1. November 2011

Nach der Revolution: Kirgistan wählt neuen Präsidenten

Sozialdemokrat Almasbek Atambajew siegt bei der Abstimmung. Doch die beiden Verlierer erkennen das Wahlergebnis nicht an.

In Kirgistan, wo es in den letzten Jahren mehrmals gewaltsame Aufstände und ethnische Konflikte mit vielen Toten und Flüchtlingen gab, wurde am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Sieger der Wahlen ist mit 63 Prozent der Stimmen Almasbek Atambajew.

Der gelernte Ingenieur und ehemalige Unternehmer ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und amtierender Ministerpräsident. Er stammt aus dem Norden des Landes. Der im April 2010 bei blutigen Unruhen gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew kam aus dem Süden. Seit der Tulpenrevolution 2005 gab es mehrmals die Befürchtung, Kirgistan könne in einen Nord- und Südteil auseinanderfallen. Die USA unterhalten in dem strategisch wichtigen Land den für den Afghanistan-Nachschub wichtigen Flughafen „Manas“. Russland unterhält den nicht weit der Hauptstadt Bischkek gelegenen Luftwaffenstützpunkt „Kant“.

Während internationale Beobachter erklärten, die Wahlen seien im Großen und Ganzen fair verlaufen, fordern die beiden mit jeweils 14 Prozent unterlegenen Kandidaten Adachan Madumarow und der aus dem Süden des Landes stammende Katschimbek Taschijew eine Wiederholung. In der südkirgisischen Stadt Dschalal-Abad versammelten sich gestern 100 Anhänger von Kandidat Taschijew, um gegen die ihrer Meinung nach unkorrekte Stimmenauszählung zu protestieren. Laut den Demonstranten arbeitete das Wahlsystem ausschließlich zugunsten eines Kandidaten. Auch aus anderen Landesteilen wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet. So war die Tinte zur Schwärzung der Wähler-Daumen zum Teil leicht abwaschbar. Viele Wähler fanden sich nicht im Wählerverzeichnis wieder. Trotz dieser Unregelmäßigkeiten meinte Felix Kulow, der nach der April-Revolution im letzten Jahr das staatliche Sicherheitskomitee leitete, man müsse den Sieg von Atambajew anerkennen. Indem die Wahlkommissionen zugunsten von Atambajew arbeiteten, hätten sie dem Wahlsieger allerdings einen „Bärendienst“ erwiesen. Dass der amtierende Ministerpräsident mit einem deutlichen Vorsprung siegte, hänge damit zusammen, dass die Bevölkerung Angst habe, bei einer Stichwahl könne es zu einer Teilung des Landes kommen. Wahlsieger Atambajew erklärte gestern auf einer Pressekonferenz in Bischkek, die Lage im Land sei „stabil“. Angesichts der unruhigen Jahre, die Kirgistan hinter sich habe, sei er überzeugt, dass „wirkliche Politiker“, wie die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten jetzt keine Menschen auf die Straßen holen. Alle strittigen Fragen müssen in Verhandlungen gelöst werden. „Von nun an wird es in Kirgistan keine Revolution mehr geben.“

veröffentlicht in: Sächsische Zeitung
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