28. September 2021

Vorwurf Wahlfälschung: Ungewöhnliche Allianz protestiert in Moskau (Telepolis)

Kommunisten waren beim Protest gegen die mutmaßliche Wahlfälschung in Moskau nicht allein. Foto: Ulrich Heyden
Foto: Kommunisten waren beim Protest gegen die mutmaßliche Wahlfälschung in Moskau nicht allein. Foto: Ulrich Heyden

28. September 2021  

Während sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Führern der Duma-Parteien austauschte, protestierten Kommunisten, unabhängige Linke und Nawalny-Anhänger. Es kam auch zu Festnahmen.

Die Duma-Wahl ist für die Regierungspartei Einiges Russland im Großen und Ganzen gut gelaufen. Die Partei wird zwar jetzt nur noch 324 Sitze in der Duma haben (zuletzt waren es 343), sie verfügt aber immer noch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten-Mandate.

Vom Stimmenverlust der Regierungspartei, die jetzt nur noch auf 49 Prozent kam und damit um fünf Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2016 zurückblieb, profitierten die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die sich von 13 auf 18,93 Prozent steigern konnte und die Partei "Neue Leute", geführt von dem Kosmetik-Unternehmer Aleksej Netschajew, die nun als fünfte Fraktion mit 5,32 Prozent in die Duma einzog.

Protest in der Moskauer Innenstadt

Für die Moskauer Kommunisten aber auch für Liberale war das Abstimmungsergebnis dennoch schmerzlich. Nach der Auszählung der Stimmen in den Wahlurnen hatten in der Nacht zum 19. September in acht Moskauer Wahlkreisen Direktkandidaten der KPRF und oppositionelle Liberale in Führung vor Einiges Russland gelegen. Nach der Auszählung der über das Internet abgegebenen Stimmen, die sich zehn Stunden hinzog, verloren alle Direktkandidaten der Kommunisten und Liberalen ihre Sieger-Plätze.

Die KPRF-Führung bezeichnete die "von nur drei Personen kontrollierte elektronische Abstimmung" als "schwarzen Kasten" und "Mittel zur Wahlfälschung". Warum diese scharfe Kritik? Moskau war eine von sieben russischen Regionen, in denen die Wähler nicht nur an Wahlurnen, sondern auch per Internet abstimmen konnten. Von den 7,5 Millionen Wählern, die in den Moskauer Wahllisten eingetragen waren, hatten sich zwei Millionen für die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung entschieden.

Wie deren Organisatoren - unter ihnen der liberale Chefredakteur des bisher kremlkritischen Radio Moskau, Alexej Wenediktow, - erklärten, habe sich die Auszählung der elektronischen Abstimmung länger hingezogen, weil die Wähler dabei die Möglichkeit hatten, ihre Wahlentscheidung noch einmal zu überdenken und neu zu wählen. Dadurch habe sich die Auszählung verzögert, denn das Computersystem habe einige Zeit gebraucht, um die endgültige Entscheidung herauszufiltern.

Oligarchen bringen keine Opfer

Liberale Zeitungskommentatoren meinten, die KPRF würde wegen der behaupteten Wahlfälschungen laut klagen, aber keinen scharfen Ton anschlagen. Doch dieses Mal kam es anders. Die KPRF-Führung schlug einen scharfen Ton an und erklärte ohne Wenn und Aber, sie werde das Ergebnis der elektronisch abgegebenen Wählerstimmen nicht anerkennen.

Dass die KPRF schärfer auftritt, hängt wohl auch mit der Stimmung ihrer Wähler zusammen, die unter Preissteigerungen und Reallohnsenkungen leiden und wütend ist, dass man von den einfachen Leuten Opfer verlangt, aber nicht von den Oligarchen, deren Verluste durch Sanktionen der Staat teilweise kompensiere.

Im Unterschied zu früheren Wahlen riefen die KPRF-Abgeordnete in Moskau für den 20. und den 25. September zu "Treffen mit Abgeordneten" auf dem Moskauer Puschkin-Platz auf. Die Rechtslage bei solchen "Treffen" ist nicht eindeutig. Die Stadtverwaltung hätte die Treffen mit Verweis auf Corona-Maßnahmen untersagen können, tat dies aber nicht.

Repression wie bei Nawalny-Unterstützern

Beim zweiten "Treffen mit Abgeordneten", am 25. September, griff die Polizei aber zu Methoden, die auch schon bei den Protesten der Anhänger des inhaftierten Alexej Nawalny praktiziert worden waren.

Das Moskauer Büro der KPRF wurde am 24. September von 20 Zivilbeamten besetzt. Außerdem nahm die Moskauer Polizei zwischen dem 24. und dem 27. September mindestens acht KPRF-Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei kurzzeitig fest. Unter den Festgenommenen waren die Duma-Abgeordneten der KPRF, Sergej Obuchow und Vitali Petrow sowie Jelena Jantschuk, KPRF-Abgeordnete im Moskauer Stadtparlament. Jekaterina Jengalytschewa, ebenfalls Abgeordnete der KPRF im Moskauer Stadtparlament, konnte zwei Tage lang ihren Arbeitsplatz im Parlament wegen einer Polizeiwache nicht verlassen.

Unter den kurzzeitig Festgenommenen waren auch der Aktivist der Linken Front, Leonid Raswosschajew, die Leiterin des Moskauer Komsomol, Daria Bagina, und Georgi Fjodorow, Leiter der Bürger-Solidarität und ehemaliger Kandidat der Partei Gerechtes Russland. Der Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow, wurde wegen Online-Werbung für die "Treffen mit den Abgeordneten" zu einer Haftstrafe von zehn Tagen verurteilt.

Bei der Kundgebung am 25. September übertönten zudem die Lautsprecher eines Polizeiwagens das "Treffen mit Wählern" mit dem Lied "Onkel Wowa, wir sind mit Dir". Mit "Wowa" ist Präsident Wladimir Putin gemeint. Am Samstag hatten sich auf dem Moskauer Puschkin-Platz etwa 1.000 Personen (nach Polizeiangaben 400) eingefunden, unter ihnen auch unabhängige Linke und Nawalny-Anhänger. Die Stimmung war aufgewühlt. Über den Platz tönten Rufe wie "Selbstherrscher" und "Annullierung".

Die dreimalige Frage des Kundgebungsleiters Waleri Raschkin - seines Zeichens Leiter der KPRF-Stadtorganisation Moskau - ob man wegen "der Wahlfälschungen" vor russische Gerichte und notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen solle, beantworteten die Veranstaltungsteilnehmer dreimal mit einem lauten "Ja". Raschkin kündigte an, die "Treffen mit den Abgeordneten" würden ab jetzt jeden Samstag stattfinden.

Mediale Unterstützung erhielt hatte die KPRF überraschend von dem ersten postsowjetischen Bürgermeister der Stadt Moskau, Gawril Popow. Der jetzt 84jährige hatte die Stadt von 1991 bis 1992 regiert. Popow erklärte auf dem populären Video-Kanal von Andrej "Karaulow Live", die Führung der KPRF entspreche zwar nicht seinen politischen Vorstellungen, sie sei diesen "aber am nächsten". Er habe bei diesen Wahlen die KPRF gewählt, da sie ein konstruktives Programm "zur Entwicklung Russlands" habe. Die Regierungspartei Einiges Russland sei zu nah an den Oligarchen und Nawalny jage nur korrupte Politiker, habe aber keine Vorstellung von der Zukunft Russlands.

Putin konferiert mit Fraktionschefs per Videoschalte

Wladimir Putin hatte sich unmittelbar vor den Wahlen, die vom 17. bis 19. September liefen, in eine Corona-Quarantäne zurückgezogen, weil es in seiner Umgebung zahlreiche Corona-Fälle gab. Er war mit Verteidigungsminister Sergej Schojgu in der sibirischen Taiga gewesen, hatte dort geangelt und in einem Zelt geschlafen. Eine Woche nach der Wahl meldete sich der russische Präsident dann wieder zu Wort. Diesmal aus seiner westlich von Moskau gelegenen Vorstadt-Residenz Nowo-Ogarewo, wo Putin weiter in Quarantäne lebt.

Während einer Video-Konferenz am Samstag mit den Vertretern der fünf in die Duma gewählten Fraktionen erklärte der Kreml-Chef, die Duma-Wahlen seien "in strenger Übereinstimmung mit dem Gesetz und mit hoher Wahlbeteiligung durchgeführt worden". Putin bedankte sich bei den Bürgern, dass sie "ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt" und "eine Wahl getroffen haben". An den Parteien sei es nun, den Wählern "das Versprochene zu erfüllen".

Dass zum ersten Mal seit den Wahlen 1999 eine fünfte Fraktion in die Duma einzog, ist nach Meinung des russischen Präsidenten "ein Zeichen der demokratischen Regeln und Prozeduren und der Entwicklung der Demokratie in unserem Land."

KP-Chef warnt vor "Zusammenbruch des politischen Systems"

Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow erklärte während der Schaltkonferenz mit dem Präsidenten, die drei Tage dauernden Duma-Wahlen und die elektronische Abstimmung könnten "das Vertrauen der Wähler zerstören" und "das politische System zum Einsturz" bringen. Putin befand daraufhin, die Zweifel am Wahlergebnis in Moskau hätten "nichts mit der Qualität der Wahl zu tun, sondern damit, dass jemandem das Wahlergebnis nicht gefällt."

Weiter sagte der Präsident, "wenn es Zweifel an der Qualität der Kontrolle bei der elektronisch durchgeführten Abstimmung gibt, lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, wie man das organisieren kann. Nicht nur mit ihrer Seite, sondern auch mit Einiges Russland." Von einer Überprüfung der elektronisch abgegeben Stimmen wollte Putin nichts wissen.

Weiter erklärte der Kreml-Chef, man könne elektronische Wahlen nicht aufhalten, so "wie man die Möglichkeiten zur Meinungsäußerung und den technischen Fortschritt nicht aufhalten kann". Die Frage sei nicht, "in welcher Form das durchgeführt wird, sondern die Frage sei die Kontrolle der Qualität bei der Durchführung solcher Veranstaltungen".

Jabloko-Partei fordert, die Wahl für ungültig zu erklären

Die westlich orientierte Jabloko-Partei, die nur 1,2 Prozent der Stimmen erhielt, hatte die Zentrale Wahlkommission noch am letzten Tag der Wahl aufgefordert, diese als ungültig einzustufen. Als Beleg hatte die Partei eine 26-seitige Dokumentation verschiedener Unregelmäßigkeiten vorgelegt. Als Verletzung der Wahlordnung bewertete die Partei unter anderem, dass sechs Jabloko-Kandidaten wegen "Extremismus" nicht zur Wahl zugelassen worden waren. Die Eingabe von Jabloko wurde von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.

Immerhin erklärte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, es sei "unmenschlich", dass in St. Petersburg zwei Doppelgänger des Jabloko-Kandidaten Boris Wischnewski kandidiert hatten. Die beiden Doppelgänger hatten sowohl ihre Namen als auch ihr Äußeres geändert. Der Erfolg dieser Aktion war aber bescheiden. Die Doppelgänger bekamen zusammen nur 1.118 Stimmen.

Eingeräumt: "Mangelnde Kontrolle der Wahlen in St. Petersburg"

Dass es für Einiges Russland immer schwieriger wird, Wahlen zu gewinnen, zeigte sich auch bei den Stadtratswahlen in St. Petersburg, die parallel zur Duma-Wahl durchgeführt wurden. Einiges Russland verlor bei den Stadtratswahlen sieben Abgeordneten-Mandate. Somit verfügt die Partei dort jetzt noch über 29 von 50 Sitzen.

In St. Petersburg hatte es nach Angaben der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Ella Panfilowa, die meisten Beschwerden wegen möglicher Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Kommission erklärte, die Kontrolle über den Wahlablauf in St. Petersburg sei mangelhaft gewesen.

Einer von mehreren Versuchen der Wahlfälschung waren die Vorgänge im St. Petersburger Wahllokal Nr. 1484. Dort hatte ein Polizei-Major am 17. September gefilmt, wie die Leiterin des Wahllokals in aller Eile Wahlzettel in eines der Plastikpakete mit Sicherheitsverschluss stopfte. Die Pakete mit den abgegebenen Wahlzetteln mussten während der drei Tage dauernden Wahl über Nacht in einem Stahlschrank verwahrt wurden.

Doch das war noch nicht alles. Im St. Petersburger Wahllokal Nr. 1991 gelangte der Vorsitzende der örtlichen Wahlkommission während einer Evakuierung in das Wahllokal. In dieser Zeit wurde ein Sicherheitspaket mit Wahlzetteln beschädigt, berichtete die Business-Website rbk.ru. Im Wahllokal Nr. 1379 wurde die Überwachungskamera eine Zeit lang mit einem Stück Karton überdeckt.

Man darf gespannt sein, wann die Zentrale Wahlkommission einen Bericht über alle Wahlmanipulationen und deren Ahndung vorstellt. Ob sich der Vorwurf der Wahlfälschung bei der elektronischen Abstimmung erhärten lässt, ist unwahrscheinlich, da der Bereich des elektronischen Wählens noch weniger kontrollierbar ist als die Wahl per Stimmzettel.

veröffentlicht in: Telepolis

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