26. Dezember 2010

Putins größter Feind

Wenn das Moskauer Bezirksgericht heute sein Urteil im Fall Chodorkowski verkündet, ist mit einem Freispruch unter den gegebenen politischen Verhältnissen nicht zu rechnen. Aber vielleicht ein mildes Urteil?

Das könnte bedeuten, dass Chodorkowski nicht noch weitere sieben Jahre im Gefängnis sitzen muss, sondern nach den Präsidentschaftswahlen 2012 freigelassen wird. Ein mildes Urteil, wäre ein Zeichen, dass der Kreml es mit seinen Bekenntnissen zu Modernisierung und Demokratisierung ernst meint.

Es würde zeigen, dass Russlands Staatswesen inzwischen so gefestigt ist, dass es nicht mehr wie in den 1990er Jahren durch die Einzelinteressen der Oligarchen von einem Krisenzustand in den nächsten taumelt.

Bei nüchterner Betrachtung der Dinge sieht es zurzeit aber so aus, dass das Moskauer Bezirksgericht, welches den Fall Chodorkowski behandelt, kein mildes Urteil sprechen wird. Putin hatte im Fernsehen bereits die Linie vorgegeben, indem er erklärte, die Schuld von Chodorkowski sei vor Gericht „bewiesen“.

Für Putin ist Chodorkowski ein persönlicher Gegner, denn der Ex-Öl-Magnat hatte eine eigene politische Agenda. Er unterstützte Oppositionsparteien, Liberale und Kommunisten, wollte aus Russland eine Parlamentsrepublik machen und verhandelte zu guter Letzt auch noch mit den amerikanischen Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron Texas über einen Verkauf von Yukos-Anteilen. Das widersprach Putins Linie, die Energie-Ressourcen wieder in Staatshand zu bündeln.

Chodorkowski Steuerhinterziehung vorzuwerfen, ist fragwürdig. Denn, um es drastisch zu formulieren: Wenn die russischen Neureichen alle Gesetze beachtet hätten, dann wäre aus einer Planwirtschaft mit Staatseigentum nicht innerhalb weniger Jahre ein kapitalistisches Land geworden. Alle Unternehmer nutzten die Schwäche des Staates in den 1990er Jahren. Dass aber nun nur Chodorkowski gerichtlich belangt wird, ist nichts anderes als politische Willkür und hat mit unabhängiger Rechtssprechung nichts zu tun.

Für den Westen schwer zu begreifen ist, dass sich Putin mit der Verhaftung und ersten Verurteilung von Chodorkowski auf die öffentliche Meinung stützen konnte. Für viele Bürger, die den persönlichen Absturz erlebten und gleichzeitig sahen, wie Staatseigentum für lächerliche Summen an neue Besitzer verkauft wurde, gerieten die Oligarchen zum roten Tuch. Putin lenkte diese Wut nun ausgerechnet auf den Unternehmer, der mit der Gründung einer Stiftung und der Unterstützung oppositioneller Parteien, Verantwortungsbewusstsein für die gesellschaftliche Entwicklung zeigte.

Es ist traurig aber wahr: Nach sieben Jahren Gefängnis-Haft für Chodorkowski ist das Interesse der russischen Öffentlichkeit an dem Fall erlahmt. Lediglich in der russischen Mittelschicht ist das Interesse an dem Prozess groß, denn es ist offensichtlich, dass sich am Fall Chodorkowski entscheidet, ob Russland ein autoritär regierter Staat bleibt oder ein Staatswesen mit verschiedenen Machtpolen.

Ein mildes Urteil wäre ein Zeichen, dass das Staatswesen in Russland zumindest halbwegs gesund ist. Es wäre ein Zeichen, dass das Wort Gnade gegenüber dem politischen Gegner nicht automatisch ein Zeichen von Schwäche ist. Weil die Urteilsverkündung vom 15. Dezember auf das Jahresende verlegt wurde, ist nicht auszuschließen, dass der Kreml für die internationale Öffentlichkeit eine kleine Silvester-Überraschung bereithält. Man erinnert sich: Auch Jelzin übergab seine Macht an Putin in der Silvester-Nacht 1999. Die möglicherweise geplante Chodorkowski-Überraschung wird einen humanen Charakter haben, aber Putins Rolle als starker Mann nicht schmälern.

veröffentlicht in: Südkurier

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