7. Januar 2008

Georgien: Massenproteste nach Präsidentenwahl

Erste Auszählungs-Resultate bei Präsidentenwahl weisen auf Sieg von Amtsinhaber Saakaschwili hin. Einige Nachwahl-Umfragen deuten indes das Gegenteil an. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und demonstriert.

TIFLIS/MOSKAU. Bereits in der Nacht auf Sonntag hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in der Philharmonie von Tiflis seinen Sieg gefeiert. Jugendliche schwenkten weiß-rote georgische Fahnen. „Nach dem Ergebnis der unabhängigen Nachwahl-Umfragen haben wir die Wahl in Runde eins gewonnen. Aber als demokratische Partei müssen wir die Zählung durch die Wahlkommission abwarten“, sagte Saakaschwili.
Saakaschwili, den George Bush als „Leuchtturm der Demokratie“ tituliert hatte, erhielt bei der Wahl am Samstag nach Auszählung von 15 Prozent der Wahlbezirke demnach 55,3 Prozent; sein stärkster Gegner, Lewan Gatschetschiladse, rund 23%. Der in London lebende „Oligarch“ Badri Patarkazischwili kam auf etwa sechs Prozent.

Gönnerisch meinte Saakaschwili, er reiche nicht nur denen die Hand, die für ihn gestimmt, sondern all jenen, die gewählt hätten. Die geschäftsführende Staatspräsidentin Nino Burdschanadse, die während der Wahlzeit Saakaschwili vertritt, erklärte, die Wahlen seien die „demokratischsten in Georgiens Geschichte“.

Die vorgezogene Wahl hatte die Opposition durch Demonstrationen im Herbst ertrotzt. Nun spricht sie von Wahlfälschung, Mehrfachabstimmungen und Druck durch Beamte. Sonntag versammelten sich Tausende auf dem Rike-Platz im Zentrum von Tiflis. Die Menschen kamen in Wintermänteln, es hatte geschneit. Zur Unterstützung ihres Kandidaten, des Weinhändlers Lewan Gatschetschiladse, reckten sie den Zeigefinger in die Höhe.

„Terror und Brutalität“

Georgiens „Weinkönig“ war der aussichtsreichste Kandidat der Opposition. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, Saakaschwili habe am Land zwar mit 44 Prozent der Stimmen gesiegt und er selbst 34 Prozent erhalten; in Tiflis aber habe er einen „überwältigenden Sieg“ errungen. Damit habe er landesweit die Mehrheit.

Gatschetschiladse, der von einem Bündnis von neun Parteien unterstützt wird, sprach gar von „Wahlen des Terrors und der Brutalität“. Stapel mit Wahlzetteln seien schon zuvor mit der Nummer Fünf, dem Listenplatz Saakaschwilis, markiert gewesen. Es gebe zudem Videofilme, die Mehrfachabstimmungen bewiesen. Die in Frankreich geborene Oppositionspolitikerin Salome Surabischwili, sie war unter Saakaschwili zeitweise Außenministerin, erklärte, man habe ausländischen Diplomaten ein Liste von Verletzungen der Wahlordnung übergeben.

Doch Stichwahl nötig?

Die zentrale Wahlkommission und der Wahlkampfstab von Saakaschwili wiesen die Anschuldigungen zurück. Unterdessen tauchten am Sonntag aber widersprüchliche Daten über das Stimmverhalten der Georgier auf: Eine von der „Europäischen Stiftung für die Entwicklung der Demokratie“ geführte Umfrage ergab demnach, dass 27% für Oppositionsführer Gatschetschiladse und nur 21% für Saakaschwili gestimmt hätten. Auch wiesen einige Auszählungsergebnisse darauf hin, dass Saakaschwili vielleicht doch weniger als 50% der Stimmen erhalten haben könnte; demnach könnte eine Stichwahl nötig sein.

Die Beobachter internationaler Organisationen wie der OSZE und des Europäischen Parlaments konnten am Sonntag allerdings keine gravierenden Mängel der Wahl orten. Sie stimme „im Wesen“ mit den internationalen Standards überein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Es seien aber „bedeutende Anforderungen“ festgestellt worden, die schnell an die zuständigen Stellen übermittelt werden müssten.

Der deutsche Diplomat Dieter Boden, der als Leiter der OSZE-Beobachterdelegation seit fünf Wochen in Georgien ist, sagte, seine Mission habe „keine volle Klarheit über einige wichtige Aspekte des Wahltags“, zudem kämen manche Ergebnisse auffallend langsam herein. Diese Fragen müssten schnell über die „entsprechenden Kanäle“ geklärt werden.

„Proteste verfrüht und unreif“

Für den US-Kongressabgeordneten und Wahlbeobachter Alcee Hastings gab es hingegen keine Probleme bei der Wahl. Sie sei ein „sichtbarer Ausdruck der freien Wahl der Georgier“. Aber in der Zukunft gebe es „immense Herausforderungen“ zu bewältigen. Und der Generalsekretär des Europarates, der Brite Terry Davis, kritisierte die Proteste der Opposition als „verfrüht und unreif“. Wenn die Opposition Beweise für ihre Behauptungen habe, solle sie diese den Beobachtern vorlegen und den Rechtsweg beschreiten.

"Die Presse"
Teilen in sozialen Netzwerken
Im Brennpunkt
Video