31. Oktober 2019

Parlament gegen Untersuchung von Odessa-Brand

Screenshot Video Oleg Musyka - Ein Mitarbeiter der ukrainischen Präsidialadministration kommt auf Musyka zu, um dessen Brief in Empfang zu nehmen. Ein Berliner Polizist hindert Musyka daran, näher an Präsident Selenski heranzukommen.
Foto: Screenshot Video Oleg Musyka - Ein Mitarbeiter der ukrainischen Präsidialadministration kommt auf Musyka zu, um dessen Brief in Empfang zu nehmen. Ein Berliner Polizist hindert Musyka daran, näher an Präsident Selenski heranzukommen.

Ukraine Wer noch Hoffnung hatte, unter dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski würde das Verbrechen von Odessa am 2. Mai 2014 aufgeklärt, wurde am Mittwoch enttäuscht.

Oleg Musyka, ein Überlebender des Brandes im Gewerkschaftshaus von Odessa, ließ dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski bei dessem Besuch in Berlin im Juni 2019 einen Brief der Politemigranten aus der Ukraine und Informationen zum Brand in Odessa am 2. Mai 2014 übergeben. Am Mittwoch hat Musyka das Video von der Übergabe veröffentlicht. Warum? Am Mittwoch erreichte ein in der Werchowna Rada eingebrachter Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Brand in Odessa nicht die nötigen 226 Stimmen der insgesamt 450 Abgeordneten.

Eingebracht wurde der Antrag von der "Oppositionellen Plattform - für das Leben". Wie die oppositionelle ukrainische Internetplattform Strana.ua berichtete, votierten 79 Abgeordnete für den Untersuchungsausschuss, darunter fast geschlossen die Abgeordneten von der Oppositionsplattform und 32 Abgeordnete der Selenski-Partei "Diener des Volkes". 73 Abgeordnete stimmten gegen den Untersuchungsausschuss zum Brand in Odessa, darunter fast geschlossen die Abgeordneten der Poroschenko-Partei „Europäische Solidarität“ und die Abgeordneten der Partei „Golos“ des Sängers Swjatoslaw Wakartschuk. Der Rest der Abgeordneten enthielt sich.

Nach der Abstimmung soll es nach dem Bericht von Strana.ua zwischen Abgeordneten der "Oppositionsplattform" und den "Dienern des Volkes" zu einer Schlägerei gekommen sein. Es war die erste Schlägerei in der neuen Legislaturperiode.

Es ist sehr traurig, dass sich die "Diener des Volkes", die 254 Abgeordnete in der Werchowna Rada stellen, dem Schweigekartell zu Odessa anschließen. Selenski und der Großteil seiner Partei verhalten sich exakt so wie die Medien und die Öffentlichkeit in Deutschland. Alles, was die Erzählung vom fortschrittlichen, europäischen Maidan in Frage stellt, wird verschwiegen und weggedrückt. Soviel ist sicher: Wenn diese Eiterblase irgendwann aufplatzt, wird es für alle Weggucker unangenehm.

Bis heute gibt es zu dem Brand im Gewerkschaftshaus – bei dem 42 Menschen starben und über 200 verletzt wurden - kein einziges Gerichtsurteil!

Ulrich Heyden

Veröffentlicht in: Community der Freitag

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