Rede von Ulrich Heyden im Bundestag: Deutsche Medien haben Angst vor der Wahrheit in der Ukraine
Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redaktionsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem Internet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wischinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm - im August 2017 - der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schweigen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am Rande.
Doch am 30. Mai 2018 brach plötzlich Unruhe in den großen deutschen Medien aus. In großen Schlagzeilen berichteten sie vom Mord-Anschlag auf den Journalisten und scharfen Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko. Stunden später stellte sich heraus, dass Babtschenko lebt und der "Mord" eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes war, bei welcher der Journalist mitgespielt hatte (Die Schockstrategie).
Woher das plötzliche Interesse an toten Journalisten?
Was steckte hinter dem plötzlichen Interesse deutscher Medien für tote Journalisten in der Ukraine? War es die Sorge um das Leben kritischer Journalisten? Ich glaube nicht. Der Hauptgrund war, dass man wieder Russland als angeblichen heimlichen Drahtzieher in den Fokus stellen konnte.
Diese Wertung mag einigen gewagt erscheinen. Doch wo waren die Schlagzeilen in den deutschen Medien, als im April 2015 der Russland-freundliche Journalist Oles Busina in Kiew direkt vor seinem Haus - vermutlich von Rechtsradikalen - niedergeschossen wurde? Wo waren die Schlagzeilen in Deutschland als im Juli 2016 der liberale Kiewer Journalist Pawel Scheremet mit einer Autobombe getötet wurde? Beide Morde wurden bis heute nicht aufgeklärt.
Warum berichteten die großen deutschen Medien nicht oder nur am Rande, als die kritischen ukrainischen Fernsehsender NewsOne und Inter 2016 und 2017 von ukrainischen Ultranationalisten tagelang belagert wurden. Beim Russland-freundlichen Kanal Inter fackelten die Ultranationalisten sogar einen kompletten Redaktionsraum ab. Wenn es so etwas in Russland gegeben hätte, dann hätten die deutschen Medien sicher breit berichtet.
Welche große deutsche Zeitung berichtet über den Fall Kotsaba? Keine Einzige. Welches große deutsche Medium berichtete, dass die Massaker auf dem Maidan und in Odessa 2014 immer noch nicht aufgeklärt und immer noch Niemand verurteilt wurde? Welches große deutsche Medium berichtet über meinen Film "Lauffeuer" zu den Brandangriffen auf das Gewerkschaftshaus von Odessa. Kein einziges. Es ist der einzige deutschsprachige Film, der die politischen Hintergründe des Brandanschlages ausleuchtet.
Deutschland hat etwas zu verbergen. Die deutsche Elite ist heimlich verbunden mit der Regierung in Kiew. Man will ihr nicht durch negative Berichte schaden. Anders kann ich mir dieses schon vier Jahren andauernde Schweigen nicht erklären.
Dieses Schweigen hat katastrophale Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie. Und eben dieses Schweigen ist einer Gründe, warum die Volksparteien in Deutschland massiv an Vertrauen verloren haben.
Wenn die deutschen Medien sich an journalistische Standards halten würden, dann würden sie auch die ukrainischen Regierungskritiker und kritische ukrainische Journalisten zu Wort kommen lassen. Diese berichten über die gewalttätigen Ausschreitungen rechtsradikaler und nationalistischer Kräfte, die Rentner überfallen, die das russische St. Georgs-Band tragen, sie berichten darüber wie Ultranationalisten ukrainische Gerichte besetzen, wenn ihnen Richtersprüche nicht passen, so geschehen im November 2015 in Odessa.
Die kritischen ukrainischen Journalisten berichteten auch darüber, dass das Stadtparlament in der südukrainischen Stadt Tscherkassk im Januar 2018 von Ultranationalisten der "Nationalen Bürgerwehr" besetzt wurde. Der Vorfall erinnerte mich an den Terror der SA und der NDSDAP gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und andere Oppositionelle vor dem Machtantritt Hitlers.
Angst um den Bestand des Lügengebäudes
Als der Journalist und Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko einen Tag nach seinem offiziell verkündeten Tod quicklebendig vor die Fernsehkameras trat, herrschte in deutschen Redaktionsstuben Panik. Vier Jahre lang hatte man treu und brav die Pressemeldungen der ukrainischen Regierung zitiert und als Meinung der Ukrainer ausgegeben. Und nun hatte die ukrainische Regierung mit einer für alle Welt durchschaubaren Provokation ihre Glaubwürdigkeit und auch die Glaubwürdigkeit ihrer Nachbeter im Westen zunichte gemacht.
Die Verzweiflung der Journalisten in den großen deutschen Medien war deutlich zu spüren. Und die Verzweiflung wurde wieder in sinnlosen Attacken gegen Russland gelenkt. Sabine Adler vom Deutschlandfunk beschuldigte die ukrainische Regierung "russischer Methoden". Wortreich warnten deutsche Kommentatoren, dass der Fake-Mord in Kiew Moskau nützt.
Das schöne Bild einer Ukraine, die sich nach einer Volksrevolution der demokratischen Staatengemeinschaft in Europa anschließt, bekommt immer mehr Risse. Was 2014 noch unmöglich war, dass der kritische ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari in deutschen Medien ohne Schmäh erwähnt wird, zeigt dass die blinde Kiew-Hörigkeit in den deutschen Medien zu wackeln beginnt. Schari hatte aufgedeckt, dass ein Konsul im ukrainischen Konsulat in Hamburg auf seiner Facebook-Seite über lange Zeit faschistisches Gedankengut propagierte. Kiew sah sich gezwungen, den Spitzenbeamten abzuberufen.
Doch eine Kursänderung hin zu einem fairen Journalismus in Deutschland, der beide Seite in der Ukraine zu Wort kommen lässt, Machthaber und Kritiker, ist nicht in Sicht. Zuviel steht auf dem Spiel. Die Post-Maidan-Regierung in Kiew mit ihrer anti-russischen Politik ist für Deutschland nach wie vor ein Wunschpartner. Dass diese Regierung hochgradig korrupt ist, darüber wird zwar berichtet, aber wenn es darum geht, sich die gerade erst dem russischen Einflussbereich entrissene Ukraine zu sichern, will man sich mit Kleinigkeiten nicht aufhalten, so die unausgesprochene Devise der deutschen politischen Klasse.
Kultur-Vernichtung in der Ukraine
Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie-gefährdendes passiert. Dass die ukrainische Regierung russische soziale Netzwerke mit Millionen ukrainischen Nutzern abschalten lässt, Friedensmärsche von russisch-orthodoxen Gläubigen durch Kiew verbietet, russischen Sängern und Sängerinnen Auftrittsverbot erteilt, die Schriftsteller Tolstoi und Dostojewski wegen "imperialer Sichtweisen" aus den Schulen verbannt, dass nach dem neuen ukrainischen Lehrplan in Schulen ab der 4. Klasse nur noch auf Ukrainisch unterrichtet werden soll - obwohl 40 Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind - ist für die großen deutschen Medien kein Thema.
Man muss schon die österreichische Tageszeitung "Der Standard" lesen, um eine kritische Gesamtdarstellung über das Verdrängen der russischen Sprache aus der Ukraine zu lesen.
Deutschland sieht sich gerne als Land, dass seine eigene diktatorische Vergangenheit aufgearbeitet hat und stolz ist auf seine großen kulturellen Leistungen. Das Schweigen zu der Unterdrückung der russischen Kultur in der Ukraine passt da so gar nicht ins Bild. Es weckt böse Erinnerungen an das Deutsche Reich, dass nach dem Ersten Weltkrieg schon einmal erfolglos versuchte, die Ukraine dem russischen Einflussbereich zu entreißen.
Das Verhalten Deutschlands gegenüber der Ukraine ist betrügerisch. Erst hat man der ukrainischen Bevölkerung mit einem Rieseneinsatz von Politikern und Medien Hoffnungen auf eine Verbesserung des Lebens gemacht, wenn sich die Ukraine der EU anschließt. Als sich dann nach dem Maidan zeigte, dass sich die Lebenssituation für die Menschen verschlechterte und nationalistische Horden auf den Straßen jeden Protest gewaltsam unterdrückten, haben die deutschen Medien einfach nicht darüber berichtet und so getan, als ob es das alles nicht gibt. Im Zweifel war es "die russische Propaganda". Die Aussicht auf einen baldigen EU-Beitritt, zogen führende westliche Politiker schon kurz nach dem Maidan zurück.
Antisemitismus, Roma-Verfolgung und "Rassenkunde"
Deutschland ist der mächtigste Staat in Europa. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist häufig bei Angela Merkel zu Gast. Dass die Kanzlerin die Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine bei Treffen mit Poroschenko mit anspricht, darauf braucht man nicht zu hoffen. Wenn wenigsten die deutschen Medien den Bruch von Menschenrechten und die Einschüchterung von Journalisten in der Ukraine zu einem Thema machen würden, wäre das eine große Unterstützung für die Andersdenkenden in der Ukraine. Doch die Realität lehrt uns, dass wir auch darauf nicht hoffen dürfen. Die Leitlinie in den deutschen Chefredaktionen lautet anscheinend: Bedingungslose Solidarität mit der Regierung in Kiew.
Während deutsche Medien und Politiker gegen deutsche Kritiker der ukrainischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus schnell bei der Hand sind, ist für die großen deutschen Medien der wachsende Antisemitismus in der Ukraine kein Thema.
Warum schwiegen die deutschen Medien, als im April 2017 in Kiew das direkt neben der Synagoge gelegene Theater Bel'etage das Stück "Holocaust Cabaret" auf die Bühne brachte? In dem Schauspiel geht es um den ukrainischen KZ-Wächter John Demjanjuk, der angeblich unter fragwürdigen Anschuldigungen verurteilt wurde. Der Oberste Rabbi der Ukraine, Mosche Asman, protestierte. Die deutschen Medien schwiegen auch als am diesjährigen Hitler-Geburtstag eine Roma-Siedlung in einem Kiewer Park von Rechtsradikalen abgebrannt wurde.
Im November 2016 erklärte der ukrainische Kultusminister Jewgeni Nischuk in einer Fernseh-Talkshow, bestimmte Gebiete in der Zentral- und Ost-Ukraine seien "genetisch unrein". Gemeint waren die Gebiete mit einem hohen Anteil russischsprachiger Bevölkerung. Nach Protesten entschuldigte sich Nischuk. Er sei falsch verstanden worden. Kein deutsches Medium berichtete darüber.
Im April 2017 erklärte Oleg Skripka, Sänger der bekannten ukrainischen Rock-Gruppe Wopli Widopljasowa, man müsse alle Menschen, die wegen "einem niedrigeren Intelligenz-Quotienten" kein Ukrainisch lernen können, "in ein Ghetto sperren", denn diese Menschen seien "sozial gefährlich". Nach Protesten entschuldigte sich der Sänger. Seine Äußerung sei "ironisch" gemeint gewesen. Wieder schwiegen die deutschen Medien.
Einreiseverbote für westliche Journalisten
Nicht nur russische Journalisten sind von Ausweisungen aus der Ukraine betroffen, auch Journalisten aus der EU. Keine einzige Regierung in der EU protestierte gegen diese offensichtliche Zensur. Auch Brüssel schwieg.
Ich selbst bekam am 30. April 2016 im Flughafen von Odessa ein fünfjähriges Einreiseverbot. Ich hätte Donezk von Russland aus besucht, hieß es zur Begründung.
Der Berliner Journalist und ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift "Europa Express" Saadi Isakow bekam im April 2016 auf dem Flughafen von Odessa ein fünfjähriges Einreiseverbot. Isakow hatte weder Donezk noch die Krim besucht. Er hatte allerdings kritische Artikel über den Machtwechsel in der Ukraine und das Massaker in Odessa geschrieben. Das deutsche Außenministerium weigerte sich trotz mehrmaliger Bitte von Isakow, sich für ihn einzusetzen. Die einzige "Hilfe" bestand darin, dass das deutsche Außenamt dem Journalisten eine Liste mit Kiewer Rechtsanwälten schickte, an die er sich ja wenden könne.
Durch die Solidarität von Journalisten-Verbänden konnte die Aufhebung des gegen die spanischen Journalisten Antonio Pampliega und Angel Sastre am 24. August 2017 auf dem Kiewer Flughafen Borispol verhängte dreijährige Einreiseverbot erreicht werden. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, die beiden Journalisten würden "falsche Geschichten" schreiben und behaupten, "die ukrainische Armee schieße auf friedliche ukrainische Städte und Dörfer". Die beiden Journalisten sind in Spanien bekannt, weil sie sich ein Jahr lang in der Gefangenschaft der Terroristen von der Al-Nusra-Front befanden.
Am 1. Mai 2018 bekamen auf den Flughäfen von Odessa und Kiew-Borispol gleich zwei Journalisten eine fünfjährige Einreisesperre: der mit internationalen Preisen ausgezeichnete italienische Fotojournalist Giorgio Bianchi, der im Donbass Fotoreportagen gemacht hatte, und der tschechische Journalist Jan Richetski, der kritisch aus Lugansk, Odessa und Transkarpatien berichtet hatte. Richetski schrieb mir: "Es ist lustig, dass die Ukraine Mitglied der EU werden will. Ukrainer brauchen heute kein Visum für die EU, aber ich kann nicht in die Ukraine. So fühle ich mich wie ein Bürger der EU zweiter Klasse. Und warum? Weil ich meine Arbeite mache."
Deutschland steht abseits
Das wichtigste Massenmedium - der Film - ist in Deutschland besonders von der stillschweigenden Informationsblockade über die Ukraine betroffen. Kritische Filme über das Massaker von Odessa und die 100 Toten, die von Scharfschützen auf dem Maidan erschossen wurden, werden weder im deutschen Fernsehen noch in deutschen Kinos gezeigt.
Dabei gibt es Werke von namhaften Regisseuren. In den USA gibt es den Film von Oliver Stone "Ukraine on Fire", der zumindest einen Platz im deutschen Fernseh-Nachtprogramm verdient hätte.
In Italien zeigte Canale 5 den Film "Guerra in Ucraina", in dem mutmaßliche Scharfschützen aus Georgien über ihren Einsatz auf dem Maidan berichten.
In Frankreich zeigte der Canale+ den Film "Les masques de la révolution". Thema des Films ist die Rolle von Nazis und Ultranationalisten auf dem Maidan und beim Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa.
Nur in Deutschland, das sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump, zum Fackelträger von Demokratie und Freiheit weltweit erklärte, wollen die Fernsehsender partout keine Filme zum Scharfschützen-Einsatz auf dem Maidan und zum Massaker in Odessa zeigen.
Die Rolle der alternativen Medien
Der Film "Lauffeuer" , den ich 2015 zusammen mit dem Berliner Video-Kollektiv "Leftvision" machte, wurde von den großen deutschen Medien zwar totgeschwiegen. Der Film wurde aber auf vielen kleinen Veranstaltungen in Deutschland, Russland und anderen Staaten Europas gezeigt. Im Internet hatte der mit Spenden finanzierte Film, den wir in vier Sprachen übersetzten, sehr gute Zugriffszahlen.
Je stärker die Regierung in Kiew die kritischen Medien im eigenen Land unterdrückt, desto stärker muss die kritische Öffentlichkeit in Europa alternative Informationsportale, kritische Filmprojekte sowie Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine unterstützen.
(Überarbeiteter Redebeitrag von Ulrich Heyden auf der Konferenz "Medienfreiheit und Menschenrechte in der Ukraine", die am 11. Juni 2018 im Bundestag von der Fraktion "Die Linke" veranstaltet wurde.)
Die Rede im Bundestag gibt es hier als Video ab Minute 20:18
veröffentlicht von: Telepolis
