16. November 2021

Die instrumentalisierten Opfer (Rubikon)

Foto: Vaclav Mach/Shutterstock.com

An Weißrusslands Westgrenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, bei der die Menschen zum Spielball geopolitischer Interessen werden.

An der weißrussisch-polnischen Grenze vegetieren bei fast Minusgraden 4.000 Flüchtlinge mit Kindern und schwangeren Frauen, die nach Deutschland wollen, in selbsterrichteten Zeltlagern vor der polnischen Grenze. Kein Thema für Vor-Ort-Reportagen des deutschen Fernsehens, denn diese Flüchtlinge sind ja nur „Waffen“ im „hybriden Krieg“ von „Diktator Lukaschenko“ und Russland gegen die EU. Während polnische Soldaten und Polizisten die Flüchtlinge mit Lautsprechern, Motorgeheul und Laserstrahlen am Schlafen hindern, heizt das deutsche Fernsehen die Stimmung an. Die ARD behauptete in einem Bericht, weißrussische Grenzer würden „die polnische Grenze zerstören“.

„Geht nach Hause“, schallt es aus den Lautsprechern der polnischen Polizei an der polnisch-weißrussischen Grenze im Raum Grodno. Auf einem Pappkarton, den Flüchtlinge halten, steht: „Wir geben nicht auf“.

Bis zu 4.000 Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan sollen sich in den weißrussischen Wäldern im Raum Grodno aufhalten. Eines der Flüchtlingslager beim Grenzübergangspunkt Brusgi-Kusniza zieht sich über mehrere Hundert Meter an der weißrussisch-polnischen Grenze entlang (1).

In den Wäldern bei Grodno herrscht Krach. Hubschrauber und Drohnen kreisen über den Flüchtlingslagern. Nachts blenden polnische Polizisten die Zeltbewohner mit Laserstrahlen, oder sie lassen ihre Motoren aufheulen. Es soll maximal ungemütlich sein für die Flüchtlinge.

Auf der anderen Seite der Grenze stehen die polnische Polizei und 15.000 polnische Soldaten. Sie sichern eine Zone, die weder Journalisten noch humanitäre Helfer betreten dürfen. Offenbar wollen die polnischen Behörden verhindern, dass Journalisten Zeugen der brutalen Pushbacks werden.

Fast täglich versuchen sie in Gruppen von 50 bis 200 Menschen, die Grenze zu durchbrechen. Sie fällen Birken und legen (2) sie über die NATO-Drahtrollen und den Grenzzaun. Dann versuchen sie mit Seitenschneidern (3) und Spaten Lücken durch den gefährlichen Draht zu hauen. Die Polizisten und Soldaten, welche die Grenze bewachen, reagieren mit dem Versprühen von Reizgas (4).

Über Chats erfahren die Flüchtlinge über mögliche Stellen für Grenzdurchbrüche. Täglich gibt es solche Durchbrüche, bei denen meist ein Teil der Flüchtlinge von den polnischen Sicherheitskräften festgenommen und zum Teil durch den Stacheldraht zurückgeprügelt wird.

Mit blutenden Wunden im Zelt

Am 11. November starb nach Mitteilung des weißrussischen, regierungskritischen Journalisten Igor Iljasch ein 14-jähriger Kurde an Unterkühlung.

Nach Angaben des Journalisten seien in den vergangenen Wochen schon mehr als zehn, vielleicht sogar zwanzig Flüchtlinge gestorben, teilweise an Unterkühlung, teilweise beim Versuch die Grenze zu überqueren.

Am 10. November veröffentlichte der weißrussische Grenzschutz ein Video, in dem zu sehen ist, wie mehrere Kurden mit blutenden Wunden in einem Zelt liegen. Die Kurden sollen von der polnischen Polizei durch den Stacheldraht zurück nach Weißrussland getrieben worden sein.

Die Flüchtlinge seien „erfahren“, schreibt die Journalistin Marianna Belenkaja von der liberalen Moskauer Tageszeitung Kommersant. „Während sechs Wochen in Weißrussland haben sie Grenzdurchbrüche an verschiedenen Stellen versucht und sind dann nach Minsk zurückgekehrt.“ Doch jetzt kann niemand mehr aus den Lagern an der Grenze zurück nach Minsk. Das erlauben die weißrussischen Polizisten und Soldaten nicht.

Die Flüchtlinge wollen weiter nach Deutschland. Viele haben dort Verwandte. Pro Person haben sie 2.500 Dollar für Visa, Flugticket und einige Tage im Hotel an Reisebüros und Schleuser bezahlt. Doch nun vegetieren sie schon seit mehreren Tagen in den weißrussischen Wäldern. Die Temperaturen liegen nur knapp über null Grad. Lagerfeuer sind die einzige Wärmequelle.

Visa nur für zwei Wochen

Die meisten Flüchtlinge haben ein weißrussisches Visum für ein oder zwei Wochen. Diejenigen, die mit einem Gruppenvisum nach Weißrussland eingereist sind, haben nur eine Einladung und einen Stempel über die Einreise in Weißrussland, berichtet die Journalistin der liberalen russischen Tageszeitung Kommersant Marianna Belenkaja. Eine legale Ausreise aus Weißrussland wird nicht einfach, denn diejenigen, die mit Gruppenvisa nach Weißrussland gekommen sind, können nur als Gruppe wieder ausreisen.

Nach ihrer Ankunft in Minsk haben sich die Flüchtlinge SIM-Karten gekauft und in den örtlichen Kaufhäusern mit dem Nötigsten ausgerüstet. Sie tragen zum großen Teil Winterkleidung und Stiefel. Außerdem haben sie Zelte und Schlafsäcke. Zu Fuß und mit dem Taxi gelangten sie die etwa 300 Kilometer von Minsk an die polnische Grenze. Eine Taxifahrt kostete zwischen 100 und 300 Dollar.

Der regierungskritische weißrussische Journalist Igor Iljasch berichtete, viele Menschen in Minsk hätten Mitgefühl mit den Flüchtlingen. Viele hätten aber auch ein gespanntes Verhältnis zu den Migranten. Das sei keine Ausländerfeindlichkeit, sondern die Überzeugung, dass Lukaschenko „die Migranten in seiner Auseinandersetzung mit der EU benutzt“.

Der Journalist berichtet weiter, die Flüchtlinge sähen von ihrer Kleidung her nicht arm aus. Allerdings übernachte ein Teil der Flüchtlinge im Minsk auf der Straße, weil ihnen offenbar das Geld fehlt.

Alle Kinder husten

In den spontan errichteten Zeltlagern an der Grenze leben viele Frauen, auch Schwangere. Notdürftige humanitäre und medizinische Hilfe würde geleistet, berichtet das Portal des weißrussischen Grenzschutzes.

Es gibt viele Kinder. Die Kinder husten alle, berichtet Belenkaja. Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko kündigte am 11. November an, man werde Kinder, Schwangere und vielleicht auch alle Frauen in Sanatorien unterbringen. Aber wie die weißrussische Präsidialadministration mitteilte, hätten die Flüchtlinge gebeten, „die Kinder nicht mitzunehmen, sondern ihnen an der Grenze zu helfen und sie zu ernähren.“

Die Journalistin Belenkaja berichtet, in zwei Tagen seien fünf Tonnen Nahrungsmittel — Wasser, Konserven und Decken — in das große Lager geliefert worden. Die Hilfe werde von dem Oberhaus des weißrussischen Parlaments organisiert.

„Wir helfen denen, die sich wegen bestimmter Umstände hier befinden,“ erklärte das Mitglied des Oberhauses Igor Geditsch. Er erinnerte an die Verantwortung des Westens, der in bestimmten Ländern „Feuer entfache“, weshalb die Menschen fliehen.

Ein Korrespondent des russischen Fernsehkanals Rossija berichtete, es würden „jeden Tag mehr“ Flüchtlinge. Der Korrespondent zeigte auf einen Tanklastwagen mit Wasser, den die Stadt Grodno jeden Morgen neugefüllt im Flüchtlingslager aufstelle. Auf anderen Videos war zu sehen, dass weißrussische Soldaten Plastik-Wasserflaschen zu den Flüchtlingen transportierten(5) und Konserven aus einem Lastwagen in die Menge warfen (6), worauf es Schlachten um die Konserven kam. Nur die kräftigsten Flüchtlinge beteiligten sich am Gerangel um Nahrungsmittel.

Bei der Verteilung von Nahrungsmitteln sind einzelne weißrussische Uniformierte zu sehen. Aber sie scheuen sich, offenbar für Disziplin bei der Lebensmittelausgabe zu sorgen, denn das könnte ja der Behauptung Vorschub leisten, der Flüchtlingstreck sei von staatlichen weißrussischen Stellen organisiert.

Deutsche Linksliberale: Hauptproblem nicht die Not der Flüchtlinge, sondern Lukaschenko

Von der weißrussischen Seite der Grenze berichten mehrere russische Medien, so unter anderem der staatliche Fernsehkanal Rossija und das Wirtschaftsportal RBK. Sogar ein Korrespondent von CNN berichtete live von der weißrussischen Seite.

Korrespondenten des deutschen Fernsehens berichten nicht von der weißrussischen Seite. Was die Bundesregierung jetzt nicht gebrauchen kann, ist moralischer Druck aus der Bevölkerung, den Flüchtlingen in Weißrussland unbürokratisch zu helfen. Hundertmal wichtiger ist der Bundesregierung die „Solidarität mit Polen“, das an der Grenze ein blutiges Exempel statuiert und keinen einzigen Flüchtling durchlassen will.

Viele linksliberale Flüchtlingsunterstützer in Deutschland sind auf diese Argumentationsschiene der deutschen Mainstream-Medien eingeschwenkt, nach welcher das Hauptproblem nicht die Not der Flüchtlinge, sondern der „Diktator Lukaschenko“ und Russland sei.

Man müsse den Flüchtlingen helfen, damit Lukaschenko keinen politischen Gewinn mehr aus den Flüchtlingen ziehen kann, so argumentiert nicht nur Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock. In einem Waldgebiet bei Kälte eingesperrten Flüchtlingen allein aus humanitären Gründen zu helfen, ist offenbar kein Argument mehr, mit dem man in der Vorzeigedemokratie Deutschland heute noch Unterstützung in der politischen Klasse organisieren kann.

Kriegspropaganda der ARD

Das ARD-Fernsehen unterfüttert Behauptungen vom „hybriden Krieg“ des „Diktators Lukaschenko“ am 13. November mit einer Meldung, die das Zeug zu Kriegspropaganda hat.

„Laut der polnischen Grenztruppen hätten belarusische Soldaten in der Nacht mit der Zerstörung einer provisorischen Grenzbarriere nahe dem Dorf Czeremcha begonnen und polnische Sicherheitskräfte mit Laserstrahlen geblendet. In der Nähe hätten 100 Migranten darauf gewartet, die Grenze zu überqueren. ‚Die Belarusen haben die Ausländer mit Tränengas ausgestattet, das gegen die polnischen Dienste eingesetzt wurde", erklärten die Grenztruppen. Ein Grenzübertritt der Menge sei verhindert worden‘“ (7).

Video- oder Fotobelege für diese abenteuerliche Behauptung und die Namen von Verantwortlichen der polnischen Grenzbehörden, die diese Behauptungen angeblich aufstellten, wurden in der ARD-Meldung nicht genannt.

Britische Soldaten auf dem Weg — Russische Bomber auf Patrouille

Mit den Beschuldigungen gegen Weißrussland und Russland, dem angeblichen „Drahtzieher“ der Flüchtlingstrecks, heizen NATO-nahe Kräfte in Deutschland die Spannungen zwischen dem Westen und Russland an. Russland alarmiert mehr als 15.000 polnische Soldaten an der Grenze Weißrusslands, die angeblich Flüchtlinge abwehren sollen.

Am 11. November führten — offenbar als Antwort auf die polnische Militärkonzentration — zwei russische Langstreckenbomber vom Typ TU 160 in Begleitung von weißrussischen Suchoi 30 einen viereinhalbstündigen Patrouillenflug über Weißrussland durch. Russland ist mit Weißrussland und anderen ehemaligen Sowjetstaaten im Verteidigungsbündnis ODKB vereint. Einen Tag später fand im Raum Grodno eine Luftlandeübung russischer Fallschirmspringer statt.

Am 12. November wurde bekannt, dass Großbritannien Soldaten nach Polen geschickt hat. Sie sollen bei der Befestigung der polnischen Ostgrenze helfen. Auch Kiew nutzt die Gelegenheit, beim Säbelrasseln mitzumachen. Am selben Tag teilte Kiew mit, man werde Grenzschutzbeamte und Offiziere der Nationalgarde an die polnische Grenze schicken. Sie sollen Informationen und Kenntnisse bei der Bewältigung von Krisensituationen austauschen.

Angesichts dieser Zusammenballung von Konfliktstoff und dem Fehlen eines ständigen diplomatischen Drahts zwischen Russland und der NATO besteht die Gefahr, dass der Konflikt in Weißrussland in militärische Aktionen überschwappt. Die Situation ist mindestens so brenzlig wie während der heißen Phase im Donbass-Krieg 2014/15, als ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der NATO drohte.

Putin empfiehlt, dass die EU direkt mit Lukaschenko spricht

Nach Meinung der EU und der Bundesregierung trägt Putin die Verantwortung dafür, dass die Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze beendet wird. Der russische Präsident sei geradezu verpflichtet, Lukaschenko und „seine Flüchtlingstrecks“ zu stoppen.

Am 10. November gab es auf den Wunsch von Berlin ein Telefongespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin. Wie der Kreml in einer kurzen Notiz mitteilte, lehnte der russische Präsident ab, wie von Merkel gewünscht, zwischen der EU und dem weißrussischen Präsidenten zu vermitteln. In der Notiz des Kreml heißt es, der Präsident Russlands habe vorgeschlagen, „einen direkten Dialog zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und Minsk zu beginnen“.

Doch der Westen scheint diplomatische Schritte nicht zu schätzen und schürt die Spannungen. Anstatt einen Vorschlag für eine humanitäre Lösung zu machen, forderte der deutsche Außenminister Heiko Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Flüchtlinge nach Weißrussland bringen. Und er drohte mit dem Entzug von Überflugrechten. Wie man einen Flüchtling von einem „normalen“ Reisenden unterscheidet, sagt Maas nicht. Die Türkei hat inzwischen die Ausreise von Menschen aus Syrien, dem Irak und Jemen verboten.

Sanktionen gegen Aeroflot?

Am Mittwochabend, 10. November, meldete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die EU plane Sanktionen gegen die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot, weil diese sich angeblich an der „hybriden Kriegsführung“ mit Flüchtlingen gegen die EU beteilige. Aeroflot-Sprecherin Julia Spiwakowa wies den Vorwurf zurück:

„Unsere Fluggesellschaft hat keine Linienflüge in den Irak und nach Syrien und auch keine Linienflüge zwischen Istanbul und Minsk. Auf diesen Strecken haben wir auch keine Charterflüge.“

Aeroflot werde „mit allen gesetzlichen Mitteln“ gegen mögliche Sanktionen vorgehen.

Aeroflot teilte außerdem mit, um sich auf russischem Territorium zu bewegen, bräuchten Bürger aus dem Iran, dem Irak und Syrien Transitvisa. „In der Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem 10. November gab es nach den geltenden Visa-Bestimmungen von dem (Moskauer Flughafen) Scheremetjewo nach Minsk 19 Passagiere aus Beirut. Transit-Passagiere aus Syrien und dem Irak, die aus Taschkent, Istanbul oder Dubai nach Minsk wollten, wurde nicht festgestellt.“

Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die möglichen Sanktionen gegen Aeroflot „verrückt“. Der stellvertretende Leiter des Komitees für internationale Beziehungen des russischen Föderationsrates Wladimir Dschabarow meinte, Russland könne als Antwort auf Sanktionen gegen Aeroflot seinen Luftraum für westliche Fluggesellschaften schließen. Diese seien „wegen der geografischen Lage sehr abhängig von Russland“.

Erster Kontakt zwischen Brüssel und Minsk

Die EU weiß nun nicht, was sie machen soll. Sanktionen gegen Weißrussland sind schon so gut wie ausgereizt. Im Mai war auf Befehl von Aleksandr Lukaschenko ein Passagierflugzeug von Ryan Air mit dem weißrussischen Blogger und Neonazi Roman Protasewitsch an Bord zur Landung in Weißrussland gezwungen wurde, weil er in der Ostukraine in einem rechtsradikalen Bataillon gekämpft hatte. Daraufhin hatte die EU Sanktionen gegen die weißrussische Fluggesellschaft Belavia verhängt.

Das Drama an der weißrussisch-polnischen Grenze und weitere Todesfälle durch Erfrieren könnte die EU sofort beenden. Stattdessen hat man sich offenbar darauf versteift, Lukaschenko in die Enge zu treiben.

Doch das ginge nur, wenn Russland mitspielt. Aber Moskau steht selbst unter dem Druck des Westens und wird den Teufel tun, Lukaschenko in den Rücken zu fallen.

Am Sonntag, 14. November, twitterte EU-Außenkommissar Josep Borell immerhin, er habe mit dem Außenminister von Weißrussland Wladimir Makej telefoniert. Makej teilte Borell mit, dass Weißrussland Maßnahmen ergriffen habe, um den Zustrom von Migranten aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten zu stoppen. Doch damit ist das Drama in den Wäldern von Weißrussland noch nicht beendet.

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