6. Juni 2007

„Wir wollen keine Sonderbedingungen“

Für WTO-Mitglieder und Anwärter müssen die gleichen Regeln gelten – meint Maxim Medwedkow

Seit Beginn der 90er Jahre verhandelt Russland über einen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Beim letzten G8-Gipfel in St.Petersburg hatte sich George Bush im Vier-Augen-Gespräch mit Putin noch gegen einen Beitritt Russlands ausgesprochen, dann aber im November letzten Jahres grünes Licht gegeben. Wenige Tage vor dem diesjährigen Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm sprach MDZ-Autor Ulrich Heyden mit Maxim Medwedkow, dem Leiter der russischen WTO-Verhandlungsdelegation.

Herr Medwedkow, vor 14 Jahren begannen die

Verhandlungen über Russlands Beitritt

zur WTO. Sie selbst sind seit sieben Jahren

der Verhandlungsleiter für Russland.

Warum dauern die Gespräche so lange?

Medwedkow:

Russland hat die größte Wirtschaft

der Länder, die sich bisher nicht der

WTO angeschlossen haben. Es gibt ein

großes Interesse für unsere Waren und

Dienstleistungen. Die Arbeitsgruppe, die

sich mit dem Beitritt Russlands beschäftigt,

besteht aus 60 WTO-Mitgliedern.

Eins dieser Mitglieder ist die EU-Kommission.

Sie vertritt die Interessen

von 27 EU-Mitgliedern. Jeder unserer

Verhandlungspartner hat besondere

Fragen und wir müssen mit ihnen

Kompromisse finden. Deshalb ist es

nicht verwunderlich, dass die Gespräche

so lange dauern. Genauso lief es auch

beim WTO-Beitritt Chinas. Bei kleineren

Staaten läuft der Beitrittsprozess we–

sentlich schneller, gegenüber ihnen gibt

es weniger Interessen.

Rechnen Sie damit, dass es auf

dem G8-Gipfel in Heiligendamm

zu einem Durchbruch für Russlands

Mitgliedschaft in der WTO kommt?

Medwedkow:

Wir brauchen keinen „Durchbruch“.

Wir wollen die noch ausstehenden Fragen

ruhig und in beiderseitigem Interesse

lösen. Der Großteil dieser Fragen hat

einen rein technischen Charakter. Die

Führer der G8-Staaten erklären ständig

ihre Bereitschaft einer politischen

Unterstützung für den WTO-Beitritt

Russlands. Für uns ist es wichtig, dass

diese Unterstützung real wird, d.h.

dass die Verhandlungsdelegationen die

Anweisung bekommen, die Verhandlungen

zum Abschluss zu bringen.

Europa habe eigentlich ein noch

größeres Interesse an dem Beitritt als

Russland selbst, erklärte Wladimir Putin

kürzlich. Können Sie das erläutern?

Medwedkow:

In vielem ist der Beitritt Russlands

zur WTO unser gemeinsames Projekt

mit Europa. Es geht um den Aufbau

einer offenen, konkurrenzfähigen russischen

Wirtschaft, die einbezogen ist

in einen intensiven, dynamischen und

wachsenden Handel mit den Staaten

der EU. Es ist im beiderseitigen Interesse,

eine voraussehbare und transparente

Wirtschaftspolitik zu machen.

Bedeutet ein WTO-Beitritt, dass

Russland – wie von der EU gewünscht –

das staatliche Pipeline-Monopol aufgibt,

die Inlandspreise für Gas liberalisiert

und die Gas-Export-Steuern abschafft?

Medwedkow:

Wir haben uns nicht verpflichtet, das

Exportmonopol für Gas abzuschaffen

und die Export-Zölle für Gas zu senken.

Was den Gaspreis im Inland betrifft,

konnten wir unsere Partner in der EUKommission

überzeugen, dass die Preise

schrittweise angehoben werden und eine

Preispolitik gemacht wird, welche sicherstellt,

dass unsere Produzenten und Gas-

Händler ohne Verlust arbeiten. Das sind

Elemente unserer eigenen Strategie zur

Entwicklung dieses Wirtschaftssektors.

Georgien und Polen wollen Russlands

WTO-Beitritt blockieren. Warum ist

es eigentlich so schwierig, mit diesen

Ländern ein Auskommen zu finden?

Medwedkow:

Leider ist es sehr schwer, einige

Partner davon zu überzeugen, dass die

WTO eine Handelsorganisation ist, in der

über Handelsfragen gesprochen wird, die

in der Vereinbarung der WTO festgelegt

sind. Diese Staaten sind offenbar der

Meinung, die WTO sei ein „Haken“, an

dem man Russland aufhängen kann, um

dann jede beliebige Forderung durchzusetzen,

egal auf welchem Gebiet. Wir

sind bereit, mit allen unseren Partnern

die Fragen zu verhandeln, welche die

Kompetenz der WTO betreffen. Aber

es läuft nicht, wenn unsere Partner

Fragen entscheiden wollen, die nicht

den Handel betreffen. Dafür gibt es

andere Instrumente und Foren.

Welche Zugeständnisse

hat Russland bei den WTO-Verhandlungen

bereits gemacht? An

welchen Punkten sind aus Ihrer Sicht

keine weiteren Zugeständnisse mehr

möglich?

Medwedkow:

Alle Zugeständnisse, die während der

Gespräche gemacht wurden, betreffen die

Bedingungen des Zugangs zum russischen

Markt für Waren und Dienstleistungen. Die

Vorschläge, die Russland für den Zugang zu

den Waren- und Dienstleistungsmärkten

gemacht hat, sind ein Beweis für den

wichtigen Beitrag Russlands bei der

Liberalisierung des Welthandels. Insgesamt

sinken die Zollsätze im Verlauf einer

Übergangszeit um 12,9 Prozent. Was die

Gespräche mit unseren Partnern betrifft,

die zurzeit laufen: Da geht es nicht um

Kompromisse. Wir beraten darüber, welche

Maßnahmen Russland ergreifen muss, um

seine Handelsgesetze den Normen und

Regeln der WTO anzupassen. Die Probleme

tauchen auf, wenn uns vorgeschlagen wird,

„spezielle“ Verpflichtungen zu überneh–

men, die nur in Russland gelten und die es

zwischen den Mitgliedern der WTO nicht

gibt. Wir sind der Meinung, dass das nicht

gerecht ist. Das zerstört die Universalität

des vielseitigen Handelssystems. Solche

Zugeständnisse werden wir nicht machen.

Wird der WTO-Beitritt die Export-

Import-Struktur zwischen Russland und

den westlichen Ländern verfestigen,

d.h. wird Russland in Zukunft vor

allem Rohstoffe exportieren und

Fertigprodukte importieren oder

eröffnet die WTO langfristig die

Möglichkeit, dass Russland selbst

stärker Fertigprodukte exportiert?

Medwedkow:

Allein der Beitritt zur WTO wird

die Struktur des russischen Exports

nicht ändern. Wir rechnen damit, dass

der Beitritt einer der Anreize für ein

beschleunigtes Wachstum und eine

Diversifizierung der einheimischen

Wirtschaft ist. Indirekt wird der Beitritt

zur WTO die Konkurrenzfähigkeit russischer

Waren und Dienstleistungen

erhöhen und die Möglichkeiten, diese

Waren auf Auslandsmärkten anzu–

bieten.

Moskauer Deutsche Zeitung

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