10. November 2017

Krim will gegen Sanktionen klagen

Auf einem „Forum der Krim-Freunde“ in Jalta wurden juristische Schritte gegen die internationale Wirtschaftsblockade der Krim beschlossen.

Am 7. November 2017 wurden im Liwadija -Palast in Jalta, an dem Runden Tisch, an dem im Februar 1944 Stalin, Roosevelt und Churchill über die Nachkriegsordnung in Europa beraten hatten, die Abschluss-Dokumente der Konferenz „Freunde der Krim“ unterschrieben. Politiker und politisch aktive Menschen aus 30 Ländern hatten zwei Tage lang im Hotel Livadiysky in Jalta darüber beraten, wie man die Krim aus der Wirtschaftsblockade befreien und was man gegen die Sanktionen der westlichen Staaten unternehmen kann.

Der Leiter des Expertenrates für völkerrechtliche Fragen bei der Regierung der Krim Alexander Molochow erklärte, man werde die Sanktionen jetzt sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. Nach Meinung von Molochow sind die Sanktionen gegen die Halbinsel nicht legitim, da sie unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates beschlossen wurden.

Aus Deutschland nahm an der Konferenz Andreas Maurer, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Osnabrück, teil (siehe Interview). Die Schweiz war unter anderen mit dem Rechtsanwalt und Ehrenkonsul Russlands in der Schweiz Karl Eckstein vertreten. Außerdem angereist waren Abdelaziz Messaoudi von der tunesischen Linkspartei Al-Massar und Christo Marinow von der rechtspopulistischen bulgarischen Partei Ataka. Aus Griechenland nahmen Vertreter der griechischen Sozialdemokraten sowie drei Abgeordnete der Regierungspartei Syriza teil. Weitere Teilnehmer kamen aus Japan, Indien, Syrien und Ägypten.

Das Geschenk von Chruschtschow an die Ukraine will man offiziell zurückrufen

Der stellvertretende Leiter des Duma-Komitees für Angelegenheiten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten Konstantin Satulin schlug auf dem Forum in Jalta vor, dass Russland die Rechtsakte aus dem Jahr 1954 zur Übergabe der Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik widerrufen müsse. Russland habe als offizieller Nachfolger der UdSSR das Recht dazu. Wenn man die Rechtsakte von 1954 widerrufe, dann müssten die Rückgaberufe der Ukraine eigentlich verstummen, so die Hoffnung des Duma-Abgeordneten. Bereits 2015 hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft jedoch festgestellt, dass das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, welches die Übergabe 1954 beschlossen hatte, nicht die nötigen Vollmachten für diese Entscheidung gehabt habe.

Warum KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow die Krim 1954 der Ukrainischen Sowjetrepublik übergab, dazu gibt es verschiedene Erklärungen. Nach einer Erklärung war es ein verwaltungstechnischer Akt. Der Bau von Infrastrukturprojekten – wie dem Kanal zwischen der Ukraine und der Krim (Nord-Krim-Kanal) – sollte vereinfacht werden. Vorstellbar ist aber auch, dass Chruschtschow mit seinem „Geschenk“ die Ukraine als wichtigen Teil der Sowjetunion aufwerten und gegen nationalistische Stimmungen immun machen wollte.

Besonderer Schutz für Investitionen

Auf dem Forum in Jalta wurde auch diskutiert, wie man Investitionen aus dem Ausland anwerben kann. Der Leiter der Krim Sergej Aksjonow erklärte, man werde Investitionen aus dem Ausland schützen. Die Sanktionen könne man folgendermaßen umgehen: Die Investoren gründen Firmen mit russischen Inhabern auf „dem russischen Festland“. Diese Firmen könnten dann auf der Krim investieren. Der Schweizer Wirtschaftsanwalt Eckstein rät Krim-Investoren, die Kryptowährung Blockchain zu nutzen.

2,2 Millionen Menschen wohnen auf der Krim. Sie alle sind von den Sanktionen und der Wirtschaftsblockade betroffen. Wegen der Sanktionen dürfen keine westlichen Touristenschiffe mehr in den Häfen der Krim festmachen, keine westlichen Flugzeuge mehr landen und keine westlichen Kreditkarten mehr benutzt werden. Bewohner der Krim bekommen kein Visum für die EU.

Die Regierung der Ukraine hat eine Elektrizitäts- und Wasserblockade verhängt. Ein Kanal, der Teile der Krim von der Ukraine aus mit Wasser versorgt (Nord-Krim-Kanal), wurde im Mai 2014 auf Anweisung der ukrainischen Regierung mit einem Damm geschlossen. Im November 2015 wurden vier Stromleitungen, die von der Ukraine auf die Krim führten, auf ukrainischem Territorium von Unbekannten gesprengt. Radikale Krimtataren ließen sich später stolz vor den gesprengten Masten fotografieren. Die Täter wurden nicht verfolgt.

Schon 1991 stimmten die Bewohner der Krim für die Unabhängigkeit

Wie irrsinnig der Vorwurf einer „Annexion“ der Krim durch Russland ist, erkennt man, wenn man sich die Entwicklung der Krim seit 1991 anschaut. Dass die Bevölkerung der Krim am 16. März 2014 mit 96,7 Prozent der Stimmen für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmte, überraschte niemanden, der schon einmal auf der Krim war und die Geschichte der Halbinsel kennt. Die Menschen auf der Krim strebten schon seit Anfang der 1990er Jahre nach Russland. Noch vor dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, am 20. Januar 1991, stimmten die Bewohner der Krim in einem Referendum für den Beitritt zu dem „Vertrag der Sowjetrepubliken“. Man hoffte, damit als gleichberechtigtes Mitglied in die Union der Sowjetrepubliken aufgenommen zu werden und die Ukraine verlassen zu können. Schon damals deutete sich an, dass es in der Ukraine zu einer Zwangsukrainisierung und anti-russischer Stimmung kommen werde.

Das Referendum von 1991 war mit einer Beteiligung von 81 Prozent ein voller Erfolg. Für den Beitritt der Krim zum „Vertrag der Sowjetrepubliken“ stimmten 93 Prozent der Abstimmenden. Aufgrund dieser eindeutigen Entscheidung beschloss der Oberste Sowjet der Krim am 12. Februar 1991 die Wiederherstellung der „Autonomen Sowjetischen Sozialistischen Republik Krim“ (ASSR), die von 1921 bis 1945 bestand. Die Ukraine, die sich im August 1991 für unabhängig erklärt hatte, billigte der Krim jedoch nur einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine zu. Der Streit mit Kiew um die Frage der Autonomie ging noch bis 1998.

Nicht Annexion, sondern Sezession

Dass die Krim 2014 nicht von Russland annektiert wurde und das Referendum im März 2014 gar nicht in den Bereich des Völkerrechts gehört, hat der Rechtsprofessor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg im April 2014 in einem mutigen Gastbeitrag für die FAZ juristisch aufgedröselt. Die Vereinigung der Krim mit Russland sei keine Annexion – also keine gewaltsame Landnahme eines fremden Staates –, sondern eine friedliche Sezession, die das Völkerrecht gar nicht verletzten konnte, weil es sich bei dem Referendum auf der Krim um eine innerstaatliche Angelegenheit handelte, so Merkel.

Und was war mit den russischen Soldaten auf der Krim? Sie überwachten nicht die Abstimmungslokale, sondern sie blockierten die ukrainischen Kasernen, schrieb der Rechtsprofessor in seinem FAZ-Gastbeitrag. Die „Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee.“

Ja, die russische Militärpräsenz vor den ukrainischen Kasernen auf der Krim war völkerrechtswidrig. Gegenmaßnahmen anderer Staaten wegen der Verletzung des Völkerrechts müssten aber – so Merkel – verhältnismäßig sein und sich „an ihrem tatsächlichen Anlass bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremden Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion“.

Anstatt sich über eine angebliche Annexion zu empören, müssten sich die westlichen Staaten an die eigene Nase fassen, meint der Rechtsprofessor und verweist auf die Anerkennung des Kosovo durch westliche Staaten im Jahr 2008, obwohl der Kosovo damals unter der Hoheitsgewalt der UN stand und der UN-Sicherheitsrat die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hatte.

Für Russland war der Staatsstreich das Hauptargument

Auf eine völkerrechtliche Debatte um die Krim hat Russland sich nie eingelassen. Für die russische Führung gibt es für die Vereinigung der Krim mit Russland zwei Argumente, erstens das Referendum auf der Krim und zweitens den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014, der unter Beteiligung von Faschisten stattfand, wodurch Russland seine Sicherheit gefährdet sah. Die Befürchtung, dass die USA den Standort der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol über kurz oder lang übernehmen könnten, wurde in Moskau zwar nicht offiziell geäußert, spielte in den Kommentaren russischer Politologen und Sicherheitsexperten 2014 jedoch eine große Rolle.