14. Dezember 2005

Das Fergana-Tal nach den Unruhen in Andischan

Steht Usbekistan vor einer „bunten Revolution“?
NDR Info / Das Forum / 14.12.2005
Feature von Ulrich Heyden

1. Atmo:
Usbekische Folklore

Sprecher A:
Spätherbst im Fergana-Tal. Auf den Feldern liegen abgeschnitten und ordentlich gebündelt die Zweige der Baumwollsträucher. Sie eignen sich gut als Feuerholz beim Brotbacken. Das Tal wirkt idyllisch. Auf den Dorfstraßen haben die Bauern Reis zum Trocknen ausgelegt. Ab und zu sieht man die hellblauen Eisentore der Baumwollfabriken. Hier wird die auf den Feldern geerntete Baumwolle gereinigt und zu großen Ballen gepresst.

Sprecher B:
Das Fergana-Tal ist eine 300 Kilometer lange und 170 Kilometer breite Hochebene, eine grüne Region mit vielen Feldern und einem komplizierten Bewässerungssystemen, das sich aus Flüssen und Brunnen speist.
Die sowjetische Führung teilte das Fergana-Tal Anfang der 20er Jahre relativ willkürlich auf die Sowjet-Republiken Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan auf. Die Grenzen spielten allerdings in dieser Zeit praktisch keine Rolle. Das änderte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Sprecher A:
Noch immer verdienen die Menschen hier ihr Geld vor allem in der Landwirtschaft. Wegen eines günstigen Klimas sind im Fergana-Tal bis zu drei Ernten im Jahr möglich. Arm sind sie trotzdem. Insbesondere im usbekischen Teil des Tales, denn die Baumwollernte geht zum größten Teil an den Staat. Die Wirtschaft stagniert, freies Unternehmertum ist verboten. Während der Erntezeit kommandiert die Regierung Lehrer und Schüler monatelang auf die Felder ab und lässt sie dort ohne Lohn arbeiten.

Sprecher B:
Die Probleme in den drei Ländern des Fergana-Tals ähneln sich. Der Drogenschmuggel blüht. Im Untergrund arbeiten islamistische Organisationen, die die weltlichen, aber autoritären, Regierungen stürzen wollen. Usbekistan hat seine Grenze aus Angst vor Überfällen islamistischer Kämpfer umzäunt und vermint. Entlang der Grenze stehen Wachtürme. Die Händler, die vom grenzüberschreitenden Handel leben, versuchen die Grenze auf Schleichpfaden und selbstgebauten Behelfsbrücken zu überwinden.
2. Atmo
Markt

Sprecher A:
In Dschalál-Abád, einer der großen Städte im kirgisischen Teil des Fergana-Tals hat man das Gefühl, die Zeit sei stehen geblieben. Pferd und Esel sind hier immer noch beliebte Fortbewegungsmittel. Manchmal sitzen drei Kinder auf einem Esel oder zwei Erwachsene auf einem Pferd. Das ist billiger, als ein Auto zu unterhalten oder mit dem Taxi zu fahren. Benzin ist für kirgisische Verhältnisse teuer. Der Liter kostet 35 Cent.

Sprecher B:
Die Menschen hier sind arm, aber stolz. Von ihrem früheren Präsidenten Askár Akájew fühlten sie sich betrogen, da er hauptsächlich in die eigene Tasche wirtschaftete. Im März kam es daher, nach einer gefälschten Parlamentswahl, zur sogenannten Tulpenrevolution.
Demonstranten besetzten die Gebietsverwaltung von Dschalal-Abad. Präsident Akajew ließ das Gebäude von Spezialeinheiten räumen. Die Bevölkerung fühlte sich gedemütigt. Kurz danach ging die Polizeizentrale in Flammen auf.
Ausgehend von Dschalal-Abad breitete sich die Revolution auf ganz Kirgistan aus. Am 24. März stürmten aus dem ganzen Land angereiste Demonstranten das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek. Und das Parlament ernannte Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew zum Präsidenten. Im Juli wurde Bakijew bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in seinem Amt bestätigt. Kirgistan ist seitdem jedoch noch nicht wieder zur Ruhe gekommen. Auftragsmorde, Gefängnisrevolten und Proteste gegen die Verfilzung von Politik und Kriminalität werden nicht weniger.

3. Atmo Markt

Sprecher A:
Dschalal-Abad wirkt heute ruhig. Die Straßen und Häuser sind sauber und gepflegt. Man ist höflich und lächelt. Es gibt einen bunten Markt, viele Teehäuser – die nur für Männer zugänglich sind - und die übliche sowjetische Einheitsarchitektur.
Offiziell sind fast alle arbeitslos aber irgendwie sind alle doch schwer beschäftigt. Ein Wochenende gibt es nur für die wenigen gutverdienenden Bankangestellten. Alle anderen schlagen sich über sieben Wochentage mit mehreren Tätigkeiten durch. Denn von den Löhnen und Renten kann niemand leben. Eine Krankenschwester verdient umgerechnet 23 Euro.
In ein Mikrofon möchte hier niemand sprechen, die Angst vor örtlichen Patriarchen, und Mafia-Gruppen ist zu groß. Auf die Frage, womit er denn sein Geld verdiene, antwortet jeder dritte Mann mit „Ja taxúju“, „ich fahre Taxi“. Und dann noch das Zubrot durch die Baumwolle.

Sprecher B:
Anfang der 90er hatte der Staat allen Kirgisen sogenannte „Sótkas“, Äcker mit einer winzigen Fläche von 100 Quadratmetern, zugeteilt. Im Sommer sieht man ganze Familien in der sengenden Hitze auf den Feldern den Boden um die jungen Triebe der Baumwollpflanzen auflockern. Die Baumwolle bringt nicht viel ein, 20 Cent pro Kilo. Doch nur, wer sein Land auch nutzt, kann überleben.
Trotz der sozialen Probleme sind die Kirgisen stolz auf ihr Land. Es gibt etwas mehr Meinungsfreiheit und höhere Einkommen als im benachbarten Usbekistan. Auf das diktatorische und von der Bevölkerungszahl mit 25 Millionen Menschen riesige Nachbarland schauen viele Kirgisen mit einer gewissen Geringschätzung herab.
Der Glauben gewinnt in Kirgistan zunehmend an Bedeutung. Allein im Gebiet Dschalal-Abad gibt es 400 Moscheen. Viele wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion neu gebaut.

Sprecher A:
Doch von der wirtschaftlichen Not profitieren auch islamistische Organisationen. Eine von ihnen ist die Hisb-ut Tachrir. Sie hat in Kirgistan etwa 3000 und in Usbekistan 15.000 Anhänger. Während sie in Usbekistan hart verfolgt wird und Tausende ihrer Mitglieder im Gefängnis sitzen, hat die Hisb-ut Tachrir in Kirgistan einen halblegalen Status. Iljasbék Ajsaríew, Bürgermeister von Dschalál-Abád, verfolgt das Tun der Organisation dennoch mit Sorge. Bei einer Arbeitslosigkeit von 40 Prozent hätten die Werber gerade bei der Jugend leichtes Spiel:

1. O-Ton (22´´)
Sprecher D:
„Sie versuchen die Jugend zu gewinnen. (...) Und es ist leicht, die nichtgebildete Jugend zu gewinnen. (..) Daher führt die Gebietsverwaltung eine Aufklärungskampagne durch. (..) Auch mit dem Mullah haben wir schon gesprochen. Die Hisb-ut Tachrir will einen islamischen Staat, ein Kalifat, schaffen und die Verfassung ändern. Das können wir nicht zulassen. Das widerspricht den Gesetzen der kirgisischen Republik. (....) Und die Mitglieder der Hisb-ut Tachrir verstecken sich nicht. Sie beginnen sich öffentlich zu zeigen.“

Sprecher A:
Die Einschätzungen der Hisb-ut Tachrir sind unterschiedlich. Der Zentralasien-Experte Vitalí Ponomarjów von der Moskauer Menschenrechtsorganisation „Memorial“, glaubt nicht, dass von der Hisb-út Tachrír eine besondere Gefahr ausgehe.

2. O-Ton (24´´)
Sprecher D
„Wieso sind sie gefährlich? Das ist die Frage. Die Organisation verfolgt utopische Ziele. Nach den Bombenanschlägen 1999 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent veröffentlichte sie Flugblätter, in denen der Terrorismus verurteilt wurde. Das ist eine sehr spezifische Organisation. Nach ihrer Theorie soll der islamische Staat nicht durch Gewalt und auch nicht durch Wahlen entstehen. (...) Nach ihrer Theorie sollen die einflussreichen Personen in der Regierung überzeugt werden, dass sie von selbst einen islamischen Staat ausrufen.“

Sprecher B:
Die islamistische Organisation Hisb-ut Tachrir ist nicht nur in Usbekistan sondern auch in Deutschland verboten. In der Bundesrepublik seit dem Januar 2003 aufgrund Israel-feindlicher Erklärungen und dem angestrebten Endziel - der Schaffung eines Kalifats für alle Muslime. In Großbritannien ist die Organisation wiederum erlaubt.
Der Asien-Experte Alexej Malaschenko, von dem mit US-Geldern finanzierten Moskauer Carnegie-Forschungszentrum, meint, die Hisb-ut Tachrir sei keine Bedrohung für die Welt. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen plane sie keinen Terror. Der Westen müsse sogar mit den moderaten Islamisten in Zentralasien den Kontakt suchen.

4. O-Ton
Sprecher D:
„Weil es in Usbekistan keine weltliche Opposition gibt, wird der Protest über den Islam laufen. In diesem Sinne unterscheidet sich die Situation in Usbekistan nicht vom Iran, Algier und dem Irak. Was den Terrorismus und die Gefahr für die ganze Welt betrifft: Die Hisb-ut Tachrir ist in erster Linie eine Bedrohung für Präsident Islam Karimow. Die Organisation, so in der sie in Zentralasien existiert, ist vor allem auf Usbekistan gerichtet. (...) Ihre konkrete Aufgabe ist es, Druck auf das usbekische Regime auszuüben und bei Gelegenheit zu stürzen. Natürlich haben sie dafür nicht genug Kraft (...) Sie sind nicht in der Lage einen Aufstand gegen Karimow zu organisieren.“

Sprecher B:
Seit 1988 führt die usbekische Regierung einen erbarmungslosen Kampf nicht nur gegen die Hisb-ut Tachrir sondern gegen alle islamistischen Organisationen. Anlass waren bisher nicht vollständig aufgeklärte Bombenanschläge sowie der Einfall radikal islamistischer Kämpfer von Afghanistan und Tadschikistan nach Kirgistan, vor 5 Jahren. Angeblich wollten sie weiter nach Usbekistan, wurden aber durch einen Militäreinsatz daran gehindert.
Die Kämpfer gehörten der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ an. Die usbekische Regierung in Taschkent ließ daraufhin an der kirgisisch-usbekischen Grenze Antipersonenminen verlegen, eine Maßnahme, die dem Völkerrecht widerspricht. Über hundert Personen sollen durch die Minen bereits getötet worden sein.

Sprecher A:
Für Usbekistan gilt inzwischen auch eine Visumspflicht. Nur die Menschen in den grenznahen Gebieten sind davon ausgenommen.

5. Atmo Mullah
Sprecher A:
Nicht weit von der Grenze liegt die usbekische Stadt Andischan. Während die Bürger in Kirgistan im Alltag viele Freiheiten genießen, ist das Leben im usbekischen Teil des Fergana-Tals von religiöser Strenge geprägt.
Der Tag nach dem Fastenmonat Ramadan ist ein Feiertag. Wochenlang durften die Menschen tagsüber nichts essen. Nun kehren sie wieder zu ihrem normalen Rhythmus zurück. Zum „Ramasán Chaíd“ – dem Tag nach der Fastenzeit - ziehen die Männer mit ihren kleinen, rechteckigen Käppchen - zur Moschee. Wegen Überfüllung des Gebetshauses knien sie direkt auf der Straße in langen Reihen, Schulter an Schulter auf mitgebrachten Decken. Ein Lautsprecher überträgt das Gebet des Mullahs. Kinder beobachten die Zeremonie.

Atmo Mullah noch mal hoch
Sprecher A:
Nach der Andacht gehen die Männer mit ihren Familien auf die Friedhöfe. Dort knien sie an den Gräbern der Angehörigen, die im letzten Jahr gestorben sind. Zärtlich streicht eine Frau mit Kopftuch über einen sandigen Grabhügel. Sie weint und murmelt leise ein Gebet. Das Grab hat nur eine Nummer. Allein die Familie weiß, wer hier begraben liegt.

Sprecher B:
Auf dem Friedhof sind auch Menschen begraben, die im Mai bei der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration starben. Wie es genau zu dieser Demonstration kam, ist noch nicht aufgeklärt. Human Rights Watch und Amnesty International haben umfangreiche Berichte vorgelegt, in denen Interviews mit Augenzeugen ausgewertet wurden. Aus den Berichten ergibt sich folgendes Bild: In der Nacht auf den 13. Mai hatten unbekannte bewaffnete Männer Kasernen überfallen, Waffen erbeutet und das Gefängnis von Andijan gestürmt. 23 dort einsitzende islamische Geschäftsleute und andere Häftlinge wurden befreit. Gegen die Geschäftsleute lief ein Prozess, weil sie angeblich eine terroristische Vereinigung, die „Akramija“, gebildet hatten. Tatsächlich hatten die Geschäftsleute ein Netzwerk geschaffen und in der verödeten Stadt für wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt. Die Regierung sah das als Bedrohung ihrer Macht.

Sprecher A:
Am Morgen nach dem Sturm auf das Gefängnis sammelten sich vor dem Gebäude der Gebietsverwaltung in Andijan mehrere tausend Menschen. Der überwiegende Teil waren Bürger, die gegen die Verfolgung der 23 islamischen Geschäftsleuten demonstrieren wollten. Es waren aber auch viele Neugierige gekommen, auch viele Frauen mit ihren Kindern. Über eine Lautsprecheranlage konnten die Menschen ihre Kritik an der örtlichen Verwaltung vorbringen. Während der Kundgebung ging das Gerücht um, Präsident Karimow werde selbst zu den Versammelten sprechen. Doch stattdessen begann herbeigerufenes Militär von Lastwagen aus, wahllos in die Menge zu schießen. Die Bewaffneten unter den Demonstranten forderten die Menschen auf, den Platz nicht zu verlassen. Nur wenn man zusammenbleibe, könne man weitere Opfer vermeiden.

6. Atmo
Maschinengewehrfeuer
Sprecher B:
Abdusalom Ergaschow, Vorsitzender des Menschenrechtskomitees von Fergana schätzt, dass etwa tausend Menschen gestorben sind. Die Regierung spricht von 187 Toten. Eine unabhängige Untersuchungskommission hat die Regierung in Taschkent bisher nicht zugelassen. Menschenrechtler, die versuchten, die Ereignisse aufzuklären, wurden verhaftet. Augenzeugen leben in ständiger Angst. Ein großer Teil der Leichen wurde mit Flugzeugen in andere Teile des Landes gebracht, so Ergaschów. Die Lage im Land sei höchst instabil.
Die usbekische Regierung versucht derzeit Kontakte zwischen Menschenrechtlern und ausländischen Journalisten zu verhindern. Doch Ergaschow ist sehr bekannt und hat gute Kontakte zur deutschen und amerikanischen Botschaft. Das sei ein gewisser Schutz für ihn, meint er. Aus Angst vor einer Verhaftung, wagt er zur Zeit aber nicht das Land zu verlassen.

Sprecher A:
Viele Menschen in Andischan wissen nicht, wo ihre Angehörigen beerdigt wurden. Nach den Gräbern zu suchen, ist gefährlich. „Wenn Jemand anfängt zu graben, wird er sofort verhaftet“, erzählt Taxifahrer Rafschan. Als er den Tscholpón-Prospekt im Zentrum der Stadt hinunterfährt, kann der Mann seine Wut nicht mehr beherrschen. „Hier war alles voll von Toten. Über das Ausland ist er aufgebracht: „Wo waren Sie im Mai?“, fragt er aufgeregt. „Die Welt hat uns vergessen. Nicht einmal Kofi Annan ist zu uns gekommen.“
Die Spuren der Unruhen sind nicht zu übersehen. Die Glasfassade der Geheimdienstzentrale ist immer noch von Einschusslöchern übersät. Um die ausgebrannten Gebäude, das Akhunbébev-Theater und das Hokimiát, stehen Baukräne. Von dem ehemals siebenstöckigen Verwaltungsgebäude wurden die beiden obersten Etagen abgetragen. Das ausgebrannte Bakírov-Kino am Babúr-Platz wurde ganz abgerissen.

Sprecher B:
Während eines Schauprozesses im Herbst vor dem Obersten Gericht in Taschkent, verbreitete die Staatsanwaltschaft die offizielle Version über die Vorfälle am 13. Mai. Auf dem Platz vor dem Chakimiát seien ein paar Hundert Menschen von bewaffneten Aufständischen zur Abhaltung einer Protestkundgebung gezwungen worden. Die Angeklagten bestätigten in der Verhandlung diese Behauptung. Schon am ersten Tag erklärten sie sich für voll schuldig.
Das Verfahren war gut vorbereitet. Nur einmal verlor die Staatsanwaltschaft die Kontrolle über die Verhandlung. Die 33jährige Zeugin Machhuba Sokirowa – eine Mutter von vier Kindern - schilderte, dass die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Menschen eröffneten. Die Verhandlung wurde für die Presse per Video in einen Nebenraum übertragen.

6. O-Ton (10´´)
Sprecherin C:
„Auf der Straße kamen Soldaten angefahren. Sie schossen in die Menge. Unmittelbar vor mir fiel ein Mann hin und schrie: Mein Bein. Die Leute schrieen. Viele fielen hin. Als die Kugeln auf den Asphalt trafen, gab es Funken.“


Sprecher B:
Sie sei dann mit ihren Kindern zur kirgisischen Grenze geflüchtet. Dort hätten die usbekischen Sicherheitskräfte erneut auf die Flüchtlinge geschossen.
Einer der flüchtenden Männer habe eines ihrer Kinder mit seinem Körper geschützt und sei dann von einer Kugel in die Stirn getötet worden. Sie spreche hier für die mutigen Menschen. Sie sei ihnen dankbar, erklärte die Zeugin vor Gericht. Sie habe kein Recht, so zu denken, entgegnete ihr der Staatsanwalt. Die Zeitungen in Taschkent behaupteten später, Frau Sokírowa habe Verwandte unter den „Akramísten“, der islamistischen Gruppe, die den Aufstand angezettelt haben soll. Denen sei sie verpflichtet gewesen.

Sprecher A:
Ausländische Journalisten haben es seitdem schwer in Andischan. Die Regierung hütet die Wahrheit über das Blutbad wie ein Staatsgeheimnis. Die Telefonanschlüsse von Menschenrechtlern sind blockiert, gestört oder werden abgehört. Als ich mich in Asáka, einem Vorort von Andijan mit dem Sohn des inhaftierten Menschenrechtlers Dadabóyev treffen will, fängt mich ein Zivilpolizist ab und bringt mich zur Polizeizentrale. Das dortige Verhör durch den stellvertretenden Polizeichef und den Chef des Geheimdienstes dauert über eine Stunde. Schließlich wird mir mitgeteilt, ich müsste Andijan innerhalb von 24 Stunden verlassen, sonst könne man nicht für meine Sicherheit garantieren.

Sprecher B:
Menschenrechtler und Asien-Experten vermuten, dass der usbekische Staat bei den Unruhen in Andijan von Anfang an seine Hand mit im Spiel hatte. Anders sei auch der erfolgreiche Sturm auf das Gefängnis der Stadt und die Befreiung der Häftlinge nicht zu erklären.
Ziel sei es gewesen, die Opposition zu diskreditieren und zu isolieren. Wenn die Demonstration wirklich von islamistischen Organisationen geplant worden wäre, um in Usbekistan einen Aufstand zu beginnen, dann hätte es parallel in anderen Städten ähnliche Aktionen geben müssen, so die Argumentation.
Nachprüfen lässt sich diese These nicht, denn Usbekistan hat den vom westlichen Ausland geforderten Untersuchungsausschuss bis heute nicht zugelassen. Viele Informationen widersprechen sich. Wie die Demonstration begonnen hat, und welche Organisationen daran mitgewirkt haben. Nur eines steht fest. Die usbekischen Sicherheitsorgane haben mit übermäßigem Gewalteinsatz reagiert.
Auch Alexéj Malaschénko vom Moskauer Carnegie-Center hält eine Verwicklung des Staates in den sogenannten „Aufstand von Andischan“ für möglich.

8. O-Ton (28´´)
Sprecher D:
„Es ist völlig unklar, wie die Gefangenen an die Waffen kamen. Es ist unklar, warum die Streitkräfte so lange brauchten, um nach Andijan zukommen. (...) Nach den Ereignissen allerdings bekam Islam Karimow die Möglichkeit die oppositionelle Stimmung vollständig niederzudrücken. Er bekam auch die Gelegenheit, die Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten zu bestimmen. Er hatte schon lange Probleme mit den Amerikanern. Er hat sich nun elegant der US-Basis in Chanabád entledigt, die offenbar jetzt durch eine russische Basis ersetzt wird.“

Sprecher A:
Seit Anfang November wurden von verschiedenen Gerichten in Usbekistan 40 Personen in Zusammenhang mit den Unruhen in Andijan wegen Terrorismus und versuchtem Staatsstreich zu Haftstrafen zwischen 12 und 22 Jahren verurteilt.


Sprecher B:
Die usbekische Regierung versucht, die Unruhen von Andijan als eine von ausländischen Kräften organisierte Operation darzustellen. Der Staatsanwalt beschuldigte die USA, die Aufständischen mit Hilfe tschetschenischer Instrukteure auf Militärbasen im benachbarten Kirgistan ausgebildet zu haben. Beweise für diese Behauptung gibt es nicht.

Sprecher A:
Unmittelbar nach dem Massaker reiste der usbekische Präsident Islam Karimow nach Moskau und wurde dort freundlich empfangen. Ende der 90er Jahre hatte sich Usbekistan noch aus den gemeinsamen Strukturen, die es mit Moskau gab, zurückgezogen. Es hatte die GUS verlassen und einen militärischen Beistandspakt aufgekündigt. Nun gibt es zwischen Taschkent und Moskau einen neuen Frühling. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, hatte schnell deutlich gemacht, dass Russland gegen die von westlichen Staaten geforderte Untersuchungskommission sei. Usbekistan müsse die Unruhen selbst aufklären. Nach einem Treffen mit Putin in Moskau bedankte sich Präsident Karimow unter dem Blitzlichtgewitter der Photographen beim Kreml-Chef.

9. O-Ton
Sprecher D:
„In extremen Situationen wird ein Mensch und wird ein Land geprüft. Von diesem Gesichtspunkt aus, haben die Probleme, die vor kurzer Zeit in Usbekistan in Zusammenhang
mit den Ereignissen in Andijan entstanden, sehr klar gezeigt, wer auf welcher Seite steht. Russland hat für uns erneut seine Zuverlässigkeit demonstriert.“

Sprecher B:
Seit der Rosenrevolution in Georgien, der orangefarbenen Revolution in der Ukraine und der Tulpenrevolution in Kirgistan, ging bei den autoritären Staatsführern in Zentralasien die Sorge um, dass sich die Welle der sogenannten bunten Revolutionen auch in Asien ausbreiten könne. Diese Sorge war auch ein Thema auf einer Konferenz der „Shanghai Cooperation Organization“ in der kasachischen Hauptstadt Astaná. Der Organisation gehören neben Russland und China, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan an. Die Teilnehmer der Konferenz forderten die USA auf, die zu Beginn des Anti-Terror-Krieges 2001 in Kirgistan und Usbekistan errichteten Militärbasen zu schließen. Putins Berater Sergej Prichódko erklärte, die Forderung nach Schließung sei laut geworden, weil es keine aktiven Militäroperationen in Afghanistan mehr gebe. Der usbekische Präsident Islam Karimow hingegen griff in seiner Rede die westlichen Staaten an. Sie seien an einer „manövrierbaren Instabilität“ Zentralasiens interessiert und wollten der Region ihr Modell aufzwingen.

Sprecher A:
Kurz nach dem Gipfel von Astana kündigte die usbekische Regierung den USA den Vertrag über den Stützpunkt im süd-usbekischen Karschi-Chanabad. Ende November zogen die letzten amerikanischen Soldaten von dort ab. Nun ist Moskau an dem Stützpunkt interessiert. In einem neuen Beistandsvertrag zwischen Putin und Karimow verpflichten sich beide Seiten ihre militärischen Objekte der anderen Seite zur Nutzung anzubieten. Eine Aggression gegen einen der beiden Staaten werde man gemeinsam abwehren.

Sprecher B:
In Moskau hat man viel Verständnis für Karimows Methoden. Der Kreml-nahe Politologe Sergej Márkow, der auch die Regierung in Taschkent berät, verteidigt die offizielle usbekische Position, nach der die USA hinter den Unruhen von Andischan stehen und über bunte Revolutionen die Regierungen der Sowjet-Nachfolge-Staaten kippen wollen.

10. O-Ton (40´´)
Sprecher D:
„Die Regierung in Usbekistan glaubt, dass die USA und Großbritannien das orangene Szenarium mit islamischen Extremisten nutzen wollen. Sie war auch sehr enttäuscht, dass Washington sie in der Zeit des bewaffneten Aufstands nicht unterstützt hat. Natürlich wurde bei der Unterdrückung der Aufständischen zuviel Gewalt eingesetzt. Die Soldaten schossen nach rechts und links. Überhaupt bin ich der Meinung, dass das Regime Karimow zu autoritär ist. Aber er versteht es nicht, es anders zu machen. Er kann aber auch nicht auf die Amerikaner hören und eine Demokratie nach amerikanischem Muster einführen. In dem Moment bricht alles zusammen. (...) Wer glaubt denn heute noch an amerikanische Rezepte? Überall wo sie eingesetzt werden, beginnt ein Bürgerkrieg. Karimow braucht jetzt unbedingt Unterstützung. (...) Auf sich alleine gestellt kann Usbekistan seine Stabilität nicht erhalten.“

Sprecher A:
Markow hofft, dass Karimow irgendwann das russische Modell der gelenkten Demokratie übernehmen wird. Doch selbst die gelenkte Demokratie Moskauer Art scheint der usbekischen Führung immer noch zu riskant zu sein. Gegenüber dem westlichen Ausland grenzt sich das Land immer mehr ab. Ende November kündigte Taschkent an, es werde den Nato-Truppen, die das Territorium und den Luftraum von Usbekistan für Versorgungsflüge nach Afghanistan nutzen, die Überflugrechte nicht verlängern. Auch die Verlängerung für den deutschen Stützpunkt im südusbekischen Termes war in Gefahr.
Es wäre ein bitterer Verlust, wie Oberst Jörg Lebert, Kommandeur des Stützpunktes, meint.

11. O-Ton:
„Wir haben hier eine hervorragende Möglichkeit sehr nah an Afghanistan zu operieren, einen Stützpunkt zu haben, der in einer relativen hohen Sicherheit funktioniert und dementsprechend notwendige Schutzmaßnahmen nicht notwendig macht.“

Sprecher B:
Deutschland hatte nach den Ereignissen in Andijan die Sanktionen der EU gegen Usbekistan mitgetragen. Die Sanktionen sehen vor, dass an Usbekistan keine Waffen geliefert werden dürfen und 12 Personen, die mit dem Massaker in Verbindung stehen, kein Visum für die EU erhalten.
Berlin versuchte allerdings eine Konfrontation mit Taschkent zu vermeiden. Der usbekische Innenminister Zakirjón Almátov, der für den Militäreinsatz in Andischan und systematische Folter in Usbekistan verantwortlich ist, bekam kürzlich doch ein Visum, aus humanitären Gründen, wie es heißt. Almatov wird zur Zeit in einer Spezialklinik in Hannover wegen einer Krebserkrankung behandelt. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Usbekistan mit der Schließung des deutschen Stützpunktes gedroht haben soll, wenn Almatov kein Visum für Deutschland erhalte.

Sprecher A:
Am vergangenen Wochenende kam überraschend die Nachricht, dass sich Vertreter der deutschen und der usbekischen Regierung auf eine Weiterführung des Bundeswehr-Stützpunktes in Termes geeinigt haben. Der Flughafen Termes soll der Bundeswehr einschließlich der dazugehörigen Überflugrechte langfristig zur Verfügung gestellt werden, teilte Staatssekretär Friedbert Pflüger nach den Verhandlungen mit.
Amnesty International akzeptiert den humanitären Grund für das Visum, ist aber der Meinung, dass der usbekische Innenminister nicht straffrei bleiben darf. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb Generalbundesanwalt Kay Nehm aufgefordert, Ermittlungen gegen den usbekischen Innenminister einzuleiten und gegebenenfalls auch einen Haftbefehl zu erlassen. Deutschland solle weiterhin die Sanktionen einhalten und auf die Einrichtung eines Andijan-Untersuchungsausschusses drängen. Nur so bleibe die Bundesrepublik glaubwürdig.

Zur Verfügung gestellt vom NDR
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