15. Juni 2022 Ulrich Heyden

Anfang Herbst soll es nach russischen Medienberichten in den von der russischen Armee eroberten Gebieten der Ukraine Referenden über die Vereinigung mit Russland geben. Die ukrainische Armee versucht das mit verstärktem Raketenbeschuss zu verhindern.

Am Montag standen Rauchwolke über Donezk, der Hauptstadt der gleichnamigen »Volksrepublik«. Geschützdonner hallte durch die Stadt, in der vor dem Februar 2022 fast nie Geschützdonner zu hören war. Doch am Montag schlugen, wie schon in den Tagen und Wochen davor, ukrainische Raketen und Granaten in den Innenstadtbezirken von Donezk ein. Auch auf andere Städte in der »Volksrepublik Donezk« (DNR) – vor allem auf die Stadt Gorlowka – gingen Geschosse nieder.

Die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete, dass am 13. Juni fünf Zivilisten, darunter ein Kind in der DNR aufgrund des ukrainischen Beschusses starben. Insgesamt 39 Personen wurden an diesem einen Tag verletzt. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Raketen von Typ Uragan und Grad sowie Artillerie-Geschosse vom Kaliber 155, 152 und 122 eingesetzt. Insgesamt seien am Montag 620 Artillerie-Geschosse auf die »Volksrepublik Donezk« niedergegangen.

Die Tagesschau lügt dreist

Die Tagesschau behauptete am Abend des 13.  Juni im üblichen antirussischen Anflug, die russische Armee habe den Markt in Donezk angegriffen, obwohl selbst Nachrichtenagenturen wie Reuter von einem »ukrainischen Artillerieangriff« berichteten.

Die Moskauer »Nesawisimaja Gaseta« meint, die verstärkten Bombardierungen Kiews seien die Antwort auf die bevorstehenden Referenden in den von Russland eroberten Gebieten in der Südostukraine – und sie liegt mit dieser These wohl richtig.

So lange Menschen Angst haben, die ukrainische Armee könne in die von Russland eroberten Gebiete zurückkommen, wird es schwer sein, die geplanten Referenden über die Gründung der »Volksrepubliken« Saparoschje und Cherson, sowie die Referenden über die Vereinigung aller vier »Volksrepubliken« mit Russland durchzuführen.

Leiter der Volksrepublik Donezk fordert mehr militärische Hilfe

Weil die Beschießungen von Donezk in den letzten Wochen immer mehr zunahmen, bat der Leiter der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin,  am Montagabend in einer Video-Ansprache um »zusätzliche militärische Hilfe« aus Russland.

Man kann davon ausgehen, dass Puschilin diese Bitte vorher mit Moskau abgestimmt hat. Und es ist so gut wie sicher, dass Russland die erbetene zusätzliche Unterstützung leisten wird.

Im populären russischen Fernsehprogramm »Wremja pokaschet« wurde bereits diskutiert, ob man gegen den »totalen Krieg« der Ukraine nicht mit einem totalen Krieg antworten müsse?

Ukrainische Städte will die russische Armee nur im Notfall angreifen. Ist dieser Notfall jetzt eingetreten? Die ukrainischen Angreifer haben sich über acht Jahre in der nördlich von Donezk gelegenen Stadt Awdejewka zwischen Wohnhäusern in Bunkern verschanzt. Wie will man sie von dort vertreiben ohne die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen? Mit punktgenauen Schlägen? Ist das überhaupt möglich? Oder wird man erstmal die Luftabwehr für Donezk verbessern?

Mütter flüchten aus Geburtsklinik in Keller

Die ersten drei Toten gab es am Montag auf dem Freiluftmarkt von Donezk, als dort eine ukrainische Uragan-Rakete einschlug. Der Markt war nach dem Einschlag verwüstet. Man sah brennende Markstände und ein Meer von Asphaltbrocken.

Auch eine Geburtsklinik in Donezk wurde am Montag von ukrainischen Geschossen getroffen. Die Klinik, welche dem Wischnjewski-Krankenhaus angegliedert ist, begann zu brennen. Frauen flüchteten mit ihren Neugeborenen in den Keller. Zum Glück wurde Niemand verletzt.

Die ukrainische Armee zielt bevorzugt auf zivile Objekte, offenbar in der Absicht, die Bevölkerung zu zermürben und ein ziviles Leben in Donezk unmöglich zu machen.

Ein russischer Reporter berichtete von vor Ort, die Streitkräfte der »Volksrepublik Donezk« würden auch zurückschießen.

Russland schickt Leitungspersonal in besetzte Gebiete

Fast paradox wirkt, dass parallel zu den zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen im Herzen des Donbass Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur rechtlichen und wirtschaftlichen Eingliederung der eroberten Gebiete in die Russische Föderation laufen.

Am 8. Juni wählte der Rat der Volksrepublik Donezk den erst 36 Jahre alten russischen Verwaltungsbeamten Vitali Chozenko zum neuen Ministerpräsidenten. Chozenko absolvierte die Elite-Ausbildung des Programms »Schule der Gouverneure« und war seit 2019 Leiter des Komitees für Industriepolitik im russischen Ministerium für Industrie und Handel.

Am 9. Juni ernannte der Leiter der Volksrepublik Lugansk, Leonid Pasetschnik, den früheren Vize-Gouverneur der russischen Region Kurgan, Wladislaw Kusnezow, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der »Volksrepublik Lugansk«.

Alle Beamten in den Volksrepubliken müssen sich testen lassen

Eine der wichtigen Aufgaben für die Kader aus Russland werde sein, den Beamtenapparat in den »Volksrepubliken« auf seine Eignung zu prüfen, erklärte dem russischen Internet-Portal Ukraina.ru ein Vertreter des Kreml, dessen Namen nicht genannt wurde. Der Wiederaufbau des Donbass, sei nur mit »geeigneten« Kadern möglich.

In den letzten Tagen mussten sich alle Verwaltungsleiter und Abgeordneten der Volksrepubliken Eignungstests unterziehen. Möglicherweise will man mit diesen Tests für Korruption anfällige Beamte herausfiltern.

Der Moskauer Kommersant meinte, die Neubesetzungen seien eine Vorbereitung der Volksrepubliken für »die Vereinigung mit Russland oder zumindest ein Signal an die örtliche Bevölkerung, dass der Donbass schon Russland ist«.

Dieses Gefühl, dass der »Donbass schon Russland ist«, wird den Menschen die Zuversicht geben, dass die Ukraine nicht zurückkommt und das Leben der Menschen in den »Separatisten-Gebieten« gesichert ist.

Moskauer Bürgermeister verspricht den Volksrepubliken Aufbauhilfe

Auf Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin übernehmen russische Städte und Regionen jetzt Patenschaften für Dörfer und Stadtteile in den Volksrepubliken und den Gebieten, welche die russische Armee seit Ende Februar eingenommen hat.

Wie ernst es Moskau mit dem Wiederaufbau des Donbass ist, zeigte sich an der regen Reisetätigkeit führender russischen Verwaltungschefs in das Kriegsgebiet.

Am 3. Juni reiste der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin nach Lugansk, der Hauptstadt der gleichnamigen Volksrepublik und unterschrieb dort eine Städtepartnerschaft. Sobjanin erklärte via Twitter, Moskau werde humanitäre Hilfe leisten und »das Sozialwesen und die Infrastruktur« von Lugansk und Donezk »wiederaufbauen«. Dass Sobjanin nach Lugansk und nicht nach Donezk fuhr, hing wohl damit zusammen, dass die militärische Lage in Lugansk ruhiger ist, als in Donezk.

In der Stadt Lugansk befänden sich bereits 1.500 Spezialisten verschiedener Fachrichtungen der Moskauer Stadtverwaltung und 500 Baumaschinen und anderes Gerät, erklärte der Moskauer Bürgermeister.

Kreml verspricht Finanzierung des eroberten Cherson-Gebietes

Doch nicht nur der Moskauer Bürgermeister reiste ins Kriegsgebiet. Am 7. Juni 2022 besuchte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko die nördlich der Krim gelegene Stadt Cherson. Die Stadt ist das Zentrum des Gebietes Cherson, welches eine Million Einwohner hat. Cherson war 2. März von russischen Truppen eingenommen worden. Ende April nahm in dem Gebiet ein prorussische zivil-militärische Verwaltung ihre Arbeit auf.

Bei seinem Besuch in Cherson trat Kirijenko in einem grünen Militärhemd auf, was wie eine Replik auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyi wirkte, der sich seit Kriegsbeginn immer im braunen Militär-T-Shirt zeigt.

Der Kreml-Spitzenbeamte Kirijenko besuchte in Cherson ein Zentrum für humanitäre Hilfe, er sah sich die Verpackung von Lebensmitteln an, erkundigte sich über die Fragen der Einwohner und sprach mit Freiwilligen. So berichtete es der Moskauer »Kommersant«.

In den Gesprächen erklärte Kirijenko, dass man in Cherson jetzt Büros einrichten werde, wo man einen russischen Pass beantragen kann. »Alles das, was bisher aus dem Haushalt der Ukraine finanziert wurde«, werde »jetzt aus dem Haushalt von Russland finanziert«, erklärte der Abgesandte des Kreml.

Seit dem 25. Mai 2022 gibt es im Gebiet Cherson eine vereinfachte Form zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft. Wie der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, mitteilte, könne »jeder Ukrainer« die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

Referenden in der Südostukraine für »Anfang Herbst« geplant

Russische Medien berichten, dass in den Gebieten Cherson und Saparoschje »Anfang Herbst« Referenden über die Vereinigung mit Russland abgehalten werden. Die Moskauer »Nesawisimaja Gaseta« berichtete, es gäbe Gerüchte, dass die Referenden bereits am 11. September abgehalten werden. Zuvor müssten aber in den Gebieten Cherson und Saparoschje noch Volksrepubliken ausgerufen werden. Nach welchen Gesetzen das Referendum abgehalten wird, nach russischem oder örtlichem Recht, steht noch nicht fest.

Der Rubel ist im Gebiet Cherson bereits offizielles Zahlungsmittel. Das russische Fernsehen hat im Gebiet Cherson seine Übertragungen aufgenommen. Wer in Cherson anrufen will, muss die Vorwahl für Russland – »+7« – wählen.

Ukrainische Partisanen-Attacke führt zu Stromausfall

Sergej Chlan, ein Berater der entmachteten ukrainischen Gebietsverwaltung von Cherson, erklärte in einem Video-Interview, der Besuch des Kreml-Beamten Kirijenko im Gebiet Cherson habe dem Zweck gedient, den »Kollaborateuren Mut zu machen«, denn die ukrainische Armee sei dabei, »das Gebiet zurückzuerobern«. Mit »Kollaborateuren« sind prorussische Bürger im Gebiet Cherson gemeint. Die ukrainische Armee erziele im Gebiete Cherson bereits »taktische Siege«, so Chlan. Auch die Partisanen-Bewegung im Gebiet Cherson verstärke sich.

Dass in den von Russland und den Soldaten der Volksrepubliken eroberten Gebieten Partisanen tätig sind, bestätigte der russischen Fernsehkanal NTW. Er berichtete am 12. Juni, dass im Gebiet Saporoschje, in der Hafenstadt Berdjansk, Terrorakte verübt wurden, die zum Ausfall der Stromversorgung führten.

Vor diesem Hintergrund ist ungewiss, ob die russische Armee und die neu eingesetzte Verwaltung eine ruhige Durchführung der geplanten Referenden und eine hohe Wahlbeteiligung in den Gebieten Cherson und Saparoschje garantieren kann.

veröffentlicht in: Overton