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Vom friedlichen Europa reden, aber die Bundeswehr in die Ost-Ukraine schicken wollen

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament wurde von den allermeisten deutschen Medien über den grünen Klee als visionärer Blick in die europäische Zukunft gefeiert. In ihrem Ansinnen, von der Leyen ins Amt zu schreiben, vergessen die Leitartikler jedoch den Kontext der jüngeren deutschen Politik und der Positionen von der Leyens, die keinesfalls friedfertig sind. Daran erinnert Ulrich Heyden in einem Gastkommentar.

Die Russland-Ablenkung

Die Mutlosigkeit der Linken im Kampf gegen die soziale Spaltung Europas hat zu einem Wiedererstarken nationalstaatlichen Feindbilddenkens geführt. An einem Runden Tisch diskutierten Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Moskauer Europa-Instituts und interessierte Gäste über das Ergebnis der EU-Wahlen, die Gründe rechtspopulistischer Erfolge und neue Ansätze linker Politik. Eine feindselige Haltung gegenüber Russland, so einige Diskutanten, sei zu einer Art Identitätsersatz für das „neue Europa“ geworden. In den Ländern des ehemaligen Ostblocks habe der schnelle Wechsel zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu sozialen Verwerfungen geführt, die die Menschen dort für rechtspopulistische Rezepte anfällig machten.

Das MH17-Unglück und der kurze Frühling der Friedensbewegung

Es wird aufgerüstet und mit Waffen gedroht. Ja, es gäbe tausend Gründe, um auf Straßen und Plätzen für den Frieden zu demonstrieren und auf Veranstaltungen über Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Nato-Austritt zu diskutieren. Aber ausgerechnet jetzt gibt es keine große Friedensbewegung. Warum? Darüber sprach ich mit der Hamburger Schriftstellerin Katrin McClean, die sich 2014 bei den Friedensmahnwachen engagierte und am 7. August 2014 vor dem Verlagsgebäude des "Spiegel" in Hamburg eine Protestaktion gegen die einseitige Berichterstattung zur Ukraine-Krise organisierte.

MH17 und der kurze Frühling der Friedensbewegung

Die in der DDR geborene Schriftstellerin Katrin McClean über die Friedensbewegung, Mahnwachen, Linkssein und was der Maidan mit den Protesten in der DDR zu tun hat. Anlass für die Protestkundgebung , die am 7. August 2014 vor dem Verlagsgebäude des "Spiegel" in Hamburg stattfand, war ein Artikel des Wochenmagazins zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 am 17. Juli 2014. In dem Artikel wurde der russische Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich gemacht für den Tod von 298 Menschen, Passagieren und Besatzungsmitgliedern.

Ukrainischer Schandpfahl

Die Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" traktieren die Bundesregierung mit gut recherchierten Fragen zur ukrainischen Website "Mirotworets". Diese Website, die nach Aussage des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, auf einem Server in Kanada gehostet ist, sammelt trotz internationaler Proteste ungestört weiter die Adressen von sogenannten "Feinden der Ukraine", liefert diese Adressen an die ukrainischen Grenzschutzbehörden und veröffentlicht sie im Netz mit Zusätzen wie "Separatist" oder "Anhänger der Föderalisierung der Ukraine".

In den deutsch-russischen Beziehungen weichen die Fronten auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert das Ende der Sanktionen gegen Russland. Die russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa warnt die russische Öffentlichkeit vor falschen Hoffnungen auf die AfD. In Russland kritisieren bekannte Politologen und Politiker wie Fjodr Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, und Veronika Krascheninnikowa, Mitglied des Führungsrates der Regierungspartei Einiges Russland, die Zusammenarbeit russischer Politiker mit der AfD. Andere russischen Politiker freuen sich über die guten Wahlergebnisse der Rechtspopulisten, da das "den antirussischen Konsens im Europa-Parlament schwächt".

Der Fall der Mauer und die Odyssee von Erich Honecker

Zu einem der traurigen Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen gehört die Ausweisung des schwer krebskranken ehemaligen Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, aus Russland. Honecker, gegen den in Deutschland ein Strafverfahren wegen "Bereicherung" und "Amtsmißbrauch" lief, war auf Einladung von Michail Gorbatschow am 13. März 1991 mit einem sowjetischen Militärflugzeug aus Berlin nach Moskau ausgeflogen worden.

AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

Will Merkel deutsche Panzer zur „Friedensarbeit“ in die Ukraine schicken?

ARD-Korrespondentin Ina Ruck warnte nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in einer Live-Schaltung mit ernstem Gesicht direkt aus Kiew, Wolodymyr Selenski sei völlig „unerfahren“ und werde von Wladimir Putin „zum Frühstück verspeist“. Angela Merkel sieht das offenbar genauso. Noch wenige Tage vor der Stichwahl in der Ukraine empfing sie den in der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit 15 Prozent der Stimmen kläglich abgeschmierten Amtsinhaber Petro Poroschenko in Berlin.

AfD-Aussteigerin spricht vor Russlands Gesellschaftskammer

Vor dem staatsnahen Gremium konnte die Dresdnerin Franziska Schreiber über das Anwachsen des extrem rechten Flügels in der AfD referieren Es ist ein Novum, dass eine Deutsche in der russischen Gesellschaftskammer auftritt. Eine noch größere Überraschung aber ist, dass diese Deutsche vor der Gesellschaftskammer die Zusammenarbeit russischer Politiker mit der AfD kritisierte.

Was lernen wir aus dem Fall Relotius?

Der Fall "Relotius" wirft viele grundsätzliche Fragen des Journalismus auf. Katharina Brovchenko von "Newsfront" interviewte mich zu dem Thema.

Russland - Rückblick auf Jahrespressekonferenz: Putin stellt sich kritischen Fragen

Am gestrigen Donnerstag war es wieder soweit: Der russische Präsident Wladimir Putin beantwortete auf der Jahrespressekonferenz für in- und ausländische Journalisten souverän alle Fragen - darunter auch äußerst kritische.

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Im Brennpunkt

Die Probleme der Ukraine mit der atomaren Sicherheit

Es fehlt an Geld für den Bau der Tschernobyl-Schutzhülle. Der Staat schränkt die Arbeit der Atomaufsicht ein. Nationalisten wollen Atombombe. Am Sonntag trat in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, welches die unabhängige Kontrolle der Atomwirtschaft in der Ukraine erschwert. Das neue Gesetz über die "Lizenzierung von einigen ökonomischen Aktivitäten" verletze die Unabhängigkeit der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde und schränke die Aufsichtsbeamten "bei der Durchführung von Inspektionen ein", zitiert die ARD Sergej Boshko , den Leiter der ukrainischen Atomaufsicht.

Die vergessenen Helden von Tschernobyl

Nach dem Super-Gau 1986 ging Strahlenexperte Walentin Kuklew zum Aufräumen in die Ukraine – heute ist er schwer krank. Wenn er die Fernsehbilder aus Japan sieht, erregt sich Walentin Kuklew jedes Mal aufs Neue. „Dort werden heute die gleichen Fehler gemacht wie damals in Tschernobyl“, sagt der 66-Jährige. „Man muss die Wahrheit wissen, um richtig reagieren zu können. Die japanische Regierung und die Medien informieren nicht richtig über die Situation vor Ort.“ Kuklew ist Strahlenexperte und gehörte zu den 600000 Aufräumarbeitern, die zwischen 1986 und 1992 rund um den Unglücksreaktor von Tschernobyl eingesetzt wurden.

Der Mensch kann ohne Hoffnung nicht leben. Besuch bei der von Kiewer Müttern gegründeten Organisation "Mama ´86"

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der teilweise Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in der Ukraine wirken sich insbesondere auf die Gesundheit von Kindern aus. Die 1993 gegründete Selbsthilfeorganisation Mama ´86 versucht mit einem Urin-Test und guter fachlicher Beratung Familien mit kranken Kindern weiterzuhelfen. Ein Besuch in der Beratungsstelle der Mütterorganisation in der Kiewer Michailowskaja-Straße.

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Musikalisches Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

"Wir erinnern" - ("Pomnim"). Unter diesem Motto wurde in ganz Russland am 22. Juni 2019 mit Kerzen, Gedenkveranstaltungen und Konzerten dem Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion vor 78 Jahren gedacht. Ich war auf einer Theater-Vorstellung im Moskauer Filowski Park auf der auch Lieder aus dem "Großen Vaterländischen Krieg" vorgetragen wurden.

Dokumentarfilm "Remember Odessa": Interview mit Regisseur Wilhelm Domke-Schulz

Fünf Jahre nach dem Brand-Angriff ukrainischer Ultranationalisten auf das Gewerkschaftshaus in Odessa hat der deutsche Regisseur und Dokumentar-Filmer, Wilhelm Domke-Schulz, einen Kinofilm über das Ereignis gemacht. Im Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Heyden schildert der Regisseur, welche Probleme es bei den Dreharbeiten für den Film "Remember Odessa" gab und wie der Vertrieb des Streifens funktionieren soll. Die Premiere des Films fand am 29. April 2019 in Moskau statt.

Ein Krieg der Oligarchen

Opposition gegen das System Putin

Wirtschaft zum Glück

Foto

"Volksrepublik Donezk", Februar 2017

Während meiner dritten Reise in die "Volksrepublik Donezk" (DNR) besuchte ich eine Stellung der DNR-Streitkräfte nahe dem Dorf Kominternowo im Süden, die Donezker Stadtbezirke Oktjabrski und Kiewski, die stark unter dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte gelitten hatten und das Dorf Spartak im Norden der Stadt, wo die Menschen wegen Beschuss nachts in Kellern schlafen. Ein Mädchen zeigte mir die übererdige Küche, wo tagsüber gekocht wird.

Maidan/Kiew/Januar 2014

Richtige Freude kam bei mir auf dem Maidan nicht auf. Mich schockten die vielen Porträts von Stepan Bandera, dem Ideologen der ukrainischen Nationalisten, deren bewaffnete Einheiten sich an der Seite der deutschen Wehrmacht an der Judenvernichtung beteiligten. Die Organisation des Protest-Camps ist perfekt. Viele Freiwillige helfen. Doch nicht alle Menschen in Kiew sind für die Platz-Besetzung.

Reise durch Dagestan, November 2012

Als ich die dagestanische Hauptstadt Machatschkala im November 2012 besuchte, wirkte die Stadt auf den ersten Blick friedlich. Doch wenn man nachfragt, erfährt man, dass immer noch junge Männer, die als Islamisten verdächtigt werden, von Uniformierten entführt werden. In Machatschkala gibt es zahlreiche Cafes, einen großen Markt und die bekannte Fußballmannschaft Andschi, der ich an einem Sonntag beim Spiel zusah.