21. Mai 2019

Friedlicher Machtwechsel in der Ukraine

Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0
Foto: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Die radikalen Nationalisten geben nicht mehr den Ton an. Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel"

Auf dem Weg zur Vereidigung im Parlament ging der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vorbei an jubelnden Menschen, die ihm begeistert zuwinkten, ihn mit Handys filmten und Rote-Herzen-Luftballons hielten.

Selenski verhielt sich völlig anders als alle postsowjetischen Präsidenten der Ukraine vor ihm. Er schüttelte nicht nur einige Hände, er sprang sogar in die Menge und küsste einige Bürger. Einer Frau nahm er kurzerhand das Handy weg und machte ein Selfi mit der Dame.

Selenski will ein Mann des Volkes sein

Wie er in seiner Antrittsrede erklärte, sind "wir alle" der Präsident. Er wolle auch nicht, dass die Menschen sein Porträt in die Amtsstuben hängen. Sie sollten sich lieber Bilder von ihren Kindern aufhängen, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen.

"Wir gehen nicht nach Europa", jeder von uns ist Europa, Europa ist hier, sagte der neue Präsident. Das war ein Appell an die Bürger, die sich nicht nur regieren lassen, sondern selbst Verantwortung übernehmen sollen. Selenski will die Ukraine zum Magneten machen. Ein ähnliches Konzept hatte Putin in den 2000er Jahren für Russland entwickelt. Selenski rief die Ukrainer, die im Ausland leben, dazu auf, in die Heimat zurückzukehren und ihr Wissen und ihre Fähigkeiten mitzubringen, um das Land zu entwickeln: "Beim Fußball müssen wir wie Isländer sein, beim Schutz unseres Territoriums wie die Israelis, bei der Technologie wie die Japaner und beim friedlichen Zusammenleben wie die Schweizer."

Hauptziel: Krieg beenden

Wolodimir Selenski hat sich in der Ukraine einen Namen gemacht als Schauspieler und Komiker. In der Fernsehserie "Diener des Volkes" spielt er einen Präsidenten, der sich für die einfachen Menschen einsetzt.

Deutsche Kommentatoren sind sprachlos, wie dieser Komiker es geschafft hat, sich an die Spitze des ukrainischen Staates zu stellen. Unterschwellig hörte man schon nach der Präsidentschaftswahl heraus, Selenski sei einfach zu schwach um sich gegen den Aggressor Putin aufzustellen.

Erstaunlich an Selenski ist, dass er auch bei der Amtseinführung wie ein Polit-Neuling wirkte. Er schwörte die Ukraine nicht auf harte Zeiten ein, er warb nicht um Verständnis, dass man nicht alle Wahlkampfforderungen sofort umsetzen könne. Im Gegenteil. In seiner Antrittsrede erinnerte Selenski an seine wichtigsten Forderungen. Die Rede war zweifellos auch eine Rede, mit der der Wahlkampf um die Werchownaja Rada eingeleitet wurde.

Selenski kritisierte den abgewählten Präsidenten dafür, dass er nicht für alle Ukrainer Politik gemacht und die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten allein gelassen habe. Dem Leiter der ultranationalistischen Radikalen Partei Oleh Ljaschko, der sich darüber beschwerte, dass Selenski beim Thema Ostukraine nicht Ukrainisch, sondern Russisch sprach, verpasste der neue Präsident einen Rüffel, "Herr Ljaschko" wolle die Ukraine "spalten".

Wolodimir Selenski. Bild: Mykola Lazarenko/Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Für eine Feuereinstellung im Donbass will Selenski sogar sein Amt riskieren

Selenski hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg zu beenden. Das war einer der Gründe, warum er mit 73 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Auch in seiner Antrittsrede erklärte er eine Feuereinstellung im Donbass sei das wichtigste Ziel.

Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen.

Selenski

Der neue Präsident sagte allerdings auch, die Ukraine werde "kein Territorium abgeben". Doch faktisch bedeutet die Absage an kriegerisches Vorgehen in der Ostukraine, dass die sogenannten "Volksrepubliken" zu eingefrorenen Konflikten werden.

Treffen mit den Vertretern westlicher Staaten

Der neue Präsident traf sich nach seiner Antrittsrede mit Vertreter westlicher Staaten im Kiewer Marinski-Palast. Zu den ausländischen Gästen gehörten die Präsidenten von Georgien, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn. Auch die Nato und die EU-Kommission hatten Vertreter geschickt. Aus den USA waren Energieminister Rick Perry und aus Kanada Verteidigungsminister Harjit Singh Sajjan angereist.

Der neue Präsident der Ukraine dankte den Vertretern ausländischer Staaten für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Korruption, "vor allem aber im Kampf gegen die russische militärische Aggression im Osten in der Ukraine und auf der Krim."

Gesetz gegen "ungesetzliche Bereicherung"

Selenski will nochmals um die Stimmen der Menschen werben. Er kündigte die Auflösung des Parlaments an. Zu den Wahlen wird seine neugegründete Partei "Diener des Volkes" antreten. Regulär hätte die Werchowna Rada erst im Oktober gewählt werden müssen. Nach Auflösung des Parlaments wird es nun am 14. oder 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen geben.

Selenski stellte in seiner Rede eine ganze Liste von populären Forderungen vor. Für die Rada-Abgeordneten, waren diese Forderungen wie eine kalte Dusche. Der neue Präsident forderte die Abschaffung der Immunität für Parlamentsabgeordnete und ein Gesetz gegen ungesetzlich Bereicherung. Da die Rada schon seit Jahren zu einem Ort geworden ist, wo sich reiche Abgeordnete und Vertreter der ukrainischen Oligarchen versammeln, wird Selenski sich auf Widerstand gefasst machen müssen.

Die Tagesschau-Korrespondentin Ina Ruck berichtete über den Amtsantritt von Selenski sehr zurückhaltend. Sie verwies darauf, dass die Partei des neuen Präsidenten "kaum Mitglieder hat". Tatsächlich ist die Partei "Diener des Volkes" noch schwach. Doch die Wählerstimmen werden ihr bei den Parlamentswahlen nach Meinungsumfragen nur so zufliegen.

Nach einer Umfrage des Belgium-Ukraine Research Institute wird die Partei "Diener des Volkes" 27,9 Prozent der Stimmen bekommen, gefolgt vom Russland-freundlichen Oppositionsblock mit 15,8 Prozent, dem Block Petro Poroschenko mit 13,2 Prozent und der Partei Vaterland von Julia Timoschenko mit 12,4 Prozent. Alle anderen Parteien landen nach der Umfrage unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Umfragen zeigen: Radikaler Nationalismus es hat in der Ukraine keine Mehrheit.

Wolodimir Selenski in der Rada. Bild: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Russland noch skeptisch

Der Kreml hat dem neuen ukrainischen Präsidenten nicht gratuliert. Man erwarte keine neue Politik in Hinblick auf die Ost-Ukraine, hieß es zur Begründung. Nach der Antrittsrede von Selenski kamen aus Moskau dann doch noch versöhnliche Töne. Der Leiter des Komitees für Auswärtige Politik des Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, erklärte via Facebook, Selenski habe die Chance, den Konflikt im Donbass zu lösen: "Er hat den Konflikt nicht angefangen und er kann in die Geschichte als Friedensstifter eingehen."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es wäre richtig und "nach christlicher Art", das Minsk-Abkommen zu befolgen und als ersten Schritt Gefangene auszutauschen. Lobend hob Lawrow hervor, dass Selenski sich in seiner Rede gegen die Spaltung der Ukraine nach Sprachengruppen ausgesprochen habe. Nun müsse er den nächsten Schritt tun und gegen die Spaltung im religiösen Bereich auftreten.

Wird Poroschenko sich vor Gericht verantworten müssen?

Nach dem Wahlsieg von Selenski am 21. April brach im Umfeld von Amtsinhaber Petro Poroschenko Unruhe aus. Spitzenbeamte und Politiker aus dem Poroschenko-Umfeld spürten, dass jetzt schwierige Zeiten anbrechen. Poroschenko setzte einige Spitzenbeamte ab und ersetzte sie durch Personen, die bei möglichen Gerichtsverfahren nicht belangt werden können.

Der Wahlverlierer sieht sich selbst offenbar nicht in Gefahr, da er von der Europäischen Union politisch gestützt wird. Strafverfahren sind jedoch gegen andere hohe Politiker und Beamte aus dem Poroschenko-Lager denkbar.

Diejenigen Ukrainer, welche die letzten fünf Jahr nur sehr eingeschränkt politisch arbeiten konnten oder aus Angst vor politischer Verfolgung sogar ins Ausland emigrierten, versuchen das aufgelockerte politische Klima in der Ukraine zu nutzen, um wirtschaftliche und politische Verbrechen während der Amtszeit von Poroschenko vor ukrainische Gerichte zu bringen. In dieser Richtung gibt es verschiedene Initiativen.

180 Personen sollen ein Ausreiseverbot bekommen

Wie der ukrainische Fernsehkanal TCN am 17. Mai berichtete, wurde beim Bezirksgericht Kiew eine Klage eingereicht, 180 Spitzenpolitikern aus dem Umfeld von Poroschenko die Ausreise aus der Ukraine zu verbieten. Unter diesen Spitzenbeamten findet man die Namen von Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman und Parlamentssprecher Andrej Parubi.

Am 19. Mai - einen Tag vor dem Amtsantritt von Selenski - kam Andrej Portnow, der fünf Jahre in Österreich und Israel gelebt hatte, in die Ukraine zurück. Portnow war bis Februar 2014 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung von Viktor Janukowitsch.

Der Rückkehrer ist von der Ausbildung her Jurist. In einem Interview mit dem ukrainischen Internetportal Strana.ua gab Portnow bekannt, dass er Leiter einer Untersuchungsgruppe sei, die Material gegen Poroschenko sammelt. Schwerpunkt der Untersuchungen, die zu einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten führen sollen, ist die Untersuchung von Poroschenko im Ausland geparkten Reichtümern.

Als im April 2016 der Skandal um die Panama-Papers aufflog, war auch bekannt geworden, dass Vertrauensleute von Poroschenko große Geldsummen in Offshore-Zonen geparkt hatten. Portnow hält es für möglich, mehrere Spitzenbeamte und Politiker vor Gericht zu bringen, weil sie mit daran beteiligt waren, Gewinne, die in Poroschenkos Firmen - auch im Rüstungsbereich - gemacht wurden, in Offshore-Zonen zu transferieren. Angeklagt werden können nach seiner Meinung Artur Gerasimow, Leiter der Parlamentsfraktion des Poroschenko-Blocks, sowie Maksim Burbak, Leiter der Parlamentsfraktion der von Andrej Jazenjuk gegründeten "Volksfront".

Dem ehemaligen Präsidenten droht noch Ungemach an einer anderen Front. Als Poroschenko von der Staatsanwaltschaft für den 6. Mai 2019 zu einer Vernehmung zu den Todesschüssen auf dem Maidan im Februar 2014 geladen wurde, erschien der Vorgeladene nicht.

Zweifellos macht der Amtsantritt von Wolodimir Selenski Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Ob sich der neue Präsident aber gegen seine Gegner im Inland durchsetzen kann und ob die USA einen Frieden in der Ukraine wollen, muss sich erst noch zeigen.

Ulrich Heyden

veröffentlicht von Telepolis

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