Offener Brief an Präsident Selenski
Meinungsfreiheit - Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordert den ukrainischen Präsidenten auf, Schritte gegen die Website Mirotvorets und gegen politische Verfolgung zu unternehmen
Anrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat sich letzte Woche in einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski gewandt. Der Schritt ist ungewöhnlich aber verständlich.
Hunko fragt Selenskij, was er gegen die berüchtigte ukrainische Website Mirotworets (Friedensstifter) zu tun gedenkt, in welcher Hunko und hunderte andere, angebliche „Feinde der Ukraine“ Journalisten, kritische Zeitgenossen aus aller Welt und Bürger der Ukraine gelistet sind. Hunko schreibt, die Website Mirowtorets schaffe ein „Klima der Einschüchterung“. Dazu muss man wissen: Der Kiewer Schriftsteller und Journalist Oles Busina, wurde im Apri 2015, kurz nachdem sein Name auf Mirotworets erschien, vermutlich von ukrainischen Rechtsradikalen, erschossen.
Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, legte seinem Offenen Brief an Selenski eine Liste mit politischen Gefangenen und Verfolgten in der Ukraine bei. Hunko schreibt, die politischen Gefangenen und die Website Mirotworets seien „zwei große Probleme, die der neue Präsident als schwere Erbschaft von seinem Vorgänger übernommen hat. Ohne diese zu lösen, wird ihm nicht gelingen, die Ukraine zu einem demokratischen Staat umzugestalten“,
Bereits am 2. August hatten Journalisten, Akivisten und Abgeordnete aus der Ukraine, Deutschland und anderen Ländern einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten gesandt. In dem Brief heist es, „laying flowers in front of a monument is qualified as an action aimed at violent overthrow of the government; delivering diesel oil for a child health clinic in the uncontrolled part of Luhansk region and transporting pensioners from Donetsk across the line of contact so that the retired could get their pension – these actions are qualified as those aimed at financing terrorism; articles about the events that happened on Maidan and in the Crimea are qualified as treason.”
Der Brief vom 2. August wurde von dem ukrainischen Journalisten Pawel Wolkow aus Saparoschje mit initiiert. Wolkow saß selbst über eine Jahr ohne Urteilsspruch in einem Kiewer Untersuchungsgefängnis.
Dem Offenen Brief vom 2. August lag auch eine Namensliste von 47 ukrainischen Staatsbürgern bei, die meist ohne Urteilsspruch über Monate im Gefängnis saßen oder immer noch sitzen und anderen Repressionen, wie Hausdurchsuchungen ausgesetzt waren.
Der Offene Brief vom 2. August wurde vom ukrainischen Präsidenten bisher nicht beantwortet. Ob der Brief von Andrej Hunko vom ukrainischen Präsidenten beantwortet wird oder irgendwelche positiven Aktivitäten seitens der ukrainischen Regierung und der Staatsanwaltschaft zur Folge hat, wird auch davon abhängen, ob die Öffentlichkeit in Deutschland zur politischen Verfolgung in der Ukraine Stellung nimmt.
Ulrich Heyden
veröffentlicht in meinem Blog bei der Freitag-Community
