16. Mai 2007

Putin redet Krise klein

Deutscher Aussenminister versucht Gipfel zu retten

Der deutsche Aussenminister bemühte sich gestern mit einer Blitzvisite in Moskau, den von Konflikten überschatteten EU-Russland-Gipfel zu retten. Fortschritte bei einem neuen Rahmenabkommen zwischen Russland und der EU wird es aber kaum geben.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab sich beim gestrigen Treffen mit dem deutschen Aussenmi- nister Frank-Walter Steinmeier in der Vorstadtresidenz des Kreml-Chefs als Freund und Gönner. Deutschland trage mit dem Vorsitz der EU und der G-8 eine «doppelte Last». Russland sei bereit, «die Schulter» zur Unterstützung zu bieten.

Putin spielte auf die Konflikte mit Polen und Estland an, und die Stimmen, die ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels am Freitag voraussagen. Steinmeier nickte höflich. Er sei gekommen, um Meinungsverschiedenheiten vor dem Gipfel aus dem Weg zu räumen, damit diese sich nicht zu grossen Konflikten auswachsen, erklärte der Minister. «Gott sei Dank» gebe es keine Konflikte zwischen Russland und der EU, antwortete der Kreml-Chef. Es gebe nur «Meinungsverschiedenheiten darüber, wie man einzelne Probleme lösen könne.»

Wohl noch kein EU-Russland-Gipfel stand unter einem so ungüns- tigen Stern, wie der Gipfel, der morgen in Samara an der Wolga beginnt. Weder die Vertreter Russlands noch der EU rechnen damit, dass auf dem Gipfel über ein neues EU-Russland-Rahmenabkommen verhandelt wird. Das laufende Abkommen war vor zehn Jahren vereinbart worden und läuft Ende des Jahres aus.

Moskau streitet mit den Nachbarn


Eine neue Rahmenvereinbarung zwischen der EU und Russland wird von Polen blockiert. Warschau verweigert seine Zustimmung, solange Russland den Importstopp für Fleischimporte aus Polen nicht aufhebt. Moskau begründete das Importverbot mit Hygiene-Mängeln. Nach der Versetzung des Weltkrieg-Denkmals in Tallinn und der darauf folgenden Blockade der estnischen Botschaft in Moskau sind auch die Beziehungen zwischen Russland und Estland auf einem Tiefpunkt.

In der estnischen Presse waren Beschuldigungen erhoben worden, die russische Botschaft habe die gewalttätigen Proteste gegen die Umsetzung des Soldatendenkmals mit organisiert. Estland beklagt sich ausserdem über verdeckte Wirtschaftssanktionen Russlands. So wurde die Zahl der Güterzüge mit Ölprodukten, die Estland auf dem Weg zur Verschiffung an der Ostseeküste passieren, drastisch reduziert. Ausserdem reduzierte Russland den Warenverkehr auf der Strasse Richtung Estland, weil angeblich eine wichtige Grenzbrücke für Laster über 3,5 Tonnen nicht passierbar ist.

Moskau weist die Vorwürfe aus Warschau und Tallinn brüsk zurück. Der Kreml-nahe Politologe Gleb Pawlowski dachte sogar laut dar- über nach, zum Gipfel nur die zweite Garde der russischen Diplomaten und Politiker zu schicken. «Russland wird sich nicht auf einen Dialog über aufgezwungene Themen einlassen», erklärte Pawlowski.

Konflikte auch mit Washington

Der EU-Russland-Gipfel wird auch von dem Konflikt zwischen Russland und den USA zur geplanten amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa überschattet. Die Raketenabwehr war eines der Themen, die US-Aussenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Moskau-Besuch mit Putin erörterte. Rice erklärte, es gebe keinen Grund, von einem kalten Krieg zu sprechen. Das Verhältnis sei nicht einfach, aber es gebe «keine katastrophalen Dinge» in den Beziehungen. Putin bekräftigte die russische Position zur Raketenabwehr. Der Kreml-Chef erklärte, er sei mit der amerikanischen Seite einverstanden, dass es darum gehe, die «öffentliche Polemik herunterzufahren».

Was den Kosovo angehe, suche man nach einer Lösung, «mit der alle einverstanden sind», erklärte Sergei Lawrow. Noch sei eine Lösung aber nicht in Sicht. Während eines Treffens mit Vertretern russischer Oppositionsgruppen hatte Rice gefragt, wie Russland reagieren werde, wenn der Kosovo-Plan von Martti Ahtisaari umgesetzt werde. Die Antwort lautete übereinstimmend, die Umsetzung des Plans werde in Russ- land zu einer «antiamerikanischen Hysterie» führen.

Aargauer Zeitung

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