1. März 2007

„Memorial“ im Visier des Kreml

Die Moskauer Menschenrechtsgruppe veröffentlichte einen Rechtsratgeber für Russen, die in Straßburg klagen wollen. Das nehmen ihr ein paar Leute übel.

Dass immer mehr russische Bürger ihre Rechte vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einklagen und auch durchsetzen, liegt in Moskau einigen Leuten offenbar schwer im Magen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ aufgenommen.

Grund: Sie hat einen Rechtsratgeber für interessierte Russen veröffentlicht, die beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen wollen.
In einem Schreiben der Moskauer Staatsanwaltschaft wird „Memorial“ deshalb aufgefordert, Rechenschaft über die Veröffentlichung ihres im Jänner 2006 veröffentlichten Rechtsratgebers zu leisten. Die Staatsanwälte fordern die Vorlage aller Rechnungen für die Herausgabe des Buches.

Der 475-Seiten starke Ratgeber wurde von Phillip Leach, einem Londoner Menschenrechtsexperten geschrieben. Das Buch gibt Rat für Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Finanziert wurde der Ratgeber von der EU. Das Buch – mit einer Auflage von 5000 Exemplaren – war vor allem bei Juristen und Menschenrechtsaktivisten heiß begehrt.

Memorial-Vorsitzender Oleg Orlow gibt sich gelassen. Man habe nichts zu verbergen. Für Klagen vor dem Menschrechtsgerichtshof in Straßburg hat die EU 80.000 Dollar Finanz-Hilfe bereitgestellt, davon wurden 11.000 Dollar für die Veröffentlichung des Ratgebers verwendet. Orlow vermutet, dass von „nicht sehr klugen“ Duma-Abgeordnete die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben.

„Memorial“ war 1988, am Höhepunkt der Perestrojka, auf Initiative des Kernphysikers, Dissidenten und Nobelpreisträgers Andrej Sacharow gegründet worden. Auf Initiative von „Memorial“ wurde 1991 das erste Gesetz zur Entschädigung von politisch Verfolgten ausgearbeitet und verabschiedet. Die Organisation, zu der vor allem frühere Gulag-Häftlinge gehören, leistete seitdem weltweit anerkannte Arbeit bei der Aufarbeitung der dunklen Kapitel der Sowjetunion und beim Schutz der Menschenrechte in Russland.

90.000 russische Klagen

Dass sich Russen an ausländische Gerichte wenden müssen, um oft elementarste Rechte durchzusetzen, passt nicht ins Bild, das Präsident Wladimir Putin von Russland im Ausland zeichnet. Deshalb sieht sich eine der angesehensten russischen Organisationen jetzt kleinlichen Ermittlungen ausgesetzt.

Der Kreml-Chef wird nicht müde zu erklären, dass die Bürger in Russland alle demokratischen Rechte und Freiheiten hätten. Dass sich seit 1998 allerdings bereits 90.000 Russen an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt haben, spricht eine andere Sprache.

"Die Presse", Wien

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