29. September 2010

Das unrühmliche Ende des Moskauer Bürgermeisters

Nach wochenlanger Schlammschlacht entlässt Präsident Dmitri Medwedew den einst mächtigen Juri Luschkow. Das sorgt für ein politisches Erdbeben in Russland

Moskau – Ende einer Ära: Nach einem beispiellosen Machtkampf hat Kremlchef Dmitri Medwedew den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Luschkow war fast 20 Jahre im Amt und galt als einer der mächtigsten Politiker Russlands. Seit Wochen hatten die Moskauer Medien über die Absetzung gemunkelt.

Für das Machtgefüge in Russland hat sie erhebliche Bedeutung. In Moskau konzentrieren sich 80 Prozent aller Finanzströme und 20 Prozent aller Einkommen. Juri Luschkow hatte es über 18 Jahre verstanden die unterschiedlichen Interessen in der Zehn-Millionen-Stadt zu bündeln. Beginnt nun eine neue Verteilung des Eigentums?, fragen sich die politischen Beobachter. Die einfachen Moskauer sorgt jedoch vor allem, ob die sozialen Leistungen und Rentenzuschläge, die Bürgermeister Luschkow eingeführt hat, gestrichen werden.

Die Leitung der Stadtregierung übernahm Luschkows Stellvertreter, der 74-jährige Wladimir Resin. Dieser soll nach dem Willen von Russlands Präsident die Geschäfte der Stadt so lange leiten, bis ein Nachfolger für den geschassten Bürgermeister gefunden ist.
Luschkow wartete gestern in seinem Amtszimmer die Sitzung der Stadtregierung ab und fuhr dann in einem schwarzen Audi in unbekannte Richtung. Regierungschef Wladimir Putin gab Luschkow eine Mitschuld an seiner Entlassung. Zwar habe der Bürgermeister viel für Moskau getan. Luschkow hätte im Streit mit dem Präsidenten aber einlenken müssen. Kommentatoren bezeichneten den Fall Luschkow als schwerste innenpolitische Krise Russlands seit Jahren.

Grund für den Konflikt zwischen dem Kreml und dem Bürgermeister war nach Meinung von Kreml-nahen Politologen, dass Luschkow versucht habe, einen Keil zwischen Medwedew und Putin zu treiben.
In Moskau stehen jetzt möglicherweise neue Spannungen bevor. Liberale Oppositionspolitiker, wie der Führer der Oppositionsgruppe Solidarnost, Ilja Jaschin, erwarten, dass der Kreml dem geschassten Bürgermeister und „seiner Umgebung“ nun den Einfluss auf die Wirtschaft in der Stadt Stück für Stück entreißen wird. Der Führer der liberalen Jabloko-Partei, Sergej Mitrochin, wollte nicht ausschließen, dass gegen Luschkow Strafverfahren wegen Korruption eingeleitet werden.
Luschkow, dessen Amtszeit regulär im Juni 2011 zu Ende gegangen wäre, trat nach seiner Entlassung demonstrativ aus der von Putin geführten Partei aus, zu deren Gründungsvätern er gehörte. Die Hetzkampagne in den Medien der vergangenen Wochen habe ihn zutiefst verletzt, schrieb er in einer Erklärung. Er bleibe aber politisch aktiv. Sein Rauswurf gilt als erster echter Machtbeweis von Medwedew.

"Südkurier"

Verdi und der Ukraine-Krieg (2. Offener Brief)

Aus meiner Antwort auf einen Brief der verdi-Bundesverwaltung an mich: "Doch sie, Frau Kornek, heben in Ihrer Antwort an mich eine Stelle im Leitantrag des Bundeskongresses hervor, die meiner Meinung nach nicht zum Frieden führt. Sie schreiben, der Leitantrag stelle fest, „dass eine Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit militärischem Material völkerrechtlich zulässig ist und eine Unterstützung der Angegriffenen darstellt, um sich weiter zu verteidigen.“ Ich frage Sie, ist es nicht Zeit an der Zeit, dass Verdi einen neuen, eindeutigen Beschluss fasst? Denn nach zweieinhalb Jahren Krieg, ist die Ukraine trotz massiver westlicher Waffenhilfe, Hilfe bei der Satelliten-Aufklärung und der Ausbildung von Soldaten militärisch keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil, es vergeht kein Tag an dem die russische Armee nicht mindestens eine Ortschaft in der Ukraine erobert."

Deutschland und die Blockade von Leningrad

Das Baerbock-Ministerium hat ein Versprechen gegenüber den Überlebenden der deutschen Blockade von Leningrad gebrochen. Von den 2019 vom deutschen Außenministerium zugesagten zwölf Millionen Euro für die Modernisierung eines Krankenhauses in St. Petersburg wurden nur zwei Millionen Euro gezahlt. Dazu und zu den Erfahrungen von Galina Bondarewa, die als Sechsjährige die Blockade überlebte, Informationen und Schilderungen in meinem heute veröffentlichten Video.

Verdi und der Ukraine-Krieg (Overton Magazin)

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

Im Brennpunkt

Flucht nach Moskau (der Freitag)

Zweiter Weltkrieg - Nie wird Nadjeschda Dmitrijewa den Sommer 1941 vergessen, als sie Minsk verlassen musste. "Am 22. Juni 1941 war ich mit meiner Mutter und meiner Großmutter auf der Datscha“, erzählt Nadjeschda Dmitrijewa, die damals acht Jahre alt war. Ich sitze der heute 88-Jährigen in ihrer kleinen Wohnung im Kunzewo-Quartier, westlich des Moskauer Zentrums, gegenüber und höre zu. Nadjeschda erzählt, wie sie den Angriff der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren erlebte und mit ihrer Familie schließlich im Treck nach Moskau landete.

Wer hat uns 1945 befreit? (2020)

In Deutschland soll nach amerikanischem Vorbild ab 2025 ein "Veteranentag" eingeführt werden. Dabei geht es nicht um die Veteranen, sondern um die Gewöhnung der Bevölkerung an die Bundeswehr als Einsatzarmee auf der ganzen Welt. Ich werde den "Veteranentag" boykottieren und stattdessen das Andenken der Männer und Frauen in Ehren halten, welche Deutschland zusammen mit Engländern und Amerikanern von der Nazi-Herrschaft befreit haben. Zu Ehren der sowjetischen Befreier habe ich 2020 ein Buch veröffentlicht, in denen russische Kriegsveteranen von ihrem Kampf gegen die Nazi-Wehrmacht erzählen. Die Interviews führte ich in den Jahren 2000 bis 2020 in verschiedenen Regionen Russlands.

Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau (Nachdenkseiten)

Wir gehen im Gänsemarsch über eine Wiese. Es ist Juli. Über uns ein hellblauer Himmel mit weißen Wolken. Um uns ist hohes Gras. Die Erde ist feucht und weich. Immer wieder müssen wir über umgefallene Stämme von Büschen klettern. Es ist Juli. „Zum Glück gibt es keine Mücken“, sagt eine Frau hinter mir. „Der Sommer war heiß. Für Mücken ist das nicht gut“. Ich bin unterwegs mit 50 Angehörigen von Freiwilligen, die hier im Oktober 1941, 220 Kilometer südwestlich von Moskau vor der Stadt Wjasma als Unterstützung der Roten Armee gegen die deutsche Wehrmacht kämpften.

Angriff westlicher Söldner auf russisches Brjansk-Gebiet zurückgeschlagen

Am 28. Oktober 2024 interviewte mich RT DE zum Angriff von westlichen Söldnern auf das russische Gebiet Brjansk, 380 Kilometer südöstlich von Moskau. Der Angriff wurde nach russischen Angaben vom russischen Geheimdienstes FSB zurückgeschlagen. Vier Angreifer seien getötet worden. In dem RT-DE-Interview geht es auch um die Frage, was von Äußerungen westlicher Politiker, man müsse wohl doch mit Putin verhandeln, zu halten ist.

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu 32 Jahren Russland und rebellischen jungen Jahren (Radio Marabu)

Marcel Fischer von Radio Marabu interviewte mich zu meinen 32 Jahren als deutscher Korrespondent in Moskau. Hier die Videofassung des Interviews

Angst oder Dummheit? (Videokanal "from Masha with love")

Wie aus Wolodymyr Selensky - dem ukrainischen Friedens-Kandidaten von 2019 - ein Kriegstreiber wurde. Zu dieser Frage befragte mich die ukrainisch-deutsche Journalistin Maria Janssen. So viel vorweg: Eine endgültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht.

"Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters" (2024)

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden.

"Der längste Krieg in Europa seit 1945" (2022)

Ende März 2022 erschien im Hamburger Verlag tredition mein Buch, "Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass". Das Buch berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen.

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951 (2020)

Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

Präsidentschaftswahlen - Wahllokale in Moskau

Am 15., 16. und 17. März 2024 besuchte ich drei Wahllokale im Westen Moskaus, um einen Eindruck zu bekommen, wie die Präsidentschaftswahlen ablaufen. Nach meinem Eindruck lief alles korrekt und ohne Zwischenfälle. An den ersten beiden Tagen war ich abends um 18 Uhr in den Wahllokalen. Der Besuch war mäßig. Starken Besuch erlebte ich am letzten Tag der Wahl, den 17. März um die Mittagszeit. Die Wahllokale befanden sich in der Kastanajewskaja- und der Oleko-Dunditscha-Straße.

Fotoreportage: Humanitäre Hilfe für Donezk

Am östlichen Stadtrand von Moskau startete am Dienstag ein Lastwagen der russischen Organisation "Moskau-Donbass" mit humanitärer Hilfe von privaten, russischen Spendern - warme Sachen, Medikamente, Spielsachen für Kinder und Wasser. Die Kosten für den Transport nach Donezk übernahm der deutsche Verein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe".

Kasan, die Hauptstadt von Tatarstan

Mitte Dezember 2022 hatte ich die Gelegenheit nach Kasan - die Hauptstadt der Republik Tatarstan - zu fahren. Die Stadt hat 1,3 Millionen Einwohner und liegt am linken Ufer der Wolga. Der Flug von Moskau Richtung Osten dauert zwei Stunden. Kasan wurde im Jahre 1005 gegründet. Von den vier Millionen Einwohnern Tatarstans sind 53 Prozent Tataren und 39 Prozent Russen. Seit Iwan der Schreckliche 1552 Kasan eroberte, leben Tataren und Russen friedlich zusammen. Tataren haben führende Posten in der russischen Regierung.