27. August 2007

Aufbruch in Russlands Ostsee-Exklave

Die Sonderwirtschaftszone lockt Investoren und Touristen

Die Region Kaliningrad - ehemals Königsberg - machte in den 90er-Jahren vor allem durch hohe Aids-Raten, Auto-Schmuggel und ungeklärte Abwässer Schlagzeilen. Und wegen der wirtschaftlich desolaten Lage gab es separatistische Stimmungen in der vorwiegend von Russen bewohnten Ostseeregion mit ihren heute 435.000 Einwohnern. 1945 war sie durch das Potsdamer Abkommen Teil der Sowjetunion geworden. Inzwischen hat sich die Stimmung gebessert. Die Kaliningrader glauben an die Zukunft ihrer Region. Mit dem 750. Stadtjubiläum vor zwei Jahren begann ein Bauboom. Der Dom wurde restauriert, eine russisch-orthodoxe Kathedrale errichtet. Auch das im Krieg zerstörte Fischdorf mit Fachwerkhäusern im Stadtzentrum wird neu aufgebaut. Russlands Präsident Wladimir Putin hat zudem zugesagt, das 1969 gesprengte Königsschloss mit staatlicher Hilfe wieder aufzubauen; die Baukosten betragen voraussichtlich 100 Millionen Euro.

Um Kaliningrad aus seinem Schlummer zu reißen, schickte der Kreml einen erfahrenen Beamten, den ehemaligen Minister für Steuern, Georgi Boos, als neuen Gouverneur in die Stadt. Der ist voller Tatendrang und organisiert das für die Erneuerung nötige Geld aus der föderalen Kasse. Eines seiner wichtigsten Projekte ist die Modernisierung des Flughafens für rund 30 Millionen US-Dollar. Kaliningrad soll so zum Luft-Drehkreuz zwischen Europa und Russland werden. Neben dem Flughafen entsteht zurzeit eine der modernsten Flugleitzentralen Russlands. Und seit März existiert mit dem Eisenbahnfährschiff "Vilnius" eine erste Non-Stop-Schiffsverbindung vom deutschen Sassnitz-Mukran zum Kaliningrader Hafen Baltijsk. Ein Schwerpunkt der Industrie ist die Produktion von Autos. In dem ehemaligen Rüstungsbetrieb Awtotor werden seit den 90er-Jahren BMWs für den russischen Markt montiert. Es gibt außerdem eine Fabrik von General Motors. Nun plant auch das chinesische Staatsunternehmen Chery, eine Auto-fabrik zu bauen.
Vergünstigungen

Weil die Ostsee-Exklave eine Sonderwirtschaftszone ist, bekommen Investoren dort Steuer- und Zollvergünstigungen. Nach offiziellen Angaben stieg das Bruttoinlandsprodukt Russlands westlichster Region im vergangenen Jahr um 20 Prozent. Eine Folge: Die Werften und die Automobilindustrie der Stadt suchen Arbeitskräfte. Die russische Regierung würde gerne 300.000 russische Übersiedler aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Kaliningrad ansiedeln. Bisher gibt es jedoch kaum Antragsteller: Gerade mal 1.200 Menschen haben sich dafür gemeldet. Ein anderes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Energiemangel. Die Gebietsverwaltung plant deswegen den Bau weiterer Kraftwerke. Eine Zeit lang war sogar der Bau eines Atomkraftwerks im Gespräch.

Neben der Industrie setzt Gouverneur Boos auf den Tourismus. Reiche Touristen will er mit einer pompösen Casino-Stadt anlocken. Wenn der Plan klappt, würde das Millionen US-Dollar in die Steuerkassen spülen. Doch auch Gegner der Roulettetische haben sich bereits formiert, darunter die russisch-orthodoxe Kirche.

Ihre eingeschlossene Lage bekommen die Menschen in Kaliningrad immer wieder zu spüren. Die Visa-Erleichterungen zwischen Russland und der EU, die am 1. Juli in Kraft traten, bringen für die Menschen in Kaliningrad nur Nachteile. Bisher erhielten die Bewohner der Exklave für Polen und Litauen innerhalb eines Tages kostenlose Mehrfachvisa. Damit ist es jetzt vorbei. Wie alle Russen müssen die Kaliningrader jetzt 35 Euro für ein Visum zahlen, einen Nachweis über die Arbeitsstelle oder eine Einladung vorlegen und bis zu zehn Tage warten. Das Kaliningrader Gebietsparlament fordert deshalb, dass die Ostsee-Exklave das Pilotprojekt für den visafreien Reiseverkehr mit Europa wird.

"Das Parlament"
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