Corona-Krise in Russland: Geldspritzen für Gesundheitssektor und Steuerpause für kleine Unternehmen
Die durch die Corona-Infektionen bedingten Quarantäne-Maßnahmen und teilweisen Betriebsschließungen erwischen Russland auf dem falschen Fuß. Zwei Drittel der Bevölkerung haben keine Ersparnisse und ein Drittel lebt von 240 Euro im Monat. Müssen die Russen sich nun auf noch härtere Zeiten einstellen und wie in den 1990er Jahren Gemüse und Obst auf ihren Datschen anbauen? Von Ulrich Heyden, Moskau.
Die Menschen hoffen, dass Präsident Wladimir Putin die richtigen Anweisungen zur Begrenzung der Krise gibt. Schon vier Mal (17. und 25. März, 2. und 8. April) hat Putin Fernsehansprachen zur Corona-Krise gehalten. Die Zahl derjenigen, die mit der Arbeit des russischen Präsidenten zufrieden sind, stieg nach einer Umfrage des WZIOM-Meinungsforschungsinstituts in der letzten März-Woche von 67 auf 71 Prozent
Die Ausgangslage in Russland ist schwierig. Nur neun Prozent der Russen glauben nach Angaben der Nesawisimaja Gaseta, dass das Gesundheitssystems der Corona-Krise gewachsen ist. 74 Prozent der Russen haben Probleme, Masken zu kaufen.
Bei seiner Ansprache am 8. April machte Putin einige bemerkenswerte Ankündigungen. Ärzte, welche direkt mit Corona-Patienten arbeiten, bekommen einen Gehaltszuschlag von 1.000 Euro. Krankenschwestern und Ärzte der Ersten Hilfe, die mit Corona-Patienten arbeiten, bekommen einen Gehaltsaufschlag von 600 Euro. Der russische Präsident erklärte, 400 Millionen Euro seien zur Einrichtung spezieller Krankenhaus-Infektionsabteilungen in die Regionen überwiesen worden. Weitere 158 Millionen Euro würden noch im April für den Kauf von Beatmungsmaschinen und Fahrzeugen für die Erste Hilfe in die Regionen überwiesen.
Mit den von Putin und der Regierung angeordneten Maßnahmen versucht man die Fehler der Vergangenheit auszubügeln. In den letzten 15 Jahren wurden in Russland nach Angaben der Nesawisimaja Gaseta viertausend Krankenhäuser im Rahmen eines Programms zur „Optimierung“ geschlossen und die Zahl der Krankenhausbetten um 400.000 reduziert. Im Dezember 2019 hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa eingestanden, dass sich die Gesundheitsversorgung „stark verschlechtert“ habe. Industrieminister Denis Manturow versprach dem russischen Präsidenten die Zahl der monatlich produzierten Beatmungsgeräte auf 1.500 zu steigern.
Erste Betriebe nehmen wieder ihre Arbeit auf
Unterdessen gibt es erste Zeichen der Entspannung. Am Montag nahmen von 250 der insgesamt 750 mittleren und großen Industriebetrieben der Stadt Moskau ihre Arbeit wieder auf. Man versuche aber, die Mitarbeiter, die nicht direkt mit der Produktion zu tun haben, von zuhause aus arbeiten zu lassen, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung. Die Wiederaufnahme der Arbeit in der russischen Stadt mit der höchsten Zahl der Corona-Infizierten erstaunt. Hatte Putin die Öffentlichkeit nicht gerade erst auf weitere vier Wochen Quarantäne eingestimmt?
Die Betriebe hatten ihre Arbeit nach der ersten Fernsehansprache des russischen Präsidenten am 25. März eingestellt. Wie die Nachrichtenagentur TASS mitteilte, können nach einem Ukas von Putin Betriebe ihre Arbeit während der Quarantäne unter der Bedingung fortführen, dass die Beschäftigten ausreichend durch hygienische Maßnahmen geschützt sind.
Ein Grund für die Wiederaufnahme der Arbeit sind wohl die Steuerausfälle für die Stadt Moskau bei Betriebsschließungen. Die 250 Unternehmen, die jetzt wieder ihre Arbeit aufgenommen haben, zahlen monatlich 110 Millionen Euro Steuern in die Stadtkasse.
Schwere Einbußen für die Wirtschaft
Russland steht der Höhepunkt der Corona-Infektionen noch bevor, erklärte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin vor einigen Tagen. Die Statistik scheint ihm recht zu geben. In den letzten Tag nahm die Zahl der Infizierten jeweils um über 1.000 neue Fälle zu. Am 9. April lag die Gesamtzahl der Infizierten bei 8.672, davon allein 5.841 Fälle in Moskau. Wie hoch die Dunkelziffer ist, darüber gibt es weder Angaben noch Schätzungen. Insgesamt 63 Menschen sind bisher in Russland am Corona-Virus gestorben.
Die von Wladimir Putin am 2. April angeordneten Quarantäne-Maßnahmen bis hin zu Teilschließungen von Unternehmen bis Ende April, werden von den Menschen befolgt. Viele hoffen, dass die Quarantäne-Maßnahmen noch vor dem 30. April wieder aufgehoben werden.
Um zu wissen, wieviel Hilfe die wichtigsten Unternehmen brauchen, orderte die russische Regierung bei führenden russischen Banken einen Stress-Test an. Die Analysten der Banken stellen zwei Stress-Szenarien vor. Nach dem ersten Szenarium endet die von Putin angeordnete Quarantäne im Sommer und der Ölpreis steht bei der Marke 20 Dollar pro Barrel. Nach einem zweiten Szenarium wird die wirtschaftliche Aktivität in Russland bis zum Herbst eingefroren und der Ölpreis fällt auf 10 Dollar pro Barrel. Die Szenarien zeigen, dass man für die russische Wirtschaft mit einem schweren Einbruch rechnet.
Die russische Regierung arbeitet an einem Hilfsplan für die russische Wirtschaft. Am 10. April soll eine Liste für 650 systemrelevante Unternehmen veröffentlicht werden. Diese Unternehmen hätten „die größten Chancen auf Unterstützung“, schreibt die Nesawisimaja Gaseta.
KP-Chef Sjuganow: „Corona“ verdeckt tiefere Krise
Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der KPRF, der größten russischen Oppositionspartei, erklärte am Montag nach einer Videokonferenz mit dem russischen Ministerpräsidenten, Michail Mischustin, die derzeitige Wirtschaftskrise, habe ihren Ursprung nicht in erste Linie in der Virus-Erkrankung. Die Corona-Krise verschärfe schon vorhandene Fehlentwicklungen. Russland brauche eine mehr nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft und Wissenschaft. Sjuganow erinnerte in diesem Zusammenhang an die globale Finanzkrise 2008, als das Wirtschaftswachstums in Russland um acht Prozent zurückging. Regierungsnahe russische Wirtschaftsexperten rechnen wegen der Corona-Krise jedoch nur mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um ein bis drei Prozent.
Der KP-Chef erinnerte daran, dass schon heute 53 Millionen Russen mit einem Einkommen von umgerechnet 230 Euro im Monat leben. Viele Menschen würden sogar nur 100 Euro im Monat verdienen. Für alle diese Menschen brauche es eine sofortige Hilfe in Höhe von umgerechnet 300 Euro. Die Hilfe müsse schnell kommen, denn die Reserven der Menschen seien bald aufgebraucht. Viele hätten keinerlei Ersparnisse.
Wichtig sei außerdem, dass der Staat den Menschen bei der günstigen Beschaffung von Agrartechnik und Treibstoff helfe, damit sie ihre Privatfelder und Brachland bestellen können. Wenn die Ernährung in Russland nicht gesichert sei, werde es „Hunger und Aufstände geben“.
Gewerkschafts-Vorsitzender: Unternehmen vor spekulativen Übernahmen schützen
Auch der russische Dachgewerkschaftsverbandes FNPR meldete bei der Regierung Forderungen an. In einem Brief an den Ministerpräsidenten forderte der FNPR-Vorsitzende Michail Schmakow für alle im medizinischen Bereich Beschäftigten einen Lohnzuschlag von 50 Prozent. Das medizinische Personal arbeite heute nicht nur unter dem Risiko der Ansteckung sondern auch unter ständiger Überbelastung.
Weiter forderte der Gewerkschaftschef, Staatsanwaltschaft und Polizei müssten streng kontrollieren, dass die Arbeitgeber die angeordnete Arbeitsruhe während der Quarantäne nicht umgehen und die Mitarbeiter unter Missachtung der Infektionsgefahren an die Arbeit zwingen. Auch müsse man verhindern, dass es Massenentlassungen gibt. Finanzhilfen dürfe es nur für die Unternehmen geben, welche die Arbeitsplätze erhalten. Die unteren Einkommen müssten gänzlich von Steuern befreit werden. Die Spitzeneinkommen müssten stärker besteuert werden. Nur so könne man das Loch stopfen, was durch die Ausfälle der Zahlungen in die Krankenversicherung entstehe.
Schmakow forderte sofortige Maßnahmen zum Schutz von wichtigen Unternehmen vor spekulativem Kapital. Dieses versuche jetzt, bei den fallenden Aktienkursen, Unternehmen aufzukaufen. Die Regierung müsse einen Plan zur Nationalisierung von Unternehmen ausarbeiten, die eine wichtige Rolle bei der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität spielen. Alle Privatisierungen von staatlichen Unternehmen müssten für ein Jahr ausgesetzt werden.
Russisches Arbeitsgesetz verpflichtet Unternehmen zur Lohnfortzahlung
Wladimir Putin hatte am 2. April in einer Fernsehansprache angekündigt, dass die Quarantäne-Maßnahmen wegen der Corona-Infektionen bis Ende April verlängert werden. Regionen, in denen es keine große Gefahr mit dem Corona-Virus gibt, könnten jedoch weichere Maßnahmen treffen.
Wer aber zahlt nun die Löhne und Gehälter für Millionen in den Quarantäne-Zwangsurlaub geschickte Arbeiter und Arbeiterinnen? Wladimir Putin hat sich dazu nicht direkt geäußert. Geht er davon aus, dass die Unternehmer die Löhne weiterzahlen? Das entspricht dem russischen Arbeitsgesetz. Es verpflichtet die Unternehmen, den Beschäftigten den Lohn weiter zu zahlen, wenn die Produktion aus wirtschaftlichen, technologischen, technischen oder organisatorischen Gründen eingestellt werden muss.
Für die Klein- und Mittelbetriebe ist die Lohnfortzahlung jedoch ein sehr harter Brocken. Viele dieser Unternehmen – insbesondere aus dem Bereich Dienstleistungen und Tourismus – könnten in den nächsten Monaten bankrottgehen. Als Trostpflaster verspricht die Regierung den kleinen und mittleren Unternehmen zinslose Kredite für die Bezahlung der Gehälter, eine Fristverlängerung um ein halbes Jahr bei der Bezahlung der Steuern sowie ein Moratorium für Bankrottverfahren.
Noch gibt es kein klares Konzept, wie die Regierung die Krise meistern will. Man kann davon ausgehen, dass hinter den Kulissen die Interessengruppen, Staat, Parteien, Unternehmer und Gewerkschaften miteinander ringen.
„Niemand erklärt, wovon die Löhne gezahlt werden sollen, wenn es keinen Gewinn gibt“, schreibt die nationalliberale Nesawisimaja Gaseta und spricht damit eine Frage aus, die Alle beschäftigt. Weiter schreibt das Blatt, es könne nicht die Verpflichtung der russischen Regierung sein, „Millionen Arbeiter zu unterstützen, die in einen unbezahlten Urlaub geschickt wurden,“ denn das würde das Haushaltsdefizit vergrößern und die finanziellen Reserven angreifen.
Finanzexperte: „Wohlstandsfond“ als Sicherheitspolster im Falle weiterer Sanktionen
Das wichtigste russische Finanzpolster ist der nationale Wohlstandsfond. Er hat zurzeit ein Volumen von 127 Milliarden Dollar. Bisher wird dieser Fond genutzt, um die russischen Steuerausfälle durch den gefallenen Ölpreis zu kompensieren.
Wenn man die Folgen der Corona-Krise so bekämpfe wie Europa und die USA, dann wären die Mittel des Wohlstandsfonds im nächsten Jahr komplett verbraucht, meinte Investitionsbroker Timur Nigmatulllin gegenüber der Nesawisimaja Gaseta. Die russische Regierung werde den Wohlstandsfond nicht antasten, so der Broker, denn es könnte jederzeit neue Sanktionen des Westens geben und dann brauche man dieses Geld.
Die unabhängige russische Gewerkschaft „Konföderation der Arbeit“ (KTR) hat für die Forderung, dass die Löhne für die Beschäftigten der Klein- und Mittelbetriebe aus dem Fond der Sozialversicherung bezahlt werden, nach eigenen Angaben 100.000 Unterschriften gesammelt. In den Fond der Sozialversicherung, aus dem gewöhnlich der Lohn für krankheitsbedingte Tage bezahlt wird, zahlen die Unternehmer ein.
In Moskau ist es still geworden
Der Einschnitt in das Leben der Moskauer durch die Quarantäne ist gewaltig. In der Stadt, die sonst vor brodelnder Energie nur nachts für zwei Stunden zur Ruhe kommt, ist es still geworden. Auf den breiten Straßen, auf denen es sonst ständig Staus gibt, sind jetzt etwa so viele Autos unterwegs wie zu sozialistischen Zeiten (Video: Fahrt durch das Stadtzentrum). Immerhin: Die Luft hat sich verbessert.
Wie das Moskauer Verkehrsministerium mitteilte, ist das Passagieraufkommen in der Moskauer U-Bahn, in der täglich neun Millionen Menschen unterwegs sind, um 83 Prozent gesunken.
Wer kann, ist auf die Datscha gefahren. Supermärkte, die in Moskau gewöhnlich 24 Stunden am Tag geöffnet haben, machen jetzt die Nacht über zu. Wer Zeitungen lesen will, muss ins Internet gehen. In meinem Wohnbezirk haben alle Zeitungskioske geschlossen.
Die Russen entwickeln Überlebensmethoden. Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass Internet, was Ablenkung aber auch die Möglichkeit zur visuellen Kommunikation bietet. Gefragt ist alles, was die Stimmung hebt, Lustiges, Verrücktes, weniger Besinnliches. Es werden Kochrezepte und witzige Foto-Collagen ausgetauscht. Die Moskauer Tango-Szene organisiert Online-Milongas. Russische youtube-Kanäle überbieten sich seit Wochen mit neuesten Verschwörungstheorien. Ohne Belege wird behauptet, der Corona-Virus sei bewusst von „dunklen Kräften“ eingesetzt worden. Gegen diese Verschwörungstheorien agitiert neben anderen der linke Video-Blogger Konstantin Sjomin, der vor einem Jahr seinen Job als Sprecher beim staatlichen Fernsehkanal Rossija 24 aufgegeben hat.
Keine Rundumüberwachung in der russischen Hauptstadt
Die große Überwachung aller Moskauer wollte die russische Regierung den Bürgern doch nicht zumuten. Die Stadtverwaltung hatte letzte Woche ein Projekt vorgestellt, nachdem jeder Bürger QR-Codes bestellen muss, mit dem das Verlassen des Hauses zum Müllcontainer oder zum Lebensmittelgeschäft legalisiert werden sollte. Doch Bürgermeister Sobjanin lobte, die Bürger würden schon jetzt sehr viel Disziplin zeigen. Die bisherigen Maßnahmen der Kontrolle reichten aus.
Doch in mehreren russischen Regionen gibt es eine stärkere Überwachung als in Moskau. In Nischni Nowgorod muss man das Verlassen des Hauses mit QR-Codes legalisieren. In Tatarstan muss man eine SMS an die Stadtverwaltung abschicken und den Grund für das Verlassen des Hauses angeben. Und im fernöstlichen Wladiwostok braucht man einen Ausweis, die eine wichtige Tätigkeit nachweist, wenn man in der Stadt unterwegs ist.
Das russische Fernsehen versucht die Stimmung der Zuschauer mit Berichten über Betriebe zu verbessern, die Schutzanzüge oder Masken herstellen. Gezeigt wurde in diesem Zusammenhang eine Produktionsabteilung des LKW-Herstellers Kamas und eine ölverarbeitende Fabrik in der Teilrepublik Tatarstan. Eine Universität in Kaliningrad produziert mit Silber durchwirkte Masken, die antibakteriell wirken sollen.
Die Schüler in Russland sollen jetzt verstärkt über das Internet zum Unterricht herangezogen werden. Doch nicht alle Schüler haben Laptops und Tablets. In St. Petersburg sind es genau 17.000 Schüler, die ein Tablet oder einen Laptop benötigen. Der Gouverneur von St. Petersburg, Aleksandr Below hat die Bürger der Stadt jetzt aufgefordert, nicht benötigte Tablets an bedürftige Schüler abzugeben.
Ulrich Heyden
veröffentlicht in: Nachdenkseiten
