Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger (Nachdenkseiten)
20. September 2021 um 15:04 Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion
Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern an Vertrauen eingebüßt hat. Während die Partei bei den Duma-Wahlen 2016 54 Prozent der Stimmen erhielt, bekam sie bei der jetzigen Wahl nur noch 49 Prozent.
Nicht nur die sozialen Belastungen wie Preissteigerungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters haben zugenommen. Auch die immer wiederkehrenden Skandale mit Politikern und Spitzenbeamten der Partei Einiges Russland, die in Korruption verwickelt sind, haben zum Vertrauensverlust von Einiges Russland beigetragen.
Bedenklich stimmt die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei dem dreitägigen Wahlgang bei nur 45 Prozent lag. Bei den Parlamentswahlen 2016 und 2011 waren es noch 47 beziehungsweise 60 Prozent gewesen. Die fallende Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer Entpolitisierung der Bevölkerung und auch Ausdruck von Enttäuschung über die Regierungspolitik.
Einiges Russland stellt zwei Drittel der Abgeordneten
In Russland wurde vom 17. bis zum 19. September eine neue Duma gewählt. 14 Parteien standen zur Wahl. Gewählt wurde – wie in Deutschland – über Parteilisten und Direktkandidaten. Sieger der Wahlen wurde nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlprotokolle die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent, gefolgt von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 19 Prozent. Drittstärkste Partei sind Schirinowskis Liberaldemokraten mit sieben Prozent, gefolgt von der linken Partei „Gerechtes Russland – für die Wahrheit“ (ebenfalls sieben Prozent). Mit den gemäßigten „Neuen Leuten“ (5,4 Prozent) zog erstmals seit 2003 wieder eine fünfte Partei in die Duma ein. Alle weiteren Parteien kamen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei der Pensionäre bekam 2,4 Prozent. Die westlich orientierte Partei Jabloko nur 1,2 Prozent.
Nach vorläufigen Ergebnissen bekommt Einiges Russland 315 von insgesamt 450 Abgeordnetenmandaten. Damit hat die Regierungspartei in der Duma wie bisher eine Zweidrittelmehrheit, was es ihr ermöglicht, gegebenenfalls Verfassungsänderungen durchzusetzen.
Nach den bisherigen Wahlergebnissen werden in der Duma vier Klein-Parteien mit jeweils einem Direktkandidaten vertreten sein. Es handelt sich um die Partei Jabloko, die Partei „Wachstum“, die Partei „Vaterland“ und die Partei „Bürgerplattform“. Harte Kritik an der russischen Regierung wird es vermutlich nur vom Direktkandidaten der Partei Jabloko geben.
Westlich orientierte Parteien haben ausgedient
Dass die Partei Jabloko, die zusammen mit der KPRF eine der ältesten Parteien des nachsowjetischen Russlands ist, bei den Duma-Wahlen nur 1,2 Prozent der Stimmen bekam, sagt viel über die Stimmung in Russland aus. Jabloko gehörte in den 1990er Jahren mit zu den Parteien, die den westlich orientierten Umbau von Staat und Wirtschaft vorantrieben. Die Partei war bis 2003 mit Abgeordneten in der Duma vertreten, scheiterte dann aber an der Fünf-Prozent-Hürde.
Zwar hat Sergej Mitrochin (bis 2015 Vorsitzender von Jabloko, jetzt Mitglied des Moskauer Stadtparlaments) in der russischen Hauptstadt als Direktkandidat mit 21 Prozent einen Achtungserfolg erreicht. Die vernichtende Niederlage für Jabloko im nationalen Rahmen zeigt aber, dass die Russen westlich orientierte Parteien nicht mehr schätzen. Gewählt wurden bei den diesjährigen Wahlen nur Parteien, die es leid sind, dass der Westen Russland nach seinen Maßstäben misst.
Kein Trost für die westlichen Medien
Womit können sich die westlichen Medien trösten? Der Trost ist schwach. Oder ist es etwa ein Trost, dass die KPRF bei den Duma-Wahlen gut abschnitt und sich auch die linke Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ behauptete? Direktkandidaten dieser beiden Parteien waren vom Navalny-Team, das vom Ausland aus agierte, zur Wahl empfohlen worden.
Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow machte am Sonntagabend auf einem Presse-Briefing deutlich, dass er auf die Unterstützung vom Navalny-Team pfeift. Navalny sei eine Kreatur, „die von Wladislaw Surkow (bis 2014 Mitarbeiter der Präsidialverwaltung) geschaffen wurde.“ Sjuganow spielte darauf an, dass Navalny 2013 unter Billigung des Kreml zu den Bürgermeisterwahlen von Moskau kandidierte und 27 Prozent der Stimmen erhielt.
KPRF-Erfolge in Sibirien, Kopf-an-Kopf-Rennen mit Einiges Russland in Moskau
Die KPRF konnte ihre Position als zweitstärkste Partei behaupten. In den ärmeren Gebieten im Norden, im sibirischen Gebiet Irkutsk und im Fernen Osten, auf der Insel Sachalin und im Gebiet Primorje (Wladiwostok) erreichte die Partei sehr gute Ergebnisse. Im nordrussischen Nenezki-Gebiet gewann die KPRF mit 31 Prozent gegen die Partei Einiges Russland, die 29 Prozent der Stimmen erhielt. Auch im Gebiet Jakutien wurden die Kommunisten stärkste Partei. Die Regierungspartei Einiges Russland und Gerechtes Russland forderten dort prompt eine Neuauszählung der Stimmen.
Bei den Direktkandidaten in Moskau lieferten sich Einiges Russland und die KPRF ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die KPRF-Führung hat die Wahlergebnisse in zahlreichen Regionen zum Teil angezweifelt und der Zentralen Wahlkommission eine lange Liste von Wahlverstößen vorgelegt.
Der unabhängige Linke Michail Lobanow, ein Mathematiker, der an der Moskauer Universität lehrt und für den westlich vom Moskauer Stadtzentrum gelegenen Kunzewo-Bezirk auf der Liste der KPRF kandidierte, gab am Montagmorgen um neun Uhr Moskauer Zeit bekannt, er führe mit 41.859 Stimmen vor dem bekannten Fernsehjournalisten Jewgeni Popow, der für die Partei Einiges Russland kandidierte und 31.008 Stimmen erhielt. Lobanow schrieb auf Facebook, „es ist schon klar, auf wessen Seite die Sympathien der Wähler liegen. Was diesen Abstand ausgleichen kann, sind nur gigantische Fälschungen über die elektronische Abstimmung.“
Moskau war eine von sieben russischen Regionen, in denen über das Internet abgestimmt werden konnte. Nach offiziellen Angaben hat Lobanow den Sieg knapp verfehlt. 31 Prozent stimmten für Lobanow, 34 Prozent für Popow.
Erfolg für Anastasia Udalzowa
In Moskau gelang nach vorläufigen Angaben nur einer Kandidatin der Opposition der Sieg bei den Direktkandidaten. Die Siegerin heißt Anastasia Udalzowa. Sie ist Aktivistin der Linken Front und kandidierte im südlichen Nagatinski-Bezirk auf der Liste der KPRF. Ihr Mann – Sergej Udalzow – saß wegen Teilnahme an Straßenprotesten mehrmals für längere Zeit in Haft.
Die KPRF hat nicht mehr das Image einer stalinistischen Partei. Die Partei hat sich geöffnet. Viele neue junge Leute und unabhängige Linke haben sich der KPRF angeschlossen. Sogar liberale Russen haben zur Wahl der KPRF aufgerufen, da sie die einzige Partei sei, die Einiges Russland im Parlament Paroli bieten kann.
Dass sich die KPRF schon Anfang der 1990er Jahre von einem revolutionären Konzept verabschiedet hat und stattdessen auf konsequente Sozialpolitik und Reichtums-Umverteilung setzte, wurde von großen deutschen Medien und Politikern konsequent unter den Tisch gekehrt. Die deutschen Medien hatten sich mit Haut und Haaren Boris Jelzin verschrieben. Sjuganow galt als gefährlicher roter Revanchist und Stalinist, dem nur noch Rentner folgen. Doch wenn der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow Stalin lobend erwähnt, dann nicht wegen der politischen Repression, sondern wegen dem Sieg im Zweiten Weltkrieg.
KPRF – Kampflustiger als bisher
Die KPRF gab sich bei diesen Wahlen wesentlich kampflustiger als in der Vergangenheit. Der Ton gegenüber der Regierung war rauer. Einen Clou landete die Parteiführung am letzten Wahltag, als sie eine Stunde vor der Schließung der letzten Wahllokale im Gebiet Kaliningrad in der Moskauer Parteizentrale mit einem Presse-Briefing begann.
Die Parteiführung begründete diesen faktischen Bruch der gebotenen Zurückhaltung bis zum Ende des Wahlgangs damit, dass in den Fernsehnachrichten schon die ersten Siegesmeldungen der Partei Einiges Russland eingeblendet worden seien. Über die Wahlsiege der KPRF im russischen Fernen Osten sei im Fernsehen dagegen nichts eingeblendet worden.
Man halte die Pressekonferenz extra so früh ab, um bei der laufenden Stimmenauszählung Fälschungsversuche in den zentralen und westlich gelegenen Regionen Russlands zu verhindern:
„Mit den Fälschungen provoziert die Macht die Menschen zu einer orangenen Revolution. Die Menschen werden nur ehrliche Wahlergebnisse anerkennen.“
Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow polterte über Wahlfälschungen in der zentralrussischen Provinz „unter den Augen der Polizei“. „Das ist eine kriminelle Mafia“, brummte der KPRF-Chef. Als Sjuganow von dem Korrespondenten der Zeitung Komsomolskaja Prawda gefragt wurde, ob eine Pressekonferenz – während die Wahl noch läuft – keine Gefährdung der Stabilität im Land sei, antwortete der KP-Chef, „Ich bin es leid, Angst zu haben.“ Die Fälschung von Wahlergebnissen sei der direkte Weg in das Chaos der 1990er Jahre.
Einiges Russland setzt sich bei Gouverneurswahlen durch
Parallel zu den Parlamentswahlen wurden in neun russischen Regionen neue Gouverneure gewählt. Sechs der neugewählten Gouverneure gehören der Partei Einiges Russland an. In drei Regionen siegten ein Kommunist (Gebiet Uljanowsk), ein Parteiloser (Gebiet Tula) und im Gebiet Chabarowsk ein Liberaldemokrat von Schirinowskis LDPR.
Im fernöstlichen Gebiet Chabarowsk, wo es im Sommer 2020 Proteste wegen der Absetzung des Gouverneurs Sergej Furgal (LDPR) gab, siegte Michail Degtjarow, der ebenfalls der LDPR angehört, mit 56 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis bei den Gouverneurswahlen in diesem Jahr. Die meisten Gouverneure bekamen über 70 Prozent. Aber Degtjarow wurde vom Kreml eingesetzt, nachdem der amtierende Gouverneur Sergej Furgal 2020 wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Mord in den 1990er Jahren festgenommen wurde und jetzt im Gefängnis sitzt. Gegen die Absetzung von Furgal hatte es monatelang Demonstrationen gegeben. Die Demonstranten forderten eine faire Aufklärung über den Mord-Vorwurf.
Dass das Gebiet Chabarowsk nach wie vor oppositionell gestimmt ist, zeigen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in dem fernöstlichen Gebiet. Die KPRF siegte mit 26 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei Einiges Russland erhielt in dem Gebiet 24 Prozent, die LDPR 16 Prozent, die „Neuen Leute“ sieben Prozent und Gerechtes Russland sechs Prozent.
Besuch in einem Moskauer Wahlbezirk
Im Wahllokal Nr. 2884 – es lag westlich vom Moskauer Stadtzentrum in einem Arbeiterzentrum – versuchte ich mir ein Bild vom Wahlvorgang zu machen. Gewählt wurde im frisch renovierten Sportsaal einer Schule, der noch nach Farbe roch.
Die Vorsitzende der örtlichen Wahlkommission erklärte mir, wie die Wahlzettel, die in die beiden Urnen eingeworfen wurden, während der drei Wahltage aufbewahrt wurden. „Die beiden Wahlurnen werden jeden Abend komplett geleert. Die Wahlzettel werden alle zusammen in einen Plastikbeutel gelegt.“ Man zeigte mir einen der Beutel mit Spezialklebeverschluss. „Der Plastikbeutel kommt dann in diesen Stahlschrank“. Man zeigte auf einen eineinhalb Meter hohen, schmalen Stahlschrank, der mit einem grünen Siegel verschlossen war. Die ganze Nacht über sei der Sportsaal beleuchtet und werde von der Polizei bewacht, erzählte die Vorsitzende des Wahllokals.
„Zwei Kameras an der Decke des Wahllokals zeichnen nicht nur tagsüber, sondern auch nachts alles auf, was im Wahllokal passiert.“
Die Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“, welche von den russischen Behörden wegen Geldzuwendungen aus dem Ausland als „ausländischer Agent“ eingestuft wird, meldete in der Nacht auf Montag 4.647 Verletzungen der Wahlordnung. Die Leiterin des Zentralen Wahlkomitees, Ella Panfilowa, erklärte, es habe in acht Regionen zwölf Fälle von illegalem Einwurf von Wahlzetteln in die Wahlurnen gegeben. Wegen dieses illegalen Vorgehens wurden insgesamt 8.500 Wahlzettel für ungültig erklärt.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko gestand ein, dass es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gab. Das seien aber vorwiegend „menschliche Fehler“ gewesen. Die Unregelmäßigkeiten hätten das Wahlergebnis nicht entscheidend beeinflusst. Die zentrale Wahlkommission habe auch reagiert. Tatsächlich hatte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Panfilowa, mehrere Leiter von Wahlkommissionen in den Regionen von ihren Posten abgesetzt, so unter anderem im sibirischen Kohlerevier Kusbass.
Die Videokameras in allen Wahllokalen hätten nicht nur Unregelmäßigkeiten, sondern auch „Fakes“ festgehalten, behauptete Matwijenko. Viele Fakes seien vom Ausland bezahlt worden. Details nannte die Politikerin nicht. Aber am Sonntag zeigte das russische Fernsehen, wie Polizisten ein Video-Studio aushoben, wo angeblich mit echten Wahlutensilien Fakes gefilmt wurden, um sie dann ins Netz zu stellen. Derartige Enthüllungen über organisiertes Wahlfälschen vonseiten örtlicher Machthabender zeigte das Fernsehen nicht.
Die OSZE hatte zur Duma-Wahl keine Beobachter geschickt. Die OSZE wollte 500 Beobachter schicken und war verärgert, dass die russischen Behörden nur 60 Beobachter genehmigen wollten.
Matwijenko erklärte, seit der Pandemie habe die OSZE weltweit viel weniger Wahlbeobachter in andere Staaten geschickt. So seien in die Vereinigten Staaten nur 50 Wahlbeobachter geschickt worden. Immerhin schickte die Parlamentarische Versammlung des Europarates fünf Beobachter nach Russland.
„Wir leben in einer Pfütze“
Vor dem Wahllokal 2884 kam ich mit der Rentnerin Ljudmilla ins Gespräch. Sie arbeitete früher in einem Bau-Unternehmen. Jetzt war sie extra zum Wählen von der Datscha angereist. Zwei Stunden nach Moskau und zwei Stunden wieder zurück. Warum sie zur Wahl gekommen ist, wollte ich wissen. „Um Lobanow zu wählen.“
Warum gerade Lobanow?
„Wir brauchen junge Leute. Wir leben in einer Pfütze. Die alten Politiker bringen es nicht mehr.“
Bisher habe sie sich nicht für Politik interessiert. Aber jetzt schaue sie Videos im Internet, von den Linken Nikolai Platoschkin (Bewegung für einen neuen Sozialismus) und Nikolai Bondarenko (KPRF Saratow) und Pawel Grudinin (KPRF-Präsidentschaftskandidat 2018). „Es geht jetzt um meine Kinder und Enkel. Um ihre Zukunft. Ich möchte, dass es ihnen besser geht als mir.“ Ljudmilla lebt bescheiden. Sie bekommt inklusive Moskau-Zuschlag 190 Euro Rente.
Als wir uns unterhalten, kommt eine zweite Frau, sie ist klein, schmächtig und auch im Rentenalter. Ljudmilla begrüsst die Frau. „Wir wohnen im gleichen Treppenaufgang“, erklärt sie mir später. Ljudmila fragte die Schmächtige, „wen willst du wählen?“ Die Schmächtige stöhnt, „oh, ich weiß nicht.“ Ljudmilla: „Wähl KPRF und Lubanow!“ „KPRF, das ist doch eine Pfütze“, meint die Schmächtige, worauf Ljudmilla antwortet, „Sjuganow tritt bald ab und dann übernehmen die Jungen das Ruder. Wenn Du eine der kleinen Parteien wählst, ist das eine verlorene Stimme. Das stützt die Macht.“ Nachdenklich zieht die Nachbarin weiter.
Was sie von Navalny halte, frage ich Ljudmilla. Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen. „Sehr gut. Er deckt auf, in welchem Luxus unsere Spitzenbeamten leben“. Ob sie nicht wisse, dass Navalny 2009 beim nationalistischen russischen Marsch mitmarschiert ist und ein rassistisches Video gegen Arbeitsmigranten aus dem Kaukasus gemacht hat, frage ich. Sie schüttelt mit dem Kopf. Davon wisse sie nichts.
Ob sie die Entwicklung in der Ukraine nicht besorge, frage ich Ljudmilla. Sie weicht aus. Nur so viel sagt sie zur Ukraine: Die Macht in Russland lenke mit dem Thema Ukraine von den Problemen in Russland ab.
Danach komme ich noch mit einem bärtigen Mann von etwa 35 Jahren ins Gespräch. Er sagt, er sei Physiker. Wen er gewählt habe? „Die, welche das Land retten“. Und welche Partei ist das? „Die KPRF“. Er grinst und hat einen Blick, als wollte er sagen, was soll die Frage, das weiß doch jeder.
Das Wahllokal 2884 hatte 1.918 Wahlberechtigte. Dazu kamen 715 Personen, die sich für die elektronische Abstimmung via Internet angemeldet hatten. Deren Stimmen werden getrennt ausgezählt. Als ich das Wahllokal am Sonntag um 17 Uhr besuche, hatten rund 400 Menschen gewählt, sagt mir die Vorsitzende des Wahllokals.
Das Wahllokal wurde von zahlreichen Polizisten inner- und außerhalb des Gebäudes bewacht. Es gab aber nicht – wie bei früheren Wahlen – Tische, wo man günstig Leckereien kaufen konnte. Und es gab auch keine Musik. Offenbar hat man erkannt, dass die Menschen in Moskau das als Wahlbeeinflussung durch die Macht werten könnten.
Ehemaliger russischer Diplomat Platoschkin über russische und deutsche Linke
Was die Bundesregierung zu Repressionen gegen russische Linke sagt
Der Ton zwischen dem Kreml und der russischen Linken wird rau
veröffentlicht in: Nachdenkseiten
