Parteien

Regionalwahlen stärken Regierungspartei. Kritik von KPRF (Junge Welt)

Nach den bisher vorliegenden Wahlergebnissen vom Montag hat die Regierungspartei »Einiges Russland« ihre führende Position in den Regionen ausgebaut. Drei Tage lang konnten die Wahlberechtigten ihre Stimme in 83 Regionen abgeben. Gewählt wurden Gouverneure und Abgeordnete der Regionalparlamente, außerdem fanden Nachwahlen für einzelne Abgeordnete der Duma in Moskau statt. Wladimir Jakuschew, geschäftsführender Sekretär des Parteirates, erklärte, seine Partei habe ihre Rolle als »führende Kraft« behauptet. In 20 von 21 Regionen siegten die Gouverneure von »Einiges Russland«, in den 13 Regionen, in denen Regionalparlamente gewählt wurden, gewann die Regierungspartei ebenfalls.

Russland - Gestutzte Demokratie (Zeitschrift "Hintergrund")

Russlands Präsident Wladimir Putin, der 2001 noch eine Rede im Bundestag hielt, die häufig von Beifall unterbrochen wurde, wird seit einigen Jahren von deutschen Journalisten und Wissenschaftlern in die Nähe von Hitler gerückt. Die großen deutschen Medien können aber nicht erklären, wie es aus ihrer Sicht so weit kommen konnte. Heute geht es darum, die deutsche Bevölkerung »kriegsbereit« zu machen. Die tägliche deutsche Anti-Russland-»Berichterstattung« ähnelt erschreckend der Nazi-Hetze vom »russischen Untermenschen«, der »die zivilisierte Welt bedroht«.

Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce? (Nachdenkseiten)

Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt und kann bis 2030 regieren. Welche Reformen er in Russland anstrebt, hat Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar erläutert. Über die Wahl am Wochenende berichtet aus Moskau Ulrich Heyden.

Plebiszit um Putin (Junge Welt)

Russland: Wahlen dauern drei Tage, Kiew startet Angriffe auf Grenzgebiete. Zur Stimmung in Moskau

Meer von roten Fahnen (Junge Welt)

Der 1. Mai in Russland wird vom russischen Gewerkschaftsdachverband FNPR traditionell als fröhliches Frühlingsfest mit gemäßigten sozialen Forderungen begangen. Dieses Jahr wurde der Feiertag allerdings politisch. In vielen Städten demonstrierten die Gewerkschaften unter der Parole »Für Frieden, für Arbeit, für Mai!« Auf Russisch wurde das weiche »S« (з) des Wortes »sa« (deutsch »für«) durch ein lateinisches »Z« ausgetauscht.

Moskau: Festnahmen von linken Oppositionellen nach Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl (Nachdenkseiten)

Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen oder wegen „unerlaubter Versammlungen“ zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vorwurf Wahlfälschung: Ungewöhnliche Allianz protestiert in Moskau (Telepolis)

Während sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Führern der Duma-Parteien austauschte, protestierten Kommunisten, unabhängige Linke und Nawalny-Anhänger. Es kam auch zu Festnahmen. Die Duma-Wahl ist für die Regierungspartei Einiges Russland im Großen und Ganzen gut gelaufen. Die Partei wird zwar jetzt nur noch 324 Sitze in der Duma haben (zuletzt waren es 343), sie verfügt aber immer noch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten-Mandate.

Russland hat gewählt – Fragen bleiben (Krass & Konkret)

Die Zahl der Abgeordneten, welche für die Regierungspartei “Einiges Russland” in der Duma sitzen, sinkt um 23. Doch die Partei behält ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten sehen das System zum elektronischen Wählen als Instrument für Wahlfälschungen. Am Dienstagmorgen waren in Russland alle Wahlzettel der Duma-Wahl ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Statt vier werden das erste Mal seit 2003 jetzt fünf Parteien mit Fraktionen in der Duma vertreten sein. Bei dem Neuzugang handelt es sich um die Partei “Neue Leute”, die vom Kosmetik-Unternehmer Aleksej Netschajew geführt wird.

Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger (Nachdenkseiten)

Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern an Vertrauen eingebüßt hat. Während die Partei bei den Duma-Wahlen 2016 54 Prozent der Stimmen erhielt, bekam sie bei der jetzigen Wahl nur noch 49 Prozent.

Deutsche Medien lüften den Schleier über russische Kommunisten - Ein Kommentar zur Duma-Wahl (Krass & Konkret)

Erst durch die Initiative “Kluges Wählen” wurde auch in deutschen Medien die zweitwichtigste Partei in Russland stärker beachtet. Die deutschen Medien berichteten in den letzten Tagen vermehrt über die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Der Grund war, dass das Team Nawalny, das sich liberal-westlich positioniert, mit ihrer Initiative “Kluges Wählen” die Wahl von 137 Direktkandidaten der KPRF empfiehlt.

Nervöses Agieren des Kreml gegen Navalnys Initiative “Kluges Wählen” (Krass & Konkret)

Vor der Duma-Wahl demonstriert der Kreml Gelassenheit, zeigt aber gleichzeitig Nervosität. Die restriktiven Maßnahmen gegen oppositionelle Kandidaten finden selbst manche Kreml-Unterstützer “absurd und unmoralisch”. Vom 17. bis zum 19. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt. 14 Parteien stehen zur Wahl. Experten des Fonds für die Entwicklung der Zivilgesellschaft rechnen damit, dass die Regierungspartei Einiges Russland zwischen 42 und 46 Prozent der Stimmen bekommt und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zwischen 17 und 19 Prozent der Stimmen.

Duma-Wahlen in Russland – Der Kreml warnt vor westlicher Einmischung und führt zusätzliche Kontrollen ein

Vom 17. bis zum 19. September wählen die Russinnen und Russen Abgeordnete für das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Eine spannende Frage wird sein, ob die Regierungspartei "Einiges Russland“, die über zwei Drittel der 450 Duma-Abgeordneten stellt, Verluste einstecken muss. Die von Einiges Russland 2018 beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hatte in der Bevölkerung für erheblichen Unmut gesorgt.

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Im Brennpunkt

Der neue, alte Feind (Manova)

Das angeblich so ausländerfreundliche Deutschland pflegt seine Aversion gegen Russen mit allen Mitteln der Propaganda. Es vergeht fast keine Woche, in der die Medien keine neue Hiobsbotschaft verbreiten. Erst die Nachricht von neuen US-Mittelstreckenraketen, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, dann der Sieg über die russische Armee in der Ukraine, den Berlin und Paris nach wie vor anstreben und schließlich die Änderung des Grundgesetzes, die es möglich macht, so viel Geld für das Militär auszugeben „wie nötig“. Warum kippte die deutsche Entspannungspolitik der 1970er Jahre gegenüber Russland seit 2014 ins Gegenteil um, in eine Wiederkehr von Parolen und Zielen, wie es sie in den 1930er Jahren schon mal in Deutschland gegeben hat? Ist das überraschend? Oder gab es Vorboten, die die meisten Deutschen nicht ernst genommen haben?

Wird jemals ein deutscher Politiker an einem russischen Grab knien? (Globalbridge.ch)

Annalena Baerbock macht es vor: Sie legt Kränze nur dort nieder und gedenkt nur dort, wo Menschen angeblich durch die Schuld von Stalin oder Putin starben, am Holodomor-Denkmal in Kiew oder in Butscha. Der deutsche Botschafter Graf Lambsdorff legte zwar im Januar zum 80. Jahrestag des Endes der Hungerblockade von Leningrad einen Kranz auf dem größten Friedhof der Stadt nieder. Aber die Bundesregierung weigert sich, die Blockade von Leningrad als Völkermord anzuerkennen und alle Überlebenden zu entschädigen. Russland bezeichnet die Blockade von Leningrad als Genozid. Die FAZ schreibt, diese Bezeichnung sei „eine geschichtspolitische Wahnidee.“ Warum ist heute nicht möglich, was 1970 möglich war, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos niederkniete?

Woher dieser Hochmut? (Rubikon/Manova)

Überlegenheitsgefühle gegenüber Russland sind wieder im Kommen. Es gibt viele Arten von Beziehungen zwischen Russen und Deutschen, pragmatische Geschäfts- und politische Beziehungen, Beziehungen, die durch gemeinsam Erlebtes gewachsen sind, Liebesbeziehungen, gemeinsame Jahre an der Uni, auf einer Arbeitsstelle, zufällige Bekanntschaften auf einer Reise. All diese Beziehungen haben einen großen Wert. Denn sie relativieren die Feindbilder und Lügen, die wir täglich über Russland in den Medien hören und an die wir uns gewöhnen, weil sie uns mit wohlklingenden Stimmen aus freundlichen Gesichtern verabreicht werden.

Video: Russophobie ist wie ein Fieber

Mein Gedicht zu der in Deutschland grassierenden Russophobie, vorgetragen am Nikitinski Bulvar in Moskau.

Humanitäre Hilfe und Hausdurchsuchunngen - Liane Kilinc (Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe) berichtet

Am 4. Juni 2025 führte ich mit Liane Kilinc, Mitgründerin und Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, ein Gespräch über die Durchsuchungen und Haftbefehle gegen Mitglieder und Unterstützer des Vereins am 27. Mai 2025 in Berlin und Brandenburg. Der Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deuschland beschuldigt den Verein mit humanitären Lieferungen in die Volksrepublik Donezk ein "terroristisches Gebiet" zu unterstützen. Die Volksrepubliken wurden vom Generalbundesanwalt aber erst 2024 als «terroristische Gebiete» eingestuft.

Video-Interview mit Tino Eisbrenner über das deutsch-russische Verhältnis

Ich sprach mit dem Künstler Tino Eisbrenner. Er erklärte mir, wie man das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wieder in Ordnung bringen kann, dass man einen russischen Botschafter nicht demütigen darf und wie sich die Russophobie in Deutschland "einschlich". Eisbrenner baut mit anderen gutwilligen Menschen zusammen an einer Brücke zwischen Deutschland und Russland. Seine Lieder, die er auf Deutsch und Russisch singt, geben Kraft und Hoffnung.

"Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters" (2024)

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden.

"Der längste Krieg in Europa seit 1945" (2022)

Dieses Buch eines Reporters, der in den Jahren 2014 bis 2022 als Korrespondent für deutschsprachige Medien im Kriegsgebiet Donbass unterwegs war, sollte lesen, wer verstehen will, welche Hindernisse überwunden werden müssen, damit in der Ukraine Frieden herrscht, "In den Interviews, die Heyden mit Bewohnern der beiden Volksrepubliken gemacht hat, wird vor allem eine Frage überdeutlich: Wieso weigern sich die demokratischen Staaten, den Mehrheitswillen der lokalen Bevölkerung zu akzeptieren? Wieso nehmen sie diesen Weg für eine friedliche Lösung nicht an?" Katrin McClean, Schriftstellerin.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951 (2020)

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

Die Gründung der Volksrepublik Donezk am 7. April 2014

Im Frühjahr 2014 besuchte ich Donezk. Ich wollte wissen, wie der Südosten der Ukraine auf den Staatsstreich in Kiew reagiert. Am 6. April besetzten Aktivisten der Autonomiebewegung Verwaltungsgebäude in Charkow, Lugansk und Donezk. Im März besuchte ich eine Straßenwache, welche an einer Fernstraße zwischen Lugansk und Donezk Ausschau nach anrückendem ukrainischen Militär und Rechtem Sektor. Auf einer Kundgebung in Donezk auf dem Lenin-Platz herrschte eine kämpferisch-fröhliche Stimmung. Einige hielten Transparente auf denen die Rückkehr von Präsident Janukowitsch gefordert wurde.

Präsidentschaftswahlen - Wahllokale in Moskau

Am 15., 16. und 17. März 2024 besuchte ich drei Wahllokale im Westen Moskaus, um einen Eindruck zu bekommen, wie die Präsidentschaftswahlen ablaufen. Nach meinem Eindruck lief alles korrekt und ohne Zwischenfälle. An den ersten beiden Tagen war ich abends um 18 Uhr in den Wahllokalen. Der Besuch war mäßig. Starken Besuch erlebte ich am letzten Tag der Wahl, den 17. März um die Mittagszeit. Die Wahllokale befanden sich in der Kastanajewskaja- und der Oleko-Dunditscha-Straße.

Fotoreportage: Humanitäre Hilfe für Donezk

Am östlichen Stadtrand von Moskau startete am Dienstag ein Lastwagen der russischen Organisation "Moskau-Donbass" mit humanitärer Hilfe von privaten, russischen Spendern - warme Sachen, Medikamente, Spielsachen für Kinder und Wasser. Die Kosten für den Transport nach Donezk übernahm der deutsche Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe".