Parteien

Regionalwahlen stärken Regierungspartei. Kritik von KPRF (Junge Welt)

Nach den bisher vorliegenden Wahlergebnissen vom Montag hat die Regierungspartei »Einiges Russland« ihre führende Position in den Regionen ausgebaut. Drei Tage lang konnten die Wahlberechtigten ihre Stimme in 83 Regionen abgeben. Gewählt wurden Gouverneure und Abgeordnete der Regionalparlamente, außerdem fanden Nachwahlen für einzelne Abgeordnete der Duma in Moskau statt. Wladimir Jakuschew, geschäftsführender Sekretär des Parteirates, erklärte, seine Partei habe ihre Rolle als »führende Kraft« behauptet. In 20 von 21 Regionen siegten die Gouverneure von »Einiges Russland«, in den 13 Regionen, in denen Regionalparlamente gewählt wurden, gewann die Regierungspartei ebenfalls.

Russland - Gestutzte Demokratie (Zeitschrift "Hintergrund")

Russlands Präsident Wladimir Putin, der 2001 noch eine Rede im Bundestag hielt, die häufig von Beifall unterbrochen wurde, wird seit einigen Jahren von deutschen Journalisten und Wissenschaftlern in die Nähe von Hitler gerückt. Die großen deutschen Medien können aber nicht erklären, wie es aus ihrer Sicht so weit kommen konnte. Heute geht es darum, die deutsche Bevölkerung »kriegsbereit« zu machen. Die tägliche deutsche Anti-Russland-»Berichterstattung« ähnelt erschreckend der Nazi-Hetze vom »russischen Untermenschen«, der »die zivilisierte Welt bedroht«.

Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce? (Nachdenkseiten)

Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt und kann bis 2030 regieren. Welche Reformen er in Russland anstrebt, hat Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar erläutert. Über die Wahl am Wochenende berichtet aus Moskau Ulrich Heyden.

Plebiszit um Putin (Junge Welt)

Russland: Wahlen dauern drei Tage, Kiew startet Angriffe auf Grenzgebiete. Zur Stimmung in Moskau

Meer von roten Fahnen (Junge Welt)

Der 1. Mai in Russland wird vom russischen Gewerkschaftsdachverband FNPR traditionell als fröhliches Frühlingsfest mit gemäßigten sozialen Forderungen begangen. Dieses Jahr wurde der Feiertag allerdings politisch. In vielen Städten demonstrierten die Gewerkschaften unter der Parole »Für Frieden, für Arbeit, für Mai!« Auf Russisch wurde das weiche »S« (з) des Wortes »sa« (deutsch »für«) durch ein lateinisches »Z« ausgetauscht.

Moskau: Festnahmen von linken Oppositionellen nach Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl (Nachdenkseiten)

Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen oder wegen „unerlaubter Versammlungen“ zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vorwurf Wahlfälschung: Ungewöhnliche Allianz protestiert in Moskau (Telepolis)

Während sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Führern der Duma-Parteien austauschte, protestierten Kommunisten, unabhängige Linke und Nawalny-Anhänger. Es kam auch zu Festnahmen. Die Duma-Wahl ist für die Regierungspartei Einiges Russland im Großen und Ganzen gut gelaufen. Die Partei wird zwar jetzt nur noch 324 Sitze in der Duma haben (zuletzt waren es 343), sie verfügt aber immer noch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten-Mandate.

Russland hat gewählt – Fragen bleiben (Krass & Konkret)

Die Zahl der Abgeordneten, welche für die Regierungspartei “Einiges Russland” in der Duma sitzen, sinkt um 23. Doch die Partei behält ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten sehen das System zum elektronischen Wählen als Instrument für Wahlfälschungen. Am Dienstagmorgen waren in Russland alle Wahlzettel der Duma-Wahl ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Statt vier werden das erste Mal seit 2003 jetzt fünf Parteien mit Fraktionen in der Duma vertreten sein. Bei dem Neuzugang handelt es sich um die Partei “Neue Leute”, die vom Kosmetik-Unternehmer Aleksej Netschajew geführt wird.

Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger (Nachdenkseiten)

Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern an Vertrauen eingebüßt hat. Während die Partei bei den Duma-Wahlen 2016 54 Prozent der Stimmen erhielt, bekam sie bei der jetzigen Wahl nur noch 49 Prozent.

Deutsche Medien lüften den Schleier über russische Kommunisten - Ein Kommentar zur Duma-Wahl (Krass & Konkret)

Erst durch die Initiative “Kluges Wählen” wurde auch in deutschen Medien die zweitwichtigste Partei in Russland stärker beachtet. Die deutschen Medien berichteten in den letzten Tagen vermehrt über die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Der Grund war, dass das Team Nawalny, das sich liberal-westlich positioniert, mit ihrer Initiative “Kluges Wählen” die Wahl von 137 Direktkandidaten der KPRF empfiehlt.

Nervöses Agieren des Kreml gegen Navalnys Initiative “Kluges Wählen” (Krass & Konkret)

Vor der Duma-Wahl demonstriert der Kreml Gelassenheit, zeigt aber gleichzeitig Nervosität. Die restriktiven Maßnahmen gegen oppositionelle Kandidaten finden selbst manche Kreml-Unterstützer “absurd und unmoralisch”. Vom 17. bis zum 19. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt. 14 Parteien stehen zur Wahl. Experten des Fonds für die Entwicklung der Zivilgesellschaft rechnen damit, dass die Regierungspartei Einiges Russland zwischen 42 und 46 Prozent der Stimmen bekommt und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zwischen 17 und 19 Prozent der Stimmen.

Duma-Wahlen in Russland – Der Kreml warnt vor westlicher Einmischung und führt zusätzliche Kontrollen ein

Vom 17. bis zum 19. September wählen die Russinnen und Russen Abgeordnete für das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Eine spannende Frage wird sein, ob die Regierungspartei "Einiges Russland“, die über zwei Drittel der 450 Duma-Abgeordneten stellt, Verluste einstecken muss. Die von Einiges Russland 2018 beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hatte in der Bevölkerung für erheblichen Unmut gesorgt.

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Im Brennpunkt

Flucht nach Moskau (der Freitag)

Zweiter Weltkrieg - Nie wird Nadjeschda Dmitrijewa den Sommer 1941 vergessen, als sie Minsk verlassen musste. "Am 22. Juni 1941 war ich mit meiner Mutter und meiner Großmutter auf der Datscha“, erzählt Nadjeschda Dmitrijewa, die damals acht Jahre alt war. Ich sitze der heute 88-Jährigen in ihrer kleinen Wohnung im Kunzewo-Quartier, westlich des Moskauer Zentrums, gegenüber und höre zu. Nadjeschda erzählt, wie sie den Angriff der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren erlebte und mit ihrer Familie schließlich im Treck nach Moskau landete.

Wer hat uns 1945 befreit? (2020)

In Deutschland soll nach amerikanischem Vorbild ab 2025 ein "Veteranentag" eingeführt werden. Dabei geht es nicht um die Veteranen, sondern um die Gewöhnung der Bevölkerung an die Bundeswehr als Einsatzarmee auf der ganzen Welt. Ich werde den "Veteranentag" boykottieren und stattdessen das Andenken der Männer und Frauen in Ehren halten, welche Deutschland zusammen mit Engländern und Amerikanern von der Nazi-Herrschaft befreit haben. Zu Ehren der sowjetischen Befreier habe ich 2020 ein Buch veröffentlicht, in denen russische Kriegsveteranen von ihrem Kampf gegen die Nazi-Wehrmacht erzählen. Die Interviews führte ich in den Jahren 2000 bis 2020 in verschiedenen Regionen Russlands.

Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau (Nachdenkseiten)

Wir gehen im Gänsemarsch über eine Wiese. Es ist Juli. Über uns ein hellblauer Himmel mit weißen Wolken. Um uns ist hohes Gras. Die Erde ist feucht und weich. Immer wieder müssen wir über umgefallene Stämme von Büschen klettern. Es ist Juli. „Zum Glück gibt es keine Mücken“, sagt eine Frau hinter mir. „Der Sommer war heiß. Für Mücken ist das nicht gut“. Ich bin unterwegs mit 50 Angehörigen von Freiwilligen, die hier im Oktober 1941, 220 Kilometer südwestlich von Moskau vor der Stadt Wjasma als Unterstützung der Roten Armee gegen die deutsche Wehrmacht kämpften.

Angriff westlicher Söldner auf russisches Brjansk-Gebiet zurückgeschlagen

Am 28. Oktober 2024 interviewte mich RT DE zum Angriff von westlichen Söldnern auf das russische Gebiet Brjansk, 380 Kilometer südöstlich von Moskau. Der Angriff wurde nach russischen Angaben vom russischen Geheimdienstes FSB zurückgeschlagen. Vier Angreifer seien getötet worden. In dem RT-DE-Interview geht es auch um die Frage, was von Äußerungen westlicher Politiker, man müsse wohl doch mit Putin verhandeln, zu halten ist.

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu 32 Jahren Russland und rebellischen jungen Jahren (Radio Marabu)

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu meinen 32 Jahren als deutscher Korrespondent in Moskau. Hier die Videofassung des Interviews

Angst oder Dummheit? (Videokanal "from Masha with love")

Wie aus Wolodymyr Selensky - dem ukrainischen Friedens-Kandidaten von 2019 - ein Kriegstreiber wurde. Zu dieser Frage befragte mich die ukrainisch-deutsche Journalistin Maria Janssen. So viel vorweg: Eine endgültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht.

"Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters" (2024)

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden.

"Der längste Krieg in Europa seit 1945" (2022)

Ende März 2022 erschien im Hamburger Verlag tredition mein Buch, "Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass". Das Buch berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951 (2020)

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

Präsidentschaftswahlen - Wahllokale in Moskau

Am 15., 16. und 17. März 2024 besuchte ich drei Wahllokale im Westen Moskaus, um einen Eindruck zu bekommen, wie die Präsidentschaftswahlen ablaufen. Nach meinem Eindruck lief alles korrekt und ohne Zwischenfälle. An den ersten beiden Tagen war ich abends um 18 Uhr in den Wahllokalen. Der Besuch war mäßig. Starken Besuch erlebte ich am letzten Tag der Wahl, den 17. März um die Mittagszeit. Die Wahllokale befanden sich in der Kastanajewskaja- und der Oleko-Dunditscha-Straße.

Fotoreportage: Humanitäre Hilfe für Donezk

Am östlichen Stadtrand von Moskau startete am Dienstag ein Lastwagen der russischen Organisation "Moskau-Donbass" mit humanitärer Hilfe von privaten, russischen Spendern - warme Sachen, Medikamente, Spielsachen für Kinder und Wasser. Die Kosten für den Transport nach Donezk übernahm der deutsche Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe".

Kasan, die Hauptstadt von Tatarstan

Mitte Dezember 2022 hatte ich die Gelegenheit nach Kasan - die Hauptstadt der Republik Tatarstan - zu fahren. Die Stadt hat 1,3 Millionen Einwohner und liegt am linken Ufer der Wolga. Der Flug von Moskau Richtung Osten dauert zwei Stunden. Kasan wurde im Jahre 1005 gegründet. Von den vier Millionen Einwohnern Tatarstans sind 53 Prozent Tataren und 39 Prozent Russen. Seit Iwan der Schreckliche 1552 Kasan eroberte, leben Tataren und Russen friedlich zusammen. Tataren haben führende Posten in der russischen Regierung.