10. Dezember 2007

Russlands Präsident Putin will Gazprom-Chef als Nachfolger

Dmitri Medwedew gilt als ein enger Freund Putins und als moderat gegenüber dem Westen.

Die erste Etappe der „Operation Nachfolger“ ist abgeschlossen. Russlands Präsident Wladimir Putin will Vizepremier Dmitri Medwedew zu seinem Nachfolger machen. Das letzte Wort haben die Wähler bei den Präsidentschaftswahlen am 2. März.

Für Millionen russische Fernsehzuschauer sicht- und hörbar verkündete Putin seine Entscheidung bei einem Treffen mit Vertretern von vier Kreml-nahen Parteien, „Geeintes Russland“, „Gerechtes Russland“, „Bürgerkraft“ und „Agrar-Partei".

Medwedew, der bei dem Treffen im Kreml anwesend war, hörte höchstes Lob. „Was die Kandidatur von Dmitri Anatolijewitsch Medwedew betrifft, ich bin seit über 17 Jahren sehr eng mit ihm bekannt, und unterstützte seine Kandidatur voll und ganz“, sagte Putin. Putin kennt Medwedew aus alten Tagen. Der gelernte Jurist hatte Anfang der 90er Jahre unter Putin als Jurist in der Stadtverwaltung von St. Petersburg gearbeitet.

Die Entscheidung hatte Putin lange aufgeschoben, weil er nicht als „lahme Ente“ dastehen wollte. In den letzten Monaten hatte es Anzeichen für ein Machtgerangel hinter den Kulissen gegeben. Der Kreml-Chef möchte, wie er mehrfach erklärt hatte, dass der Regierungsapparat während der Präsidentschaftswahlen „wie ein Uhrwerk“ läuft. Diversen Kreml-Fraktionen will er nicht erlauben, die Umbruchphase für Machtspiele zu nutzen.

Berechenbarer Politiker

Mit der Entscheidung für den 42-Jährigen präsentiert sich Putin als berechenbarer Politiker. Der dem liberalen Flügel im Kreml zugerechnete Medwedew war neben dem Hardliner Vizepremier Sergej Iwanow einer der beiden Kandidaten für die Putin-Nachfolge. Gegenüber dem Westen gibt sich Medwedew diplomatischer als Iwanow. „Zwischen Russland und dem Westen gibt es keine fundamentalen Differenzen, es gibt nur einige Nuancen und die muss man nicht zu gegenseitigen Vorwürfen aufbauschen“, sagte er.

Ein Kurswechsel ist unter Medwedew nicht zu erwarten. Der studierte Jurist, der seit 2002 den Aufsichtsrat des Energiekonzerns „Gazprom“ leitet, wird den Kurs der autoritären Modernisierung Russlands fortsetzen. Putin erklärte, nach den Präsidentschaftswahlen im März gäbe es „die Chance, eine stabile Macht in der Russischen Föderation aufzubauen, „eine Macht, die dem Kurs folgt, der die vergangenen acht Jahre Resultate gebracht hat“. In der Öffentlichkeit ist Medwedew vor allem durch vier nationale Programme bekannt, deren Umsetzung er im Auftrag von Putin geleitet hatte. Ein Teil der Erdöleinnahmen investierte die Regierung in Sonderprogramme für Schulen, Krankenhäuser, landwirtschaftliche Betriebe und den Wohnungsbau.

Die nächste Präsidentschaft wird nicht einfach. Russland stehe vor schmerzhaften Reformen im sozialen Bereich und im Bereich der kommunalen Versorgung, meint Nikolai Petrow, Mitarbeiter des Moskauer „Carnegie-Zentrums“. Ein „zeitweiliger Rückzug von der Macht“ wäre daher für Putin „vorteilhaft“. Unklar ist aber, ob ein Präsident Medwedew in der Lage ist, diese „schmerzhaften Reformen“ durchzusetzen. Medwedew sei der Kandidat mit der „größten sozialen Orientierung“, erklärte Boris Gryslow, Vorsitzender der Partei „Geeintes Russland“.

Putins Entscheidung setzte wieder Spekulationen um die eigene Zukunft in Gang. Das Verhältnis zu Medwedew soll so eng sein, dass sich Beobachter vorstellen können, er werde seinem Vorgänger irgendwann das Amt des Präsidenten wieder überlassen. Aber vielleicht ist das gar nicht nötig, weil Putin bereits einen anderen Posten im Auge hat, von dem aus er die Geschicke Russlands lenken kann. Ministerpräsident, Chef eines Staatskonzerns oder Vorsitzender von „Geeintes Russland“?

Russische Medien hatten zuletzt eine weitere Variante aufgewärmt. Angeblich soll Putin Präsident einer russisch-weißrussischen Staatenunion werden. Doch dieses Modell gilt als unwahrscheinlich, weil es zwischen Russland und Weißrussland zahlreiche Differenzen gibt.


"Sächsische Zeitung"

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