3. Juni 2022

Sanktionen als Chance (Overton)

Diego Delso, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Foto: Diego Delso, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Durch die Sanktionen des Westens wird der Lebensstandard der einfachen Russen deutlich sinken. Wird Russland jetzt wie China eine mehr nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik machen?

Zwischen Russland und dem Westen ist ein beispielloser Wirtschaftskrieg ausgebrochen. Die USA verweigern Russland Auslandsschulden zurückzuzahlen und beschlagnahmen russische Konten. Der Wirtschaftsexperte und Duma-Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland Michail Deljagin fordert, Russland müsse mit gleicher Münze zahlen und westliche Aktiva und Firmen in Russland beschlagnahmen.

Um die Wirtschaftskrise zu stoppen, in der Russland durch die Sanktionen geraten ist, fordert Deljagin für Russland eine neue nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Dafür müsse man die Macht der Monopole einschränken, die mit Schuld seien an der Inflation und man müsse den Unternehmern billige Kredite anbieten. Das gesetzliche Lebensminimum müsse erhöht werden. Schließlich müsse Russland einen »klugen Protektionismus« betreiben. Der Staat dürfe nicht den Export von Rohstoffen steuerlich belohnen, sondern den Export von Fertigprodukten. Den Export von Rohstoffen müsse man besteuern. Auch für den Import müsse man Steuern erheben. All das sei nötig, um die Warenproduktion in Russland anzukurbeln.

Wirtschaftskrise hausgemacht?

Sergej Glasew, bis 2019 einer von Putins Wirtschaftsberatern, meint, die schwierige Lage der russischen Wirtschaft sei vor allem hausgemacht. Die russische Zentralbank schnüre der Wirtschaft mit einem hohen Leitzins – zurzeit elf Prozent – schon seit Jahren die Luft ab.  Die Zentralbank habe nur die hohe Inflation im Auge. Mit einem hohen Leitzins behindere sie günstige Kredite für die Unternehmen und die Entwicklung einer nachfrageorientierten Wirtschaft.

In seriösen russischen Zeitungen, wie der Nesawisimaja Gaseta, liest man dieser Tage, Russland müsse zu einer mehr staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik zurückkehren und sich auch an Chinas Erfolg orientieren. Unklar ist bisher aber, ob die politische und wirtschaftliche Elite, die bisher im Geist des Neoliberalismus lebte, zu einer Umorientierung bereit ist.

Die russische Elite war in den letzten 30 Jahren auf den schnellen Reichtum durch den Rohstoffexport orientiert. Sie pflegte einen üppigen Lebensstil. Die Einkommensunterschiede wuchsen rasant. Die Kinder reicher Oligarchen und Beamten machten nachts auf Moskaus Straßen mit italienischen Sportwagen illegale Straßenrennen. Nicht selten wurden Anwohner dabei verletzt oder sogar getötet. Derartige Vorfälle sorgten zwar für Schlagzeilen in den russischen Zeitungen aber das Lebensmodell der Bereicherung und des Protzens mit dem erworbenen Reichtum wurde von den russischen Medien nie wirklich in Frage gestellt.

Rekorde der russischen Landwirtschaft

Dass die westlichen Sanktionen für die russische Wirtschaft auch etwas Positives bewirken können, zeigte sich in den letzten acht Jahren in der Landwirtschaft. Nachdem die russische Regierung die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der EU stoppte, gehörte die Landwirtschaft zu den wenigen russischen Wirtschaftssektoren mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten.

2017 erzielte Russland mit 135 Millionen Tonnen eine historische Rekordernte bei Getreide. Die größten Abnehmer sind die Türkei und Ägypten. Die Hauptabnehmer von russischem Mehl sind Georgien, Afghanistan, Irak, Türkei, Aserbaidschan, China, Turkmenien, Israel und Südkorea.

Im Jahre 2020 wurden das erste Mal in der nachsowjetischen Geschichte mehr Lebensmittel exportiert als importiert. Der Export landwirtschaftlicher Produkte stieg 2020 um 20 Prozent und machte zehn Prozent der russischen Exporterlöse aus.

Erst 2026 wird mit Erholung gerechnet

Die westlichen Sanktionen haben die russische Wirtschaft hart getroffen. Nach einer Umfrage des präsidialen Beauftragten zum Schutz der Unternehmer, Boris Titow, klagen 62 Prozent der Unternehmer über sinkende Nachfrage. Die Mehrheit der befragten Unternehmer ist der Meinung, dass die Regierung nicht ausreichend auf die durch die Sanktionen entstandene Lage regiere. Es brauche ein neues Wirtschaftsmodell indem man »vorteilhaft und sicher arbeiten kann«.

Das Moskauer Institut für volkswirtschaftliche Prognosen an der Russischen Akademie der Wissenschaften kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass Russland erst 2026 wieder ein Wirtschaftsniveau erreicht wie vor den antirussischen Sanktionen.

Das russische Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 7,4 Prozent fallen. Das Prognose-Institut sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Importe um 30 Prozent und der Exporte um 20 Prozent voraus. Der Verbrauch der russischen Privathaushalte werde sich um zehn Prozent verringern. Das einzige Instrument das Bruttoinlandsprodukt zu steigern, seien staatliche Investitionen.

Doch die russische Regierung will offenbar am bisherigen Wirtschaftsmodell festhalten. Als ersten Anti-Krisen-Schritt beschloss die Regierung Ende Mai vergünstigte Kredite für russische Importeure, die Nahrungsmittel, Medikamente, Transportmittel, Baumaterialien, landwirtschaftliche Maschinen und Elektronik nach Russland schaffen.

Deutsche Unternehmensberaterin: »Ungeahnte Kräfte«

In einem Gespräch mit dem Autor meint die Wirtschaftsexpertin und Unternehmensberaterin Constance Kachcharova, die seit Ende 2000 in Moskau arbeitet, es sei »übertrieben« von einer »Katastrophenstimmung« in der russischen Wirtschaft zu sprechen.

Natürlich würden die von Sanktionen direkt oder mittelbar betroffenen russischen Unternehmen vor »immense Probleme« gestellt. Auch der angekündigte und teils tatsächlich vollzogene Marktrückzug internationaler Firmen werfe bedrohlich wirkende Schatten.

Zudem gäbe es in Russland hausgemachte Probleme, wie eine schlechte Führungsqualität. »Doch wie abgedroschen es auch klingen mag: Diese Krise kann Russlands große Chance sein. Denn erst derart an die Wand gedrängt, entfaltet der russländische Nationalcharakter ungeahnte Kräfte.«

Möglicherweise würden Russlands Wirtschaftslenker nun aufgerüttelt, »um das entwicklungshemmende Muster des Ressourcenfluchs zu durchbrechen und das enorme, bisher größtenteils schlummernde Potenzial des Riesenreichs zu heben.«

Die Unternehmensberaterin gibt auch zu bedenken, dass Russlands Wirtschaft sich »im Sanktionstsunami bisher als erstaunlich robust erwiesen hat«.

Auch sei fraglich, »ob das territorial größte Land der Erde, die größte Atommacht, mit einem hohem Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln sowie energetischer Unabhängigkeit und Ressourcenreichtum ausgestattet mit Sanktionen und Embargos kleinzukriegen ist, ohne die gesamte Weltwirtschaft – und allen voran die energieabhängige EU – in den Abgrund zu reißen.«

Bald keine saure Sahne und Käse mehr?

Die russischen Bürger müssen sich auf schwierige Zeiten gefasst machen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete, gehen Russland in sechs Monaten die Vorräte für den Gärstoff für Milchprodukte aus, der bisher zu achtzig Prozent aus Dänemark, Bulgarien und Italien importiert wird. Es gibt unterschiedliche Gründe für das Defizit an Gärstoffen: Westliche Importeure haben ihre Lieferungen eingestellt, es gibt Probleme bei Geldüberweisungen für die Lieferungen und es gibt Störungen in der Lieferkette.

Zu Zeiten der Sowjetunion wurden die Gärstoffe zu 98 Prozent im Land produziert. Doch mit der Einführung der »Marktwirtschaft« wurde die Produktion von Gärstoff »unrentabel«. Für den Wiederaufbau der Produktion von russischem Gärstoff brauche man Geduld, sagen Experten. Zunächst müsse investiert, moderne Produktionsketten aufgebaut und Fachkräfte für diesen vernachlässigten Sektor ausgebildet werden.

Die teuersten Autos der Welt in Russland

Der Automobilsektor gehört ebenfalls zu den Wirtschaftsbereichen, die hart unter den Sanktionen leiden. Nach Angaben der Assoziation des europäischen Business in Russland ist der Verkauf von Neuwagen in Russland im April dieses Jahres um 78 Prozent zurückgegangen. Marktführer ist zwar noch die russische Marke Lada. Aber ansonsten gehören zu den meistgekauften Autos nur ausländische Marken aus Japan, China und Europa, von denen viele aber bis zum Februar 2022 in Russland endmontiert und teilweise auch komplett produziert wurden.

Die Stagnation auf dem Automarkt hat vor allem mit den sinkenden Einkommen und astronomischen Preisen für Neuwagen zu tun. Die Preise seien zu 25 Prozent überhöht, zitiert das staatliche russische Informationsportal Vesti einen Finanzexperten.

Obwohl der Rubel seine Position zum Dollar enorm verbessert hat – von 140 Rubel pro Dollar im März auf 69 Rubel pro Dollar im Mai 2022, haben die Autohändler die Preise für Neuwagen nicht gesenkt. Das russische Internet-Portals Autonews.ru schrieb, »die Autos in Russland gehören mit zu den teuersten der ganzen Welt.«

Der in Russland populäre Hyundai Solaris kostet in Russland 24.714 Dollar. In den USA kostet er 16.645 Dollar. Der in Russland beliebte Nissan Qashqai wird in Russland für 39.700 Euro verkauft. In Deutschland kostet der Wagen 24.831 Euro.

Die russischen Autohändler begründen, die hohen Preise mit den Problemen durch die Einstellung der Auto-Produktion ausländischer Marken in Russland, dem Lieferstopp westlicher Autofirmen und den Problemen mit der Logistik. Einige chinesische Autofirmen hätten ihre Preiserhöhungen mit wirtschaftlichen und politischen Risiken in Russland begründet, schreibt das Fachportal Autonews.ru.

Inflation galoppiert

Aufgrund der Sanktionen galoppiert in Russland die Inflation. Offiziell sind die Preise in den ersten vier Monaten um 11,8 Prozent gestiegen. Doch bei Waren des alltäglichen Bedarfs sind die Preise um 50 bis 70 Prozent gestiegen, berichtet die Nesawisimaja Gaseta. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Zwiebeln, Kohl und Mohrrüben, also die Gemüsesorten, die für die traditionellen russischen Suppen – Borsch und Stschi– benötigt werden.

Man kann davon ausgehen, dass viele Russen – vor allem in der Provinz – jetzt wieder mehr Gemüse im eigenen Garten anbauen werden. Auch das Einmachen von Obst wird für die Russen kostspielig. Die Preise für Zucker sind um 50 Prozent gestiegen. Bei anderen Lebensmitteln sieht es nicht besser aus.

Die Gründe für die Preissteigerungen sind die steigenden Kosten für aus dem Ausland beschaffte Rohstoffe und Ersatzteile, sowie die steigenden Verpackungskosten.

Angesichts der rapiden Inflation ist die Ende Mai vom russischen Ministerpräsident Michail Mischustin zum 1. Juni angekündigte Erhöhung von Mindesteinkommen und Altersrenten um zehn Prozent keine wirkliche Erleichterung. Rentner, die nicht mehr arbeiten (nicht wenige arbeiten noch) bekommen von nun an im Schnitt 19.000 Rubel im Monat, das sind umgerechnet 271 Euro. In den russischen Großstädten werden in den Lebensmittelläden Preise wie in Deutschland verlangt.

Eurasische Wirtschaftsunion als Rückenstärkung?

Durch die westlichen Sanktionen bekommt die im Jahr 2000 gegründete Eurasische Wirtschaftsunion für Russland eine besondere Bedeutung, erklärte Wladimir Putin auf der Konferenz des Bündnisses, an der Ende Mai die Vertreter der Mitgliedsstaaten Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Russland und auch ein Vertreter Usbekistans teilnahmen. Wladimir Putin erklärte in einer Video-Übertragung, der Nutzen der Zusammenarbeit innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion werde insbesondere jetzt sichtbar, wo es »Aggressivität von Seiten einiger unfreundlicher Staaten« gibt.

Der Warenaustausch innerhalb der Wirtschaftsunion sei 2021 um ein Drittel auf 72,6 Milliarden Dollar gewachsen. 75 Prozent des Handels innerhalb der Wirtschaftsunion werde bereits in Währungen der Wirtschaftsunion abgewickelt. Putin erklärte, man wolle die Zusammenarbeit, insbesondere beim Bau von Passagierflugzeugen, in der Pharma-Industrie und der Computertechnologie, verstärken. Der russische Präsident hob hervor, dass der Handel der Wirtschaftsunion mit dem Iran 2021 um 73 Prozent auf fünf Milliarden Dollar gewachsen sei. Das Freihandelsabkommen mit dem Iran habe zu dieser Steigerung beigetragen.

Putin: »Vielleicht ist es gut, dass sie gehen?«

Zum Rückzug westlicher Investoren vom russischen Markt erklärte der Kreml-Chef: »Unser Business, unsere Industrie, wir übernehmen ihre Plätze. Unser Business ist schon gewachsen und es übernimmt glücklich die von unseren Partnern geschaffene Grundlage.«

Große Probleme gibt es beim Unterhalt der in Russland eingesetzten Eisenbahnen und Flugzeuge ausländischer Produktion. Nach dem auch Siemens Russland verlassen will, ist unklar wie die von Siemens nach Russland gelieferten 16 Fernzüge vom Typ Sapsan repariert werden sollen, die auf der Strecke Moskau-St Petersburg im Einsatz sind. Vermutlich werden die Eisenbahnen und Flugzeuge ausländischer Produktion als Ersatzteillager ausgeschlachtet.

Putin macht den reichen Russen Mut. Auf der Konferenz der Eurasischen Wirtschaftsunion erklärte der russische Präsident, »diejenigen, welche Waren der Luxus-Klasse einführen wollen, können das weiter tun. Für sie wird es nur ein bisschen teurer. Das sind die Leute, die Mercedes 600 fahren. Ich versichere ihnen, man wird (Anmerkung des Autors: Gemeint sind diese Luxuswaren) aus allen möglichen Ländern bringen!«

Was denken die Russen?

Gerne würde ich heute in Moskau eine Straßenumfrage machen, um die Meinung der Menschen über die westlichen Sanktionen und die »Sonderoperation« in der Ukraine zu erfahren. Aber so eine Umfrage ist zurzeit nicht sinnvoll.

In der heutigen Situation, als Ausländer Menschen in Moskau zu politischen Themen anzusprechen ist schwierig. Ich müsste erst lange erklären, um Missverständnisse zu vermeiden. Kriegsbefürworter werden mich als Ausländer misstrauisch beäugen. Kriegsgegner werden Angst haben, sich zu offenbaren. So basiert meine Einschätzung über die Stimmung in Russland aus Gesprächen mit Bekannten und der Beobachtung der russischen Medien.

Die Mehrheit der Menschen mit denen ich sprach, steht im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands, selbst die, welche den Einmarsch in die Ukraine anfänglich für falsch hielten. Aber die Zuspitzung des Kalten Krieges macht es für die meisten Russen unmöglich, eine Zwischenposition einzunehmen.

Die Mehrheit der Russen sah den Einmarsch in die Ukraine von Anfang an als Notmaßnahme zum Schutz der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die seit acht Jahren – bis heute – von ukrainischen Truppen beschossen werden.

»Verbrannte Erde«

Der 30. Mai 2022 war ein ganz typischer Tag für die »Volksrepubliken«. An diesem Tag wurden Innenstadtbezirke von Donezk von der ukrainischen Armee mit 155 Millimeter-Granaten und zwei Smersch-Raketen beschossen. Getroffen wurden zwei Schulen und ein Gymnasium. Bei dem Beschuss wurden drei Menschen getötet, darunter ein Kind. 18 Personen wurden verletzt, darunter drei Kinder, hieß es von offizieller Seite in Donezk.

Wie die Menschenrechtsbeauftragte der Volksrepublik Donezk (DNR), Darja Morosowa, erklärte, wurden in der letzten Woche in der DNR sieben Zivilisten getötet. 38 Menschen wurden verletzt. Die ukrainische Armee greife die Volksrepublik Donezk »rund um die Uhr« an. Kiew führe einen »Krieg der verbrannten Erde«. Gefährlich sei es jetzt sogar im Hinterland der »Volksrepublik Donezk«, wo in der heißen Kriegsphase 2014/15 nicht geschossen wurde.

Ein großer Teil der russischen Liberalen hat sich für das Leiden der Bevölkerung in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nie interessiert. Man interessierte sich nur für die eigene Lage in Russland und prangerte die zunehmende Repression gegen die westlich orientierte Opposition in Russland an.

Ein Teil der liberal gesinnten russischen Künstler und Intellektuellen sind nach dem Februar 2022 nach Israel emigriert, andere nach Georgien, die baltischen Staaten oder Deutschland. Die deutschen Medien berichten über diese Auswanderer so, als seien es typische Russen.

Doch der große Teil der Bevölkerung – die typischen Russen – bleiben. Natürlich! Arbeiter und Angestellte – vor allem in der Provinz – haben weder das nötige Kleingeld für eine Reise nach Europa, noch die Sprachkenntnisse, noch haben sie überhaupt den Wunsch, Russland zu verlassen.

Auswandern ist nur für eine Minderheit ein Weg

Die einfachen Russen haben kein anderes Vaterland, sie fühlen sich nicht kosmopolitisch, sondern durch und durch Russisch. Es kommt vor, dass einfache Leute die Regierung oder auch Putin für die Heraufsetzung des Rentenalters oder die Kommerzialisierung im Gesundheits- und Bildungsberiech verfluchen. Aber sie wollen nicht das Land verlassen, in dem ihre Verwandten leben, ihre Sprache gesprochen und ihre Lieder gesungen werden.

Vor dem Krieg in der Ukraine traf man unter russischen Jugendlich nicht wenige, die davon träumten im Westen zu studieren und vielleicht sogar auszuwandern. Doch über die Diskriminierung von Russen, die in Deutschland leben, berichtete das russische Fernsehen. Und diese Berichte dämpfen das Interesse und die Begeisterung, die es über viele Jahre für Deutschland gab.

Was hält Russland stabil?

Der wichtigste Stützanker, der Russland nach wie vor stabil hält, sind die Einkommen für Öl und Gas, die ungeachtet der Sanktionen weiter fließen. Dass die Preise für Öl und Gas auf dem internationalen Markt steigen, verschafft Russland Bewegungsspielraum.

Der zweite wichtige Stützanker ist die Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit hinter Wladimir Putin steht. Man kann darüber räsonieren und die Russen als rückständig und über Jahrhundert autoritär erzogen bezeichnen. Aber das trifft nicht den Kern. Der Kern ist, dass man in Russland der These von der Einkreisung des Landes durch die USA glaubt. Die Russen haben nicht vergessen, dass es die NATO war, die 1999 den Vielvölkerstaat Jugoslawien militärisch zerschlagen hat. Schon damals warnten russische Experten, das Gleiche könne mit Russland passieren.

Dass die Sanktionen des Westens vor allem Putin und die russischen Oligarchen treffen, daran glaubt im Westen schon lange keiner mehr. Stillschweigend hat man sich darauf geeinigt, dass die einfachen Russen leiden müssen, solange sie Putin nicht stürzen.

Doch die Sanktion schweißen die Russen eher zusammen, als dass sie die Menschen gegen den Kreml aufbringen. 78 Prozent der Russen befürworten nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VZIOM die Politik von Wladimir Putin. 13 Prozent vertrauen Putin nicht.

Der baldige wirtschaftliche Zusammenbruch Russlands und der Sturz von Putin ist eine Phantasie in den Köpfen deutscher Politiker. Mit der Realität hat diese Phantasie nichts zu tun.

veröffentlicht in: Overton

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