13. September 2019

Oleg Senzow: Freiheitsheld oder doch Terrorist?

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Foto: Screenshot Nasch TV

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow machte nach seiner Freilassung aus russischer Haft ein brisantes Eingeständnis.

Am Dienstag gaben der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow und der ukrainische Aktivist Aleksandr Koltschenko in Kiew eine Pressekonferenz, auf der sie über ihre fünfjährige Haft in Russland und ihre Tätigkeit vor der Festnahme im Mai 2014 auf der Krim berichteten. Die beiden waren am 7. September im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustauschs - 35 gegen 35 - freigelassen worden.

Der russische Geheimdienst FSB hatte dem in der Krim-Hauptstadt Simferopol geborenen Filmemacher Senzow die Beteiligung an Terroranschlägen und die Mitgliedschaft im terroristischen Rechten Sektor vorgeworfen.

Der Filmemacher wurde am 10. Mai 2014 verhaftet und am 25. August 2015 wegen terroristischer Aktivitäten auf der Krim von einem russischen Militärgericht in Rostow am Don zu zwanzig Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Senzow: "Auf die Krim kann ich wohl nur auf einem Panzer zurückkehren"

Auf die Krim könne er wohl "nur auf einem Panzer zurückkehren", erklärte der Filmemacher auf der Pressekonferenz.

Nach seiner Freilassung nahm Senzow am Dienstag in Kiew das erste Mal öffentlich zu Fragen wegen dem Vorwurf der terroristischen Aktivitäten Stellung nehmen. Er erklärte (Video), dass er in Simferopol zu einem Kreis von Menschen gehörte, in dem über Anschläge und die Bildung von Untergrundgruppen gesprochen wurde.

Koltschenko: "Dass das Haus bewohnt war, war mir nicht bekannt"

Der Saal in welcher die Pressekonferenz in Kiew stattfand, war gut gefüllt. Zwei Stunden lang sprach Senzow - auf Russisch - und Koltschenko - auf Ukrainisch -, was sie vor ihrer Verhaftung auf der Krim machten und wie sie Russland beurteilen.

Koltschenko - der zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war und aus dem linksautonomen Lager kommen soll, erklärte, sein Schuldeingeständnis, welches auf Video aufgezeichnet wurde, sei unter Folter und aus Verzweiflung entstanden.

Der Aktivist sagte, dass er 2014 an dem Brandanschlag auf das Büro von "Einiges Russland" in Simferopol teilgenommen habe. Dass das Haus in dem sich das Büro von Einiges Russland befand, aber bewohnt war, sei ihm "nicht bekannt gewesen". Das mehrstöckige Wohnhaus sei zuvor von einem Aktivisten inspiziert worden. Dieser habe in dem Haus keine Menschen angetroffen.

Die Krim habe sich 2014 in einer Situation befunden, "wo es keine Möglichkeit mehr gab, irgendwelche friedlichen Aktionen durchzuführen", erklärte Koltschenko. Menschen, die damals für Lohnzahlungen auf die Straße gingen, seien von russischen Sicherheitskräften mit Maschinengewehren aufgefordert worden auseinanderzugehen. "Ich meine, dass in dieser Situation uns nur solche Methoden blieben." Also gewaltsame Aktionen. Senzow fügte hinzu: "Das war der Widerstand einer Mücke gegen einen Elefanten."

Der Senzow sagte, er habe sich an keinen kriminellen Aktionen beteiligt. Auf der Pressekonferenz zeigte Senzow aber auffällig viel Verständnis für gewalttätige Aktionen. Er sei "Hunderten von Leuten" bekannt gewesen. "Dort wurden sehr verrückte Ideen geäußert, Partisanen-Einheiten, Erdhöhlen, Sprengung von Brücken. Alle möglichen Leute. Wie man heute sagt: Die Garde vom Sofa. Wir haben uns versammelt, haben etwas beraten, habe alle möglichen Einzelheiten besprochen."

Die Sprengungen seien einfach nur "Gespräche" gewesen, die man dann dem Aktivisten Gennadi Afanasjew angehängt habe. Vor seiner Verhaftung sei er in ständigem Kontakt mit Kiew gewesen. Er sei von einem Vertreter des ukrainischen Generalstabes angerufen worden. Dieser habe ihn gebeten, die ukrainischen Militärs, die man aus einem Wohnheim auf der Krim ausgesiedelt habe, in die Zentralukraine zu bringen.

Blinde Solidarität mit Senzow

Für die Freilassung des Filmers hatten sich viele Kulturschaffende aus der westlichen Welt eingesetzt. Deutsche Medien stellten Senzow als "Filmregisseur" vor, verschwiegen aber, dass der Ukrainer erst einen künstlerisch mittelmäßigen Film über einen ukrainischen Computer-Gamer gemacht hatte, der in den USA einen Preis gewinnt. Senzow sei Künstler. Er sei schuldlos in die Mühle der russischen Willkür-Justiz geraten und sogar gefoltert worden.

Die Freilassung von Senzow forderte die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die Europäische Filmakademie, Amnesty International sowie bekannte Regisseure wie Agnieszka Holland, Ken Loach, Mike Leigh und Pedro Almodóvar.

Dass ein Künstler in russischer Haft sitzt, war für viele offenbar Argument genug, um sich auf die Seite des Inhaftierten zu stellen. Russland war von den deutschen Medien schon seit Jahren als Unrechtsstaat abqualifiziert worden. Dass ein ukrainischer Regisseur in Russland schuldlos ins Gefängnis kommt, das brauchten die deutschen Zeitungen ihren Lesern nicht mit Fakten zu belegen.

Über seine politischen Ansichten lagen in Deutschland keine öffentlich zugänglichen Informationen vor. Unbekannt war auch, inwieweit Senzow und andere ukrainische "Aktivisten" in terroristische Anschläge verwickelt waren, die ihnen der FSB vorwarf. Das lag unter anderem auch daran, dass der Prozess gegen Senzow vor dem russischen Militärgericht nicht öffentlich war, weil der Anwalt des Filmemachers sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatte.

Schweigen zum rechten Terror in der Ukraine

Ganz anders reagierten die deutschen Medien und eine in sozialen Netzwerken sehr aktive Pro-Ukraine-Lobby auf Meldungen über Terror und sogar Mord gegen Journalisten, Oppositionelle und einfach nur Andersdenkende in der Ukraine. Diese Meldungen wurden nicht veröffentlicht, nicht gesendet. Man tat so, als ob das alles Erfindungen des Kreml waren.

Es waren nur wenige Aktivisten und Journalisten in Deutschland, die über den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba informierten, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung eineinhalb Jahre in ukrainischer Haft saß. Und es gab in Deutschland auch keine Solidaritätsbewegung, welche die Aufklärung des Brandangriffes auf das Gewerkschaftshaus von Odessa (42 Tote, 200 Verletzte) am 2. Mai 2014 und die Bestrafung der Täter forderte.

Im Gegenteil, Personen, die sich für die Freilassung von Kotsaba einsetzten, wurden der Unterstützung eines Antisemiten beschuldigt. Und wer die Aufklärung des Brandangriffes von Odessa forderte, wurde im Internet von Pro-Ukraine-Aktivisten kampagnenartig als vom Kreml bezahlt und als Brandstifter des Krieges in der Ostukraine beschimpft.

Die gut Ausgebildeten in Deutschland und ihre Zeitungen, die Süddeutsche, die FAZ, Die Zeit und Der Spiegel, schwiegen zu Kotsaba. Zu Odessa brachten diese Medien nur oberflächliche Berichte, die den politischen Hintergrund des Brandes im Gewerkschaftshaus ausblendeten. Kein deutscher Intellektueller wollte es in der Hochphase der anti-russischen Propaganda 2014/15 riskieren, dass man ihn als Putin-Freund an den Pranger stellt.

Senzow: "Das Land bewegt sich in die richtige Richtung"

Wie beurteilt der freigelassene Filmemacher nun die Entwicklung in der Ukraine? Auf der Pressekonferenz in Kiew erklärte Senzow, das Land bewege sich "in die richtige Richtung", dem Lager um Präsident Selenski gehöre er aber nicht an. Dass er in die Politik gehe, sei möglich. Er fühle Verantwortung vor seinem Volk und dem Land. Er habe sich aber noch nicht entschieden. Auf jeden Fall werde er weiter Filme machen.

Der 43 Jahre alte Senzow hatte in russischer Haft 145 Tage lang einen Hungerstreik durchgeführt und dabei 15 Kilogramm Gewicht verloren. Mit der Aktion wollte er die Freilassung von 64 Gefangenen in Russland erzwingen. Warum er heute so gut aussehe, wurde er auf der Pressekonferenz aus der Gruppe der Journalisten gefragt. Der Filmemacher erklärte, er habe in der Haft jede Möglichkeit für Sport genutzt.

Hromadske-Journalist droht Kritikern mit Gewalt

Die Pressekonferenz mit den beiden aus russischer Haft entlassenen Ukrainern hatte noch ein Nachspiel. Bogdan Kupetow, ein Mitarbeiter des von westlichen Stiftungen finanzierten Fernsehkanals hromadske.ua war offenbar über die Fragen einiger Journalisten und insbesondere über die Fragen der Journalistin Svetlana Kryukova vom regierungskritischen Internetportal strana.ua so erbost, dass er via Facebook folgenden Aufruf verbreitete: "Ich meine, damit es nachher keine Schreie gibt wegen der Unterdrückung der freien Meinung, sollen doch Journalisten selbst Journalisten schlagen. Denen, die dumme Fragen stellen, muss einfach gezeigt werden, wer der Herr im Haus ist, und man muss sie aus dem Saal führen." Gewisse Leute würden sich nur "als Journalisten ausgeben" und im Auftrag von dem im westlichen Ausland lebenden Blogger Anatoli Schari, dem Oppositionspolitiker Viktor Medwetschuk oder "Kreml-Müllhaufen wie Strana.ua" provozieren.

Der Fernsehkanal Hromadske veröffentlichte später eine Erklärung, in der er sich von der Meinung seines Mitarbeiters distanzierte. Der Mitarbeiter Bogdan Kupetow meinte dann, er habe es mit der Gewalt "nicht so gemeint". Kurz darauf drohte er regierungskritischen Journalisten aber erneut mit Gewalt, worauf das Internet-Portal Strana.ua eine Anzeige bei der Polizei stellte. Das Portal war unter Präsident Petro Poroschenko mehrmals von Schließung bedroht (Journalisten fliehen ins Ausland).

Gegenüber oppositionellen Medien weht auch unter Präsident Selenski ein scharfer Wind. Am 5. September erließ der staatliche Rat für Fernsehen und Radio eine letzte Warnung an den regierungskritischen Fernsehkanal NewsOne und drohte dem Kanal per Gerichtsbeschluss, die Lizenz entziehen zu lassen.

veröffentlicht in: Telepolis

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