Die erste Sitzung der neugewählten Duma – Putin warnt vor Populismus (Globalbridge)

03. Oktober 2026 Von: Ulrich Heyden in Politik, Russland

Am 30. September ist das russische Unterhaus – die Duma – das erste Mal nach den Wahlen in neuer Besetzung zusammenggetreten. Die Partei „Einiges Russland“, die seit 1999 die Regierungspartei in Russland ist, hat bei der Duma-Wahl Mitte September dazugewonnen. Sie stellt jetzt 349 statt bisher 324 der 450 Abgeordneten. Wladimir Putin sprach auf der ersten Sitzung der neuen Duma. Er forderte die Abgeordneten auf, „den Kontakt zu den Wählern nicht zu verlieren“, aber auch nicht „in Populismus zu verfallen“. 46 Abgeordnete trugen militärische Paradeuniformen. Sie hatten am Krieg in der Ukraine teilgenommen. In einer speziellen Ausbildung wurden sie für die Arbeit im Parlament und administrative Aufgaben im zivilen Bereich vorbereitet.

Dass die neue Duma das erste Mal am 30. September tagte, hatte einen Grund. Am 30. September vor vier Jahren waren vier Regionen, die bis dahin Teil der Ukraine waren, offiziell Teil Russlands geworden. Es handelt sich um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie um die Gebiete Saporoschje und Cherson.

Die Menschen in diesen vier Regionen hatten im September 2022 mit großer Mehrheit in Referenden für die Vereinigung mit Russland gestimmt. Wladimir Putin erklärte in seiner Rede „heute kämpfen wir gemeinsam und bauen gemeinsam den Donbass und Noworossija wieder auf.“ Der Lebensstandard in den „neuen Territorien“ Russlands solle – so Putin – bis zum Jahr 2032 auf das „durchschnittliche Niveau Russlands“ angehoben werden. 

Von Einwohnern der „neuen Territorien“ hörte der Autor dieser Zeilen bei seinen Besuchen vor Ort, dass Kiew in den letzten Jahrzehnten kaum noch etwas in Straßenbau und Infrastruktur dieser Regionen investiert habe. In den letzten Jahren vier Jahren wurde ein großer Teil der Straßen und der Infrastruktur in diesen Regionen modernisiert.

Ehemalige Soldaten sollen den Wiederaufbau voranbringen

Der russische Präsident erklärte, die 46 neuen Parlamentsabgeordneten, die als Soldaten in der Ukraine gekämpft haben, würden jetzt „Aufgaben zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Russlands“ sowie „Maßnahmen für die Verbesserung der Versorgung der Soldaten und ihrer Angehörigen“ einleiten. 

Putin forderte die Abgeordneten in seiner Rede auf, „ernsthaft an jedem Gesetz zu arbeiten“, „nicht den Kontakt zu den Wählern zu verlieren“ und „die Stimmung in der Bevölkerung zu berücksichtigen“. 

Das wichtigste Thema der Duma in diesem Herbst werde die Verabschiedung des Haushalts sein. Der Haushalt garantiere „die ökonomische Stabilität“ Russlands. Der Präsident erinnerte daran, dass Russland „nur auf sich selbst“ zählen könne. Russland könne nicht „mit ausgestreckter Hand in der Welt betteln. Zum Einen ist das erniedrigend, zum Anderen wird uns niemand etwas geben, und zum Dritten brauchen wird auch nichts.“ Diese Beschreibung war offensichtlich eine Anspielung auf die Ukraine, welche den Großteil ihrer Finanzmittel als Hilfe von westlichen Staaten bekommt. 

Putin: Polemik ja, Populismus nein

Putin erklärte, die Abgeordneten könnten polemisieren, müssten jedoch Populismus verzichten, „weil er uns im Innern zerstört.“ Diese Bemerkung zielte offenbar auf Forderungen der KPRF – der Kommunisten –, die darauf drängt, die russischen Großunternehmen stärker bei der Finanzierung von sozialen Projekten heranzuziehen. 

Im Duma-Wahlkampf wurde dem bekannten KPRF-Kandidat Nikolaj Bondarenko, der stark polemisiert, von einem Gericht in Samara verboten, an den Duma-Wahlen als Kandidat teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit einem Foto von Aleksej Nawalny, das man auf einer Website von Bondarenko fand. Dieser bestritt, dass es sich um seine eigene Website handelt.

Einzelne Duma-Abgeordnete berichteten, dass es in den nächsten Sitzungen des Parlaments „schwierige Entscheidungen“ über die Erhöhung der Wohnungsbewirtschaftungskosten geben wird. Die Abgeordneten würden die geplanten Erhöhungen nicht einfach so hinnehmen. Die Erhöhung der Bewirtschaftungskosten müssten begründet und für die Bürger tragbar sein. 

Die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kommentierte, die Bevölkerung brauche sich in Bezug auf die Kostenerhöhungen keine großen Hoffnungen machen. Die Duma-Abgeordneten würden sich bei diesen Kostenerhöhungen für die Häuserbewirtschaftung erst immer kritisch zeigen, „zum Schluss aber für den Vorschlag der Regierung stimmen.“

Forderung nach Abschaffung der Online-Wahlen

Die anstehende Wahl für den Vorsitz des Parlaments nutzte der Kandidat der Kommunistischen Partei, Dmitri Nowikow, für eine Kritik am Verfahren der Duma-Wahl. Es habe „größere Wahlfälschungen“ und „dreckige Wahltechnologien“ gegeben, erklärte der Abgeordnete. Nowikow forderte die Abschaffung der online-Wahlen. Bei den Duma-Wahlen im September war in 33 von insgesamt 89 russischen Regionen parallel zu der Wahl mit dem Stimmzettel auch eine online-Wahl von zuhause aus möglich gewesen.

Schon am letzten Tag der Wahl hatte sich der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow beschwert, dass insgesamt 1.000 Beobachter der Partei in verschiedenen Regionen von den Wahlkommissionen nicht zugelassen wurden. 

Nowikow argumentierte, die Ergebnisse der Kommunisten in den jeweiligen Wahlbezirken seien je nach Art der Wahl – online oder mit Stimmzettel – sehr unterschiedlich gewesen. Die Echtheit der Daten bei der Online-Wahl zu prüfen, sei „nicht möglich“. Der Kommunist forderte auch, die Wahlen in Zukunft wieder an einem Tag und nicht wie in diesem Jahr an drei Tagen durchzuführen. Eine Wahl an einem Tag sei besser zu kontrollieren, als eine Wahl an drei Tagen. 

Die erste Abstimmung an drei Tagen gab es in der Corona-Zeit

Die erste Abstimmung an drei Tagen gab es im Juni 2020. Damals stimmten die Russen über Änderungen in der russischen Verfassung ab. Das Referendum fiel in die Corona-Zeit. Eines der Argumente, die Abstimmung an drei Tagen durchzuführen, war, große Menschenansammlungen zu vermeiden. 

Während der kritischen Rede des Kommunisten Nowikow herrschte im Saal „Grabesstille“, so berichtete die Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“. Bei der Abstimmung über den Vorsitz der Duma bekam Nowikow dann 36 Stimmen. Es waren die Stimmen der kommunistischen Fraktion minus ein Abgeordneter. Für den bisherigen Parlamentsvorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, welcher der Partei Einiges Russland angehört, stimmten 406 Abgeordnete. Wolodin bedankte sich bei seinem kommunistischen Gegenkandidaten und nannte ihn einen „ordentlichen, verantwortungsvollen Menschen“. 

Nach einer Vereinbarung zwischen den Parlamentsfraktionen wird die Partei Einiges Russland in 20 der 34 Parlamentsausschüsse den Vorsitz führen. Fünf Parlaments-Ausschüsse wird die KPRF leiten und jeweils drei die Liberaldemokraten, „Gerechtes Russland“ und „Neue Leute“. 

„Die Wahlen waren eine Unterstützung für Putin“

Die Parlamentswahlen Mitte September waren nach Meinung des Direktors des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, Waleri Fjodorow, „weniger eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien als ein Referendum für den Kurs des Präsidenten. Die Menschen verstehen, dass der Weg zum Frieden, zur Stabilisierung, zum Aufbau nach dem Krieg und zur langfristigen Entwicklung durch die Unterstützung der jetzigen Führung erreichbar ist.“

Wie bisher fünf Parteien im Parlament

Bei den Wahlen Mitte September hatte die Partei Einiges Russland ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 von 49,8 Prozent auf 57,9 Prozent erhöhen können. Die Kommunistische Partei bleibt zweitstärkste Fraktion im Parlament, bekam aber mit 13,6 Prozent der Stimmen weniger Zuspruch als 2021, als für die Partei noch 18,9 Prozent der Wähler stimmten. Die Liberaldemokraten blieben drittstärkste Partei. Sie bekamen 8,9 Prozent der Stimmen. 2021 hatten die Liberaldemokraten 7,5 Prozent der Stimmen bekommen. 

Bei den Duma-Wahlen im September rückte die 2020 gegründete Partei „Neue Leute“ vom fünften auf den vierten Platz. Für diese Partei, die ihre Wähler vor allem in der großstädtischen Mittelschicht hat, stimmten 7,9 der Wähler. Vom vierten auf den fünften Platz fiel die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“. Für sie stimmten 5,1 Prozent der Wähler. 

„Neue Leute“ mit Gesetz gegen häusliche Gewalt

Wie der stellvertretende Sprecher der Duma, Wladislaw Dawankow von der Partei „Neue Leute“ bekanntgab, werde seine Partei in der neuen Duma als erstes ein Gesetz zur Bestrafung häuslicher Gewalt einbringen. So ein Gesetz wird vermutlich eine Herausforderung für einige Ultrapatrioten in der Duma, die kategorisch gegen die Einmischung des Staates in familiäre Angelegenheiten sind. 

veröffentlicht in: Globalbridge