11. Februar 2019

Chemnitz - ein halbes Jahr nach den Ausschreitungen (Text)

Foto: Ulrich Heyden
Foto: Foto: Ulrich Heyden

Der Vorsitzende der Partei Die Linke in Chemnitz, Tim Detzner, analysiert im Rückblick die Ausschreitungen in der Stadt nach dem Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. im August 2018

Bei einem Besuch in Chemnitz versuchte ich zu erfahren, wie die Lage nach den Demonstrationen und Ausschreitungen nach dem Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. im Sommer letzten Jahres jetzt ist. Ich sprach mit Alteingesessenen und Migranten, die erst seit zwei, drei Jahren in Chemnitz wohnen.1

Die Stimmung unter den Migranten ist gemischt. Einige traf ich in ihren Lebensmittelläden, die sie in der Stadt aufgemacht haben. Sie wirkten hoffnungsvoll. Ein junger Syrer erzählte mir aber, dass er immer noch von Rechten auf der Straße provoziert werde. Mehrere junge, in der Region geborene Frauen erzählten, sie hätten absolut nichts gegen Migranten. Und es sei gut, wenn die Flüchtlinge jetzt Arbeitsplätze im Pflegebereich bekommen.

Ein in Chemnitz geborener Lebensmittelverkäufer meinte, dass Migranten oft in seinem Geschäft klauen und im Sommer an der Kasse junge Frauen anfassen. Nein, an Pediga-Demonstrationen würde er sich nicht beteiligen, aber Pegida müsse auch das Recht haben, auf die Straße zu gehen.

Die Dörfer veröden

Der Rentner Uwe K. meint, die Proteste nach dem Tod von Daniel H. im August 2018 hätten auch etwas mit den Frustrationen der Bürger nach der Wende zu tun. Dörfer und Gemeinden im Erzgebirgs-Vorland stürben ab.

Alles, was etwas "weg" von den größeren Städten liegt, nagt entweder am Hungertuch oder blutet regelrecht aus, da gibt es keine Kinderkrippe, keinen Kindergarten oder Schule mehr, keine Arztstation, keinen Tante-Emma-Laden oder keinen Konsum und keine Kneipe - einfach nichts, und das knapp 30 Jahre nach den vollmundigen Versprechen Helmut Kohls in Sachen "blühende Landschaften". Was Du allenthalben findest, sind Industriebrachen oder Industrieruinen.

Allein in Chemnitz seien nach 1990 mehr als 20.000 Plattenbau-Wohnungen "vom Markt genommen" worden. In aller Regel seien in den liquidierten Wohnblocks vorher noch so genannte Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen von westdeutschen Firmengruppen vorgenommen worden. Ostdeutsche Firmen, die bei der Ausführung der Modernisierungsarbeiten eingesetzt wurden, seien oft nicht bezahlt worden, weshalb sie dann Pleite gingen.

Der über diese Entwicklung "aufgestaute Frust" breche sich "bei diesem oder jenem Anlass" Bahn oder erfährt noch eine den Ausbruch von Protest initiierende Überhöhung, sei es durch idiotischen Politikersprech oder die Wahnsinnstat eines "Ausländers". Das sei das Fundament der Stimmung der Menschen hier in einer einstmals von Maschinenbau par excellence geprägten Industrie-Region.

Mein Versuch mit verschiedenen Vereinen und Organisationen zu sprechen, die sich in Chemnitz um Flüchtlinge und Migranten kümmern, scheiterte. Obwohl ich mehrere Tage vor meiner Ankunft schriftlich um ein Treffen gebeten hatte, war Niemand dazu bereit. Medien von außerhalb trauen die meist vom Staat finanzierten Vereine offenbar nicht. Nur der 38 Jahre alte Stadtvorsitzende der Partei "Die Linke" Tim Detzner, war bereit zu einem Treffen und einem Interview.

"Rechtsradikale Szene konnte sich ungestört entfalten" - Interview mit dem Stadtvorsitzenden der Linken

 Wie ist die Lage in Chemnitz jetzt, ein halbes Jahr nach den Ereignissen im August? Man hat nach der Medienberichterstattung das Gefühl, dass es hier sehr viel rechtsradikale Stimmung ist. Wie ist es wirklich?

Tim Detzner: Ich glaube die Ereignisse des letzten Jahres und der folgenden Wochen und Monate haben gezeigt, wie tief der Graben in der Stadtgesellschaft tatsächlich ist. Es gab wochenlang kein anderes Thema als der Todesfall und die darauffolgenden Proteste und Demonstrationen und Ausschreitungen. Man merkt es sehr in Freundeskreisen, in Familien, bei Arbeitskollegen, in Sportvereinen. Überall war das Thema und überall gehen da auch die Meinungen auseinander. Also wir kennen viele Beispiele, dass nach jahrzehntelangen Freundschaften Menschen über solche Probleme nicht mehr sprechen können und wo man einfach merkt, dass sich die Gesellschaft an dieser Frage sehr gespalten hat.

Tim Detzner. Bild: Ulrich Heyden

 Wie beurteilen Sie die Reaktion der Parteien auf die Proteste in Chemnitz?

Tim Detzner: Quer durch das Parteienspektrum hat sich die Partei- und Bundesprominenz in Chemnitz die Klinke in die Hand gegeben und es gab ganz viele Dialogformate. Viele Politiker, angefangen vom sächsischen Ministerpräsidenten, haben hier Bürgerdialoge durchgeführt, was ich sehr kritisiere, weil das sehr einseitig ist. In dem Moment, wo der Pöbel auf der Straße Hass verbreitet, schreit und sagt, wir werden überfremdet, werden plötzlich viele Podien geschaffen, wo mit den Menschen geredet wird. Und da kommen natürlich fast nur Leute aus dem populistischen Lager, also die, die sowieso schon den Diskurs bestimmen, weil sie sehr laut und sehr vehement im Diskurs sind.

Als es vor zehn, fünfzehn Jahren die Proteste gegen die Sozialgesetzgebung gab, die ja auch richtig groß waren, da ist Niemand auf die Idee gekommen, ein Dialogangebot zu machen. Der schweigenden Mehrheit bekommt über Dialogangebote keine Stimme.

 Kamen die Demonstrationen und die Gewalt der Rechten im August/September letzten Jahres überraschend? Oder war das ein Prozess, der sich schon die letzten 25 Jahre entwickelte?

Tim Detzner: Es gibt seit der Wende sehr gefestigte rechtsextreme Strukturen in Chemnitz. Es gibt ein breites Neonazi-Spektrum aller Couleur. Selbst der "Nationalsozialistische Untergrund", die rechte Terrorgruppe, hat ja in Chemnitz Unterschlupf gefunden und hier maßgeblich über die zehn Jahre die wirtschaftliche Basis gehabt durch die vielen Banküberfälle, die sie hier machen konnten. Es gab hier immer eine große Unterstützerszene.

Von Chemnitz aus vertreiben die Rechten europaweit ihre Musik und anderes Material. Chemnitz ist eine Größe im weltweit agierenden Blood-and-Honour-Netzwerk. Außerdem gibt es mit der Stadtratsfraktion "Pro Chemnitz"2 seit 15 Jahren eine AfD-ähnliche Partei. Quer durch das gesamte Spektrum der extrem Rechten ist Chemnitz schon seit Langem stark aufgestellt.

"Sicherheitspolitische Abwärtsspirale"

 Wie sieht es zahlmäßig aus? Wie viele können die Rechten mobilisieren?

Tim Detzner: Es war bisher eine kleine, aber sehr gut organisierte Szene, die sich ungestört entfalten konnte. Es gab in den letzten Jahren einige Versuche von der Polizei und den Behörden, dagegen vorzugehen. Es wurden ein paar Gruppen verboten. So wurden zum Beispiel 2017 die "Nationalen Sozialisten Chemnitz" verboten. Es ist schwer zu sagen, wie groß die Zahl der extremen Rechten ist. Es gibt den harten Kern und es gibt das Umfeld drumherum. Aber es ist nicht so, dass es große Teile der Stadtgesellschaft betrifft. Insgesamt gibt es eine einige hundert Leute umfassende, straff organisierte Szene.

 Und dann gibt es noch "Pro Chemnitz". Die können mehrere tausend Anhänger mobilisieren.

Tim Detzner: Es gibt seit Jahrzehnten die gewachsenen Strukturen verschiedener Couleur und vor allem seit 2015 dazu einen öffentlichen Diskurs und eine wechselnde Stimmung in der Bevölkerung durch die Zunahme von Flüchtlingen, die nach Chemnitz gekommen sind. Man muss dazu auch wissen, dass hier die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im ganzen Freistaat Sachsen ist.

Durch die steigenden Zahlen von Flüchtlingen und weil man hier im Straßenbild mehr Menschen anderer Herkunft gesehen hat, sind hier Diskurse in der Öffentlichkeit entbrannt. Und ich glaube, dass das nach wie vor für viele Ostdeutsche einfach etwas Unbekanntes ist, wo diffuse Ängste und Probleme auftreten. So ist der Diskurs entstanden, kann man sich noch wohlfühlen in der Stadt? Kann man noch in die Innenstadt gehen? Ist das Alles nicht ganz gefährlich?

Es gab zudem einen aufbauschenden Diskurs, der zu vielen ordnungspolitischen Maßnahmen in der Stadt führte, aber aus meiner Sicht eher die diffusen Ängste verstärkt hat und in eine sicherheitspolitische Abwärtsspirale gemündet ist, weil man angefangen hat, eine Kameraüberwachung zu installieren, ein Alkoholverbot in der Innenstadt zu erlassen und immer mehr Regeln aufstellte. Es gab auch sogenannte Komplexkontrollen der Polizei. Ein oder zweimal in der Woche filzten zum Teil ganze Hundertschaften Bereitschaftspolizei die Innenstadt und haben jeden, den sie kontrollieren wollten, kontrolliert. Das nannte man "verdachtsunabhängige Kontrollen".

 Gegen wen richtete sich das?

Tim Detzner: Hauptsächlich gegen Flüchtlinge, muss man sagen. Gegen die Menschen, die offensichtlich nach einer ausländischen Herkunft aussehen.

Chemnitz

Chemnitz Stadtzentrum. Foto: Ulrich Heyden

"Es wurden nur kleine Mengen von Drogen beschlagnahmt"

 Und die nicht offiziell registriert waren?

Tim Detzner: Doch, die waren schon registriert, haben sich aber in der Innenstadt aufgehalten. Wo es ja Diskurse gab, die würden angeblich alle klauen und es gäbe Drogendelikte. Fakt ist, dass bei diesen Komplexkontrollen nur in sehr kleinem Umfang Drogen beschlagnahmt wurden. Und aus meiner Perspektive ist es so, dass wir da in der Ordnungspolitik da in eine Abwärtsspirale kommen.

 Das heißt, dass die Ordnungspolitik immer schärfer wird und die Demokratie bedroht?

Tim Detzner: Wenn ich diffuse Ängste habe und denke, der öffentliche Raum ist gefährlich für mich, und dann zeigt mir die Polizei, dass sie hundert gepanzerte Beamte braucht, um aufzuräumen, dann bestätigt das ja, dass das sehr gefährlich sein muss. Wenn ich als Stadt für eine Million Euro Kameras im öffentlichen Raum installieren muss, dann beweist das ja bei der klammen Finanzlage der Kommunen, dass das sehr gefährlich sein muss.

 Und die AfD sagt dann, seht her, die Polizei muss jetzt schon ständig die Innenstadt filzen. Das ist wirklich eine Bedrohung. Die sind wirklich sehr kriminell, diese Ausländer.

Tim Detzner: Genau. Und dadurch entsteht über das Internet, angefangen in den sozialen Medien, eine sehr starke Diskussion, die zum Teil von den lokalen Medien aufgenommen wird, die von Parteien wie AfD und Pro Chemnitz auch sehr stark bedient werden. Die Stadt und die Polizei sehen sich dann wieder in der Pflicht, darauf zu reagieren und dem Bürger Ordnung zu verschaffen. Und das sorgte von 2015 bis 2018 zu einer Abwärtsspirale, wie ich sie nennen würde. Und das hat dann nur einen Punkt gebraucht, um das Ganze explodieren zu lassen. Und dieser Punkt war der tragische Todesfall von Daniel H. am 26. August.

 Wer ist für die Innenpolitik in Chemnitz verantwortlich?

Tim Detzner: An der Stelle wird's schwierig. Wir haben einen rot-rot-grüne Stadtregierung3. Und der Ordnungs-Bürgermeister wird von der Linken gestellt. Insofern ist das eine schwierige Frage (lacht).

"Effekt des Abschottens"

 Sie haben jetzt praktisch Ihre eigenen Parteikollegen …

Tim Detzner: Ich glaube, dass es da gar nicht um Parteien geht, weil klar ist, dass sich in der Stadt Chemnitz gerade dass rot-rot-grüne Bündnis ganz klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gegen diese Nazi-Strukturen gestellt hat. Dass in Teilen der Umgang mit dieser Krise schwierig war, das erleben wir seit Jahrzehnten im Osten.

Wenn es in einer ostdeutschen Stadt zu rechten Ausschreitungen kommt und die nationale und internationale Presse berichtet darüber, kommt es immer wieder zum Effekt des Abschottens. Man hört dann, die Kritik kommt von Außen. Wir, unsere Stadt ist doch viel schöner. Das ist doch nur ein Punkt. Insgesamt ist doch alles gut. Es gibt dann ganz schnell eine Rückzugs- und Abschottungstendenz. Das, denke ich, ist ein ziemlich normales Phänomen, dass es den lokalen Akteuren dann noch schwerer fällt, über den Tellerrand zu schauen und rational zu analysieren, was eigentlich los ist. Das, was los war in Chemnitz, das hat glaube ich die Weltöffentlichkeit stärker wahrgenommen, als dies in Chemnitz selbst geschehen ist. Es war der blanke Rassismus und Hass, Menschenhass.

 Und diese These, worüber auch der Präsident des Verfassungsschutzes gestolpert ist, gab es nun gewalttätige Hetzjagden oder nicht, was ist Ihre Meinung dazu?

Tim Detzner: Definitiv gab es die. Es hatte ja auch einen Grund, warum der Herr Maaßen letzten Endes über seine Äußerung, dass es keine Hetzjagden gab, gestolpert ist. Diese These war einfach nicht haltbar.

 Es ist ja erstmal erstaunlich, dass es von Angela Merkel bis zur Linken in der Frage der Hetzjagden eine Meinung gibt.

Tim Detzner: Das hat aber nichts mit demselben politischen Anspruch zu tun. Es ist einfach ein Fakt. Die Demonstrationen gingen noch bis kurz vor Weihnachten, jede Woche. Und es war einfach so, dass die radikale Rechte auf der Straße ein stückweit gesiegt hat. Bis Ende des Jahres hat sich In der Innenstadt Freitagabends bis Ende des Jahres kaum ein Ausländer noch auf die Straße getraut. Dieses Ziel, eine "national befreite" Innenstadt, haben die mit ihrem Straßenterror ein Stück weit geschafft. Das belegen ja auch die Straftaten, die im Umfeld der Demonstration passierten. Es passierten ja fast jede Woche Übergriffe auf ausländische Restaurants und Gruppen von Ausländern, die sich in Parks aufhielten.

 Warum wurde in der Öffentlichkeit immer nur über ein einziges Video diskutiert?

Tim Detzner: Dabei ging es erstmal nur um die Spontandemo am ersten Tag, dem 26. August. Das Problem war, dass es viele Übergriffe auf Gegendemonstranten und ausländisch aussehende Menschen in den Tagen und Wochen nach dem 26. August gab. Diese Übergriffe sind oft tage- oder wochenlang nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Die Polizei hielt es nicht für nötig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Erst Wochen später wurde zum Teil klar, in welchem Ausmaß Gruppen von Personen von gewaltbereiten Rechten, wie viele Menschen auf dem Heimweg von Rechten angegriffen und geschlagen worden waren.

 Was heißt das alles für Sie persönlich? Sie sind hier geboren, in Chemnitz?

Tim Detzner: Ja, in Karl-Marx-Stadt

Stehen wir vor einem neuen Faschismus?

 Sehen Sie die Gefahr, dass wir vor einem neuen Faschismus stehen?

Tim Detzner: Ich selbst engagiere mich seit über zwanzig Jahren im antifaschistischen Spektrum und beobachte die Entwicklung hier in Chemnitz und im Umland intensiv. Natürlich ist es so, dass man immer wieder Angst kriegt und sich gerade in den letzten Jahren Sorgen macht, wo die gesellschaftliche Entwicklung hin geht. Denn man merkt, dass das, was in den 1990er Jahren straff organisierte relativ kleine Gruppen von Neonazis gemacht und gesagt haben, inzwischen ziemlich weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Dass sogenannte ganz normale Menschen inzwischen menschenverachtende und rassistische Sprüche im Alltag, offen auf der Straße, im Kollegium und überall bringen können, ohne dass es einen Aufschrei gibt, das gibt einem schon sehr zu denken.

Antidemokratisches Denken rückt in die Mitte der Gesellschaft. Das merkt man auch bei Phänomenen wie der AfD und Pro Chemnitz, die ja auch personell sehr stark aus dem Fleisch der CDU kommt. Wir haben hier in der Region seit der Wende eine CDU-Mehrheit im Parlament. Seit 1990 wird Demokratie immer argwöhnisch betrachtet. Zivilgesellschaft wird immer eher beschränkt und beschnitten. Unberechenbarer Protest auf der Straße ist für die Konservativen in Sachsen immer eher eine Gefahr und damit ist aus meiner Sicht ganz klar, dass es hier wirklich Demokratie-Defizite gibt, die nie wirklich bearbeitet wurden. Und das sind Entwicklungen, die den Aufstieg der populistischen Rechten begünstigen.

 Müssen Sie als bekannter Linker in der Stadt Angst haben, vor allem auch abends und nachts?

Tim Detzner: Es gibt immer wieder Übergriffe. Das Büro unserer Landtagsabgeordneten Frau Schaper im Stadtteil Sonnenberg ist schon 27 Mal angegriffen worden, bis der Vermieter dann gekündigt hat. Wir haben ein anderes Abgeordneten-Büro in der Innenstadt, das im letzten Jahr allein drei Mal angegriffen wurde. Es gab auch schon Bedrohungen von Familien und Kindern unserer Abgeordneten.

 Wie wurden die bedroht?

Tim Detzner: Mit Briefen und Anrufen.

 Wie schützen Sie sich?

Tim Detzner: Ich glaube das einzige was man tun kann, ist, wachsam zu sein aber die Angst möglichst auszublenden. Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen.

"Die Industrieregion Chemnitz/Zwickau ist in hohem Maße auf Zuwanderung angewiesen"

 Manche sagen, Deutschland könne nicht die ganze Welt aufnehmen.

Tim Detzner: Natürlich kann Europa nicht die ganze Welt aufnehmen. Aber das ist ja auch faktisch gar nicht so. Nur fünf Prozent der Menschen, die weltweit unterwegs sind, suchen tatsächlich außerhalb der Region Zuflucht. Auch im Syrien-Konflikt ist es so, dass der absolut überwiegende Teil der Flüchtlinge in den umliegenden Ländern, Libanon, Jordanien und Türkei Unterschlupf findet und nur ein kleiner Teil nach Europa kommt. Asylrecht ist ein Grundrecht, das wir einfach schützen müssen.

 Erkennen die Bürger dieser Region die Partei Die Linke, die SPD und Teile der Grünen als Schützer ihrer sozialen Interessen an. Oder sagen die Bürger, diese Parteien haben für uns nichts gemacht in den letzten 25 Jahren? Was sagen Sie zu Äußerungen wie: "Wir sind immer mehr an den Rand gedrängt worden und jetzt kommen auch noch diese Migranten. Wer schützt uns davor, dass wir noch weiter absteigen?"

Tim Detzner: Chemnitz ist traditionell eine Arbeiterstadt, eine rote Stadt. Wir haben eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat. Ich glaube nicht, dass das das Problem ist. Es wird schon wahrgenommen, dass sich die Parteien links von der CDU durchaus für die Interessen der Menschen einsetzen und sich um die sozialen Ängste der Menschen kümmern und die Probleme in dieser Stadt auch angegangen haben. Zum Teil fühlen sich die Menschen trotzdem von dem gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt.

 Ist es nicht so, dass die Chancen aufzusteigen und sich sozial zu verbessern in Ostdeutschland generell schlechter sind als in Westdeutschland? Kann das nicht auch ein Grund sein, warum viele Menschen einfach nervös werden, wenn sie sehen dass neue Menschen, neue Arbeitskräfte kommen, die noch billiger sind als die Ostdeutschen, die schon weniger Lohn kriegen als die Westdeutschen. Macht das die Situation nicht schwieriger?

Tim Detzner: Wenn man sich die Wähler- und Mitgliedersturkur der AfD anguckt, sind das ja zum guten Teil mittelalte bis ältere Männer. Und das ist eine ganz große Gruppe, die durch den Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung mit herben Brüchen in der Biographie klarkommen musste. Das sind vor allem Leute, die jahrzehntelang von Arbeitslosigkeit betroffen waren.

Die Situation hat sich aber geändert. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, trotzdem haben wir hier in der Region einen sehr starken Niedriglohnsektor. Das ist ein Standortfaktor, der auch immer sehr bedient wurde. Und das führt zur Gemengelage, dass Menschen denken, die Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Wir haben einen stark zunehmenden Fachkräftemangel. Und gerade die Industrieregion Chemnitz/Zwickau ist in hohem Maße auf Zuwanderung angewiesen, selbst im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir sind eine überalterte Region. Ohne Zuwanderung von Facharbeitern und Pflegekräften werden die gesellschaftlichen Probleme in der Region immer größer.

 Was hat Ihre Partei in den letzten 25 Jahren sozialpolitisch erreicht?

Tim Detzner: Es gibt breite Angebote an Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Es gibt Begegnungsstätten für Senioren. Wir haben uns für die Nahversorgung der Älteren eingesetzt. Bei vielen Menschen gerät es aus dem Fokus, wenn es in einem Stadtteil keine Kaufhalle mehr gibt. Wir sind die Einzigen, die sich dafür einsetzen, dass die gewachsenen Strukturen und die Kleingärten erhalten bleiben und die Grundstücke nicht teuer verkauft und bebaut werden. Wir haben keine Mietensteigerungen wie in anderen deutschen Großstädten. Ziel unserer Politik ist es, die Privatisierung öffentlichen Eigentums zu verhindern. Wir haben noch sehr starke kommunale Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge.

veröffentlicht in: Telepolis

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