Putin und Trump – schwieriges Ringen hinter den Kulissen (Globalbridge)

02. April 2025 Von: Ulrich Heydenin Militär, Politik, Wirtschaft

(Red.) Die Leserinnen und Leser von Globalbridge kennen ihn: Ulrich Heyden, ein Deutscher, der in Moskau lebt und von dort aus die russische Politik beobachtet. Jetzt interessiert ihn natürlich, was hinter dem – im Westen hochgespielten, in Russland kleingeredeten – Zoff zwischen Trump und Putin steckt, denn die Ansichten der beiden prominenten Staatsmänner gehen in etlichen Punkten weit auseinander. Gibt es die Chance noch, dass ihre Gespräche zu einem Frieden oder zumindest zu einem Waffenstillstand in der Ukraine führen? Es muss ja einen Grund geben, warum die beiden immer noch miteinander verhandeln. (cm)

In dieser Woche wollen Trump und Putin wieder miteinander telefonieren. Dies berichtete der US-amerikanische Fernsehkanal NBC. Das Gespräch könnte diesmal schwierig werden. Denn am Wochenende hatte Donald Trump gegenüber dem NBC geäußert (1), er sei erzürnt („pissed of“) über Wladimir Putin, weil dieser Wolodymyr Selenskyj nicht als legalen Präsidenten der Ukraine anerkenne. Außerdem soll Trump gegenüber dem Sender erklärt haben, „wenn Russland und ich keine Vereinbarung zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine beschließen können, und wenn ich meine, dass das die Schuld Russlands ist, kann es sein, dass ich Zölle auf alles Öl aus Russland einführen werde.“ Die Zölle sollen dann auf 25 bis 50 Prozent steigen.

Inzwischen hat sich Trump im Ton schon wieder etwas gemäßigt. Der russische „Kommersant“ zitierte (2) den US-Präsidenten mit den Worten, Mister Putin kennt meine Reaktion. Er, Trump, habe mit ihm „sehr gute Beziehungen“.

Am Montag bezweifelte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, ob es eine scharfe Äußerung von Trump über Putin tatsächlich gegeben hat. Peskow behauptete, es habe sich nicht um ein „wörtliches Zitat“ gehandelt.

Was genau hinter dem Gepolter von Trump steckt, darüber gibt es in russischen Medien nur Vermutungen. Der Leiter des russischen „Zentrums für politische Konjunktur“, Aleksej Tschesnakow, erklärte via Telegram, Donald Trump sei erzürnt, weil Putin mit seiner Aussage, Selenskyj habe kein Mandat, den Rohstoffdeal zwischen Selenskyj und Trump in Frage gestellt habe. 

Putins Auftritt auf einem Atom-U-Boot

Was war der Anlass für die harten Worte von Trump? Am Freitagabend (28. März) hatte der russische Präsident Wladimir Putin an Bord des Atom-U-Bootes „Archangelsk“ vor Marine-Soldaten seine Einschätzung zur militärischen Lage in der Ukraine abgegeben. (3) Russland habe in der Ukraine „an der gesamten Frontlinie die strategische Initiative“. Die Volksrepublik Lugansk sei „zu 99 Prozent befreit“, die Donezker Volksrepublik und die Gebiete Cherson und Saporischsche seien „zu 70 Prozent befreit.“ Und täglich gewännen die russischen Truppen neue Territorien hinzu.

Ein junger U-Boot-Soldat fragte, wie es komme, dass Russland überraschend mit einem Rivalen – gemeint waren die USA – Gespräche führe und was das Resultate dieser Gespräche seien?

Putin antworte in scherzhaftem Ton, „Kümmern sie sich nicht darum. Führen sie weiter ihren Dienst aus.“ Dann ging der Kreml-Chef in einen ernsthaften Ton über und erklärte, „der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will ehrlich die Beendigung des Konflikts, aus vielen verschiedenen Gründen.“ Um aber den Konflikt in der Ukraine „mit friedlichen Mitteln zu beenden, müssen die Ursachen für die heutige Situation beseitigt werden.“ 

Zu den Ursachen zählt Putin in erster Linie die dominante Stellung von Neonazis in der ukrainischen Armee. Der Kreml-Chef erinnerte daran, dass der US-Kongress das ukrainische Asow-Bataillon noch 2017 als „neonazistisch, terroristisch und antisemitisch“ bezeichnet und deshalb eine finanzielle Unterstützung des Bataillons untersagt habe. Nichtsdestotrotz habe das amerikanische Außenministerium das Asow-Bataillon später mit der Begründung unterstützt, das Bataillon sei in die ukrainischen Streitkräfte integriert worden. Die Ansichten von Asow seien – so der russische Präsident – aber „die gleichen geblieben.“ Jetzt versuche Asow sogar „seinen Einfluss zu verstärken und eine Division zu bilden. Sie wollen jetzt anderen ihre Meinung aufzwingen.“

Als problematisch sieht Putin auch die Rolle von Selenskyj, dessen Amtszeit als ukrainischer Präsident im Mai 2024 abgelaufen ist. Es könne nicht angehen, dass zivile Machtorgane – wie die ukrainischen Gouverneure – von einem Präsidenten ohne Mandat ernannt werden. Die Gefahren würden sich multiplizieren, denn „die neonazistischen Formationen erhalten von einer nichtgewählten Macht Waffen und rekrutieren neue Leute. Die Macht ist faktisch in ihren Händen. Die Neonazi-Organisationen – Asow und andere – regieren praktisch das Land.“ Wie solle man mit denen Verhandlungen führen? 

Putin führt Jugoslawien als Beispiel für eine von außen aufgebaute Zivilverwaltung an 

Für derartige Situationen wie in der Ukraine sehe – so Putin – die internationale Praxis eine von außen eingesetzte Zivilverwaltung vor. So etwas habe es 1999 in Ost-Timor, in einigen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens und in Neu-Guinea gegeben. „Und im Prinzip kann man unter Leitung der UNO und in Zusammenarbeit mit den USA und sogar mit der EU in der Ukraine eine Verwaltung aufbauen, um demokratische Wahlen durchzuführen.“ Mit dieser von außen gebildeten zivilen Verwaltung könne man dann einen Friedensvertrag ausarbeiten.

Es ist offensichtlich, dass sich der russische und der US-amerikanische Ansatz zur Beendigung des Ukraine-Krieges stark unterscheiden. Eine komplette wirtschaftliche und politische Neuordnung der Ukraine – sowie es im Februar 1945 die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Jalta für Deutschland beschlossen hatten – ist bisher nicht Gegenstand der Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russland. Zumindest bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit. 

Trump macht bisher keine Anstalten, das System der politischen Macht in Kiew anzutasten und auf die Durchführung von demokratischen Wahlen zu drängen, sowie den Einfluss neonazistischer Kräfte in den Sicherheitsorganen zu stoppen. Trump geht es neben der Beendigung des Krieges vor allem um eine Garantie, dass die USA Zugriff auf ukrainische Rohstoffe bekommen. 

Führen rechtsradikale Militärs in der Ukraine ein Eigenleben?

Ungewohnt scharfe Töne kamen am Sonnabend von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie erklärte, dass die rechtsradikalen Kräfte in der ukrainischen Armee die Verhandlungen zwischen Putin und Trump ganz gezielt zu torpedieren versuchten. 

Am 19. März bombardierte ukrainisches Militär eine Öl-Anlage im südrussischen Kuban-Gebiet und am 21. März wurde die Mess-Station für eine russisch-europäische Gaspipeline in Sudscha, im Gebiet Kursk, in Brand gesetzt. Die Sprecherin des Außenministeriums drohte mit einer «symmetrischen Antwort». 

Das russische Internet-Portal „Vsglyad“ meinte, die ukrainischen Anschläge auf russische Energie-Infrastruktur zeigten die „Unfähigkeit von Selenskyj“, die Situation zu kontrollieren. „Experten sprechen davon, dass es in der Ukraine militärische Einheiten gibt, die Selenskyj nicht kontrolliert.“

Eduard Basurin, ein bekannter Oberst aus der Volksrepublik Donezk, der ab 2015 für die Öffentlichkeitsarbeit der Donezker Freiwilligenverbände zuständig war, erklärte, die Rechtsradikalen von Asow seien auf Selenskyj nicht gut zu sprechen, weil dieser ein Versprechen gebrochen habe. Nachdem der Asow-Verband im Mai 2022 in Mariupol in Gefangenschaft geriet, habe Selenskyj versprochen, alles dafür zu tun, dass die Asow-Mitglieder in die Ukraine zurückkehren können. Tatsächlich aber wurde das Untersuchungsgefängnis im Ort Jelenowka in der Volksrepublik Donezk, in dem die Kriegsgefangenen von Asow untergebracht waren, im Juli 2022 von der ukrainischen Armee bombardiert. 53 Asow-Mitglieder starben, 70 wurden verletzt. Russische Medien berichteten (4) damals, die ukrainische Armee habe das Untersuchungsgefängnis bombardiert, weil Asow-Leute während der Verhöre über Kriegsverbrechen Aussagen gemacht hätten. 

Können Putin und Trump zu einander kommen?

Wenn man sich die Situation insgesamt vor Augen führt, wird deutlich, dass es zwischen den Positionen von Putin und Trump bisher nur ein allgemeines Einverständnis darüber gibt, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden soll. Doch in konkreten Fragen, wie man zum Frieden kommt, haben beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen. Der russische Präsident fordert Neuwahlen und eine Entmachtung der Neonazis im ukrainischen Militär. Trump erklärt, „das Blutvergießen muss beendet werden“ und die Ukraine müsse die amerikanische Militärhilfe mit ukrainischen Bodenschätzen kompensieren. Unsicher ist, ob Trump im US-Establishment auch dann noch Unterstützung bekommt, wenn er Putin von seiner Forderung nach Entnazifizierung und Wahlen in der Ukraine nicht abbringen kann.

Noch ein Wort zu Europa. Das Auftreten von Paris und London wirft die Frage auf, ob da Jemand versucht, das politische-militärische Gewicht Europas in der Weltpolitik mit einem militärisch provokativen Auftritt in der Ukraine zu festigen. Denn die von Paris und London von den USA erbetene Sicherheitsgarantie für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nicht in Sicht. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass Trump und Putin sich schließlich doch noch einig werden. Kaum vorstellbar ist, dass die beiden Staatsführer Gespräche beginnen, wenn von vorneherein feststeht, dass es keine Einigung geben kann. 

Anmerkungen

(1) NBC-Bericht über Trump-Äußerungen Trump says he’s ‚very angry‘ and ‚pissed off‘ at Putin during an NBC News interview
(2) Bericht im „Kommersant“ https://www.kommersant.ru/doc/7620947?ysclid=m8xck7604o339614569
(3) Wladimir Putin vor der Besatzung eines Atom-U-Bootes, ab Minute 19:50 https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-angry-putin-zelenskyy-iran-sanctions-rcna198729
(4) Bericht im „Ersten“ Kanal. https://www.1tv.ru/news/2022-09-19/437980-podrobnosti_udara_so_storony_vsu_po_kolonii_v_elenovke_gde_derzhat_plennyh_boevikov?ysclid=m8xazn4j1696940576

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