Aktuell

Das ND und die Krim

Das Neue Deutschland koppelt sich in seiner Berichterstattung immer mehr von der Bevölkerung der Krim ab. Warum berichtet das Blatt nichts über die Feiern auf der Krim zum fünften Jahrestag der Vereinigung mit Russland? Hat man Angst bei möglichen Koalitionspartnern der Linken, den Grünen und der SPD, anzuecken? Hat man Angst vor gehässigen Kommentaren aus den Mainstream-Medien? Warum schickt das ND keinen Korrespondenten auf die Krim? Offensichtlich unterwirft sich das Blatt den Vorschriften der Regierung in Kiew, die eine Einreise von Journalisten auf die Krim massiv erschweren.

AfD-Aussteigerin spricht vor Russlands Gesellschaftskammer

Vor dem staatsnahen Gremium konnte die Dresdnerin Franziska Schreiber über das Anwachsen des extrem rechten Flügels in der AfD referieren Es ist ein Novum, dass eine Deutsche in der russischen Gesellschaftskammer auftritt. Eine noch größere Überraschung aber ist, dass diese Deutsche vor der Gesellschaftskammer die Zusammenarbeit russischer Politiker mit der AfD kritisierte.

Rückt Putin nach links?

In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung kündigte der russische Präsident umfangreiche soziale Maßnahmen in den Bereichen Familie, Bildung und Gesundheit an. Putin versprach Familien mit Kindern sowie den Bildungs- und Gesundheitssektor stärker zu unterstützen. Offenbar möchte der Präsident damit die Unzufriedenheit über die Erhöhung des Renteneintrittsalters und das schon fünf Jahre anhaltende Sinken den Einkommen dämpfen.

Chemnitz - ein halbes Jahr nach den Ausschreitungen (Text)

Der Vorsitzende der Partei Die Linke in Chemnitz, Tim Detzner, analysiert im Rückblick die Ausschreitungen in der Stadt nach dem Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. im August 2018 Bei einem Besuch in Chemnitz versuchte ich zu erfahren, wie die Lage nach den Demonstrationen und Ausschreitungen nach dem Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. im Sommer letzten Jahres jetzt ist. Ich sprach mit Alteingesessenen und Migranten, die erst seit zwei, drei Jahren in Chemnitz wohnen.

Ein Ukrainer, aber kein einziger Russe

Im Hamburger Rathaus ist noch bis zum 10. Februar die Ausstellung "Eine Stadt und ihr KZ" zu sehen. Die Ausstellung ist sehr sehenswert. Es wird gezeigt, unter welchen unmenschlichen Bedignungen die Häftlinge des KZ Neuengamme auf Werften und in anderen Hamburger Betrieben als Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Auf Fotos ist dokumentiert, wie die Häftlinge nach den schweren Angriffen der englischen Luftwaffe überall in der Stadt bei der Bomben- und Leichenbergung sowie bei der Trümmerbeseitigung eingesetzt wurden. Während dieser lebensgefährlichen Arbeit kam es vor, dass die Häftlinge von deutschen Jugendlichen beschimpft und mit Steinen beworfen wurden, wie ein Häftling auf einer der Schautafeln berichtet.

Wagt Putin noch einen Tabubruch?

Während Moskau über einen Friedensvertrag mit Tokio verhandelt, ist die Mehrheit der russischen Bevölkerung gegen eine mögliche Abtretung von Südkurilen-Inseln an Japan. 24 Mal haben sich Wladimir Putin und der japanische Ministerpräsidenten Shinzō Abe schon getroffen. Am Dienstag war es das 25te Mal. Auf dem dreistündigen Treffen im Kreml ging es um internationale und bilaterale Fragen sowie um einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern, den der japanische Ministerpräsident zügig unter Dach und Fach bringen will. Wladimir Putin hat sich auf diese Verhandlungen eingelassen. Das Verhältnis zu Japan ist dem russischen Präsidenten enorm wichtig.

Russische Behörden weisen bekannte Kritikerin der ukrainischen Regierung aus

Will Moskau unzufriedenen Ukrainern das Signal geben, dass in Russland kein Platz für hunderttausende Armuts- und Politflüchtlinge ist? Am 16. Januar wurde die regierungskritische ukrainische Journalistin Elena Wischur, die aus Angst vor politischer Verfolgung in ihrer Heimat seit 2015 in Russland lebte, nach dem Beschluss eines Moskauer Gerichts in die Ukraine abgeschoben. Wischur, die in Russland unter dem Pseudonym Elena "Bojko" bekannt ist, wurde an die russisch-ukrainische Grenze gebracht. Dort wurde in ihren Pass ein Vermerk gestempelt, dass sie nicht mehr nach Russland einreisen darf. Dann wurde sie in die neutrale Zone zwischen Russland und der Ukraine gebracht.

Der wankende Riese

Die Heraufsetzung des Rentenalters in Russland hat Wladimir Putin viel an Popularität gekostet. Das, was westliche Medien ihrem Lieblingsfeind Putin mit Vorliebe unterstellen, trifft zum großen Teil nicht zu. Er ist weder so autoritär noch so illiberal, wie vielfach behauptet wird. Die Menschen im Land werfen ihm etwas ganz anderes vor: das Schleifen sozialstaatlicher Standards. Vor allem erwarten die Russen von ihrem Präsidenten Stabilität in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld; mit seiner Außenpolitik sind die meisten zufrieden. War es Putins größter Fehler, ökonomisch auf einen neoliberalen Weg zu setzen?

Russischer Schriftsteller Bykow lobt Hitler-Kollaborateur General Wlasow

In Russland werden Forderungen laut, gegen den liberalen russischen Schriftsteller Dmitrij Bykow ein Strafverfahren wegen Rehabilitierung des Nazismus einzuleiten. Bykow sagte auf einer Veranstaltung: "Ich bin völlig davon überzeugt, dass Hitler eine gewisse Popularität in Russland erreicht hätte, wenn die Vernichtung der Juden und einiger Zigeuner nicht seine Hauptaufgabe gewesen wäre."

Putin und die Rentenreform - ein Kommentar

Wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters sank die Popularitätsarate von Putin um 20 Prozent. Warum reagieren die Russen so empfindlich auf Änderungen von sozialen Standards? Was erwarteten sie vom russischen Präsidenten und warum warb Putin persönlich für die Reform? Wie beurteilt die Bevölkerung die Reformen im Sozial- und Bildungsbereich in den letzten zehn Jahren? Ein Kommentar

Revolution in Russland?

Die Erhöhung des Rentenalters hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Putins Silvester-Ansprache folgte ein Proteststurm im Internet. Der Fernsehkanal "Rossija 1" deaktivierte bei der Putin-Neujahrsansprache die Funktion "Kommentare". Wegen der massiven und zum Teil sehr aggressiven Kommentare blockierte der Fernsehkanal "Erster" die Ansprache des Präsidenten auf YouTube.

Magnitogorsk-Unglück: Leiter des Ermittlungskomitees beklagt Zustand der Gasleitungen in Russland

Nach dem Einsturz eines Plattenbaus im russischen Magnitogorsk, bei dem 39 Menschen starben, steht nun die Suche nach der Ursache im Vordergund. Lag es an der mangelnden Kontrolle alter Gasleitungen, wie sie in weiten Teilen Russlands existieren?

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Im Brennpunkt

Die Krim und das Völkerrecht

Ist Russland ein Aggressor, der fremde Gebiete erobert und annektiert? Interview mit Professor Reinhard Merkel über die sogenannte Annexion der Krim. „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.

Das falsche Bild des Westens von den Krimtartaren

Die Krim war im März vergangenen Jahres – nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte.

Kinder aus Deutschland zu Besuch im Ferienzentrum Artek auf der Krim

Video

Lugansk mit eigenen Augen - 2

Wie kommt ein politisch interessierter Deutscher nach Lugansk, ein Gebiet, dass immer noch von ukrainischen Truppen beschossen wird? Marco Samm aus Freiburg im Breisgau hat sich immer schon für Osteuropa interessiert und den Schritt gewagt. 2013 war er als Beobachter auf dem Maidan in Kiew. Und im November 2018 nahm er ein Angebot an, sich an der Wahlbeobachtung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk zu beteiligen. Im Gespräch mit Ulrich Heyden berichtet Samm von seinen Eindrücken von der Wahl und vom Leben der Menschen im Kriegsgebiet.

Chemnitz - ein halbes Jahr danach (Video)

Bei einem Besuch in Chemnitz habe ich Bürger und Migranten befragt, wie sie heute zu den Ereignissen vor einem halben Jahr stehen, als es in der Stadt Demonstrationen für und gegen Flüchtlinge gab. Vereine, die sich um Migranten und Flüchtlingen kümmern, waren zu einem Gespräch leider nicht bereit. Auch viele Bürger hatten Scheu vor der Kamera zu sprechen. Doch der Vorsitzende der Partei Die Linke in Chemnitz, Tim Detzner, nahm sich Zeit und schilderte aus seiner Sicht, was sich im August/September ereignete und vor welchen Aufgaben die demokratischen Kräfte in der ostdeutschen Stadt heute stehen.

The Left in Nepal

In September 2018, I conducted an interview with Yubaraj Chaulagain. He is a member of the Central Committee of the Nepal Communist Party and responsible for international relations. From the 40-year-old politician I wanted to know, to what extent the lives of people has improved after the fall of king Gyanendra in 2006.

Ein Krieg der Oligarchen

Opposition gegen das System Putin

Wirtschaft zum Glück

Foto

Maidan/Kiew/Januar 2014

Richtige Freude kam bei mir auf dem Maidan nicht auf. Mich schockten die vielen Porträts von Stepan Bandera, dem Ideologen der ukrainischen Nationalisten, deren bewaffnete Einheiten sich an der Seite der deutschen Wehrmacht an der Judenvernichtung beteiligten. Die Organisation des Protest-Camps ist perfekt. Viele Freiwillige helfen. Doch nicht alle Menschen in Kiew sind für die Platz-Besetzung.

Reise durch Dagestan, November 2012

Die dagestanische Hauptstadt Machatschkala wirkt auf den ersten Blick friedlich. Nur wer nachfragt, erfährt, dass immer noch junge Männer, die als Islamisten verdächtigt werden, von Uniformierten entführt werden. In Machatschkala gibt es zahlreiche Cafes, einen großen Markt und die bekannte Fußballmannschaft Andschi, der ich an einem Sonntag beim Spiel zusah.

Protestbewegung 4 - Moskauer Demo gegen Putin 15.09.12

Seit Putin im Amt ist, kommen weniger Menschen zu den Demonstrationen für freie Wahlen. Doch einige Zehntausend waren es an diesem Tag im September 2012 schon. Mich überraschte die Kreativität der Demonstranten. Transparente, Plakate und kleine Installationen wurden mit viel Liebe gestaltet. Bei vielen Transparenten ging es um Pussy Riot. Aber auch Kürzungen im Bildungsbereich waren ein Thema.