3. Dezember 2007

Die Wahlkommission meldet vorab Vollzug

Bei den Dumawahlen in Russland beklagt die Opposition zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Putins Partei aber holt die erwarteten 60 Prozent.

Am Wahltag herrschten Minus-Temperaturen. Lautsprecherwagen fuhren durch die Straßen Moskaus und erinnerten die Bürger an ihre Pflicht zur Wahl zu gehen. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow hatte schon im Juli erklärt, bei der Duma-Wahl werde die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent liegen.

Bei der Duma-Wahl vor vier
Jahren waren es noch 55,6 Prozent
gewesen. Von einer hohen Wahlbeteiligung
versprach sich der Kreml
ein gutes Ergebnis für „Geeintes
Russland“ mit Spitzenkandidat
Wladimir Putin.

Vorgaben übererfüllt

Und siehe da: Die Wahlbeteiligung
lag mit über 60 Prozent deutlich
über der Quote von 2003. Und die
Kremlpartei Geeintes Russland mit
Putin ging als klarer Sieger der Wahl
hervor – laut Wählerbefragungen
mit über 60 Prozent der Stimmen.
Damit wurden die offiziellen Prognosen
fast auf den Punkt genau eingehalten.
So gut kennt der Kreml
sein (Wahl-)Volk.
Bereits am Sonntagnachmittag
verkündete die Zentrale Wahlkommission,
die Wahlbeteiligung sei
viel höher als bei der Duma-Wahl
2003. In den russischen Teilrepubliken
Baschkortostan und Dagestan
reagiert man auf Vorgaben aus dem Kreml

schon immer mit Planüberfüllung. Dazu

gesellt sich nun auch das fernöstliche Tschukotka-Gebiet.
Von der Region, die von Gouverneur
und Multimilliardär Roman
Abramowitsch geführt wird,
wurde eine Wahlbeteiligung von
70 Prozent gemeldet.

Die Wahl als Festtag

Das Wahllokal 2 899 im Westen
Moskaus war in einer Schul-Turnhalle
untergebracht. Aus Lautsprecherboxen
tönten fröhliche Schlager.
„Die Wahlen sind vor allem für
die ältere Generation ein Festtag“,
meinte Nikolai Aleksejewitsch, Leiter
des Wahllokals, der auch Schuldirektor
der Schule ist. Man werde
die 60-Prozent-Marke wohl erreichen.
Am Eingang der Turnhalle
zählte jedoch auch Wladimir Petrowitsch,
Wahlbeobachter der KP. Bis
14 Uhr so erklärte, hätten erst 576
der insgesamt 2103 Wahlberechtigten
gewählt.
Dass man im Bezirk die vorgeschriebenen
60 Prozent erreicht,
glaubt der Kommunist nicht. Der
Kreml habe mit seiner Werbung für
Geeintes Russland „einfach übertrieben.
So sind die Leute zu Hause
geblieben.“
Neben der Turnhalle im Speisesaal
sitzen vier 19-jährige Studenten
bei Tee und Gebäck. Andrej hat
die Agrarpartei gewählt. Eigentlich
wollte er „Gegen Alle“ wählen. Aber
diese Möglichkeit gibt es nicht
mehr. Seine Stimme gab er deshalb
aus Prinzip der seiner Meinung
nach unbedeutendsten Partei. Daniel,
der neben ihm sitzt hat für die
Demokratische Partei gestimmt,
ebenfalls eine Mini-Formation.
„Wir haben noch keine Demokratie,
deshalb habe ich die gewählt“.
Die Rentnerin Nadjeschda Iwanowna,
die früher immer für die
Kommunisten stimmte, wählte
diesmal Geeintes Russland – wegen
Putin. „Wir vertrauen ihm“, erklärt
sie wie stellvertretend für die Mehrheit
des russischen Volkes. Dass der
Kreml-Chef den den Öl-Milliardär
Michail Chodorkowski ins Gefängnis
gebracht hat, rechnet sie ihm
hoch an. „Er hätte noch viel mehr
Räuber verhaften müssen“, meinte
sie mit fester Stimme.
Die Wahllokale hatten von acht
Uhr morgens bis acht Uhr abends
geöffnet. Elf Parteien standen zur
Wahl, es galt, eine Sieben-Prozent-
Hürde zu überwinden. Putins Partei
konnte ihre Zweidrittelmehrheit
verteidigen. Auch die Kommunisten
sowie die beiden kremlnahen
Parteien Gerechtes Russland und
die nationalistisch geprägte Liberaldemokratische
Partei (LDPR) des
Populisten Wladimir Schirinowski
schafften ersten Ergebnissen zufolge
den Einzug in die Duma.

Tausende Rechtsverstöße

Die Kommunisten kündigten eine
Anfechtung der Wahl an. Menschenrechtler
beklagten tausende
Rechtsverstöße. Bei der Organisation
Golos (Stimme) häuften sich
Meldungen, dass Arbeitgeber ihre
Mitarbeiter zur kollektiven Stimmabgabe
für die Kreml-Partei am Arbeitsplatz
anhalten. Die Wahlzettel
wurden im Unternehmen eingesammelt.
„Denjenigen, die das
nicht machen, werden am Jahresende
die Prämien für unfallfreie Arbeit
gestrichen“, heißt es zum Beispiel
bei der Eisenbahnverwaltung
Jekaterinenburg.
Wladimir Putin ging nach der
Wahl mit seiner Frau Ljudmilla sibirisch
Essen, angeblich ganz spontan
– und ganz zufällig waren Pressefotografen
mit dabei.

"Sächsiche Zeitung"

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