12. Januar 2007

Ein Mythos zerbricht, 12.01.07

Die Zeiten für den drohend erhobenen Zeigefinger sind für Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko vorerst wohl vorbei. 

Weißrussland. Präsident Lukaschenko gerät durch den Streit mit Moskau erheblich unter Druck. Der Kreml-Pressedienst klingt derzeit wie zu besten Sowjetzeiten: Knappe zwei Sätze signalisierten am Mittwochnachmittag das mögliche Ende des Konflikts zwischen Moskau und Minsk um die „Drushba“-Pipeline: „Auf Initiative der weißrussischen Seite fand ein Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und dem Präsidenten Weißrusslands, Aleksandr Lukaschenko, statt. Im Verlauf des Gesprächs wurden Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Weißrussland beraten, insbesondere im Energie-Bereich, unter Berücksichtigung des Transits von russischem Öl durch das Territorium Weißrusslands.“

Angst vor Eskalation

Die Hoffnung auf ein schnelles generelles Ende des Öl-Konflikts scheint jedoch verfrüht. Ein Kommentator auf der Kreml-nahen Website Strana.ru meinte, man kenne ja den Charakter des weißrussischen Präsidenten. Die jetzige Vereinbarung könne Minsk „jeden Moment“ kippen. Die weißrussische Regierung steht unter enormem Druck. Das zeigte schon die Tatsache, dass eine Regierungsdelegation aus Minsk am Dienstag zwar nach Moskau gereist war, dort aber zunächst nicht empfangen wurde. Verhandlungen werde man mit Minsk erst dann führen, wenn Weißrussland seinen am 3. Januar eingeführten Zoll für russisches Transit-Öl zurückgenommen habe, hieß es. Die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtete, dass die russische Regierung Sanktionen gegen weißrussische Waren vorbereite. Der Export von Fleisch und Milch aus Weißrussland geht fast zu 100Prozent nach Russland, außerdem 90 Prozent des weißrussischen TV- und 80 Prozent des Möbel-Exports. Die Situation droht Lukaschenko aus den Händen zu gleiten, denn schon die Erhöhung der Preise für russisches Gas und Öl bedeutet für die weißrussische Wirtschaft eine enorme Belastung. Der russische Minister für Industrie und Energie, Viktor Christenko, erklärte, man überlege, das Öl für Europa über eine ukrainische Pipeline zu transportieren, sowie Eisenbahn und Tankschiffe zu nutzen. Dass das Regime Lukaschenko mit seiner veralteten Wirtschaft jetzt in Schwierigkeiten kommt, stört die Demokraten und Liberalen in Moskau nicht. Insgeheim hofft man sogar, dass es mit dem Lukaschenko-Regime bald zu Ende geht. Damit würde ein gefährlicher Gegner verschwinden. Denn Lukaschenko hat mit seinem „Sozialismus auf russische Kosten“ nicht nur enorm viele Anhänger in der russischen Provinz, die von einem stabilen Leben mit ausreichenden Sozialleistungen träumen. Außerdem könnte Lukaschenko auch irgendwann einen Führungsposten in einem russisch-weißrussischen Unions-Staat beanspruchen.

Moskaus harte Forderungen

Die Moskauer Politologin Lilia Schewzowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum meinte im Gespräch mit der SZ, Putin fahre gegenüber Weißrussland einen harten, aber „logischen Kurs“. Dass es jetzt zum Zerwürfnis zwischen Russland und Weißrussland kommt, sei unvermeidlich: „Der Mythos vom Unions-Staat (Weißrussland und Russland strebten eine Union an) ist zerbrochen.“
Und der Abschied vom diesem Mythos sei deshalb schwierig, weil es „den Zusammenbruch des Regimes Lukaschenko bedeutet, das seinerseits die russischen Ressourcen parasitär nutzt.“ Moskau hoffe darauf, dass Lukaschenko die politischen Forderungen Russlands akzeptiert: „Entweder wird Weißrussland ein Teil Russlands oder Weißrussland übergibt Russland den Hauptteil seines staatlichen Eigentums, das Pipeline-Unternehmen Beltransgaz.“

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