Deutsch-russische Medienkrise: Wer schadet der Pressefreiheit? (Telepolis)

18. März 2021  Ulrich Heyden

Kritik aus Moskau wegen gekündigter Bankkonten von Auslandssender. Außenminister Maas fordert seinerseits "Freiheit der Medien" in Russland. ‎Ein Kommentar

‎‎Nachdem die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria ‎Sacharowa, am Montag mitgeteilt hatte, man werde wegen der Kündigung ‎von Bankkonten des Auslandssenders RT DE durch die Commerzbank ‎‎Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Moskau ‎prüfen, drehte Außenminister ‎Heiko Maas (SPD) den Spieß nun um.

Er forderte "freie ‎Arbeitsmöglichkeiten" für deutsche Journalisten in Russland. Indem er auf ‎die russische Kritik an den Kontokündigungen nicht eingeht, blockiert Maas ‎jedoch die Lösung einer neuen deutsch-russischen Krise, in diesem Fall auf ‎dem Gebiet der Medien.‎

Lange Leitung in Berlin

‎Über die Ankündigung aus Moskau, deutschen Korrespondenten die Arbeit ‎zu erschweren, hätte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ‎eigentlich am Montag berichten müssen. Aber die entsprechende Meldung ‎lief erst in der Nacht auf Mittwoch über den Ticker.

Warum man so viel Zeit ‎verstreichen ließ? Vielleicht, weil die Bundesregierung erst einmal beraten ‎musste, wie man auf so eine ernste Drohung aus Moskau reagiert? ‎Schließlich wurde nicht der Fall selbst zum Gegenstand der ‎Berichterstattung. Die Affäre wurde erst zum Thema, als Außenminister ‎Maas mit zwei Tagen Verzögerung reagierte.

‎Auf Seiten der Bundesregierung war man offensichtlich bemüht, der ‎Nachrichten-Bombe aus Russland die Sprengkraft zu nehmen. Und manche ‎Redaktion wollte wohl verhindern, dass der Kreml deutsche ‎Korrespondenten als Übermittler eines diplomatisch-politischen ‎Gegenschlags einspannt. Denn natürlich birgt es erheblichen Sprengstoff, ‎wenn nach 30 Jahren freier Tätigkeit für westliche Journalisten in Russland ‎nun ausgerechnet den deutschen Korrespondenten in Moskau die Arbeit ‎erschwert werden soll.

‎Im Verlauf der nun eskalierten Medienkrise hatten deutschen Redaktionen ‎von Beginn an äußerste Zurückhaltung geübt. Nur die Deutsche ‎Welle berichtete, als Ende Februar bekannt wurde, dass die ‎Commerzbank RT DE zum 31. Mai 2021 die Konten gekündigt hat. Das ist ‎keine gute Nachricht für ein Land, das sich seiner freien Presse rühmt. Zu ‎viele Redaktionen gingen diesem Widerspruch aus dem Weg und ‎berichteten einfach gar nicht.‎‎

Rechnung des Kremls ging auf

‎Die dpa-Meldung aus der Nacht auf Mittwoch wurde immerhin von ‎einigen führenden Medien und Nachrichtenportalen wie Welt, ‎Spiegel, Tagessspiegel und t-online ‎aufgegriffen.

‎Die Rechnung des russischen Außenministeriums war damit aufgegangen. ‎Denn dort ging man vermutlich davon aus, dass deutsche Medien erst über ‎die Kritik an den Kontokündigungen für RT DE berichten, wenn eine ‎Drohkulisse aufgebaut wird. Also drohte man und prompt wurde der Fall zum ‎Medienthema.

‎Das Schweigen um die Kontenkündigung ist nun zwar gebrochen. ‎Vielsagend aber ist, wie Außenminister Maas auf den Vorwurf Moskaus ‎reagierte, die Bundesregierung habe deutsche Banken zur Kündigung und ‎Verweigerung von Konten für den Auslandssender angewiesen. Maas klagte ‎in einer Stellungnahme gegenüber der dpa und dem ‎Spiegel stattdessen Russland an.

‎Der SPD-Politiker habe darauf mit deutlichen Worten reagiert, hieß es in ‎einer Meldung der Nachrichtenagentur. "Die Pressefreiheit ist keine ‎Verhandlungsmasse", zitiert sie den Minister. Das habe man "der russischen ‎Seite" unmissverständlich mitgeteilt.

Zuvor soll Staatssekretär Miguel Berger ‎mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, telefoniert ‎haben, um ihm die Position der Bundesregierung zu erklären. "Unsere ‎Aufgabe – und unsere Pflicht – ist es, den freiheitlichen Rahmen zu ‎schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen ‎können", sagte Maas dazu.

‎Aber muss der "freiheitliche Rahmen" nur in Russland geschaffen werden? ‎Wie ist es zu bewerten, wenn der Auslandssender RT DE hierzulande ohne ‎Konten bald einpacken kann? ‎

Dämonisierung wie zu Zeiten der Sowjetunion

‎Ich arbeite seit 1992 ununterbrochen als akkreditierter deutscher Journalist ‎in Moskau und gehöre mit Klaus-Helge Donath von der taz ‎inzwischen zu den dienstältesten Korrespondenten hier. Seit dem ‎Regierungsantritt von Wladimir Putin nehme ich einen zunehmend kühlen ‎Ton war, wenn es um Russland geht. Heute wird Russland mitunter geradezu dämonisiert, ‎so wie zu Zeiten der Sowjetunion.

‎Dabei herrscht in Russland Marktwirtschaft, es gibt Privateigentum und ein ‎Mehrparteiensystem. Es gab unter Putin eine Fußballweltmeisterschaft und ‎Olympische Winterspiele mit deutscher Beteiligung. Deutsche Unternehmen ‎investierten 2019 rund 2,6 Milliarden Euro in Russland.

‎Doch das alles scheint nicht mehr zu zählen. Wer dem Diskurskorridor ‎deutscher und US-amerikanischer Politiker verlässt, dem dreht man lautlos ‎den Geldhahn ab. Passt so ein Verhalten zu einem Land, dass auf seine ‎demokratische Kultur stolz ist und damit die ganze Welt beglücken will?

Die ‎Frage muss jetzt diskutiert werden. Auch wenn kaum eine Zeitung über den ‎Eklat hinter dem Eklat berichtet.‎ (Ulrich Heyden)

veröffentlicht in: Telepolis