Ukrainekrise: Feuer, Angst und Aufbegehren in Odessa (Die Wochenzeitung)

Nr. 33 – 14. August 2014

Drei Monate nach dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa ist der Tod von mindestens 48 Menschen immer noch nicht aufgeklärt. Hat die Innenbehörde dem Rechten Sektor absichtlich freie Hand für eine Strafaktion gelassen? Eine Spurensuche.

Von Ulrich Heyden, Odessa

An den Stränden von Odessa ist in diesen Tagen viel los. Das Wetter ist gut, Kinder spielen am Wasser. Doch für die Hoteliers ist es kein guter Sommer: Die russischen TouristInnen, die ihnen sonst einen Grossteil der Zimmer füllen, bleiben dieses Jahr weg. Der Brand des Gewerkschaftshauses am 2. Mai und die unsichere Lage im Land hinterlassen ihre Spuren.

Tagsüber dringt Baulärm aus dem Gewerkschaftshaus. Bauarbeiter haben den Mittelteil, in dem das Feuer wütete, ausgeräumt und renovieren jetzt die Räume. Die Spurensicherung hatte im Schnellverfahren gearbeitet und ihre Arbeit schon wenige Tage nach der Tragödie abgeschlossen, das Gebäude war den ganzen Mai über praktisch unbewacht. Wirkliches Interesse an der Aufklärung der Ereignisse gab es vonseiten der staatlichen Stellen offenbar nicht.

Auch scheint es, als wollten sie die Erinnerung an das Massaker im Gewerkschaftshaus auslöschen. Zwei Tage nach dem mutmasslichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine räumte die Stadtreinigung vor dem Gewerkschaftshaus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Gedenkstätte für die Toten des Brands. Mit dem Brand im Gewerkschaftshaus am 2. Mai endete die Protestwelle der RegierungsgegnerInnen in Odessa. Im März und April hatte es Demonstrationen mit bis zu 20 000 TeilnehmerInnen gegeben: Sie forderten den Schutz der russischen Sprache, das Recht, den Gouverneur selbst zu wählen, und einen Teil der Einkünfte der Region selbst zu verwalten.

Danach gab es nur noch einzelne Flashmobs von RegierungsgegnerInnen vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus. Und es gab Gewalt von anonymen Untergrundkämpfern. In einem Einberufungsamt der ukrainischen Streitkräfte explodierte eine Bombe. Zwei Anschläge gab es ausserdem auf Zweigstellen der «Privatbank» des Oligarchen Ihor Kolomoiski. Viele RegierungsgegnerInnen behaupten, Kolomoiski, der auch Gouverneur von Dnjepropetrowsk ist, stehe hinter dem gewaltsamen Vorgehen, das zur teilweisen Zerstörung des Gewerkschaftshauses führte. Der Bankier habe seinen Einflussbereich als Geschäftsmann auf Odessa ausweiten wollen. Der Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, wurde nach dem Brand im Gewerkschaftshaus von der Regierung in Kiew entlassen. Neuer Gouverneur wurde Ihor Paliza, ein Vertrauter von Kolomoiski.

Angriff auf Zeltlager

Um zu verstehen, was an jenem 2. Mai passierte, muss man die Vorgeschichte kennen. Bereits am frühen Nachmittag hatten sich in Odessas Innenstadt gewaltbereite Fussballfans aus Odessa und Charkow sowie mit Knüppeln, Helmen, Luftpistolen und offenbar auch scharfen Waffen ausgerüstete Mitglieder des Rechten Sektors und aus Kiew angereiste Maidan-Hundertschaften zu einem «Marsch für die Einheit der Ukraine» versammelt. Daraufhin kam es in der Griechenstrasse zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 1000 RegierungsanhängerInnen und 500 RegierungsgegnerInnen, die ebenfalls mit Stöcken und Helmen ausgerüstet waren. Sechs Menschen starben.

Entgegen den Aussagen ukrainischer Medien war das Ziel der RegierungsgegnerInnen im Stadtzentrum nicht ein Angriff auf die RegierungsbefürworterInnen, sondern der Schutz ihres Zeltlagers auf dem Kulikow-Feld. «Wir wollten den Marsch der Regierungsanhänger nur begleiten und rechtzeitig verhindern, dass sie in Richtung des Zeltlagers der Regierungsgegner abbiegen», sagt Aleksandr Naumow, einer der RegierungsgegnerInnen am Ort des Geschehens.

Der Stadtratsabgeordnete der Kommunistischen Partei (KPU), Wasili Polischuk, erzählt weiter, Provokateure hätten sich unter die RegierungsgegnerInnen gemischt und den Konflikt angeheizt. Auf vielen Videos ist zu sehen, wie maskierte Männer, die direkt hinter den Polizisten standen, direkt in die Menge schossen. Auch von einem Balkon schossen Unbekannte auf die Kämpfenden. Zum Beweis deutet Naumow auf Schusslöcher in einem Laternenpfahl. Wer die Schützen genau waren, ist nicht bekannt.

Aufgebracht über die Erschiessung ihrer Kameraden liefen die Maidan-Hundertschaften und die Mitglieder des Rechten Sektors im Laufschritt zum Zeltlager auf dem Kulikow-Feld. Einer, der die zumeist rechten AktivistInnen nach der Strassenschlacht im Stadtzentrum per Megafon zum Sturm auf das Zeltlager auf dem Kulikow-Feld aufrief, war Andrej Jusow. Er ist einer der Leiter der Partei Udar in Odessa. Die Partei wird vom Boxchampion und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko angeführt. Die Pro-Kiew-DemonstrantInnen zerstörten die Zelte der RegierungsgegnerInnen. Die RegierungsgegnerInnen, und mit ihnen PassantInnen mit Kindern und alte Menschen, flohen daraufhin in das Gewerkschaftshaus.

Die Flüchtenden verbarrikadierten die Türen des Haupteingangs mit Möbeln. «Nur wenig später begann der rechtsradikale Mob Molotowcocktails auf das Gebäude zu werfen», sagt der Stadtratsabgeordnete Polischuk, der die Situation vor Ort beobachtete. Im Gebäude begann es zu brennen. Vom Dach des Gewerkschaftshauses wiederum flogen Molotowcocktails auf die Angreifer, die sich vor dem Haus gesammelt hatten.

Bis heute ist nicht geklärt, warum die Polizei und die Feuerwehr – Letztere hat in nur acht Fahrtminuten Entfernung eine Wache – trotz zahlreicher Notrufe erst anrückten, als die Flammen schon aus den Fenstern schlugen. Hat die Innenbehörde dem Rechten Sektor absichtlich für eine Strafaktion gegen die RegierungsgegnerInnen freie Hand gelassen? Nach Berichten des von JournalistInnen gebildeten Untersuchungsausschusses 2. Mai war die gesamte Polizeiführung von Odessa am Mittag des 2. Mai zu einer wichtigen Besprechung zusammengerufen worden, und alle Handys der Polizeioffiziere waren auf stumm geschaltet worden.

Eine halbe Stunde nach Ausbruch des Feuers brachen die RegierungsanhängerInnen zwei Türen an der linken Seite des Gewerkschaftshauses auf und drangen in das Gebäude ein. Augenzeugenberichte und Videos lassen den Schluss zu, dass sie mit Knüppeln und Pistolen vorgingen. Später fand man im Gewerkschaftshaus zahlreiche Tote mit Schusswunden. Viele Menschen waren offenbar auch mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet worden.

Verrusste Parolen

Seit Anfang Juni gelangt man nur noch über einen bewachten Hintereingang in das Gewerkschaftshaus. Hier im rechten Flügel des Hauses hat es nicht gebrannt. Doch die Decke im Treppenhaus des obersten Stockwerks ist völlig verrusst vom Rauch, der hier durchgezogen ist. An den Wänden stehen Parolen von Maidan-AnhängerInnen: «Putin – KGB-Hund».

Oleh, ein älterer Gewerkschafter, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, war am Tag nach dem Brand im Gewerkschaftshaus gewesen. Mit trauriger Stimme erzählt er, was er vorfand, fast so, als könne er das Geschehene noch immer nicht glauben. Im ersten Stock lag die Leiche einer junge Frau auf der Treppe. «Sie war halb verkohlt, und ihre Haut war merkwürdig braun», sagt Oleh. Im zweiten Stock sah er in einem Büro der Sozialversicherung eine tote Frau in einem Sessel sitzen. Im Treppenhaus, zwischen der zweiten und dritten Etage, lagen die Körper dreier Männer. Auch sie waren verkohlt.

Viele AugenzeugInnen haben Angst, mit JournalistInnen zu sprechen. Sie fürchten, als «SeparatistInnen» verhaftet zu werden. «Alle drei Tage wird wieder jemand verhaftet», sagt die Augenzeugin Lidia, die ebenfalls nicht will, dass ihr wahrer Name in der Zeitung genannt wird. Als das Feuer im Gewerkschaftshaus begann, flüchtete sich die 28-jährige Lehrerin auf das Dach. Zusammen mit fünfzig RegierungsgegnerInnen harrte sie bis weit nach Mitternacht aus, bis sie von der Polizei überredet wurden, herunterzukommen. Von unten schallten ihnen die Rufe des Rechten Sektors entgegen: «Steh auf Nation, Tod den Feinden.»

Doch anstatt die Frauen wie versprochen nach Hause zu fahren, nahm die Polizei Lidia und dreizehn ihrer Kolleginnen fest. «Aus dem Gefängnis liessen sie uns erst frei, nachdem wir heftig protestiert hatten», sagt Lidia. Auch die 67 festgenommenen Männer, die den Brand überlebt hatten, wurden erst freigelassen, als RegierungsgegnerInnen vor dem Untersuchungsgefängnis demonstrierten. Immerhin: Unter den Polizisten in Odessa gebe es Sympathien für die RegierungsgegnerInnen, glaubt sie.

Wiktor Iwanowitsch Trubtschaninow, ein ehemaliger Seemann, gehört ebenfalls zu den Überlebenden des Brandes vom 2. Mai. Im Gegensatz zu vielen anderen hat der 73-Jährige keine Angst, seinen Namen zu nennen. Sein ganzes Leben fuhr er als Schiffselektroniker zur See und hat so manchen schweren Sturm erlebt. Trubtschaninow erinnert sich, dass er im Erdgeschoss einen Mann sah, der brannte, weil er von einem Molotowcocktail getroffen worden war. Er habe dann einen Teppich oder eine Decke gesucht, um dem Mann zu helfen, aber nichts dergleichen gefunden.

Schweigsamer Polizeichef

Im dem wegen Lichtausfall dunklen Gebäude habe er Geschrei gehört, erinnert sich Trubtschaninow. Ob Leute vom Rechten Sektor oder RegierungsgegnerInnen riefen, kann er nicht sagen, Freund und Feind waren in diesem Chaos nicht auseinanderzuhalten. Nach etwa einer halben Stunde gelang es ihm, aus dem ersten Stock ins Freie zu springen. Leute mit Knüppeln hätten versucht, ihn zu fangen, aber er sei Richtung Bahnhof entwischt. Iwanowitsch ist sich sicher, dass die Angreifer vom Rechten Sektor im Auftrag der Regierung in Kiew gehandelt hätten: «Kiew wollte Odessa mit seinem Zeltlager eine Lektion erteilen.»

Eine Schlüsselrolle bei den Ereignissen vom 2. Mai scheint der letzte Woche zurückgetretene Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Parubi, gespielt zu haben. Dieser hatte nur drei Tage vor der Tragödie einen der rund um Odessa von Maidan-AnhängerInnen errichteten Strassenkontrollpunkte besucht und dort moderne Schutzwesten an die AktivistInnen verteilt. Auf Videos sieht man, wie sich Parubi am Strassenkontrollpunkt länger mit dem «Hundertschaftler Mykola» unterhielt. Dieser Mykola schoss später mit einer Pistole auf das Gewerkschaftshaus. Auf Fotos ist zudem zu sehen, wie sich AktivistInnen von den Strassenkontrollpunkten mit Jagdgewehren in den Büschen rund um das Gewerkschaftshaus verschanzten und von dort aus auf das Gebäude feuerten.

Wird der Brand, die Menschenjagd im Gewerkschaftshaus jemals aufgeklärt, werden die Namen der Auftraggeber des Massakers jemals an die Öffentlichkeit gelangen? Juri Tkatschew, Mitglied des Untersuchungsausschusses 2. Mai, schreibt in einem Beitrag für das Internetportal «Tajmer», die Aufklärung werde «noch lange dauern». Viele wichtige Daten würden «absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt». Die Polizei argumentierte, dass sie noch ermittle und nichts sagen dürfe. Als der Polizeichef von Odessa vor der Untersuchungskommission der Stadtratsabgeordneten gefragt wurde, wie viele Untersuchungsverfahren es zum Tod von RegierungskritikerInnen und wie viele zum Tod von Maidan-AnhängerInnen gibt, verweigerte er die Antwort, erzählt Ihor Jakowlew, Mitglied der KPU und in der Untersuchungskommission der Abgeordneten.

Die Staatsorgane behandeln die Opfer im Gewerkschaftshaus wie TäterInnen. Vom Rechten Sektor stehen nur zwei Personen unter Hausarrest. Von den RegierungskritikerInnen sind wegen der Strassenschlacht elf Personen in Haft, und vierzig Personen stehen unter Hausarrest. Das Gerichtsverfahren zu den Geschehnissen wurde verschoben.

Wortkarge LokalpolitikerInnen

Der Druck auf die insgesamt drei Ermittlungsausschüsse – ein dritter Ausschuss wurde von Abgeordneten des Parlaments in Kiew gebildet – ist gross, denn führende ukrainische PolitikerInnen haben die Ereignisse vom 2. Mai in einer Weise bewertet, die eine unvoreingenommene Untersuchung unter der jetzigen Regierung unmöglich macht.

Wladimir Nemirowski, der inzwischen abgesetzte Gouverneur von Odessa, bezeichnete das Vorgehen der Pro-Kiew-DemonstrantInnen am 2. Mai als «rechtmässig» – sie hätten «bewaffnete Terroristen neutralisiert». Exregierungschefin Julia Timoschenko dankte auf einer Pressekonferenz in Odessa RegierungsanhängerInnen; sie hätten die Besetzung von Verwaltungsgebäuden «wie in Lugansk» verhindert. Der damalige ukrainische Übergangspräsident Aleksandr Turtschinow erklärte gegenüber dem ukrainischen TV-Sender 5. Kanal, das, was am 2. Mai in Odessa passierte, sei «alles aus einem Zentrum koordiniert» worden «und dieses Zentrum befindet sich ausserhalb unseres Landes, in Russland.»

In Odessa selbst geben sich PolitikerInnen wortkarg. Die Pressesprecherin von Bürgermeister Gennadi Truchanow will auf Fragen nur schriftlich antworten und ist für eine Kontaktaufnahme nicht zugänglich. Die stellvertretende Gouverneurin und ehemalige Maidan-Aktivistin Soja Kasanschi, angeblich bereit zu einem Interview, war für eine Terminabsprache nicht mehr erreichbar.

Die Angst der Stadtverantwortlichen vor westlichen JournalistInnen ist verständlich. Die Ukraine ist von europäischen Werten weiter entfernt denn je. Viele BürgerInnen von Odessa glauben, dass es im Herbst, wenn die Heizperiode beginnt und sich die Verdoppelung der Heiz-, Strom- und Wasserkosten im Haushaltsbudget bemerkbar macht, zu einer neuen Protestwelle gegen die Sparpolitik der Regierung kommt. Viele befürchten, dass dann wieder Blut vergossen wird.

veröffentlicht in:  Die Wochenzeitung (Zürich)