Parteien

Meer von roten Fahnen (Junge Welt)

Der 1. Mai in Russland wird vom russischen Gewerkschaftsdachverband FNPR traditionell als fröhliches Frühlingsfest mit gemäßigten sozialen Forderungen begangen. Dieses Jahr wurde der Feiertag allerdings politisch. In vielen Städten demonstrierten die Gewerkschaften unter der Parole »Für Frieden, für Arbeit, für Mai!« Auf Russisch wurde das weiche »S« (з) des Wortes »sa« (deutsch »für«) durch ein lateinisches »Z« ausgetauscht.

Moskau: Festnahmen von linken Oppositionellen nach Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl (Nachdenkseiten)

Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen oder wegen „unerlaubter Versammlungen“ zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vorwurf Wahlfälschung: Ungewöhnliche Allianz protestiert in Moskau (Telepolis)

Während sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Führern der Duma-Parteien austauschte, protestierten Kommunisten, unabhängige Linke und Nawalny-Anhänger. Es kam auch zu Festnahmen. Die Duma-Wahl ist für die Regierungspartei Einiges Russland im Großen und Ganzen gut gelaufen. Die Partei wird zwar jetzt nur noch 324 Sitze in der Duma haben (zuletzt waren es 343), sie verfügt aber immer noch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten-Mandate.

Russland hat gewählt – Fragen bleiben (Krass & Konkret)

Die Zahl der Abgeordneten, welche für die Regierungspartei “Einiges Russland” in der Duma sitzen, sinkt um 23. Doch die Partei behält ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten sehen das System zum elektronischen Wählen als Instrument für Wahlfälschungen. Am Dienstagmorgen waren in Russland alle Wahlzettel der Duma-Wahl ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Statt vier werden das erste Mal seit 2003 jetzt fünf Parteien mit Fraktionen in der Duma vertreten sein. Bei dem Neuzugang handelt es sich um die Partei “Neue Leute”, die vom Kosmetik-Unternehmer Aleksej Netschajew geführt wird.

Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger (Nachdenkseiten)

Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern an Vertrauen eingebüßt hat. Während die Partei bei den Duma-Wahlen 2016 54 Prozent der Stimmen erhielt, bekam sie bei der jetzigen Wahl nur noch 49 Prozent.

Deutsche Medien lüften den Schleier über russische Kommunisten - Ein Kommentar zur Duma-Wahl (Krass & Konkret)

Erst durch die Initiative “Kluges Wählen” wurde auch in deutschen Medien die zweitwichtigste Partei in Russland stärker beachtet. Die deutschen Medien berichteten in den letzten Tagen vermehrt über die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Der Grund war, dass das Team Nawalny, das sich liberal-westlich positioniert, mit ihrer Initiative “Kluges Wählen” die Wahl von 137 Direktkandidaten der KPRF empfiehlt.

Nervöses Agieren des Kreml gegen Navalnys Initiative “Kluges Wählen” (Krass & Konkret)

Vor der Duma-Wahl demonstriert der Kreml Gelassenheit, zeigt aber gleichzeitig Nervosität. Die restriktiven Maßnahmen gegen oppositionelle Kandidaten finden selbst manche Kreml-Unterstützer “absurd und unmoralisch”. Vom 17. bis zum 19. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt. 14 Parteien stehen zur Wahl. Experten des Fonds für die Entwicklung der Zivilgesellschaft rechnen damit, dass die Regierungspartei Einiges Russland zwischen 42 und 46 Prozent der Stimmen bekommt und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zwischen 17 und 19 Prozent der Stimmen.

Duma-Wahlen in Russland – Der Kreml warnt vor westlicher Einmischung und führt zusätzliche Kontrollen ein

Vom 17. bis zum 19. September wählen die Russinnen und Russen Abgeordnete für das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Eine spannende Frage wird sein, ob die Regierungspartei "Einiges Russland“, die über zwei Drittel der 450 Duma-Abgeordneten stellt, Verluste einstecken muss. Die von Einiges Russland 2018 beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hatte in der Bevölkerung für erheblichen Unmut gesorgt.

Ehemaliger russischer Diplomat Platoschkin über russische und deutsche Linke

Interview mit dem russischen Linkspolitiker Nikolai Platoschkin über seine Freilassung aus dem Hausarrest, die Duma-Wahlen im September und die Lage der Linken in Russland und Europa.

Putin im Live-Dialog mit den Bürgern (Nachdenkseiten)

Der Schwerpunkt der diesjährigen Bürgersprechstunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin lag auf sozialen Fragen, der Gefahr eines neuen Lockdowns, niedrigen Löhne und steigenden Preisen im Zuge der Pandemie, Luftverschmutzung, Müllproblemen, baulichen Mängeln bei Schulen, Kindergärten und Straßen. Putin versprach, dass er sich persönlich bei Gouverneuren für die Lösung konkreter Probleme einsetzen werde. Der Präsident stellte sich demonstrativ vor die Regierungspartei Einiges Russland, deren Ansehen gesunken ist, die aber im September bei den Duma-Wahlen ihre Mehrheit in der Duma wohl verteidigen kann.

Immobilien-Haie gegen sozialistische Landwirtschaft vor den Toren von Moskau

Interview mit dem Agrarunternehmer Pawel Grudinin. Er kandidierte 2018 für die KPRF bei den Präsidentschaftswahlen. Weil er die von ihm geleitete Lenin-Sowchose angeblich geschädigt hat, soll er nach einem Gerichtsbeschluss nun zwölf Millionen Euro Strafe zahlen. Am Südrand von Moskau läuft seit zweieinhalb Jahren ein Kesseltreiben gegen den Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin. Der 59jährige Agrar-Techniker wurde 1995 zum Leiter des landeswirtschaftlichen Betriebs "Lenin-Sowchose" gewählt. Doch nun wird Grudinin, dessen Unternehmen mit 300 Mitarbeitern Erdbeeren, Kartoffeln und Gemüse anbaut, sowie Milch und Käse verkauft, in einer koordinierten Kampagne von regierungsnahen Medien, Immobilien-Firmen, regierungsnahen Duma-Abgeordneten und Richtern unter Druck gesetzt.

Der Ton zwischen dem Kreml und der russischen Linken wird rau

Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen einem angeblichen Aufruf zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und empfiehlt deshalb ihren Anhängern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Für den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

<<
«
1
2
»
>>

Im Brennpunkt

Taiga-Diamanten

In der sibirischen Stadt Aichal, einer der wichtigsten Förderstätten für Diamanten in Russland, wurden zwei der drei Diamanten-Minen im Mai 2020 wegen mangelnder Nachfrage auf dem Weltmarkt geschlossen. Doch 2021 wurden die Minen wieder eröffnet. Ein Besuch vor Ort.

Treffen mit der Sonne (Junge Welt)

Das »Ysyach«-Fest in Jakutien: Heidnische Bräuche verbunden mit sowjetischer Tradition. Ein Besuch in der kältesten Region Russlands. Sechseinhalb Flugstunden östlich von Moskau liegt die »Republik Jakutien« oder »Sacha« wie sich die größte der 85 russischen Regionen seit der Auflösung der Sowjetunion nennt. Anlass für den Besuch ist »Ysyach«, das traditionsreiche Sonnenfest der Jakuten.

Am Ende der Welt (der Freitag)

Russland - In Aichal am Polarkreis leben die Menschen wie auf einer Insel. Alles hier dreht sich um die Diamantenförderung. Wie leben die Menschen in der Region Jakutien, wo die Arbeiter der Firma Alrosa im Nordosten Sibiriens Diamanten aus dem Permafrostboden holen? Mit einem Anteil von 26 Prozent an der Förderung weltweit ist Alrosa das größte Unternehmen dieser Art überhaupt. Der Trust fördert mit seinen etwa 34.500 Mitarbeitern Diamanten außer in Jakutien auch im Raum Archangelsk.

Video

Opposition in der Ukraine

Was aus der ukrainischen Opposition geworden ist, wollte ich von Larissa Schessler wissen. Sie ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine. 2014 emigrierte Schessler aus der Südukraine nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Die Aktivistin hatte sich für eine Föderalisierung der Ukraine eingestzt. Im Interview, dass Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

Taiga-Diamanten

In der sibirischen Stadt Aichal, einer der wichtigsten Förderstätten für Diamanten in Russland, wurden zwei der drei Diamanten-Minen im Mai 2020 wegen mangelnder Nachfrage auf dem Weltmarkt geschlossen. Doch 2021 wurden die Minen wieder eröffnet. Ein Besuch vor Ort.

"Russland von innen" - Videokonferenz mit Ulrich Heyden ("Aufstehen")

Nach den Referenden in den vier ehemals ukrainischen Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschije und Cherson, in denen eine Vereinigung der Gebiete mit Russland eindeutig befürwortet wurde, hat sich die Situation in den Gebieten nicht beruhigt. Über dieses und andere Russland-Theman sprach Ulrich Heyden am 20. Oktober auf einer Videokonferenz der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (Themenraum Frieden).

"Der längste Krieg in Europa seit 1945"

In diesen Tagen erscheint im Hamburger Verlag tredition mein neues Buch, "Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass". Das Buch berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951

Mein Buch zum 8. Mai: "Wer hat uns 1945 befreit?"

Am 8. Mai jährt sich der Sieg über Hitler-Deutschland. Um den Menschen, die diesen Sieg erkämpft haben, ein Gesicht und ein würdiges Andenken zu geben, habe ich ein Buch veröffentlicht. Es enthält meine Interviews mit russischen Kriegsveteranen und ehemaligen Zwangsarbeitern, die ich in den letzten zwanzig Jahren in verschiedenen Städten Russlands getroffen habe. Das Buch enthält außerdem Analysen und Reportagen zum Umgang mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges in Russland, der Ukraine und Deutschland.

Foto

Foto-Reportage aus Donezk - Das Referendum zur Vereinigung mit Russland

Anlass meiner Reise nach Donezk war die Berichterstattung über das Referendum zur Vereinigung mit Russland. Bewaffnete Sicherheitsleute habe ich bei dem fünftägigen Wahlgang nur ein einziges Mal gesehen, als nämlich ein bekannter russischer Duma-Abgeordneter ein Wahllokal besuchte und einen Leibwächter dabei hatte. Wer die Menschen zwingt, für die Vereinigung mit Russland zu stimmen sind nicht russische Sicherheitsleute mit vorgehaltener Kalaschnikow, sondern ukrainische Granaten und aus der Luft abgeworfene international geächtete Minen an denen fast täglich Menschen sterben. Für Kiew sind die Menschen im Donbass "Verräter", die eine Strafe verdient haben.

Foto-Reportage aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk - August 2022

Vom 8. bis zum 25. August besuchte ich mit einem Team von RT DE die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. In dieser Zeit entstanden die Bilder für diese Foto-Reportage. Während es in der Stadt Lugansk ruhig war, erlebte ich im Stadtzentrum von Donezk am 23. August einen schweren ukrainischen Beschuss, der sich gegen Ziele in unmmittelbarer Nähe unseres Hotels "Park Inn" richtete. In dem Hotel wohnen viele Journalisten. Die ukrainische Armee hat jede Scham verloren und versucht nun auch Journalisten Angst einzujagen und sie zu vertreiben. Ohne Journalisten als Zeugen - so offenbar das Kalkül in Kiew und Washington - kann man die Bevölkerung in Donezk zermürben, vertreiben und töten.

Foto-Reportage: Berg-Karabach nach dem Krieg, Dezember 2020

Im Dezember 2020 war ich in Berg-Karabach. Der sechs Wochen dauernde Krieg im Herbst war gerade vier Wochen zuende. Es gab aber am 11. Dezember 2020 eine ernste Auseinandersetzung zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen im Graduzki-Bezirk, die nur von der russischen Friedenstruppe gestoppt werden konnte. Stepanakert, die Hauptstadt von Berg-Karabach, füllte sich wieder mit Einwohnern, die geflüchtet waren. Aber in der Stadt sah man noch viele Trümmer. Die Menschen waren deprimiert, dass Aserbaidschan soviel Territorium von Berg-Karabach, genannt auch Arzach, erobert hat.