22. Februar 2006

Ein Physikprofessor fordert „Batka“ heraus

 
Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch zeigt sich kämpferisch. Er wirbt um Stimmen mit einem „Wahlkampf von Haus zu Haus“

Weißrussland. Vor den Präsidentenwahlen hat die Opposition massive Behinderungen beklagt.
Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko – im Volksmund auch ehrfürchtig „Batka“ („Papa“) genannt – ist es gewohnt, in der Öffentlichkeit als Alleinherrscher aufzutreten. Doch vor wenigen Tagen war er im „Palast der Republik“ in Minsk nur einer von vielen. Die Wahlkommission registrierte den Amtsinhaber und drei weitere Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen am 19. März. Lukaschenko regiert seit 1994 und will sein Amt zu Lebzeiten offenbar nicht mehr hergeben. Bisher haben die im Ausland umstrittenen Wahlen immer das gewünschte Ergebnis gebracht.
Neben Lukaschenko zugelassen zur Wahl wurden Alexander Milinkewitsch – er wird von einem Bündnis von Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen unterstützt und tritt als „gemeinsamer Kandidat der Opposition“ an –, Sergej Gajdukewitsch von der Liberaldemokratischen Partei und Alexander Kosulin von der sozialdemokratischen Partei „Gramada“. Milinkewitsch ist zweifellos der schärfste Kritiker von Lukaschenko. Im staatlichen Fernsehen werde er mit keinem Wort erwähnt, klagte der Oppositionskandidat bei einem Besuch in Moskau.

Keine Fernsehdebatten

Einen richtigen Wahlkampf, wie man ihn im Westen Europas kennt, wird es in Weißrussland nicht geben. Fernsehdebatten sind nicht vorgesehen. Nur zweimal dürfen die Kandidaten eine halbe Stunde lang monoton ihr Programm vortragen. Weil Milinkewitsch hofft, dass wenigstens die russischen Fernsehkanäle, die auch in Weißrussland zu empfangen sind, über ihn berichten, war er nach Moskau gekommen.
Oppositionskandidat Milinkewitsch ist im Westen bisher kaum bekannt. Bis 1994 war er stellvertretender Bürgermeister seiner Heimatstadt Grodno. Der ehemalige Physikprofessor spricht mehrere Sprachen und hat in den USA studiert. Milinkewitsch hat nichts Aufrührerisches. Er wolle keinen revolutionären Umbau, sondern eine „ruhige und dynamische Entwicklung“, sagt der Oppositionskandidat. Angesichts der Lage in Weißrussland scheint alles andere auch aussichtslos. Die Opposition ist in ihrer Arbeit weitgehend eingeschränkt. Die Polizei löst jede Straßenaktion der Opposition auf. Zahlreiche Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis.

Unter diesen Bedingungen bleibe der Opposition nur der Wahlkampf „von Tür zu Tür, von Haus zu Haus“, erklärt Milinkewitsch. „Wir wollen keine Straßenaktionen“, erklärt der Kandidat, wenn er auf die orange Revolution in der Ukraine angesprochen wird. Aber wenn die Wahlen nicht demokratisch verlaufen, werde das Volk auf die Straße gehen und dann stehe er natürlich auf der Seite des Volkes.
Milinkewitsch hofft, dass der Kreml seine Rückendeckung für Lukaschenko irgendwann zurückzieht. Anlässe gibt es genug. Vor kurzem erklärte Lukaschenko, er werde „bis zur letzten Patrone“ schießen, um seine Macht zu verteidigen. Moskau halte an Lukaschenko nur fest, weil man Angst vor dem „orangen Virus“ hat, heißt es in Oppositionskreisen. Immerhin wurden Vertreter der weißrussischen Opposition schon auf höchster Ebene in Moskau empfangen, in der Duma und der Präsidialverwaltung. Das stimmt Milinkewitsch hoffnungsvoll.

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