein. Navalny erklärte, an seiner Wahlkampagne hätten sich 14.910 Menschen in 20 Städten beteiligt. Wenn die Macht diese Menschen ignoriere, werde er seinen Wahlkampfstab nicht auflösen, sondern mit eben diesem Stab einen Wahlboykott organisieren und mit Beobachtern die tatsächliche Wahlbeteiligung messen.

Als Kandidatin von der Zentralen Wahlkommission registriert wurde die liberale Oppositionspolitikerin Ksenia Sobtschak. Auch der altgediente Vorsitzende der sozialliberalen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, wird sicher als Kandidat zugelassen. Doch es ist zweifelhaft, dass diese beiden Kandidaten den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 den nötigen Pfeffer geben und damit zu einer hohen Wahlbeteiligung führen werden.

Hilfe von Boris Jelzins Polittechnologen für Ksenia Sobtschak

Die Liberale Ksenia Sobtschak, die nicht müde wird, sich als Mitglied der glamourösen Oberschicht in Szene zu setzen, die Lenin aus dem Mausoleum holen, Stalin ohne Wenn und Aber als Mörder aller begabten Russen verdammen, auf der Krim ein neues Referendum organisieren will und Verständnis für die Sanktionen des Westens gegen die russische Regierung hat, ist selbst in den russischen Großstädten umstritten. Zum Wahlkampfstab von Sobtschak gehören bekannte liberale Polittechnologen wie Igor Malaschenko, der den umstrittenen Wahlkampf von Präsidentschaftskandidat Boris Jelzin im Jahre 1996 mitorganisierte. Bei dieser Wahl wurden später massive Fälschungen festgestellt.

Damit die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen eindrucksvoll wird und an der Legitimität der Wahlen auch im Ausland niemand zweifelt, hofft man im Kreml auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent.

Die Prognosen für die Wahlbeteiligung sind jedoch bisher weit von dieser Zielmarke entfernt. Das Meinungsforschungsinstitut Lewada, hat bei einer Umfrage Anfang Dezember ermittelt, dass nur 58 Prozent der Befragten am 18. März 2018 zur Wahlurne gehen wollen. Da die wirkliche Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß niedriger liegt, als die Angaben bei den Umfragen vor den Wahlen, geht das Lewada-Zentrum von einer Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent aus.

Der rote Agrarier

Um die Wahlen doch noch spannend zu machen, hat der Kreml offenbar grünes Licht gegeben für einen neuen Kandidaten der KPRF. Auf dem Kongress der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation wurde am Sonnabend nicht wie gewohnt KP-Chef Gennadi Sjuganow, sondern der Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin zum Präsidentschaftskandidaten der KPRF gewählt.

Der 57-Jährige ist in Russland bisher kaum bekannt und ein unbeschriebenes Blatt, was bei dieser Wahl erstmal ein Plus ist. Er ist kein Populist wie Wladimir Schirinowski, sondern hat das Auftreten eines "roten Direktors", wenn er mit ruhiger und bestimmter Stimme über die Notwendigkeit spricht, die russische Eisenbahn und das Ölunternehmen Rosneft zu verstaatlichen - das Geld dafür sei vorhanden - und die Oligarchen zu zwingen, ihr Geld von den Offshore-Zonen nach Russland zurückzubringen.

In einer Talkshow im Fernsehkanal Rossija 1 am Dienstag mit Wladimir Schirinowski bezeichnete er die Wirtschaftspolitik der Kommunistischen Partei Chinas als vorbildlich für Russland, worauf Schirinowski in seine altbekannte Tirade verfiel, die Kommunisten seien der Tod für Russland.

Die gesamte Berufslaufbahn von Pawel Grudinin ist mit der Sowchose "Lenin" verknüpft, wo er 1982 als Ingenieur anfing und 1995 zum Direktor gewählt wurde. Heute gehören dem 57jährigen 42 Prozent der Aktien der Sowchose "Lenin", die über große Erdbeer- und Apfel-Plantagen am Südrand von Moskau verfügt.

Auf dem Grund und Boden der Sowchose befinden sich auch mehrere große Einkaufszentren und Autohändler (Nissan, Toyota und Lexus), weshalb das Agrar-Unternehmen gute Pacht-Einnahmen hat und seinen Mitarbeitern Sozialleistungen anbieten kann, von denen andere Arbeiter in Russland nur träumen, wie eine kostenlose medizinische Versorgung und kostenloses Essen in den Schulen und Kindergärten. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 war Grudinin offizielle Vertrauensperson von Kandidat Wladimir Putin. Seine ersten Sporen als Politiker erwarb sich Grudinin bei der Partei Einiges Russland. Von 2007 bis 2011 war er Abgeordneter dieser Kreml-nahen Partei im Moskauer Gebiet. 2011 und 2016 kandidierte Grudinin dann als Abgeordneter für die KPRF.

Nesawisimaja Gaseta: "Gefährlich für die Macht sind unvorhergesehene Ereignisse"


Dass der Kandidat Grudinin dem Kandidaten Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen gefährlich werden könnte, hält die Nesawisimaja Gaseta für ausgeschlossen, da die Macht die Medien die politische Debatte im Land und die Duma-Parteien kontrolliere. "Gefährlich für die Pläne der Macht sind nicht Personen, sondern plötzlich aufkommende Haupt-Themen. Wenn es diese Themen gibt, dann geraten sogar die gegenüber der Macht loyal eingestellten Oppositionellen außer Kontrolle."

Einer der solche neuen unvorhergesehenen Themen aufgreifen könne sei Aleksej Navalny, weshalb die Macht ihn "klein halte". Zu Experimenten seien die "Systemparteien" in der Duma nicht bereit. Sie wüssten, dass es "einen Übergang der Macht von einer Elite auf eine andere in Russland nur in Folge einer sozial-politischen Katastrophe gibt."

Kritik an der Einmischung des Kreml


Die konservativ-liberale Nesawisimaja Gaseta titelte am Dienstag überraschend widerborstig: "Der Kreml nimmt die linke Flanke unter Kontrolle". Die Zeitung berief sich dabei auf Informationen aus der "Linken Front", wonach die Kandidatur des Agrar-Unternehmers Grudinin mit dem Kreml abgesprochen war.

Dass Grudinin Kandidat der Linken wird, war zunächst gar nicht ausgemacht, denn die von Sergej Udalzow geführte Linke Front (Russischer Links-Aktivist mit großen Plänen) hatte im November die ersten Primeries (Vorwahlen) in der Geschichte der russischen Linken organisiert. Bei diesen Vorwahlen, an denen sich etwa 15.000 Menschen beteiligten, siegte in der zweiten Runde zwar der Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin vor dem Gründer der linksliberalen Partei Jabloko, Juri Boldyrew, doch dieser "Sieg" wirft viele Fragen auf.

In der ersten Runde der Primeries hatte Juri Boldyrew gesiegt (2.536 Stimmen), gefolgt von Pawel Grudinin (2.440 Stimmen), Konstantin Sjomin (Fernseh-Journalist), Sergej Glasew (Wirtschaftsberater von Putin, 1.460 Stimmen), Sachar Prilepin (Schriftsteller, Kommandeur in Donezk, 1.183 Stimmen), Sergej Schargunow (TV-Journalist, KPRF, 766 Stimmen) Michail Popow (Philosoph, 442 Stimmen) und Boris Kagarlitsky (Politologe, 416 Stimmen).

Die Initiative für diese Primeries ging von Sergej Udalzow aus, der nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis erklärte, es gehe darum, zu den Präsidentschaftswahlen einen Kandidaten der gesamten Linken aufzustellen. Dass die KPRF dann am Sonnabend Grudinin als Präsidentschaftskandidat aufstellte, bezeichnete der bisher immer als Linksradikaler auftretende Udalzow überraschend als "gute Chance" für die Linke. Grudinin habe Charisma und mit dem von ihm geleiteten Unternehmen könne er persönliche Erfolge auf dem Gebiet der Sozialpolitik vorweisen. Der Agrar-Unternehmer sei sowohl für die patriotischen und linken als auch für die liberalen Wähler annehmbar. Ja, es sei "wahrscheinlich", dass die Kandidatur von Grudinin für die KPRF mit der Präsidialverwaltung abgesprochen wurde, gestand Udalzow gegenüber der Nesawisimaja Gaseta ein.

Der Leiter des Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen, Boris Kagarlitzky, kritisierte die Kandidatur von Grudinin scharf als mit dem Kreml abgesprochenes Manöver. Man könne die Kandidatur von Grudinin nicht als Ergebnis von wirklichen "Volks-Primeries" nennen, denn es habe keine Debatte und keine Treffen mit den Wählern gegeben. Die Teilnehmer der Primeries hätten sich nicht persönlich registrieren müssen. So wissn man nicht, wie viele Mitarbeiter des Agro-Unternehmens von Grudinin für ihren Chef stimmten.

Der Politologe Kagarlitsky ruft jetzt zu einem Boykott der Wahlen auf, sucht aber noch nach einer geeigneten Methode, um mit einem Boykott nicht dem Rechts-Populisten Aleksej Navalny zu nützen.

Veröffentlicht in Telepolis