Parteien

Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Umbesetzungen in der russischen Machtspitze kommen erfahrungsgemäß überraschend. So auch gestern. Die russische Regierung unter Dmitri Medwedew trat zurück. Die Regierung war wegen ihrer Sparpolitik, einem hohen Leitzins und einer Mehrwertsteuererhöhung unbeliebt. Doch der Rücktritt des gesamten Kabinetts kam völlig überraschend. Wladimir Putin hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Armen, kinderreichen Familien, zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit gefordert. Die neoliberal ausgerichtete Regierung hatte abgewirtschaftet. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Russland: Präsidentschaftswahlen schon im Sommer?

Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow hält dies für möglich. Auf einem Kongress in Moskau diskutierten Mitglieder verschiedener linker Organisationen über ein gemeinsames Auftreten. "Russland 2024 - Linke Wende oder nationale Katastrophe". So lautete der dramatische Titel einer von der KPRF veranstalteten Konferenz, die am 21. und 22. Dezember 2019 im Säulensaal des berühmten, alten Gewerkschaftshauses, nicht weit vom Kreml, stattfand. Das erste Mal in der nachsowjetischen Geschichte saßen Vertreter verschiedener linker Organisationen gemeinsam auf dem Podium.

Mit der Fliegenklatsche

Russland - Gefälschte Unterlagen? 57 Bewerber sind von der Kommunalwahl in Moskau suspendiert. Wird am 8. September in Moskau ein neues Stadtparlament gewählt, treten 233 Kandidaten an, die von der Zentralen Wahlkommission für 45 Wahlkreise bestätigt sind, in denen sich jeweils ein Bewerber durchsetzen kann. Von diesem Votum ausgeschlossen sind 57 Frauen und Männer, was deren Anhänger derart empört hat, dass sie sich mehrfach zu Protestmeetings aufrafften.

Interview mit russischem Linkspolitiker: "Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel"

Der bekannte russische Soziologe Boris Kagarlitsky erklärte seine Solidarität mit den nichtzugelassenen Kandidaten für das Moskauer Stadtparlament. Er selbst kandidiert für die Wahl am 8. September auf der Liste der Partei "Gerechtes Russland". Der bekannte Soziologe und Hochschullehrer Boris Kagarlitsky kritisiert die harten Polizeieinsätze und Verhaftungen von vorwiegend jungen Moskauern, die am 27. Juli und 3. August auf nichtgenehmigten Demonstrationen gegen die Nichtzulassung von 57 Kandidaten zu den Wahlen für das Moskauer Stadtparlament - Mosgorduma - demonstrierten.

Gouverneurswahlen in Russland: Die Opposition schöpft Hoffnung

Die Wahlen für die Gouverneure und Regionalparlamente am 9. September lief für die Regierungspartei Einiges Russland nicht glatt. Schuld ist nach Meinung von Beobachtern die unpopuläre Rentenreform. Der Kreml will weitere Schlappen verhindern und wählt die Gouverneure nun noch strenger aus.

Im Brennpunkt

Reportage aus Syrien: Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen (Video)

Syrien ist nach über sieben Jahren Krieg in weiten Teilen zerstört. Aber der Wiederaufbau hat begonnen. Auch Industrieunternehmen produzieren wieder. Nach Angaben der Regierung sind viele syrische Flüchtlinge im Ausland bereit zur Rückkehr.

Syrien-Reportage - Der Geschmack des Friedens

Der Frieden kehrt nach Syrien zurück. Wer wissen will, wie Frieden schmeckt, muss nach Aleppo fahren. Die Stadt beginnt wieder zu leben. Nur nachts ist es noch dunkel.

Griechenlands helfende Hände

Nicht nur auf der Insel Lesbos, in ganz Griechenland gibt es Freiwillige, die sich um Arbeitslose und Flüchtlinge kümmern "Wie lange müssen wir noch Laufen?" fragen die Flüchtlinge 30 Kilometer vor dem Ziel.

Video

Одесса - охота за флагом

Красный флаг, поднятый над дачей в Одесской области, попал в заголовки по всей Украине. Владельцу дачи, Дмитрию Лазареву, грозит тюремное заключение на пять лет из-за поднятия красного флага над крышей своей дачи 1 мая. Один сосед подал заявление.

Odessa - Jagd auf Symbole

Die Verfolgung von Bürgern der Ukraine, die in der Öffentlichkeit sowjetische Symbole zeigen, geht unvermindert weiter. Dass die ukrainische Polizei nur das Zeigen von sowjetischen Symbolen ahndet, das Zeigen nazistischer Symbole aber nicht, scheint in den großen deutschen Medien Niemanden zu interessieren. Ein Grund für mich den Datschen-Besitzer, Dmitri Lasarew, anzurufen und ihn über den Vorfall auf seiner Datscha zu interviewen. Lasarew drohen wegen dem Hissen der Fahne am 1. Mai fünf Jahre Gefängnis. Ein Nachbar hatte ihn angezeigt.

Руслан Коцаба о "Короне" в Украине

Тележурналист и видеоблогер Руслан Коцаба сообщает о "Короно"- кризисе в Украине, отсутствии гигиенической защиты, панике от инфекции и отрядах неонацистов, которые по воле власти смотрят за порядком на улицах Киева.

Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes

Der nächste große Krieg

Ein Krieg der Oligarchen

Foto

Bilder aus der "Volksrepublik Lugansk", Januar 2020

Ende Januar 2020 besuchte ich die von keinem Land der Welt anerkannte "Volksrepublik Lugansk". Ich war in den Städten Lugansk, Perwomajsk, Kirowsk und Stachanow. In den Städten Perwomajsk und Kirowsk, die beide an der Trennlinie zur Ukraine liegen, hörte ich mehrmals den Donner von Artillerie-Geschützen. In Perwomajsk, dass 2014/15 stark zerstört wurde, sah ich immer noch viele beschädigte Gebäude. In Lugansk, wo im Sommer 2014 die Menschen in Kellern lebten, war von Geschützdonner nichts zu hören. Immer wieder sah ich Kolonnen von weißen Jeeps der OSZE. Aber ich traf keinen einzigen Journalisten. Für ein Kriegsgebiet fand ich das sehr ungewöhnlich.

"Volksrepublik Donezk", Februar 2017

Während meiner dritten Reise in die "Volksrepublik Donezk" (DNR) besuchte ich eine Stellung der DNR-Streitkräfte nahe dem Dorf Kominternowo im Süden, die Donezker Stadtbezirke Oktjabrski und Kiewski, die stark unter dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte gelitten hatten und das Dorf Spartak im Norden der Stadt, wo die Menschen wegen Beschuss nachts in Kellern schlafen. Ein Mädchen zeigte mir die übererdige Küche, wo tagsüber gekocht wird.

Maidan/Kiew/Januar 2014

Richtige Freude kam bei mir auf dem Maidan nicht auf. Mich schockten die vielen Porträts von Stepan Bandera, dem Ideologen der ukrainischen Nationalisten, deren bewaffnete Einheiten sich an der Seite der deutschen Wehrmacht an der Judenvernichtung beteiligten. Die Organisation des Protest-Camps ist perfekt. Viele Freiwillige helfen. Doch nicht alle Menschen in Kiew sind für die Platz-Besetzung.