22. Mai 2021

Nord Stream 2: Russen diagnostizieren "politische Schizophrenie" (Telepolis)

Jürgen Mangelsdorf, CC BY-NC-ND 2.0
Foto: Jürgen Mangelsdorf, CC BY-NC-ND 2.0

22. Mai 2021  

Die Absage der USA an Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Erdgaspipeline kommentieren russische Medien mit bissigem Spott

Die Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken, die USA würden "aus nationalem Interesse" keine Maßnahmen gegen die Betreibergesellschaft der Erdgaspipeline Nord Stream 2 und seine Manager einleiten, ist in russischen Medien mit bissigem Spott aufgenommen worden.

Der Versuch nach der schwersten politischen Krise zwischen den USA und Russland "wieder eine Balance herzustellen" erinnere an "politische Schizophrenie", erklärte Dmitri Rodionow, Direktor des Moskauer Zentrums für geopolitische Forschungen in der Nesawisimaja Gaseta. "Das US-Außenministerium erklärt, dass es gegen das Projekt ist und bereitet neue Sanktionen vor, die man gleichzeitig aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht anwenden will."

Stopp von Nord Stream 2 nicht im "amerikanischen Interessen"

Am Mittwochabend hatte US-Außenminister Antony Blinken in einem Bericht an den US-Kongress erklärt, dass die USA gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 und dessen Manager keine Sanktionen verhängen werden. Diese Entscheidung entspreche den "amerikanischen nationalen Interessen." Die Sanktionen gegen vier Schiffe und fünf Organisationen sowie eine Person, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt sind, würden jedoch verhängt.

Eine wirkliche Verbesserung in den Beziehungen zu den USA sieht der Direktor des Moskauer Instituts für geopolitische Forschungen in der Ankündigung von Blinken nicht. Den Kurs "zur Konfrontation mit Russland haben die USA endgültig und ohne Umkehr eingeschlagen."

Zu welchem Preis hat Berlin sich durchgesetzt?

Für Deutschland bedeutet das Einlenken der USA geopolitisch einen großen Gewinn. Es ist seit langer Zeit das erste Mal, dass Washington auf die Interessen der politischen Führung in Berlin und der deutschen Wirtschaft Rücksicht nimmt.

Es scheint, die USA konnten sich dem Druck aus Berlin nicht widersetzen. Deutschland ist für Washington der wichtigste Verbündete in Mitteleuropa. Vermutlich aber stehen den Zugeständnissen der USA im Fall Nord Stream 2 auch Zugeständnisse Berlins im Bereich der Militärpolitik entgegen. Zu erwarten ist, dass Deutschland die aggressive US-Außen- und Militärpolitik mit Drohungen gegen Russland und China weiter unterstützen wird.

Pawel Feldmann, Direktor des Moskauer Instituts für strategische Forschungen, sieht in dem Zugeständnis aus Washington einen taktischen Schwenk. Gegenüber Radio Sputnik erklärte Feldmann, Ex-Präsident Trump habe den Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline "auf jeden Fall verhindern wollen, weil die USA selbst als Verkäufer von Gas in Europa auftreten wollten". Die amtierende US-Regierung sei offenbar der Meinung, dass "freundliche Beziehungen mit dem wichtigsten Land der EU, Deutschland, bedeutender sind, weshalb man ein Zugeständnis macht."

Dass republikanische Senatoren Präsident Biden nun als "Einflussagenten Russlands" bezeichnen, stellt für Feldmann eine "lustige Ironie" dar. "In gewisser Weise beschreitet Biden jetzt den Weg von Trump. Biden bekommt nun die gleichen Beschuldigungen zu hören, die er einst selbst gegen Trump erhoben hat." Aus der ganzen Geschichte würden Russland und Deutschland wohl gestärkt hervorgehen. "Nord Stream 2 wird zu Ende gebaut. Es sind noch 80 Kilometer."

Nord Stream 2: Kiew fühlt sich übergangen

Die USA riskieren mit ihrem Zugeständnis im Fall Nord Stream 2 zugleich aber Probleme mit einem der treuesten US-Verbündeten in Osteuropa, der Ukraine. In der Werchowna Rada stimmten am Freitagvormittag 292 von 313 Abgeordneten für eine Erklärung, in der die USA aufgefordert werden, "alle zur Verfügung stehenden Instrumente der US-Gesetzgebung für das unwiderrufliche Ende der Bauarbeiten an der Gasleitung im Rahmen des Projektes Nord Stream 2" einzusetzen. Dafür wurden auch "Sanktionen gegen alle Teilnehmer dieses russischen geopolitischen Projektes" verlangt.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba warnte, wenn die Leitung gebaut werde, sei das nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung für die Ukraine. "Wenn es keinen Bedarf mehr gibt für die Sicherung und den Schutz des Gasleitungssystems in der Ukraine wird das für aggressive Handlungen von (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin ein zusätzlicher Anreiz sein." Bei dem Projekt gehe es "nur darum, die Ukraine als Transitland für Gas nach Europa zu umgehen".

US-Sprecherin Psaki: Alle nötigen Maßnahmen ergriffen

Russische Medien dokumentierten ausführlich, wie Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, den Kursschwenk des US-Außenministers auf einer Pressekonferenz begründet hatte. Als Präsident Biden seinen Posten antrat, sei die Gasleitung schon "zu 95 Prozent fertig gewesen", antwortete die Sprecherin auf die Frage eines Journalisten, warum die US-Regierung den Bau der Pipeline nicht verhindere.

Psaki erklärte, Washington habe "alle nötigen Maßnahmen" ergriffen, um die Ablehnung des Projektes deutlichzumachen. Man werde "auch weiter zeigen, dass wir das Projekt für eine schlechte Idee, einen schlechten Plan" halten. Die Sprecherin erklärte, für die USA seien "konstruktive Beziehungen zu Deutschland" wichtig. Auch "globale Faktoren" seien ein Grund gewesen, warum man im Fall Nord-Stream-2 keine Sanktionen mehr gegen die Betreibergesellschaft verhängen wolle.

Mit dem Hinweis auf "globale Faktoren" spielt die Sprecherin des Weißen Hauses offenbar auf den Umstand an, dass eine Torpedierung des Nord-Stream-2-Projektes Russland zur engeren Kooperation mit Chinas ermutigt hätte, was aus Sicht der USA nicht wünschenswert ist.

veröffentlicht in: Telepolis

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