28. November 2021

Russland, seine Wirtschaft und die Kriegsgefahr (Nachdenkseiten)

28. November 2021 um 11:45 Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: 

Die Themen „Wirtschaftsstagnation und Importabhängigkeit“ oder „Deutschland und Russland“ hat der aus Moskau berichtende Ulrich Heyden neben weiteren Fragen gerade in einem Vortrag für die Leipziger Bürgerinitiative „Für gute Nachbarschaft mit Russland“ betrachtet. Weil er ein Gegengewicht zur aktuellen Meinungsmache gegen Russland auch in deutschen Medien sein kann, geben wir den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.

Vortrag von Ulrich Heyden

In meinem Vortrag möchte ich Themen anschneiden, die in der Berichterstattung über Russland gewöhnlich nicht beleuchtet werden, weil sie kompliziert sind und nicht in gängige Schwarz-Weiß-Muster passen.

Folgende Fragen werde ich im meinem Vortrag behandeln:

  1. Haben viele Russen Sehnsucht nach Autorität?
  2. Wie groß ist die Kriegsgefahr?
  3. Wirtschaftsstagnation und Importabhängigkeit
  4. Die soziale Situation und das Corona-Virus
  5. Zunahme der politischen Kontrolle
  6. Deutschland und Russland

Russland befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist bis zum Äußersten gespannt. Immer häufiger wird darüber spekuliert, ob es zu einem Krieg kommen kann. Diplomatische Kontakte sind fast abgebrochen. Die Wortwahl in diesem Konflikt wird immer maßloser. Nun wirft man Russland und seinem Verbündeten Weißrussland schon vor, dass es Flüchtlinge einsetzt, um die EU zu destabilisieren. Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen ist zerrüttet. Doch gelegentlich gibt es Hoffnungszeichen. Im Februar wurde zwischen den USA und Russland der New-Start-Vertrag über die Verminderung strategischer Waffen um fünf Jahre verlängert. Mitte Oktober war Viktoria Nuland zu Gesprächen in Moskau.

Die großen deutschen Medien bilden nicht das reale Russland ab, sondern konzentrieren sich ausschließlich auf alles, was nicht zu den westlichen Werten passt. Es wird ein Bild erzeugt, als ob Putin und der russische Geheimdienst alles ist, was man zu Russland sagen kann. Aber das geht komplett an der Realität vorbei. Viele Deutsche wären beleidigt, wenn man über Deutschland nur berichten würde, indem man ausschließlich Berichte über Angela Merkel und Jens Spahn bringt. Russland ist tausendmal vielschichtiger und interessanter, als dass man die russische Politik über ein, zwei Politiker erklären könnte.

Haben viele Russen Sehnsucht nach Autorität?

„Augenzwinkernd“ kann man zuspitzen: Russen sind oft „ungezogen“, leben manchmal wie Anarchisten und halten sich nicht an Regeln, tragen die Maske unter Nase oder Kinn, erweitern ihre Datschengrundstücke, weil die Grundstücksgrenzen von den Behörden oft nicht kontrolliert werden. In Parks pflücken sie Zweige von Fliederbäumen. Und wenn man erstaunt fragt, warum, bekommt man als Antwort, dass der Flieder dann „besser wächst“.

Noch aus Sowjetzeiten gibt es die Sitte, nicht fest Angenageltes und Brauchbares mitzunehmen, zum Beispiel Gartenerde, die auf einem großen Haufen in einem Wohngebiet liegt, oder einen Sack Sand, wie man ihn gelegentlich an unbeaufsichtigten Straßenbaustellen sieht. Dort, wo in Deutschland Schilder mit Tempolimit 30 stehen, liegen in Russland mehrere Zentimeter hohe Bodenschwellen, welche Raser zum Langsam-Fahren zwingen.

Eben im Wissen um ihre mangelnde Disziplin glauben viele Russen, dass das Land eine harte Hand braucht. In Putin sehen viele keine harte Hand. Denn ständig kommt es in Russland zu Korruptionsfällen unter Spitzenbeamten, obwohl Putin immer wieder wegen Korruption belastete Gouverneure – sogar einmal einen Wirtschaftsminister – einsperren ließ. Stalin, unter dem es keine Korruption gab, zählt in Russland bis heute zu den am meisten geachteten Personen der Geschichte.

Wie groß ist die Kriegsgefahr?

Was macht im geopolitischen Machtkampf Russlands Stärke aus? Russland hat ein großes Territorium, eine Bevölkerung, deren Vorfahren erfolgreich Okkupations-Versuche abgewehrt haben, eine schlagkräftige Armee, eine erfolgreiche Diplomatie, welche mit dazu beigetragen hat, dass Russland viele befreundete Staaten hat und aus dem heißen Krieg 2015 im Donbass kein größerer Konflikt wurde. Die Russen haben sich an Krisen gewöhnt. Sie geraten nicht in Panik. Putins Popularität ist nach wie vor hoch.

Doch es gibt an vielen Stellen Spannungen und Unsicherheiten. Und man hat das Gefühl, es könnte durch einen Zufall ein militärischer Konflikt beginnen.

In den russischen Medien war der Ukraine-Konflikt in den letzten sieben Jahren ein Hauptthema. In vielen Talk-Shows wurden Vertreter aus der Ukraine eingeladen. Aber es wurde selten ruhig diskutiert. Oft arten diese Talk-Shows in Schreiereien aus. Viele Fernsehzuschauer sind von diesen Sendungen ermüdet. Viele meinen auch, dass mit dem Thema Ukraine von den sozialen Problemen und der Korruption in Russland abgelenkt werden soll.

Die Diplomatie zwischen Deutschland und Russland scheint am Ende zu sein. Am 17. November veröffentlichte das russische Außenministerium die vorbereitende Korrespondenz zwischen Moskau, Paris und Berlin zur Vorbereitung des nächsten Normandie-Treffens. Die Veröffentlichung solcher Briefe ist in der Diplomatie nicht üblich. Von russischer Seite war es ein Akt der Verzweiflung. Moskau sah – angesichts ständiger Verfälschungen seiner Positionen zum Krieg im Donbass in den großen deutschen Medien – keine andere Möglichkeit mehr, seine Position unverfälscht an die Öffentlichkeit in der EU zu bringen. Moskau erklärte, ein weiteres Normandie-Treffen mache nur Sinn, wenn Kiew bereit ist, sich mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu treffen, so wie es im Minsker Abkommen festgeschrieben wurde. Aber Berlin und Paris wollen in dieser Frage keinen Druck auf Kiew ausüben.

Aus Moskau kommen unterschiedliche Signale. Nach dem ukrainischen Truppenaufmarsch im Donbass im Mai erklärte Putin, dass man einem Angriff auf die Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht tatenlos zusehen werde. Im Juli 2021 hatten bereits 600.000 Menschen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk einen russischen Pass. Jetzt, wo die US-Medien und Kiew behaupten, Russland plane einen Angriff auf die Ukraine, erklärt der Pressesprecher von Putin, das stimme nicht.

Auffällig ist, dass die westlichen Medien über den am 26. Oktober durchgeführten ersten Angriff einer ukrainischen Bayraktar-Kampfdrohne türkischer Produktion auf eine Stellung der Volksrepublik Donezk nur am Rande berichteten.

Meine Meinung ist: Kiew versucht – mit Deckung der USA – Russland aus der Reserve zu locken und russische militärische Kräfte zu binden. Doch Russland wird nur militärisch aktiv werden, wenn die Volksrepubliken von Kiew angegriffen werden.

Stagnation der Wirtschaft und Importabhängigkeit

Russland hat zwar seit 2014 seine Unabhängigkeit im Bereich der Lebensmittelproduktion gestärkt und ist auf dem Weltmarkt ein wichtiger Getreide-Exporteur. Aber bei den Waren des täglichen Bedarfs ist Russland nach wie vor sehr stark vom Ausland abhängig.

Experten der Moskauer Higher School of Economics haben errechnet, dass Russland im Bereich der Waren des täglichen Bedarfs zu 75 Prozent von Importen aus dem Ausland abhängig ist. Lebensmittel, Autos und Benzin flossen in die Untersuchung nicht mit ein.

Die höchste Abhängigkeit Russlands besteht bei Auto-Ersatzteilen mit 95 Prozent, Kinderspielzeug 92 Prozent, Schuhen 87 Prozent, Telekommunikation 86 Prozent, Kleidung 82 Prozent, Fernsehern 78 Prozent. Der Anteil der russischen Mikroelektronik bei in Russland verkauften Waren liegt heute bei zehn Prozent.

Was ist die Ursache für diese katastrophale Situation? Während der Schocktherapie unter Präsident Boris Jelzin in den 1990er Jahren sind nicht nur ganze Industriebranchen sondern auch ganze Ausbildungszweige und wissenschaftliche Institute zusammengebrochen und und nicht wieder in Betrieb genommen worden. Es ist heute billiger, ausländische Handys und Bauteile für Fernseher in Asien zu kaufen, als selbst neue Fabriken zu bauen und Institute zu gründen.

Russland hat sich mit dem Beginn der Präsidentschaft von Wladimir Putin im Jahre 2000 auf eine internationale Kooperation im Bereich des Flugzeugbaus eingelassen, ohne gleichzeitig eigene Standbeine im Bereich der Zivilluftfahrt zu entwickeln. Das erste kleine nachsowjetische Mittelstreckenflugzeug, Suchoi Superjet 100, das 2011 den Flugbetrieb aufnahm, besteht zu einem großen Teil aus ausländischen Komponenten.

Der Bau des ersten großen nachsowjetischen Mittelstreckenflugzeugs, MC 21, geriet 2018 in Gefahr, weil die USA gegen eine russische Firma, die Material für die Herstellung von Verbundstoff für die Flügel des MC-21-Liners in den USA kaufen wollte, Sanktionen verhängte.

Russland musste in aller Eile einen eigenen Verbundstoff und auch ein eigenes Triebwerk für das neue Mittelstreckenflugzeug entwickeln. Denn eigentlich sollte die MC 21 mit einem amerikanischen Triebwerk fliegen.

Die Serienfertigung der MC 21 soll im nächsten Jahr beginnen, wurde aber schon mehrmals verschoben. Die russische Zivilluftfahrt fliegt vorwiegend mit geleasten Flugzeugen aus westlichen Staaten.

Die russische Regierung ist stolz auf die Digitalisierung in allen Bereichen des russischen Lebens. Allerdings steht das Prestigeprojekt „Rosnano“, eine 2011 unter Leitung von Anatoli Tschubais gegründete staatliche Aktiengesellschaft, welche 97 Fabriken und Entwicklungszentren bei der Erforschung und Produktion von Produkten aus dem Bereich der Nanotechnologie unterstützt, vor dem Bankrott. Mitte November verbot die Moskauer Börse den Handel mit den Wertpapieren von Rosnano, denn das Unternehmen kann seine Schulden nicht bezahlen.

Die russische Wirtschafts- und Finanzpolitik wird heute von Wirtschaftsliberalen bestimmt. Es gibt jedoch auch einen links-patriotischen politischen Sektor, der sich für eine starke Sozialpolitik und eine aktive staatliche Investitionspolitik einsetzt. Zu dem links-patriotischen Sektor gehört ein Kreis von Ökonomen und Unternehmern, die sich im Moskauer Wirtschaftsforum zusammengeschlossen haben. Dieser Expertenkreis fordert von der Zentralbank die Senkung des Leitzins von zurzeit 7,5 Prozent, der in dieser Höhe für kleine und mittlere Unternehmen tödlich ist. Außerdem wird die Erhöhung der Renten gefordert. Finanziert werden soll diese Erhöhung aus Russlands üppigen Finanzreserven.

Die soziale Situation und das Corona-Virus

Die russische Regierung steht mit ihrer Impfkampagne vor einem Fiasko. Ein Jahr nach Start der Impfkampagne sind nur 40 Prozent der Menschen geimpft. Ein wesentlicher Grund für die Nichtbereitschaft zur Impfung ist das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Beamten und das Gesundheitswesen.

Um die „Immunität“ der Bevölkerung von 50 auf 80 Prozent zu erhöhen, hat die russische Regierung am 12. November Gesetze in die Duma eingebracht, nach denen ab dem 1. Februar 2022 die Vorlage von QR-Codes für alle Bürger Pflicht ist, welche Eisenbahnen, Flugzeuge oder Einkaufszentren nutzen.

Einen QR-Code bekommt über ein staatliches Internet-Portal derjenige Bürger, der in den letzten sechs Monaten genesen, zweimal geimpft oder geboostert ist. Kaum wurden die geplanten Gesetze bekannt, gab es Protestkundgebungen in vielen Städten Russlands.

Die beiden linken Oppositionsparteien KPRF und Gerechtes Russland sind gegen die Gesetze, weil sie Grundrechte verletzen. Die KPRF will das Verfassungsgericht anrufen.

Der Außenamtssprecher der russisch-orthodoxen Kirche hat die QR-Codes zwar als ein in anderen Ländern erfolgreiches Mittel gepriesen. Doch es gibt in der Kirche auch Widerspruch zur landesweiten Einführung der QR-Codes. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Patriarchats, Episkop Sawwa (Tutunow), erklärte in seinem Telegram-Kanal, das Ziel sei nicht das Impfen, sondern „die Codierung der Bevölkerung“.

Die Teilrepublik Tatarstan hat jetzt mit einem QR-Code-Pilot-Projekt begonnen. In Tatarstan müssen die Codes im gesamten Verkehrs-Sektor vorgelegt werden, also auch bei Straßen-, U-Bahnen und Trolleybussen.

Dass ausgerechnet Tatarstan ein Pilot-Projekt mit QR-Codes startete, hängt nach Meinung der Nesawisimaja Gaseta damit zusammen, dass Tatarstan eine gut entwickelte Infrastruktur hat – ähnlich wie Moskau – und die Bevölkerung mehrheitlich für den Regierungskurs ist. Straßenproteste gibt es in Tatarstan kaum. Deshalb sei Tatarstan geeignet für ein Pilotprojekt, mit dem man später in ganz Russland werben kann.

Tatarstan habe sich auf das Experiment eingelassen, um von einer neuen Zentralisierung-Politik der Macht verschont zu bleiben, meint die Nesawisimaja Gaseta. Der Kreml hat ein Gesetz in die Duma eingebracht, mit dem die Machtstruktur in Russland weiter zentralisiert werden soll. Die Gouverneure sollen sich mehr als zweimal zur Wahl stellen können. Die Bezeichnung Präsident für die Leiter der russischen Teilrepubliken – wie etwa Tatarstan – soll abgeschafft werden. Der Titel Präsident soll dem russischen Staatsoberhaupt vorbehalten bleiben.

Bei dem Pilotprojekt mit dem QR-Code in Tatarstan gab es erhebliche Probleme. Es sah fast nach passivem Widerstand der Bevölkerung aus. Wie die Nesawisimaja Gaseta berichtete, wurden am 22. November 2021 in Kasan, der Hauptstadt von Tatarstan, 768 Personen aus Straßenbahnen und Trolleybussen geholt, weil sie keinen QR-Code vorweisen konnten. Zwei „renitente Personen“ seien zur Polizei gebracht worden. 126 Personen hätten versucht, ohne QR-Code die U-Bahn zu benutzen. 96 Personen hätten versucht, die U-Bahn zu benutzen, obwohl sie erst einmal geimpft waren. Vier Personen waren zwar zweimal geimpft, hatten aber keinen QR-Code. Ein Fahrkartenkontrolleur, der die QR-Codes kontrollieren wollte, wurde in einem Bus mit Pfefferspray angegriffen.

Wladimir Putin versteht offenbar, dass man die Impfabwehr der Bevölkerung mit Argumenten brechen muss. Und so schlüpfte er am 22. November in die Rolle des Interviewers. Nach seiner Auffrischungs-Impfung mit „Sputnik light“ interviewte der russische Präsident Denis Logunow, den stellvertretenden Leiter des Gamalaj-Zentrums, das den Impfstoff Sputnik V entwickelt hat. Der Präsident ließ sich von Logunow erklären, wie wichtig Booster-Impfungen sind. Logunow erzählte Putin von einem neuen Impfstoff, der nicht über die Vene, sondern über die Nase verabreicht werden soll. Putin erklärte sich bereit, diesen Impfstoff als einer der Ersten zu nutzen. Der Kreml-Chef fragte Logunow auch, ob es schon Untersuchungs-Ergebnisse gibt über die 170 Millionen Menschen, die inzwischen weltweit mit Sputnik V geimpft sein sollen. Logunow antwortete, in San Marino – wo es auch das Delta-Virus gibt – sei ermittelt worden, dass Sputnik V zu 80 Prozent effektiv sei. Unter den Soldaten in den Militärbezirken Moskau und Moskauer Umland liege die Effektivität von Sputnik V bei 83 Prozent.

Zunahme der politischen Kontrolle

Nach den Duma-Wahlen gab es in Moskau Proteste. Die Opposition war der Meinung, dass es während der Online-Wahlen, von denen 30 Prozent der Moskauer Wahlberechtigten Gebrauch gemacht haben, zu Manipulationen kam. Acht Kandidaten der Opposition – Kommunisten und Liberale – lagen nach der Auszählung der Stimmzettel aus den Wahlurnen in der Nacht nach der Wahl in Führung. Doch am Vormittag des Folgetages – inzwischen waren die Online-Wahlergebnisse dazugerechnet worden – wurden alle acht Oppositionskandidaten von den Kandidaten von Einiges Russland überflügelt.

Daraufhin kam es in Moskau zu zwei „Treffen von Wählern mit Kandidaten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ (KPRF) unter freiem Himmel auf dem Puschkin-Platz. Die Polizei löste diese nicht angemeldeten Kundgebungen nicht auf. Allerdings wurden zahlreiche KPRF-Kandidaten und -Funktionäre sowie der unabhängige linke Soziologe Boris Kagarlitsky wegen Teilnahme oder Aufruf zu den Kundgebungen für kurze oder längere Zeit verhaftet.

Ein Jahr vor den Duma-Wahlen wurde der Gründer der „Bewegung für einen neuen Sozialismus“, Nikolai Platoschkin, wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen – es ging um Protestkundgebungen gegen die Änderung der russischen Verfassung – für fast ein Jahr unter Hausarrest gestellt.

Die Repression gegen bekannte Mitglieder der KPRF, die bisher im System integriert war, und Liberale führt dazu, dass das Verhältnis dieser beiden bisher verfeindeten politischen Flügel freundlich wurde. Da die Navalny-Strukturen zerschlagen wurden, wurde die KPRF für die Liberalen als einzige große legale Oppositionspartei attraktiv. Nicht wenige Liberale wählten kommunistische Kandidaten und riefen zur Wahl dieser Kandidaten auf.

Nicht nur die alt-eingesessene und bisher immer gemäßigte Kommunistische Partei der Russischen Föderation, auch die älteste russische Menschenrechtsorganisation – Memorial – bekommt jetzt Probleme. Gegen Memorial wurde ein Verbotsverfahren eröffnet. Einer der Vorwürfe lautet, dass Memorial seine Veröffentlichungen nicht immer wie vorgeschrieben mit dem Aufdruck „ausländischer Agent“ versieht.

Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland beziehen, sind verpflichtet – wie auch NGOs in den USA – den Vermerk „ausländischer Agent“ auf eigenen Publikationen anzubringen.

Die russische sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ fordert, dass Gerichte darüber entscheiden müssen, ob jemand als „ausländischer Agent“ einzustufen ist oder nicht. Der Bezug kleiner Geldsummen reiche für diesen Vorwurf nicht aus.

Dem Verbotsverfahren gegen Memorial ging ein Vorfall im Moskauer Sacharow-Zentrum voraus. Dort sollte der Film „Gareth Jones“ der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland gezeigt werden. Der Film, der 2019 auf der Berlinale gezeigt wurde, handelt von der Hungersnot in der Ukraine Anfang der 1930er Jahre (in der Ukraine genannt „Golodomor“), die nach Meinung der Regierung in Kiew gezielt von Moskau gegen das ukrainische Volk organisiert wurde, um es auszulöschen. Die Film-Veranstaltung in Moskau wurde von russischen Ultrapatrioten gestört. Die Polizei blockierte den Vorführ-Saal und ging nicht gegen die Störer vor.

Tatsächlich gab es in den 1930er Jahren nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen landwirtschaftlichen Gebieten im südlichen Teil der Sowjetunion Hungersnöte.

Dass ein Film, der die Genozid-These der Kiewer Regierung stützt, im Zentrum von Moskau gezeigt wurde, war für die russische Macht vermutlich eine unverzeihliche Provokation, weshalb wohl das Verbotsverfahren gegen Memorial eingeleitet wurde.

Ich bin der Meinung, dass es besser wäre, sich mit den Argumenten der Golodomor-Behauptungen öffentlich auseinanderzusetzen, anstatt ein Verbotsverfahren gegen Memorial einzuleiten. Memorial versucht zwar, Putin und den Stalinismus auf eine Ebene zu stellen, was man kritisieren muss. Es ist aber eine Tatsache, dass Memorial in den letzten 30 Jahren eine wichtige Arbeit zur Aufklärung des politischen Terrors während der Stalin-Zeit geleistet hat.

Deutschland / Russland

Die Bundesregierung hat die Spannungen gegenüber Russland seit 2014 schrittweise verschärft. Dass es auf der Krim ein Referendum für den Beitritt von Russland gab, wird bis heute kleingeredet. Russische Politiker und Spitzenbeamte werden ohne Beweise schlimmster Verbrechen beschuldigt, wie der Vergiftung von Oppositionellen und übergelaufenen Geheimdienstlern.

Bisheriger Höhepunkt war die Drohung von Noch-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die erklärte, die Nato müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei. Niemand dürfe auf die Idee kommen, Nato-Partner anzugreifen. Von Seiten Russlands gäbe es „Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“. Die Aussetzung der North-Stream-II-Zertifizierung ist ein weiterer Eskalationsschritt von deutscher Seite.

Parallel zu diesen Angriffen gegen Russland gibt es Bemühungen auf der Ebene einzelner Persönlichkeiten und Organisationen, eine Brücke zu Russland aufrechtzuerhalten. Akteure auf diesem Feld sind das Deutsch-Russische Forum, das Deutsch-Russische Kulturjahr mit zahlreichen Veranstaltungen, vor allem aber viele kleine Initiativen, die keine staatliche Unterstützung erhalten, sondern auf Grundlage freiwilliger, ehrenamtlicher Arbeit existieren.

Leider dringt von diesen Initiativen, die eine Brücke zu Russland aufrechterhalten wollen, so gut wie nichts an die Öffentlichkeit, weil die großen Medien nicht darüber berichten.

Wir müssen eingestehen, dass es den russlandfeindlichen Kräften gelungen ist, ihr Bild vom aggressiven und gefährlichen Russland in der öffentlichen Meinung zu verankern. Es gibt auch kaum noch Künstler, Schriftsteller und Musiker, die sich gegen diese Diffamierung stellen. Die 300.000 Menschen, die 1981 im Bonner Hofgarten gegen die Nachrüstung demonstrierten, scheinen wie vom Erdboden verschluckt.

Progressiv zu sein, das heißt in Deutschland heute, gegen Rassismus, für Flüchtlinge, gegen Diskriminierung von Minderheiten und Lebensformen zu sein. Wer aber für ein gutes Verhältnis zu Russland ist, der gehört schon nicht mehr zu den Progressiven, sondern muss sich dem Vorwurf aussetzen, er sei für den angeblichen Diktator Putin und dessen konservative Werte. Diejenigen, die so argumentieren, tun so, als ob die EU und die USA das Recht haben, anderen Staaten ihre Werte aufzuzwingen.

Die Partei Die Linke hat sich seit 2014 von einer ausgesprochen russlandfreundlichen Partei auf eine Position der Äquidistanz zu den Großmächten zurückgezogen. Der Großteil der Partei Die Linke scheut sich heute, die Kräfte in der Welt zu benennen, die den Konflikt in der Ukraine entzündet haben, also die aggressiven Kreise in den USA um Victoria Nuland, das Pentagon und die großen Medien in Deutschland.

Es wäre notwendig, dass sich die Kräfte, welche sich gegen die Isolierung Russlands und Kriegshetze stellen, Aufklärungskampagnen starten. Es ist lebenswichtig geworden, sich mit den wichtigsten ideologischen und politischen Elementen der Russophobie auseinanderzusetzen und nachzuweisen, dass die Gefahr für den Frieden in Europa nicht von Russland, sondern von den USA, der Nato und ihren Unterstützern in Deutschland ausgeht.

Es geht darum, der Gleichsetzung von Hitler-Faschismus und Sowjetunion zu widersprechen. Es geht darum, dass die Vertuschung der Gräuel des Zweiten Weltkrieges in Kino und Fernsehen und die Reinwaschung von Hitler-Kollaborateuren in Osteuropa gestoppt wird.

Man muss nicht alles, was die russische Regierung macht, gutheißen. Aber man muss dafür streiten, dass die Dämonisierung Russlands aufhört.

veröffentlicht in: Nachdenkseiten

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