29. Dezember 2019

Russland: Präsidentschaftswahlen schon im Sommer?

Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow hält dies für möglich. Auf einem Kongress in Moskau diskutierten Mitglieder verschiedener linker Organisationen über ein gemeinsames Auftreten

"Russland 2024 - Linke Wende oder nationale Katastrophe". So lautete der dramatische Titel einer von der KPRF veranstalteten Konferenz, die am 21. und 22. Dezember 2019 im Säulensaal des berühmten, alten Gewerkschaftshauses, nicht weit vom Kreml, stattfand (Video). Das erste Mal in der nachsowjetischen Geschichte saßen Vertreter verschiedener linker Organisationen gemeinsam auf dem Podium.

Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow erklärte in seinem Einleitungsreferat, die russische Regierung habe das Land in eine Sackgasse geleitet. Russland befinde sich in einer "Systemkrise". Diese Krise erfordere "eine Konsolidierung der staatlich-patriotischen Kräfte". Man habe keine Zeit zu verlieren. Bis Anfang Februar 2020 müsse man auf einem gemeinsamen Kongress ein Programm erarbeiten und eine Schattenregierung "des nationalen Vertrauens" aufstellen. Er schließe nicht aus, dass es im Sommer "vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben wird."

"Große Teile der russischen Wirtschaft in der Hand von ausländischen Konzernen"

Die Thesen des KPRF-Vorsitzenden zur Lage der Wirtschaft in Russland unterschieden sich scharf von der Lageeinschätzung, die Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz vorgebracht hatte.

Niemals - so der KPRF-Chef - habe Russland "so viel Potenzial verloren, wie in den letzten zehn Jahren während des liberal-kosmopolitischen Experiments". Es gäbe einen Rückgang der Bevölkerung und ein Null-Wachstum.

Sjuganow beklagte die "eingeschränkte nationale Souveränität" in der Wirtschaft. 90 Prozent der Rüstungsindustrie hänge von Lieferungen aus dem Ausland ab. 95 Prozent der Unternehmen, die Anlagen zur Gewinnung von Elektroenergie bauen, gehöre Ausländern. In den Bereich Nichteisen-Metallurgie und Handelsketten liege dieser Wert bei 70 und 90 Prozent.

Die Liberalen, welche die russische Wirtschafs- und Finanzpolitik steuerten, seien schuld, dass Russland auf Geldreserven von 1,7 Trillionen Euro sitzt und dieses Geld nicht investiert wird.

Wird Wladimir Putin Chef eines neuen Staates?

Dass der KPRF-Vorsitzende Gennadij Sjuganow die Möglichkeit von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ansprach, fand in russischen Medien ein breites Echo. Die russische Präsidialadministration schwieg zu dem Thema.

Der Politologe Waleri Solowjow meinte in einem Interview mit dem liberalen Massenblatt Moskowski Komsomolez, dass die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen mit dem geplanten Zusammenschluss von Russland und Weißrussland zu tun haben. Sjuganow habe mit seiner Ankündigung, einen bisher geheim gehaltenen Plan des Kreml öffentlich gemacht.

Nach diesem Plan werde das Vertragswerk für den Zusammenschluss von Russland und Weißrussland zu einer Union im Sommer fertig sein. Putin werde dann wohl die Führung dieser Union übernehmen. Und der Präsident Weißrusslands, Aleksandr Lukaschenko, werde das Unions-Parlament leiten.

In Russland und Weißrussland würden im Sommer parallel Präsidentschaftswahlen stattfinden, so der Politologe. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew werde für den Posten des russischen Präsidenten kandidieren.

Der liberale russische Journalist Oleg Kaschin, erklärte dagegen gegenüber der Komsomolskaja Prawda, es sei "offensichtlich", dass die Vereinigung von Russland mit Weißrussland nicht wie geplant 2020 zustande komme.

Auch der ehemalige Chefredakteur der national-liberalen Nesawisimaja Gaseta, Vitali Tretjakow, glaubt nicht an die Prophezeiung des KPRF-Chefs. Die russischen Präsidentschaftswahlen würden - so Tretjakow - wie vorgesehen 2024 stattfinden. Putin werde noch nicht bekanntgeben, wen er sich als Nachfolger wünscht. Denn "wer früh hervortritt, muss vorzeitig aus dem Rennen ausscheiden. Alle Gegenkräfte beginnen, gegen ihn zu spielen." So seien nun mal die Regeln des "Kampfes im Apparat".

Führende KPRF-Mitglieder kritisieren Druck vom Kreml

Der Parteivorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, kritisierte bereits am 10. Dezember, dass die Macht versuche, das politische Feld von Opponenten zu säubern. Mitte Dezember habe der Kreml den Rücktritt von KPRF-Mitglied Sergej Lewtwschenko von seinem Posten als Gouverneur des Gebietes Irkutsk durchgesetzt.

Auch gegen andere bekannte Mitglieder der KPRF wie Walentin Konowalow, den 32 Jahre alten Gouverneur im fernöstlichen Chakassien, oder Pawel Grudinin, den 59 Jahre alten Präsidentschaftskandidaten der KPRF bei den Wahlen 2018, werde Druck ausgeübt. Zunehmenden Druck gibt es auch gegen einfache KPRF-Mitglieder.

Auf der Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin hatte der Kreml-Chef den Rücktritt von Lewtschenko damit begründet, dass der Gouverneur die Bevölkerung nach den Waldbränden im Sommer, die auch Dörfer zerstörten, nicht schnell genug mit neuen Häusern versorgt habe. Dass Lewtschenko Mitglied der KPRF ist, habe bei dem Rücktritt keine Rolle gespielt.

Auf der Moskauer Konferenz "Linke Wende" erklärte der abgesetzte Gouverneur des Gebietes Irkutsk, unter seiner Leitung habe die Region wirtschaftliche Erfolge erzielt. 2015 habe das Gebiet Irkutsk bei der Menge des Holzeinschlags Russland-weit an erster Stelle, bei den Steuereinnahmen aber nur auf Platz 19 gestanden. Nachdem man 300 Unternehmen steuerlich erfasst habe, stehe das Gebiet Irkutsk bei den Steuereinnahmen jetzt auf Platz eins. Auch bei der Landwirtschaft gäbe es Zuwachsraten.

Die KPRF öffnet sich nach links

Offenbar um den Druck des Kremls abzufedern, streckt die KPRF nun die Fühler nach links, aber auch zu den russischen Nationalisten aus. An der zweitägigen Moskauer Konferenz "Linke Wende" nahmen mehrere hundert Menschen teil, vor allem Mitglieder der KPRF, aber auch Mitglieder der Linken Front und anderer linker Organisationen.

Bei einer der sechs Diskussionsrunden saß auch ein Nationalist, Sergej Jewstifejew von den "Nationalpatriotischen Kräften Russlands", mit auf dem Podium. Vorwiegend waren es führende KPRF-Mitglieder und unabhängige Linke, wie Sergej Udalzow von der Linken Front, der viereinhalb Jahre in Haft saß, Alexej Sachnin, der vor einem halben Jahr aus der politischen Emigration aus Schweden nach Russland zurückgekehrt ist, der Leiter der Organisation Rotfront, Aleksandr Batow und der Chefredakteur des Internetportals Rabkor.ru, Boris Kagarlitsky.

Diese bunte Mischung ist für Russland ein ungewohntes Bild. Denn seit Beginn der 1990er Jahre sind die linken Organisationen zerstritten. Man stritt lieber in kleinen Runden um die reine Lehre, als in der Bevölkerung zu arbeiten. Doch wegen der neoliberal dominierten russischen Medienwelt und dem wachsenden administrativen Druck gegen alles Oppositionelle beginnt man nun endlich miteinander zu reden.

Boris Kagarlitzky, der selbst im September 2019 als unabhängiger Kandidat auf der Liste der sozialdemokratischen Partei "Gerechtes Russland" zu den Moskauer Stadtratswahlen kandidiert hatte ("Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel"), aber scheiterte, schlug auf der Moskauer Konferenz vor, dass die linken Kräfte in Russland bei Wahlen eine Absprache treffen sollten, jeweils den aussichtsreichsten linken Kandidaten in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Diese für Russland neue Taktik hatte bereits Aleksej Navalny für das liberale Spektrum bei den Moskauer Stadtparlamentswahlen ausgegeben. Und die Taktik war erfolgreich gewesen.

Kagarlitsky: "Die Bedingungen für Putins Stabilität sind verbraucht"

Egal wie man zu Putin stehe, so Kagarlitsky, "die objektiven Bedingungen für die sogenannte Putin-Stabilität sind verbraucht." Für diese Stabilität habe es drei Gründe gegeben. Erstens: Putin habe die russische Wirtschaft nach zehn Jahren ununterbrochener Krise unter Präsident Boris Jelzin wiederaufgebaut. Zweitens: Die noch funktionsfähigen, in der Sowjetunion geschaffen Industrieanlagen und Infrastruktur wurden in der postsowjetischen Marktwirtschaft verbraucht. Drittens: Es gab in den 2000er Jahren eine gute Konjunktur und gute Preise für den Verkauf von Öl und Gas.

Der Chefredakteur von Rabkor.ru appellierte an die Versammlung, auch bei den Protesten mitzumachen, wo die Liberalen die Führung haben. Einen "idealen Protest", der allen sozialistischen Kriterien entspricht, "gibt es nicht."

Aleksej Sachnin, der seit seiner Rückkehr aus der politischen Emigration in Schweden als Journalist für das Wirtschaftsjournal Ekspert arbeitet und Koordinator der Linken Front wurde, forderte die Versammlung auf, neue Formen der Politik auszuprobieren. Ihn habe erstaunt, dass bei Versammlungen von Kommunisten eine depressive Stimmung herrsche und er auf den Versammlungen von Navalny viele energiegeladene junge Leute treffe. Man müsse eine Gegenkultur von unten aufbauen. Dafür gäbe es schon viele Ansätze. Überall in Russland gäbe es Lesekreise, wo Jugendliche kritische Literatur lesen.

Wird es in Russland 2020 Proteste geben?

In Russland gab es 2019 bemerkenswerte Proteste. Es brodelte in Moskau, nachdem mehrere oppositionelle Kandidaten nicht zu den Wahlen zum Stadtparlament zugelassen worden waren, es brodelte im nordrussischen Gebiet Archangelsk, wo es massive Bürgerproteste gegen eine geplante Mülldeponie bei dem ehemaligen Dorf Schijes gibt und es gab Proteste - wenn auch kleine - in vielen anderen Orten.

Wird es 2020 wieder Proteste geben? Das ist wahrscheinlich, denn die Einkommen der Russen sinken und es gibt konstante Probleme mit der Gesundheitsversorgung, dem Bildungswesen und der ökologischen Situation.

Nach einer gemeinsam vom Carnegie- und vom Lewada-Zentrum durchgeführten Umfrage sind 60 Prozent der Russen für einen radikalen Wechsel in der Politik, 30 Prozent für einen gemäßigten Wechsel und nur acht Prozent wollen dass die jetzige Politik weitergeführt wird.

Auf einer Sitzung des Rates zur strategischen Entwicklung beim Präsidenten erklärte sogar Wladimir Putin, er verstehe, wenn die Bürger über das Tempo bei der Umsetzung der "nationalen Projekte" - Investitionsprojekte in den Bereichen Infrastruktur und Soziales - unzufrieden sind.

Soviel ist sicher: Das kommende Jahr wird in Russland politischer. Es werden sich mehr Stimmen aus allen Schichten der Gesellschaft zu Wort melden. Die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht, wenn Putin nicht mehr Präsident Russlands ist. (Ulrich Heyden)

veröffentlicht in: Telepolis

Teilen in sozialen Netzwerken
Im Brennpunkt
Video