15. April 2021

Zum Beistand entschlossen (der Freitag)

Itar-Tass/IMAGO
Foto: Itar-Tass/IMAGO

Ostukraine Der Westen ist sich einig: Russland soll auf Truppen nahe der Grenze verzichten. Die Warnungen vor einem Angriff auf die „Volksrepubliken“ ignorieren sie derweil

Ulrich Heyden Ausgabe 15/2021  1

Erst die NATO, dann Deutschland und Frankreich, schließlich die G7-Staaten. Alle verlangen von Russland, auf Truppen nahe der ukrainischen Grenze zu verzichten, alle versprechen der Ukraine zu helfen – alle schweigen zu der von Kiew lauthals angekündigten Rückeroberung der Gebiete um Donezk und Lugansk. Übernimmt Präsident Selenski die Verantwortung für möglicherweise Tausende getötete Zivilisten, die es in diesem Fall geben könnte? Oder schreibt man die Toten der Einfachheit halber Russland zu?

Mit der aufwallenden Ukraine-Solidarität versuchen westliche Politiker auszublenden, dass Kiew wesentliche Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen seit Jahren ignoriert. Worum geht es? Die im Minsk-II-Vertrag von 2015 in Aussicht genommenen Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk unter internationaler Kontrolle will man erst zulassen, wenn die Grenze zwischen dem Donbass und Russland unter Kontrolle ukrainischer Grenzorgane steht. Dabei steht im Abkommen von Minsk, dass „die Kontrolle der Staatsgrenze durch die Regierung der Ukraine“ erst am „Tag nach den Kommunalwahlen beginnt“. Kiew weigert sich weiter, mit den „Volksrepubliken“ direkt zu verhandeln und die ukrainische Verfassung dahingehend zu ändern, dass ein Autonomiestatus für Donezk und Lugansk festgeschrieben wird. Ganz zu schweigen von der in Minsk beschlossenen Amnestie für Soldaten und Politiker aus dem Donbass.

Weil westliche Politiker russische Warnungen vor einem bevorstehenden Angriff auf die „Volksrepubliken“ beharrlich übergehen, wurde Dmitri Kosak für die Präsidialverwaltung in Moskau am 8. April deutlich: Wenn im Donbass ein zweites Srebrenica drohe, sei Moskau gezwungen einzugreifen. Zur Erinnerung, das Massaker an bosnischen Muslimen, verübt von serbischen Milizen 1995, war für die NATO einer der Gründe für ihr Eingreifen in den Jugoslawien-Krieg.

Für alle, die meinen, der Vergleich mit Srebrenica sei zu weit hergeholt, sei daran erinnert, dass aufseiten der ukrainischen Armee in vorderster Reihe rechtsradikale Freiwilligenbataillone wie Aidar und Asow stehen, die an der Front im Donbass mit NS-Fahnen aufmarschieren. Was ist von diesen Kombattanten gegenüber Russland-freundlichen Zivilisten zu erwarten?

Der Autor hat die Ostukraine in den vergangenen Jahren mehrfach besucht und weiß, warum er das fragt. Der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten war ein Zeichen dafür, was ukrainischen Nationalisten und den sie stützenden Geheimdienststrukturen zuzutrauen ist. Hunderte prorussische Bürger der Ukraine verschwanden seit 2014 in ukrainischen Gefängnissen, worauf Amnesty International wie Human Rights Watch bereits 2016 hingewiesen haben. Der Rechtsextremist Sergej Sternenko, den man gerade erst wegen der gewaltsamen Entführung eines Oppositionspolitikers zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte, wurde am 9. April von einem Berufungsgericht in Odessa in Hausarrest entlassen.

In Moskau ist offenbar die Erkenntnis gereift, dass sich Zurückhaltung gegenüber „den Partnern im Westen“ nicht mehr bezahlt macht. Mit Beistand für den Donbass wird über kurz oder lang zu rechnen sein. Möglich, dass sich dadurch die Lage eher beruhigt als zuspitzt. Die Bereitschaft der NATO, besonders der USA, sich in einen militärischen Konflikt mit Russland hineinziehen zu lassen, tendiert gegen null.

veröffentlicht in: der Freitag

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