Parteien

Meer von roten Fahnen (Junge Welt)

Der 1. Mai in Russland wird vom russischen Gewerkschaftsdachverband FNPR traditionell als fröhliches Frühlingsfest mit gemäßigten sozialen Forderungen begangen. Dieses Jahr wurde der Feiertag allerdings politisch. In vielen Städten demonstrierten die Gewerkschaften unter der Parole »Für Frieden, für Arbeit, für Mai!« Auf Russisch wurde das weiche »S« (з) des Wortes »sa« (deutsch »für«) durch ein lateinisches »Z« ausgetauscht.

Moskau: Festnahmen von linken Oppositionellen nach Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl (Nachdenkseiten)

Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen oder wegen „unerlaubter Versammlungen“ zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vorwurf Wahlfälschung: Ungewöhnliche Allianz protestiert in Moskau (Telepolis)

Während sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Führern der Duma-Parteien austauschte, protestierten Kommunisten, unabhängige Linke und Nawalny-Anhänger. Es kam auch zu Festnahmen. Die Duma-Wahl ist für die Regierungspartei Einiges Russland im Großen und Ganzen gut gelaufen. Die Partei wird zwar jetzt nur noch 324 Sitze in der Duma haben (zuletzt waren es 343), sie verfügt aber immer noch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten-Mandate.

Russland hat gewählt – Fragen bleiben (Krass & Konkret)

Die Zahl der Abgeordneten, welche für die Regierungspartei “Einiges Russland” in der Duma sitzen, sinkt um 23. Doch die Partei behält ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten sehen das System zum elektronischen Wählen als Instrument für Wahlfälschungen. Am Dienstagmorgen waren in Russland alle Wahlzettel der Duma-Wahl ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Statt vier werden das erste Mal seit 2003 jetzt fünf Parteien mit Fraktionen in der Duma vertreten sein. Bei dem Neuzugang handelt es sich um die Partei “Neue Leute”, die vom Kosmetik-Unternehmer Aleksej Netschajew geführt wird.

Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger (Nachdenkseiten)

Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern an Vertrauen eingebüßt hat. Während die Partei bei den Duma-Wahlen 2016 54 Prozent der Stimmen erhielt, bekam sie bei der jetzigen Wahl nur noch 49 Prozent.

Deutsche Medien lüften den Schleier über russische Kommunisten - Ein Kommentar zur Duma-Wahl (Krass & Konkret)

Erst durch die Initiative “Kluges Wählen” wurde auch in deutschen Medien die zweitwichtigste Partei in Russland stärker beachtet. Die deutschen Medien berichteten in den letzten Tagen vermehrt über die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Der Grund war, dass das Team Nawalny, das sich liberal-westlich positioniert, mit ihrer Initiative “Kluges Wählen” die Wahl von 137 Direktkandidaten der KPRF empfiehlt.

Nervöses Agieren des Kreml gegen Navalnys Initiative “Kluges Wählen” (Krass & Konkret)

Vor der Duma-Wahl demonstriert der Kreml Gelassenheit, zeigt aber gleichzeitig Nervosität. Die restriktiven Maßnahmen gegen oppositionelle Kandidaten finden selbst manche Kreml-Unterstützer “absurd und unmoralisch”. Vom 17. bis zum 19. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt. 14 Parteien stehen zur Wahl. Experten des Fonds für die Entwicklung der Zivilgesellschaft rechnen damit, dass die Regierungspartei Einiges Russland zwischen 42 und 46 Prozent der Stimmen bekommt und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zwischen 17 und 19 Prozent der Stimmen.

Duma-Wahlen in Russland – Der Kreml warnt vor westlicher Einmischung und führt zusätzliche Kontrollen ein

Vom 17. bis zum 19. September wählen die Russinnen und Russen Abgeordnete für das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Eine spannende Frage wird sein, ob die Regierungspartei "Einiges Russland“, die über zwei Drittel der 450 Duma-Abgeordneten stellt, Verluste einstecken muss. Die von Einiges Russland 2018 beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hatte in der Bevölkerung für erheblichen Unmut gesorgt.

Ehemaliger russischer Diplomat Platoschkin über russische und deutsche Linke

Interview mit dem russischen Linkspolitiker Nikolai Platoschkin über seine Freilassung aus dem Hausarrest, die Duma-Wahlen im September und die Lage der Linken in Russland und Europa.

Putin im Live-Dialog mit den Bürgern (Nachdenkseiten)

Der Schwerpunkt der diesjährigen Bürgersprechstunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin lag auf sozialen Fragen, der Gefahr eines neuen Lockdowns, niedrigen Löhne und steigenden Preisen im Zuge der Pandemie, Luftverschmutzung, Müllproblemen, baulichen Mängeln bei Schulen, Kindergärten und Straßen. Putin versprach, dass er sich persönlich bei Gouverneuren für die Lösung konkreter Probleme einsetzen werde. Der Präsident stellte sich demonstrativ vor die Regierungspartei Einiges Russland, deren Ansehen gesunken ist, die aber im September bei den Duma-Wahlen ihre Mehrheit in der Duma wohl verteidigen kann.

Immobilien-Haie gegen sozialistische Landwirtschaft vor den Toren von Moskau

Interview mit dem Agrarunternehmer Pawel Grudinin. Er kandidierte 2018 für die KPRF bei den Präsidentschaftswahlen. Weil er die von ihm geleitete Lenin-Sowchose angeblich geschädigt hat, soll er nach einem Gerichtsbeschluss nun zwölf Millionen Euro Strafe zahlen. Am Südrand von Moskau läuft seit zweieinhalb Jahren ein Kesseltreiben gegen den Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin. Der 59jährige Agrar-Techniker wurde 1995 zum Leiter des landeswirtschaftlichen Betriebs "Lenin-Sowchose" gewählt. Doch nun wird Grudinin, dessen Unternehmen mit 300 Mitarbeitern Erdbeeren, Kartoffeln und Gemüse anbaut, sowie Milch und Käse verkauft, in einer koordinierten Kampagne von regierungsnahen Medien, Immobilien-Firmen, regierungsnahen Duma-Abgeordneten und Richtern unter Druck gesetzt.

Der Ton zwischen dem Kreml und der russischen Linken wird rau

Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen einem angeblichen Aufruf zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und empfiehlt deshalb ihren Anhängern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Für den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Im Brennpunkt

Video-Reportage über den Krieg um Berg-Karabach

Meine Video-Reportage handelt von dem, was ich im Dezember 2020, vier Wochen nach dem Krieg um Berg-Karabach, in Stepanakert, der Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach) gesehen und gehört habe. Zu Wort kommen Flüchtlinge, Anwohner, ein Soldat der Arzach- Streitkräfte, der Sprecher des Präsidenten von Berg-Karabach, eine armenische Dokumentarfilmerin und Politologen aus Armenien und Aserbaidschan.

Putin, Pipelines und der Krieg um Berg-Karabach (Nachdenkseiten)

In unmittelbarer Nähe von Berg-Karabach verlaufen für den Westen strategisch wichtige Öl- und Gas-Pipelines. Das erleichterte die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien. Die großen Medien in Deutschland behandeln den Krieg um Berg-Karabach nur noch am Rande. Man scheut sich, diejenigen zu benennen, die das Friedensabkommen von 1994 gebrochen haben. Und man will das Nato-Mitglied Türkei, welches an dem Krieg mit Drohnen, Beratern und Söldnern beteiligt war, nicht mit Kritik behelligen. Von Ulrich Heyden.

Fragiler Frieden in Berg-Karabach (Telepolis)

Nach sechs Wochen Krieg um Berg-Karabach kehrt wieder Leben in die von Armeniern bewohnte, international nicht anerkannte Republik ein. Stepanakert, die Hauptstadt von Berg-Karabach, wurde Ende September, gleich zu Beginn der Angriffe der aserbaidschanischen Armee, massiv bombardiert. Bomben und Raketen trafen die Verwaltung des Elektrizitätswerkes und den Generalstab der Karabach-Armee, aber auch mehrgeschossige Wohnhäuser und Läden. Viele dieser Objekte liegen noch in Trümmern oder sind jetzt ausgebrannte und vom Ruß geschwärzte Ruinen. Und seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 10. November gab es schon zwei bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Soldaten.

Wie Russen deutsche Gäste empfangen

Manch Deutscher fürchtet sich vor Russland. Mancher, der vielleicht auch gerne mal nach Russland reisen würde, hat Angst, Russen würden wegen der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine deutsche Reisende in die Mangel nehmen. Manfred Marunge aus Kiel erzählt, wie er in den letzten zwei August-Wochen durch Russland gereist ist und wie er von den Russen empfangen wurde. Marunge war in St. Petersburg, Moskau, in Nischni-Nowgorod und im Dorf Warnawino, welches drei Auto-Stunden von Nischni-Nowgorod entfernt liegt. In diesem Dorf ereignete sich etwas Überraschendes. Ein ehemaliger Bürgermeister des Dorfes zeigte dem Reisenden aus Deutschland ein deutsches Schulbuch aus der westdeutschen Stadt Essen, in dem mehrere Seiten dem Dorf Warnawino gewidmet sind.

Ist die Ukraine ein unabhängiges Land?

Inwieweit ist die Ukraine ein unabhängiges Land? Auf diese Frage antwortete ich in einer Sendung von RT DE zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August 2023, Minute 2:19 bis 5:14

Video-Gespräch mit dem deutschen Russland-Reisenden und Rad-Sportler Alfred Mähr

Mein Video-Interview mit dem deutschen Rad-Sportler Alfred Mähr, der seit Anfang Augst 2023 mit dem Fahrrad in Russland unterwegs ist. Die Reise-Route verläuft von Helsinki über St. Petersburg und Moskau bis nach Kasan. Mähr berichtet über russische Gastfreundschaft, die Beschaffenheit der Straßen, seinen Versuch etwas für die deutsch-russischen Beziehungen zu tun und seine Eindrücke von der Landschaft und den russischen Dörfern und Städten abseits vielbefahrener Fernstraßen.

"Der längste Krieg in Europa seit 1945"

Ende März 2022 erschien im Hamburger Verlag tredition mein Buch, "Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass". Das Buch berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

Mein Buch zum 8. Mai: "Wer hat uns 1945 befreit?"

Um den Russen und Russinnen, welche entscheidenden Anteil am Sieg über den Hitler-Faschismus hatten, ein würdiges Andenken zu geben, habe ich meine Interviews mit russischen Kriegsveteranen und ehemaligen russischen Zwangsarbeitern, die ich seit dem Jahre 2000 in verschiedenen Städten Russlands getroffen habe, in einem Buch zusammengefasst. Das Buch enthält außerdem Analysen und Reportagen zum Umgang mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges in Russland, der Ukraine und Deutschland. Das Buch mit dem Titel "Wer hat uns 1945 befreit? Interviews mit Kriegsveteranen und Analysen zu Geschichtsfälschung und neuer Kriegsgefahr" ist 2020 im Hamburger Verlag tredition erschienen. Man kann es online direkt beim Verlag bestellen.

Fotoreportage: Humanitäre Hilfe für Donezk

Am östlichen Stadtrand von Moskau startete am Dienstag ein Lastwagen der russischen Organisation "Moskau-Donbass" mit humanitärer Hilfe von privaten, russischen Spendern - warme Sachen, Medikamente, Spielsachen für Kinder und Wasser. Die Kosten für den Transport nach Donezk übernahm der deutsche Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe".

Kasan, die Hauptstadt von Tatarstan

Mitte Dezember 2022 hatte ich die Gelegenheit nach Kasan - die Hauptstadt der Republik Tatarstan - zu fahren. Die Stadt hat 1,3 Millionen Einwohner und liegt am linken Ufer der Wolga. Der Flug von Moskau Richtung Osten dauert zwei Stunden. Kasan wurde im Jahre 1005 gegründet. Von den vier Millionen Einwohnern Tatarstans sind 53 Prozent Tataren und 39 Prozent Russen. Seit Iwan der Schreckliche 1552 Kasan eroberte, leben Tataren und Russen friedlich zusammen. Tataren haben führende Posten in der russischen Regierung.

Foto-Reportage aus Donezk - Das Referendum zur Vereinigung mit Russland

Anlass meiner Reise nach Donezk war die Berichterstattung über das Referendum zur Vereinigung mit Russland. Bewaffnete Sicherheitsleute habe ich bei dem fünftägigen Wahlgang nur ein einziges Mal gesehen, als nämlich ein bekannter russischer Duma-Abgeordneter ein Wahllokal besuchte und einen Leibwächter dabei hatte. Wer die Menschen zwingt, für die Vereinigung mit Russland zu stimmen sind nicht russische Sicherheitsleute mit vorgehaltener Kalaschnikow, sondern ukrainische Granaten und aus der Luft abgeworfene international geächtete Minen an denen fast täglich Menschen sterben. Für Kiew sind die Menschen im Donbass "Verräter", die eine Strafe verdient haben.