Kasachstan: Stoppte Russland einen Putsch? (Nachdenkseiten)
11. Januar 2022 um 8:22Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion
Nach den Unruhen in Kasachstan, die sich an Gaspreiserhöhungen entzündet hatten, haben die Polizei und die Armee von Kasachstan die Kontrolle über die Städte weitgehend wiederhergestellt. Nach Einschätzung russischer Medien gab es innerhalb der kasachischen Elite Kräfte – auch aus dem Umfeld von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew – welche die Proteststimmung unter den einfachen Leuten für eigene Machtinteressen ausnutzen wollten und an einem Gewaltausbruch interessiert waren.
Interesse an einer Zuspitzung in Kasachstan haben nach Angaben russischer Beobachter Kräfte in der Türkei, England und den USA. Konkrete Namen von ausländischen Unterstützern wurden nicht genannt, außer dem in Frankreich lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, der die Proteste über Facebook koordiniert haben soll. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Wladimir Putin erklärte am Montag auf einer Sitzung des von Russland geführten Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), die nach Kasachstan entsandten russischen Truppen würden demnächst abgezogen. Russische Liberale und Linke hatten die Truppenentsendung scharf kritisiert und vor einem neuen Afghanistan gewarnt.
Nach Meinung von Putin gelang es dem OVKS-Militärbündnis schnell, die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit sich die Situation nicht verschlimmere. Nach Beendigung der Mission werde das gesamte Kontingent aus Kasachstan abgezogen.
Putin erklärte, „äußere Kräfte“ hätten die inneren Probleme von Kasachstan ausgenutzt und die „Technologie des (ukrainischen) Maidan“ angewandt. Die Menschen, welche gegen die Gaspreiserhöhungen demonstrierten, seien andere Leute als die, welche Unruhen mit Waffen angezettelt und „den Staat angegriffen haben“. Die Gewalttäter seien an Krisenherden ausgebildet worden. Der russische Präsident lobte den Präsidenten von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, für seine Entschlossenheit und seinen Mut. Tokajew hatte den Aufstand in Almaty mit dem Einsatz von Militär so gut wie beendet.
Polizei zunächst in der Defensive
Die Proteste begannen am 2. Januar wegen der Erhöhung der Gaspreise und erstreckten sich schlagartig über das ganze Land. Die Polizei war zunächst in der Defensive und konnte Plünderungen, Besetzungen und das Anstecken von Regierungsgebäuden nicht verhindern. Als Präsident Tokajew die Regierung abberief, machte das auf die Protestbewegung keinen Eindruck. Das Blatt wendete sich erst, als am Mittwoch die Armee in der größten Stadt, Almaty, eingesetzt wurde und einen Schießbefehl erhielt.
Die gewalttätigen Aufständischen zogen sich in Außenbezirke von Almaty und aufs Land zurück. Die Bevölkerung von Almaty – in der Stadt leben zwei Millionen Menschen – hat noch Angst, auf die Straße zu gehen. Das Internet ist phasenweise wieder in Betrieb.
Ein Jazz-Pianist für Geld angeworben?
Das russische Fernsehen Rossija 24 zeigte ein Video von der Vernehmung eines Teilnehmers der Unruhen aus Kirgistan, der vor der Kamera erklärte, man habe ihm für seine Teilnahme an den Unruhen 200 Dollar gezahlt. Der Mann gab an, er habe Angst bekommen, als die Unruhen begannen und er sei in die Wohnung zurückgekehrt, die man ihm zur Verfügung gestellt habe.
Freunde und Verwandte des Verhafteten erklärten, bei dem vorgeführten Zeugen handele es sich um den kirgisischen Jazz-Musiker Vikram Rusachunow, der auf großen Konzerten auftritt. Der Musiker wurden inzwischen freigelassen und nach Kirgistan zurückgebracht.
Russische Truppen schützen Flughäfen, die Zentralbank und eine Uran-Fabrik
Für Russland hat Kasachstan eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung als Schutzgürtel vor dem Einsickern von radikalen Islamisten aus Afghanistan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Dass Russland gerade jetzt, wo es mit dem Westen über Sicherheitsgarantien verhandelt, ein neues Problem an seiner Südflanke bekommt, ist zwar höchst unangenehm. Doch die russische Regierung konnte diese Herausforderung wohl sogar zu Gunsten einer stärkeren Integration der postsowjetischen Staaten nutzen.
Es ist das erste Mal seit der Gründung der OVKS im Jahre 2002, dass die Organisation eine gemeinsame militärische Operation durchführt. Dabei hatte es schon zahlreiche Anlässe gegeben, bei denen die OVKS hätte eingreifen können, wie beim Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020, beim militärischen Konflikt um ein Wasser-Reservoir zwischen Tadschikistan und Kirgistan im Mai 2021 und bei den bunten Revolutionen in Kirgistan 2005, 2010 und 2020, bei denen drei Präsidenten gestürzt wurden.
Zur Friedenstruppe der OVKS, welche keine Kampfaufgaben übernehmen, sondern nur Infrastruktur-Objekte schützen sollen, gehören 3.000 Soldaten aus Russland, 500 aus Weißrussland, 80 aus Armenien, 100 aus Tadschikistan und 100 aus Kirgistan.
Wie aus einer von der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda veröffentlichten Übersicht hervorgeht, schützen Soldaten der OVKS-Friedenstruppe Regierungsgebäude, strategisch wichtige Fabriken und Infrastruktur-Objekte im ganzen Land.
Geschützt werden sollen die Flughäfen der Hauptstadt Nur-Sultan und der Stadt Almaty, das Generalstabsgebäude, der Stab der Vereinigten Luftabwehr von Kasachstan und Russland, das 22 Etagen hohe Fernsehzentrum Kasmedia, das weltweit größte Produktionszentrum von Natur-Uran „Kasatomprom“, die Zentralbank, der Präsidentenpalast in Nursultan, die Fabrik für die Produktion von Corona-Impfstoff sowie der Hafen von Aktau am Kaspischen Meer.
Für die Entsendung und Versorgung der Friedenstruppe werden 70 russische Militärtransportflugzeuge vom Typ IL-76 und An-124 eingesetzt. Am Sonntag wurde gemeldet, dass die Transportflugzeuge 500 russische Touristen aus Kasachstan nach Russland ausgeflogen haben.
8.000 Verhaftete
In Kasachstan war am Montag offiziell Tag der Trauer für die Opfer der Unruhen. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Unruhen 2.265 Menschen verletzt, davon 1.100 in Almaty. 719 mussten in Krankenhäusern behandelt werden, davon 83 auf Intensivstationen. Unter den 164 Toten in ganz Kasachstan sind 16 tote Polizisten, von denen drei enthauptet wurden. Die ursprünglich angegebene Zahl von 164 Toten – darunter drei Kinder – wurde kurze Zeit später von den offiziellen Stellen widerrufen. Angeblich habe man wegen des Ausfalls des Internets die Angabe nicht korrigieren können. Wie nun die offizielle Todeszahl lautet, wurde nicht mitgeteilt.
Nach einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des kasachischen Innenministeriums wurden in ganz Kasachstan 7.939 Personen verhaftet, darunter 200 Personen, die auf zwei Märkten festgenommen wurden.
Russischer Soziologe: „Es war eine Revolution“
Nach Meinung des russischen Soziologen Boris Kagarlitsky war die Gaspreiserhöhung der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Leute, die in Kasachstan auf den Straßen waren, „ähnelten nicht den Hipstern aus Moskau. Die Leute kamen aus Bergwerken, Öl-Unternehmen und Fabriken. Das sind Menschen, die müde sind vom jahrelangen Lügen, Rauben und der Verfolgung. Das sind Menschen, welche die Situation real verändern wollen. Das ist eine Revolution in einem Land, das als Beispiel für Stabilität im postsowjetischen Raum galt.“
Der Soziologe wies darauf hin, dass linke Organisationen in Kasachstan, wie die Kommunistische Partei und die Organisation „Rote Jurte“, nicht legal arbeiten können. Die Protestbewegung in Kasachstan habe im Westen des Landes in der Stadt Schanaosen begonnen. Dort habe die Arbeiterbewegung Kampferfahrung. Im Dezember 2011 hatte es in der Stadt Proteste von entlassenen Ölarbeitern gegeben, bei deren Niederschlagung 15 Arbeiter getötet wurden.
In Kasachstan – so der Soziologe – gäbe es eine hohe Ausbeutung. Die Elite wisse – wie auch in anderen Ländern – dass die Zeiten wirtschaftlich schlechter werden, weshalb man nicht mehr bereit sei, Gewinne mit dem Volk zu teilen, sondern beginne, Reserven für den eigenen Verbrauch anzulegen.
Wo ist Nasarbajew?
Am Mittwoch setzte Kassym-Schomart Tokajew, der 68 Jahre alte Präsident von Kasachstan, den 81 Jahre alten Ex-Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, als Leiter des Sicherheitsrates ab.
Das russische Radio Echo Moskwy meldete daraufhin, aus Russland sei ein Flugzeug unterwegs, welches Nasarbajew angeblich aus Kasachstan evakuieren solle. Doch offenbar hat Nasarbajew Kasachstan nicht verlassen. Am Sonntag erklärte sein Pressesprecher, Nasarbajew habe seinen Posten als Vorsitzender des Sicherheitsrates aus eigener Initiative an den Präsidenten Tokajew abgetreten, damit dieser in einer für den Staat gefährlichen Situation operativ handeln kann.
Moskauer Zeitung: Ein „geheimer Putsch“
Die russische Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ meint, „ohne die Einmischung von Moskau“ wäre die Macht in Kasachstan „zu 90 Prozent zusammengebrochen“, was für Russland „eine geopolitische Katastrophe“ gewesen wäre, da Kasachstan zum „Sicherheitsgürtel“ Russlands gehöre. Kasachstan hätte sich zu einem „zentralasiatischen Somalia“ entwickeln können.
Am Freitag wurde der Leiter des kasachischen Geheimdienstes, Karim Masimow, wegen Landesverrats verhaftet und in ein Untersuchungsgefängnis eingeliefert. Präsident Tokajew – so Moskowski Komsomolez – habe jetzt zwar alle Macht in seinen Händen zentralisiert, aber die Probleme in Kasachstan seien gewachsen und könnten nicht gelöst werden, indem man den bisherigen Leiter des kasachischen Geheimdienstes als „sakrales Opfer“ aufbaue.
Drahtzieher „noch unantastbar“
Die Preisgabe der größten Stadt von Kasachstan an Gewalttätige sei eine Niederlage des Geheimdienstes. Aber aus Masimow den Drahtzieher eines Putsches gegen Präsident Tokajew zu machen, sei „übertrieben“. Drahtzieher müsse man „unter anderen kasachischen Politikern suchen, die im Schatten arbeiten“ und „aus verschiedenen Gründen noch unantastbar bleiben“.
Ohne die Einmischung aus Moskau – so das Blatt – hätte sich „eine unerwartete Person“ auf den „zerbrochenen kasachischen Thron“ gesetzt. Diese „unerwartete Person“ hätte sich im Gegensatz zu Tokajew „nicht im Rahmen ziviler Regeln und Vereinbarungen verhalten“. Es habe die Gefahr bestanden, dass in Kasachstan eine Person die Macht übernimmt, die „sich aus der Realität verabschiedet“. In der Vergangenheit seien die gefährlichsten Bedrohungen gegen Präsident Nasarbajew „oft aus Kreisen nahe der Familie“ Nasarbajew gekommen.
Damit spielt „Moskowski Komsomolez“ auf Dariga Nursultanowa, die 1963 geborene, älteste Tochter von Ex-Präsident Nasarbajew, an, die ihrem Vater in das Amt des Präsidenten hätte folgen können. Dariga Nursultanowa hatte hohe Posten in den staatlichen Medien. Von 2007 bis 2010 saß sie im Aufsichtsrat der kasachischen „Nurbank“. 2015/16 war sie stellvertretende Ministerpräsidentin. Jetzt ist sie Abgeordnete der von ihrem Vater gegründeten Partei „Nur Otan“.
Die Tochter des Ex-Präsidenten – so Moskowski Komsomolez – sei durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen, wie etwa, dass man Kinder ab und zu durch Internate für behinderte Kinder führen müsse, „damit sie sehen, wozu Sexualität im unreifen Alter führt“.
„Aus der Realität verabschiedet“ habe sich auch Rachat Alijew, der frühere Ehemann von Dariga Nursultanowa. Dieser habe versucht, Schutzgeld zu erpressen und seinen Schwiegervater, Präsident Nasarbajew, zu erpressen.
2007 überwarf sich Rachat Alijew mit seinem Schwiegervater, Nursultan Nasarbajew. Gegen Alijew wurde ein Strafverfahren wegen der Entführung und Ermordung von zwei Top-Managern der kasachischen Nurbank eröffnet. Dariga Nursultanowa löste die Ehe mit Alijew einseitig auf. Alijew bat um Asyl in Österreich, wo er bis Mai 2007 Botschafter Kasachstans war. Er stand eine Zeitlang unter dem Schutz der österreichischen Polizei.
In den folgenden Jahren trat Alijew im Westen als „führender Oppositioneller“ aus Kasachstan auf. 2009 veröffentlichte Alijew das Buch “Godfather-in-law. Eine Dokumentation“, in dem er Präsident Nasarbajew diktatorischer Methoden beschuldigt.
Doch Alijew wurde nun auch zum Objekt von Ermittlungen der österreichischen Justiz. Am 19. Mai 2014 wurde Alijew in Wien wegen des Mordes an den beiden Managern der kasachischen Nurbank verhaftet. Knapp ein Jahr später – am 24. Februar 2015 – fand man Alijew erhängt in seiner Zelle. Seine Anwälte bezweifeln, dass es sich um einen Selbstmord handelte.
Eine Warnung aus der Familie Nasarbajew
Der russische Fernsehkanal Rossija 24 berichtete am Montag, bereits vor eineinhalb Jahren habe Ajsultan Nasarbajew – ein Enkel von Ex-Präsident Nasarbajew und Sohn von Dariga Nursultanowa – in einer Veröffentlichung am 6. Juni 2020 auf Facebook vom Verrat innerhalb der kasachischen Sicherheitsstrukturen berichtet. In seinem Post behauptete der Enkel, dass es in der Umgebung seines Großvaters Personen gebe, die 400 Militante finanzieren, die sich in den Bergen verstecken, um einen gewaltsamen Staatsstreich vorzubereiten. Diesen Worten habe damals niemand geglaubt, weil der Enkel kokainabhängig war, so die Off-Stimme im russischen Fernsehkanal Rossija 24.
In einem weiteren Facebook-Post vom 9. Juni 2020 schrieb Ajsultan Nasarbajew, dass hinter dem Plan für einen Staatsstreich die CIA stecke. Man benutze Salafisten und radikale Islamisten, um vor Russlands Grenzen Chaos zu stiften.
Schon am 13. Februar 2020 hatte Ajsultan Asyl in Großbritannien beantragt. In einem Facebook-Eintrag vom gleichen Tag erklärt Ajsultan, beim kasachisch-russischen Gasgeschäft gäbe es Korruption im großen Stil. Seine Mutter, Dariga, kritisierte er wegen „Geiz“. Er müsse jetzt darüber schreiben, weil man ihn beseitigen oder für verrückt erklären könne.
Am 16. August 2020 starb der Enkel des kasachischen Ex-Präsidenten in London, nach offiziellen Angaben an einem Herzstillstand in Folge von Kokain-Konsum.
Eine freie Presse wäre jetzt wichtig
Soviel ist gewiss. Die kasachische Gesellschaft macht jetzt sehr schwere Zeiten durch. Eine freie Presse in Kasachstan wäre jetzt wichtig, um Aufklärung und Dialog zwischen den einzelnen Gruppen in der Gesellschaft zu fördern und die Verfehlungen der Oberschicht nüchtern zu analysieren. Bisher setzt Präsident Tokajew einen anderen Akzent. Er schalt die Medien für ihre angebliche Nähe zu den Aufständischen.
Während der Unruhen bekamen es kasachische Medien auch mit Aufständischen zu tun. Russische Medien berichteten, vier Fernsehstudios, darunter der Kanal der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, seien verwüstet worden. Russische Beobachter machen für diese Angriffe kasachische Nationalisten und islamistische Extremisten verantwortlich.
Viele Bürger von Almaty bildeten während der Unruhen Bürgerwehren, um die Plünderungen in der Stadt zu stoppen. Die Polizei hatte nicht genug Kräfte. Solche Bürgerwehren werden wohl auch in Zukunft eine Rolle spielen, denn die gewaltbereiten Aufständischen werden nicht so schnell aufgeben, so die Befürchtung vieler Beobachter.
Nachtrag, 11.01.2022, 10 Uhr:
Auf der Sitzung des kasachischen Parlaments am 11. Januar gab Präsident Tokajew die Einrichtung einer Untersuchungskommission bekannt. Hochqualifizierte Experten sollen demnach alle Details der Tragödie untersuchen. Der Präsident erklärte, es müsse herausgefunden werden, „warum der Staat schlief“ und die Zellen der Gewaltbereiten nicht beachtete und woher so viele nicht legale Waffen kamen. Herausgefunden werden müsse auch, warum die verdeckte Arbeit zur Neutralisierung terroristischer Agenten nicht funktionierte. Tokajew erklärte, alle Militanten und ihre Helfer werde man finden und bestrafen. Außerordentlich wichtig sei auch herauszufinden, wer hinter den terroristischen Attacken stehe. Die Staatsbank bekam den Auftrag herauszufinden, welche Finanzen unbegründet außer Landes gebracht wurden. Die Regierung werde innerhalb von zwei Monaten ein Programm ausarbeiten, um die Einkünfte der Bevölkerung zu erhöhen. Ein sozialer Kodex soll erarbeitet werden. Große ausländische Firmen, die Ex-Präsident Nasarbajew ins Land geholt hat, sollen „dem Volk von Kasachstan ihren Anteil geben und dem Volk systematisch helfen.“
Diese Vorhaben sind zu begrüßen, allerdings wird „das Volk“ selbst mehr in politische Entscheidungen einbezogen werden müssen, da die beharrenden Kräfte im Staatsapparat stark sind und ihre Privilegien verteidigen werden. Eine Reform des gesamten Staatswesens wäre also nötig.
veröffentlicht in: Nachdenkseiten
