12. October 2011
Sieben Jahre Arbeitslager
Der Schuldspruch gegen Revolutions-Ikone Julia Timoschenko hat viele Gründe. Die wenigsten allerdings sind wirklich juristischer Natur.
Vor dem Saal des Petscherski-Gerichtes im Zentrum von Kiew war der Teufel los. Tausende von Menschen, meist Unterstützer von Julia Timoschenko, aber auch Gegner der ehemaligen Ministerpräsidentin, hatten sich versammelt. Und noch mehr Polizisten waren im Einsatz. Die Unterstützer riefen „Freiheit für Julia“, die Gegner „Julia hinter Gitter“. Immer wieder kam es zu Handgemenge mit der Polizei. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. „Dieser Prozess ist eine politische Abrechnung“, rief eine Frau von der Rednertribüne der Julia-Unterstützer und drückte wohl das aus, was viele denken, die nicht einmal zu den Timoschenko-Anhängern gehören, aber über die autoritäre Politik unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch besorgt sind.
„Mit diesem Urteil geht die Ukraine zurück in das Jahr 1937“, rief Timoschenko im Gerichtssaal, nachdem der Richter Rodion Kirejew das Strafmaß verkündet hatte: Sieben Jahre Arbeitslager und eine Entschädigungszahlung in Höhe von 137 Millionen Euro. Außerdem darf die Oppositionspolitikerin drei Jahre keine politischen Ämter antreten. Timoschenko, die im Gericht an der Seite von ihrem Mann Alexander und ihrer Tochter Jewegnia saß, kündigte an, ihre Verteidiger würden das Urteil vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anfechten. „Niemand in der Welt und niemand in der Ukraine“ glaube „an die Verbrechen“, die ihr zugeschrieben würden.
„Selektiv angewandtes Recht“
Die Verteidigung der Oppositionspolitikerin kann das Urteil während der kommenden zwei Wochen vor dem Obersten Gericht der Ukraine anfechten. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, kritisierte, dass in der Ukraine die Justiz gegen Oppositionspolitiker und frühere Mitglieder der Regierung „selektiv angewandt“ und zur „politischen Verfolgung“ eingesetzt wird. Die EU werde ihre Beziehungen zur Ukraine „überdenken“. Nicht nur Timoschenko, auch Juri Lutsenko, der in der orangefarbenen Regierung Innenminister war, sitzt seit Dezember wegen Bagatellvorwürfen in Untersuchungshaft. Eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ist somit derzeit nur schwer vorstellbar.
Allerdings kursiert in Kiew schon das Gerücht, Timoschenko könnte begnadigt werden. Demnach könnte ihr die Haftstrafe erlassen werden – die Strafe, drei Jahre lang keine politischen Ämter auszuüben, aber bestehen bleiben.
Selbst Moskau sieht das Urteil gegen Timoschenko kritisch, wenn auch aus anderen Gründen. Der Kreml fürchtet, dass Kiew das Urteil zum Anlass nimmt, um geschlossene Lieferverträge für Gas neu zu verhandeln. Der Präsident der „Russischen Gasgesellschaft“, Waleri Jasew, bezeichnete das Urteil gegen Timoschenko denn auch als „unerwartet streng und ungewöhnlich“. Ein Argument „bei unseren Diskussionen über den Gaspreis“ könne das Urteil allerdings nicht sein.
Ob Julia Timoschenkos Geschäfte immer sauber waren, ist durchaus umstritten. Den Namen „Gasprinzessin“ bekam sie, als sie in den wilden 1990er-Jahren als Unternehmerin beim Gasimport aus Russland tätig war. Seit dieser Zeit ist Timoschenko schon mehrmals mit dem Clan der ostukrainischen Industriebarone und ihren politischen Vertretern aneinandergeraten. Der amtierende ukrainische Präsident Janukowitsch wurde bei Wahlkämpfen vor allem von diesen Kreisen aus der nach Russland orientierten Ost-ukraine unterstützt.
Durchsichtiger Rachefeldzug
Das Urteil gegen Timoschenko wirkt nun wie ein Rachefeldzug gegen die Ikone der orangefarbenen Revolution von 2004. Die Revolution entzündete sich an den Wahlfälschungen von Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch, der damals im Wahlkampf von Moskau unterstützt wurde. Durch die Revolution, bei der Hunderttausende korruptionsmüde und demokratiehungrige Ukrainer auf die Straße gingen, wurde Janukowitsch gestürzt. Die Führer der Revolution Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko kamen an die Macht, zerstritten sich jedoch. Timoschenko machte als Ministerpräsidentin Kompromisse mit Moskau, wofür sie Präsident Juschtschenko heftig kritisierte.
Unter den Orangefarbenen gab es zwar Pressefreiheit, aber am Leben der einfachen Leute hatte sich wenig verändert. Das war wohl ein Hauptgrund, warum Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 die Kandidatin Timoschenko mit 12,4 gegen 11,5 Millionen Stimmen knapp besiegte.
Das Urteil gegen Julia Timoschenko zeigt, dass die Führung der Ukraine zwar ihre politischen Gegner ähnlich hart verfolgt wie Moskau. Allerdings hat Kiew mehr Interesse an einem Assoziierungsabkommen mit der EU als einer Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan – das könnte Timoschenko noch nützen.
veröffentlicht in: Sächsische Zeitung
Vor dem Saal des Petscherski-Gerichtes im Zentrum von Kiew war der Teufel los. Tausende von Menschen, meist Unterstützer von Julia Timoschenko, aber auch Gegner der ehemaligen Ministerpräsidentin, hatten sich versammelt. Und noch mehr Polizisten waren im Einsatz. Die Unterstützer riefen „Freiheit für Julia“, die Gegner „Julia hinter Gitter“. Immer wieder kam es zu Handgemenge mit der Polizei. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. „Dieser Prozess ist eine politische Abrechnung“, rief eine Frau von der Rednertribüne der Julia-Unterstützer und drückte wohl das aus, was viele denken, die nicht einmal zu den Timoschenko-Anhängern gehören, aber über die autoritäre Politik unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch besorgt sind.
„Mit diesem Urteil geht die Ukraine zurück in das Jahr 1937“, rief Timoschenko im Gerichtssaal, nachdem der Richter Rodion Kirejew das Strafmaß verkündet hatte: Sieben Jahre Arbeitslager und eine Entschädigungszahlung in Höhe von 137 Millionen Euro. Außerdem darf die Oppositionspolitikerin drei Jahre keine politischen Ämter antreten. Timoschenko, die im Gericht an der Seite von ihrem Mann Alexander und ihrer Tochter Jewegnia saß, kündigte an, ihre Verteidiger würden das Urteil vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anfechten. „Niemand in der Welt und niemand in der Ukraine“ glaube „an die Verbrechen“, die ihr zugeschrieben würden.
„Selektiv angewandtes Recht“
Die Verteidigung der Oppositionspolitikerin kann das Urteil während der kommenden zwei Wochen vor dem Obersten Gericht der Ukraine anfechten. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, kritisierte, dass in der Ukraine die Justiz gegen Oppositionspolitiker und frühere Mitglieder der Regierung „selektiv angewandt“ und zur „politischen Verfolgung“ eingesetzt wird. Die EU werde ihre Beziehungen zur Ukraine „überdenken“. Nicht nur Timoschenko, auch Juri Lutsenko, der in der orangefarbenen Regierung Innenminister war, sitzt seit Dezember wegen Bagatellvorwürfen in Untersuchungshaft. Eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ist somit derzeit nur schwer vorstellbar.
Allerdings kursiert in Kiew schon das Gerücht, Timoschenko könnte begnadigt werden. Demnach könnte ihr die Haftstrafe erlassen werden – die Strafe, drei Jahre lang keine politischen Ämter auszuüben, aber bestehen bleiben.
Selbst Moskau sieht das Urteil gegen Timoschenko kritisch, wenn auch aus anderen Gründen. Der Kreml fürchtet, dass Kiew das Urteil zum Anlass nimmt, um geschlossene Lieferverträge für Gas neu zu verhandeln. Der Präsident der „Russischen Gasgesellschaft“, Waleri Jasew, bezeichnete das Urteil gegen Timoschenko denn auch als „unerwartet streng und ungewöhnlich“. Ein Argument „bei unseren Diskussionen über den Gaspreis“ könne das Urteil allerdings nicht sein.
Ob Julia Timoschenkos Geschäfte immer sauber waren, ist durchaus umstritten. Den Namen „Gasprinzessin“ bekam sie, als sie in den wilden 1990er-Jahren als Unternehmerin beim Gasimport aus Russland tätig war. Seit dieser Zeit ist Timoschenko schon mehrmals mit dem Clan der ostukrainischen Industriebarone und ihren politischen Vertretern aneinandergeraten. Der amtierende ukrainische Präsident Janukowitsch wurde bei Wahlkämpfen vor allem von diesen Kreisen aus der nach Russland orientierten Ost-ukraine unterstützt.
Durchsichtiger Rachefeldzug
Das Urteil gegen Timoschenko wirkt nun wie ein Rachefeldzug gegen die Ikone der orangefarbenen Revolution von 2004. Die Revolution entzündete sich an den Wahlfälschungen von Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch, der damals im Wahlkampf von Moskau unterstützt wurde. Durch die Revolution, bei der Hunderttausende korruptionsmüde und demokratiehungrige Ukrainer auf die Straße gingen, wurde Janukowitsch gestürzt. Die Führer der Revolution Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko kamen an die Macht, zerstritten sich jedoch. Timoschenko machte als Ministerpräsidentin Kompromisse mit Moskau, wofür sie Präsident Juschtschenko heftig kritisierte.
Unter den Orangefarbenen gab es zwar Pressefreiheit, aber am Leben der einfachen Leute hatte sich wenig verändert. Das war wohl ein Hauptgrund, warum Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 die Kandidatin Timoschenko mit 12,4 gegen 11,5 Millionen Stimmen knapp besiegte.
Das Urteil gegen Julia Timoschenko zeigt, dass die Führung der Ukraine zwar ihre politischen Gegner ähnlich hart verfolgt wie Moskau. Allerdings hat Kiew mehr Interesse an einem Assoziierungsabkommen mit der EU als einer Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan – das könnte Timoschenko noch nützen.
veröffentlicht in: Sächsische Zeitung
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