Konferenz in Prag: Hilferuf osteuropäischer Journalisten
Dramatische Schilderungen gab es am 27. November im "Europäischen Haus" in Prag. Acht Journalisten aus Osteuropa berichteten auf einer Pressekonferenz (Fotos) über massive Einschränkungen der Medienfreiheit. Die Referenten kamen aus folgenden Staaten: Moldau, Ukraine, Slowakei, Tschechien, Lettland, Serbien, Russland und "Volksrepublik Donezk".
Moderiert wurde die Veranstaltung von dem tschechischen Journalisten und Publizisten Pjotr Schantowski, der für seine Verdienste auf den Gebieten Kultur und Bildung eine Auszeichnung seines Landes bekam. Zu den Teilnehmern sprach auch Jaromír Bašta, der von 2000 bis 2005 Botschafter Tschechiens in Moskau und danach stellvertretender Außenminister seines Landes war. Organisiert hatte die Veranstaltung Jaromír Kohlíček, der für die KP Böhmen und Mähren im Europa-Parlament sitzt.
Ukraine - Kein Zugang für kritische Journalisten zum Regierungsviertel
Die Veranstaltung begann mit einem Vortrag des prominentesten Gastes, Ruslan Kotsaba. Der Journalist arbeitet beim Fernsehkanal NewsOne in Kiew. Der ukrainische Präsident, der bei den Wahlen nach Umfragen nur auf den dritten Platz kommt, wollte, so Kotsaba, mit der Einführung des Kriegsrechtes für einen Teil der Ukraine seine Popularität verbessern und die Menschen von ihren Alltagsproblemen ablenken. Außerdem gäbe die Einführung des Kriegsrechts "die Möglichkeit, alle Medien im Land mit einem hohen Rating unter Kontrolle zu stellen".
Der Journalist erklärte, die Menschen in Tschechien wüssten inzwischen, dass das Nachbarland Ukraine "international einen Spitzenplatz hat bei der Korruption, bei der Kindersterblichkeit, bei Krankheiten wie Tuberkulose und HIV-Erkrankungen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine verbessert. Die Gesundheitsversorgung ist nicht mehr funktionsfähig. Ich nenne das einen Genozid."
Der Fernsehkanal NewsOne, für den er arbeite, habe große Probleme, berichtete Kotsaba. "Der Fernsehkanal soll geschlossen werden." Schon jetzt sei die Lage so, dass die Journalisten von NewsOne faktisch nicht im Regierungsviertel arbeiten können. "Kaum taucht dort ein Kamera-Team von uns auf, schickt die Regierung Neonazis, die unter Kontrolle des Geheimdienstes stehen. Diese Neonazis greifen unsere Journalisten an." Selbst Frauen würden angegriffen. Auch Kotsaba selbst war schon mehrmals Opfer von rechtsradikalen Überfällen.
Der Journalist saß wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung 524 Tage im Gefängnis (Ukrainischer Geheimdienst verhaftet ukrainischen Journalisten). Im Juli 2016 wurde Kotsaba nach internationalem Druck aus dem Gefängnis entlassen. Zurzeit läuft gegen Journalisten ein Verfahren wegen Landesverrat.
Kotsaba berichtete von weiteren Fällen der Journalistenverfolgung in der Ukraine (Journalisten fliehen ins Ausland). Die Journalisten Wasili Murawitzki und Dmitri Wasilеz saßen mit der Beschuldigung, sie hätten für prorussische beziehungsweise separatistische Medien gearbeitet, im Gefängnis. Seit Mai dieses Jahres sitzt wegen angeblichem Landesverrat der Büroleiter der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, Kirill Wischinski, hinter Gittern (Ukraine im Informationskrieg).
Kotsaba beendete seine Rede mit einem Aufruf an Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in Tschechien, die den Maidan in Kiew unterstützt hatten. Karel Schwarzenberg, Ivan Gabal, Fedor Gala und Michael Kocab sollen "uns ukrainischen Journalisten helfen, die Grundlagen der Demokratie vor der jetzigen ukrainischen Macht zu schützen".
Russland - "Medienlandschaft lebendig und vielfältig"
Der zweite prominente Journalist, der auf der Pressekonferenz sprach, war Andrei Babitsky. Er arbeitete von 1989 bis 2014 für den US-Auslandssender Radio Swoboda. Als der Journalist 2014 das Referendum auf der Krim und die Vereinigung der Halbinsel mit Russland begrüßte, wurde er von Radio Swoboda entlassen. Babitsky, der oft auf der Krim war, weil dort die Eltern seiner Frau lebten, erklärte vor seiner Entlassung, dass er aus eigenem Erleben wisse, dass die Stimmung auf der Krim immer pro-russisch war.
Auf der Pressekonferenz setzte sich Babitsky mit dem Vorwurf der russischen Liberalen auseinander, das "freie Wort" in Russland werde vom Kreml unterdrückt. Der Journalist erklärte, die Präsidentschaftswahlen in Russland hätten gezeigt, dass nur wenige Prozent der Wähler für die Kandidaten der Liberalen stimmen. Aber für diese wenigen Prozent gäbe es in Russland mehrere Medien, den Fernsehkanal "Doschd", "Radio Echo Moskwy" - der vom staatlichen Gasprom-Konzern finanziert wird - und das St. Petersburger Internet-Portal Fontanka.ru. Außerdem gäbe es im Internet zahlreiche Auftritte russischer Blogger, in denen Putin und das russische System scharf kritisiert werden. Einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten, Aleksej Navalny, haben seinen YouTube-Kanal.
Nichtbeachtung des NGO-Gesetzes
Dass die liberalen Medien in Russland keine finanziellen Probleme haben, belegte Babitsky mit einem Beispiel. Innerhalb von wenigen Tagen habe die Herausgeberin der 2017 eingestellten Zeitschrift "The New Times", Jefgenja Albats, zwanzig Millionen Rubel (266.000 Euro) Spendengelder eingesammelt. Mit diesem Geld konnte sie Strafen bezahlen, welche die russischen Behörden gegen "The New Times" verhängt hatten.
Die Strafen mussten bezahlt werden, weil das Wochenmagazin die Überweisungen von ausländischen Geldgebern den russischen Behörden nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte, wie es nach dem 2014 beschlossenen russischen NGO-Gesetz vorgeschrieben ist.
Die Medienlandschaft in Russland sei lebendig und vielfältig, erklärte Babitsky. Die Beschwerden aus dem Westen, kritische Meinungen in Russland würden unterdrückt, seien übertrieben. Das Bild von Russland sei von liberalen Medien geprägt worden, welche mit ihren Sichtweisen und Themen die öffentliche Debatte in Europa dominiert haben.
"Volksrepublik Donezk" - Kommt jetzt ein Frühling für das freie Wort?
Auf eine Frage aus dem Publikum, ob es in der "Volksrepublik Donezk" (DNR) - wo Babitsky seit 2014 lebt und arbeitet - Medien gibt, welche eine andere Meinung vertreten wie die der DNR-Führung, antwortete der Journalist: "Nein, es gibt solche Medien nicht. Die Situation ist betoniert."
Unter Präsident Aleksandr Sachartschenko, der im August einem Attentat zum Opfer fiel, sei ein "anti-demokratisches Gesetz über Massenmedien" verabschiedet worden, nach dem nur der Staat Medien besitzen könne. Das Gesetz sei damit begründet worden, dass es während des Krieges kein "freies Wort" geben könne.
Unter Sachartschenko seien die Medien nach sowjetischen Methoden geführt worden. "Zweimal in der Woche wurden die Chefredakteure zusammengerufen, um ihnen mitzuteilen, welches Foto von Aleksandr Sachartschenko auf der Titelseite und welches auf der zweiten Seite erscheinen muss.
Seit kurzem verbessere sich die Situation für die Medien in der "Volksrepublik Donezk" jedoch, berichtet der Journalist. So hätten während der Präsidentschaftswahlen in der DNR sehr viele Bürger ihre Unzufriedenheit über den Wahlsieger, Denis Puschilin, geäußert. Auf YouTube-Kanälen hätten Bürger der DNR scharfe Kritik geäußert, dass Puschilin als Präsident nicht geeignet sei. Die Regierung der DNR habe gegen diese Kritiker keinerlei Maßnahmen ergriffen.
Moldau - "Oligarchen kontrollieren den Medienmarkt"
Dramatisch für Journalisten ist die Situation in der Republik Moldau. Die freie Journalistin Natalja Skurtul, die im transnistrischen Tiraspol lebt und für Medien in Moldau tätig ist, berichtete von einer zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Medien-Mitarbeiter.
"Das Abhören und Beschatten von Journalisten in Moldau ist zur Norm geworden", erklärte Skurtul. Kritische Journalisten würde mit Aufnahmen von intimen Szenen erpresst. Das Gesetz zum Schutz von Journalisten sei in Moldau noch kein einziges Mal angewandt worden.
Wenn moldauische Journalisten aus dem Ausland nach Chișinău zurückkommen, würden auf dem Flughafen ihre Videos von der Polizei kontrolliert. Ukrainischen und russischen Journalisten würde - je nach ihrer politischen Einstellung - am Flughafen von Chișinău die Einreise in das Land verweigert, selbst wenn es einen Interviewtermin beim Präsidenten der Republik Moldau gibt.
Als am 3. Mai 2018 30 Journalisten vor dem Parlaments- und Regierungsgebäude für Pressefreiheit, Sicherheit für Journalisten und das Aufbrechen des oligarchischen Monopols auf dem Medienmarkt demonstrierten, sei die Aktion vom Parlamentssprecher scharf kritisiert worden.
Der Medienmarkt in Moldau werde vollständig von Oligarchen kontrolliert, erklärte die Journalistin. Die Oligarchen versteckten sich hinter der geopolitischen Spaltung des Landes. Der Präsident von Moldau, Igor Dodon, ist Russland-freundlich eingestellt, die Regierung will Moldau so schnell wie möglich in die EU führen.
Schon mehrmals seien dem Präsidenten auf Veranlassung der Regierung für eine bestimmte Zeit die Amtsvollmachten entzogen worden, weil er nicht bereit war, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.
In der "Republik Transnistrien", die sich 1990 in einem Bürgerkrieg von Moldau abgespaltete, sei die Situation für Journalisten ähnlich wie in Moldau, berichtete die Journalistin. "In Transnistrien ist ein Finanzkonzern an der Macht, welches alle Medien kontrolliert."
Lettland: Journalisten als "Helfer Russlands" angeklagt
Der Journalist Aleksandr Malnatsch, der in Riga lebt und für das Internet-Portal Baltnews arbeitet, berichtete, er sei zu der Konferenz in Prag gefahren, weil gegen den ursprünglich vorgesehenen Referenten aus Lettland, den Menschenrechtler und Journalisten Aleksandr Gaponenko, der sich für die Rechte der russischen Minderheit einsetzt, ein Ausreiseverbot verhängt wurde.
Ein weites Opfer von Repression sei der Journalist Juri Aleksejew, der vor acht Jahren das populäre Internet-Portal imhoclub gründete. Gegen Aleksejew laufen Verfahren wegen "Schüren von Hass auf andere Nationalitäten", "Tätigkeit gegen Lettland", "Hilfe ausländischer Staaten bei gegen Lettland gerichtete Tätigkeiten", "Lagerung von Waffen" - bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei in einer Lampe eine Patrone - und "Lagerung von Kinderpornographie" - in seiner Wohnung fand mit Fotos von seinen Kindern. Aleksejew wurde jegliche journalistische Tätigkeit verboten.
Jede Kritik an der Regierung könne in Lettland heute als Unterstützung Russland gewertet werden, erklärte der Journalist Malnatsch.
Deutschland - Auswärtiges Amt protestiert nur fallweise
Der Autor dieser Zeilen, berichtete auf der Konferenz (Pressebericht) über die einseitige Ukraine-Berichterstattung der großen deutschen Medien (Überblick zur Verfolgung von Journalisten in der Ukraine).
Die großen deutschen Medien würden Schlagzeilen über bedrängte - oder angeblich bedrängte - ukrainische Journalisten wie Arkadi Babtschenko nur dann bringen, wenn es sich bei diesen um westlich orientierte Menschen handelt.
Zum Tod des Russland-freundlichen Journalisten Oles Busina, der im April 2015 vor seiner Wohnung in Kiew mutmaßlich von ukrainischen Rechtsradikalen ermordet wurde (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine), schwieg das deutsche Außenministerium. Zum Tod der russophoben Journalistin Jekaterina Gandsjuk im November 2018 gab das Auswärtige Amt dagegen eine Pressemitteilung heraus, in der gefordert wird, dass "die Verantwortlichen für das heimtückische Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen."
Über die Konferenz in Prag, die von etwa 50 Teilnehmern besucht wurde, berichteten verschiedene tschechische Medien, so die Tageszeitung Halo noviny und der Fernsehkanal Prima.
Die Stimmen der neuen Dissidenten in Osteuropa werden in Tschechien also durchaus gehört. Wäre es nicht an der Zeit, dass auch deutsche Medien über die Verfolgung der neuen Dissidenten in Osteuropa berichten?
Ulrich Heyden, 3. Dezember 2018
veröffentlich in Telepolis
